Weiterhin in Mode: Bundestrojaner gegen alles Böse im Internet

Ministervorbehalt (Antiterror.Blog.de)

Der "Bundestrojaner" (Online-Durchsuchung) ist weiterhin gefragt bei der Union. Der neue bayerische Innenminister Joachim Herrmann will nun sogar jede Online-Durchsuchung persönlich einzeln genehmigen. Das Prinzip des Richtervorbehalts scheint er nicht verstanden zu haben (dass nämlich die Exekutive bei bestimmten Maßnahmen durch einen Vertreter der Judikative kontrolliert wird).

Und ein Bamberger Staatsanwalt findet in der Frankenpost ein Forum, um implizit die Online-Durchsuchung für alle möglichen mit dem Internet verbundenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu fordern.

Was für ein verrückter Zirkus.