EU-Pläne: Bundesregierung stoppt Fluggastdaten-Speicherung (Spiegel.de)
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Bundesjustizministerium Zypries bremst die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten aus. Die SPD-Politikerin kann in so manchem Detail keine Relevanz für die Terroristenfahndung erkennen. (Quelle: Spiegel.de)
Man will bis nach der Bundestagswahl warten, so Zypries. Und dann, nach der Bundestagswahl - oh Wunder! - wird der Bundesregierung wahrscheinlich gaaaaaanz plötzlich doch die Relevanz dieser Datensammelwut total klar sein. Auch wenn der verwunderte Bürger bis dahin nichts von neuen, überzeugenden Argumenten gehört haben wird. Aber der deutsche Bürger ist bekanntlich mehrheitlich brav, schaut allabendlich seine Tagesschau und glaubt seiner Regierung. So, wie sich das halt gehört. Also: In zwei Jahren ist es dann also soweit mit der weiteren wahllosen Erfassung und langfristigen Speicherung von riesigen Datenmengen über zu 99,9999% völlig unbescholtene Bürger. Argumente spielten auch bislang ja für die Befürworter der heute schon stattfindenden Datensammelwut keine Rolle - und mussten ja auch keine Rolle spielen, denn sie kommen ja durch mit ihrer verrückten Politik.
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