EU-Rat schwächt Datenschutz in der Telecom-Regulierung (Heise.de)
Der EU-Rat schwächt den Datenschutz bei der Verwendung der Telekommunikations-Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung).
Ausschnitt:
Für die Verwertung der Verkehrsdaten ist kein Zeitbezug vorgesehen. Damit können Unternehmen für mögliche Sicherheitszwecke diese Daten unbefristet speichern. Darauf hatte der Jurist Patrick Breyer hingewiesen, der sich für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung engagiert. Auch schwächt der vom Rat verabschiedete Kompromiss die Kontrollrechte von Datenschutzbeauftragten, da diesbezügliche Formulierungen gestrichen wurden. Außerdem sah die Parlamentsfassung eine Benachrichtigung der Betroffenen in den Fällen vor, in denen fundamentale Rechte des Einzelnen betroffen sind. Diese Formulierung wurde ebenfalls gekürzt. (Quelle: Heise.de)
Der Angriff auf den Datenschutz wird von SPD und Union und ihren europäischen Pendants also wie bisher weiter fortgeführt.
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