Dienstag, 25. November 2008

Die unzureichende unabhängige Kontrolle der Geheimdienste ist letztlich der größte Feind der Geheimdiensttätigkeit

U-Haft im Kosovo: "Der BND war an dem Anschlag beteiligt" (Netzeitung.de)

BND-Kenner und -kritiker Schmidt-Eeenboom meint, dass der Bombenanschlag auf die EU-Einrichtung im Kosovo tatsächlich vom BND verübt wurde. Angeblich, um weitere Staaten dazu zu drängen, den Kosovo endlich anzuerkennen.

Ausschnitt:

Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen. (Quelle: Netzeitung.de)

Was auch immer der Grund für diesen Anschlag war und wer auch immer ihn ausgeführt hat: das Treiben der Geheimdienste entzieht sich halt der öffentlichen, demokratischen Kontrolle. Letztendlich schadet das den Geheimdiensten selbst, weil ihnen alles Mögliche und Unmögliche unterstellt werden kann. Gerade die nicht-öffentliche Überprüfung der Geheimdienste drängt die Geheimdienste dazu, ihre Arbeit weiter zu verschleiern, mit zum Beispiel weiteren illegalen Aktionen. Gerade weil eben nur das Kanzleramt die Aufsicht führt und nicht weitere, unabhängige (also letztlich in der Öffentlichkeit stehende - denn Unabhängigkeit fordert Öffentlichkeit) Gremien, wird das Kanzleramt häufig nicht informiert von den Geheimdiensten und versuchen die Verantwortlichen in den Geheimdiensten Fehlschläge mit weiteren, nicht genehmigten Aktionen zu vertuschen.

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