Säuberungsaktionen in SPD-Fraktion: Gegner des BKA-Gesetzes werden kalt gestellt

Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz (Heise.de)

Ausschnitt:

Tauss, der Sprecher der SPD-Fraktion für Medien, Bildung und Forschung bleibt, hatte zuletzt mit seinem Nein bei der Abstimmung im Parlament über die nach wie vor heftig umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) für Unmut in der SPD-Spitze gesorgt. Der Datenschutzexperte scherte aus der Fraktionsdisziplin aufgrund der mit dem Vorhaben verknüpften Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen, der Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben und des mangelnden Schutzes von Journalisten aus. (Quelle: Heise.de)

Ich halte die SPD inzwischen für die ekelhafteste Partei in Deutschland, weil sie noch mehr als jede andere Partei mit ihrer realen Politik abweicht von dem Bild, das sie von sich selbst in der Öffentlichkeit zeichnen will. Wer die Union wählt, der weiß beispielsweise zumindest eher, welche Politik er zu erwarten hat. Wer heute noch SPD wählt, ist schlicht ein politischer Analphabet, der eine Politik wählt, die er so vermutlich gar nicht will.