USA: Whistleblower der NSA deckt auf, dass US-Geheimdienste JEDE elektronische Kommunikation ALLER US-Bürger LÜCKENLOS überwacht haben

Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt (Heise.de)

Ein früherer Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA hat im US-Sender MSNBC geschildert, dass die Bush-Regierung jede Kommunikation aller US-Bürger dauerhaft und lückenlos überwacht hat.

Die größeren deutschen Medien werden darüber nicht berichten. Das Volk könnte sonst auf dumme Gedanken kommen.

Ein größerer Datenschutz-Gau ist nicht vorstellbar. Anders als jedoch die Kernschmelze im Reaktor von Tschernobyl passierte diese Katastrophe nicht in einem Staat, in dem man solch eine Katastrophe erwarten musste. Noch gilt die USA ja als Rechtsstaat und westliche Demokratie.

Aber so schnell geht es also, dass der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung von Bürgern von einer angeblich demokratisch "kontrollierten" Regierung vernichtet werden kann.

Genauso wie das Atomunglück von Tschernobyl sollte dieses Datenschutz-Tschernobyl, das nun ans Licht kommt, eigentlich eine Warnung sein.

Nur leider wird diese Warnung in Deutschland kaum jemand hören können.

Weitere Informationen (übrigens: Englisch sprechen und lesen zu können, wird in Deutschland immer mehr zu einer Bürgerpflicht - zumindest wenn man mitbekommen möchte, was in der Welt so vor sich geht und daraus lernen will, denn unsere größeren deutschen Medien - noch einmal - werden hierüber NICHT berichten):

• 'Countdown with Keith Olbermann' for Wednesday, January 21 (Transkript der MSNBC-Sendung "Countdown": 1. Interview mit Whistleblower Russel Tice)
• 'Countdown with Keith Olbermann' for January 22, 2009 (Transkript der MSNBC-Sendung "Countdown": 2. Interview mit Whistleblower Russel Tice)
• Whistleblower exposes spying on Americans (Videos der Interviews mit Whistleblower Russel Tice in der Sendung "Countdown" von MSNBC)
• Whistleblower: NSA even collected credit card records (The Raw Story)
• Whistleblower: NSA spied on everyone, targeted journalists (The Raw Story)
• Whistleblower: NSA Targeted Journalists, Snooped on All U.S. Communications (Wired.com, Threat Level)
• NSA Whistleblower: Wiretaps Were Combined with Credit Card Records of U.S. Citizens (Wired.com, Threat Level)

Ausschnitt aus dem Wired-Blog "Threat Level":

"The National Security Agency had access to all Americans' communications," he said. "Faxes, phone calls and their computer communications. ... They monitored all communications."

Tice said the NSA analyzed metadata to determine which communication would be collected. Offering a hypothetical example, he said if the agency determined that terrorists communicate in brief, two-minute phone calls, the NSA might program its systems to record all such calls, invading the privacy of anyone prone to telephonic succinctness. (Quelle: Blog.wired.com/27bstroke6)

Man könnte das alles vielleicht griffig benennen mit "Watergate x 305 Millionen". Die USA haben zwischen 305 und 306 Millionen Einwohner. Und zu den überwachten Bürgern gehören ja nicht nur Journalisten, sondern auch die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, so wie alle oppositionellen Politiker als auch alle Richter und Anwälte in den USA. Wenn die Medien diese Vorwürfe von Tice nicht weiter aufgreifen und es ansonsten weiter still bleibt bei dem Thema, dann sollte diese Stille als deutliches Warnsignal für uns Bürger dienen, dass etwas massiv faul ist im Staate Dänemark.

Update:

Der Whistleblower Russell Tice berichtete bereits 2006 über geheime, illegale Abhöraktionen der NSA. Russel Tice wurde damals anscheinend von US-Behörden verboten, vor Kongress-Ausschüssen genaue Details über die NSA-Programme bekannt zu geben, wie die New York Times damals berichtete. Aber dennoch deutete er schon damals an, dass die US-Regierung illegalerweise Millionen US-Bürger belauscht, wie die Los Angeles Times 2006 berichtete:

One of the aggrieved whistle-blowers, former National Security Agency intelligence officer Russell Tice, also testified that the NSA has a secret domestic surveillance program capable of tracking Americans in the "millions," which would be far larger than previously believed. (Quelle: LATimes.com)

Russel Tice ist also den Medien wohlbekannt und gilt offenbar nicht als Spinner. Seine früheren Offenbarungen führten zu Untersuchungen im Kongress, die jedoch erfolgreich von der Bush-Administration torpediert wurden, beispielsweise durch eine damalige Untersuchung gegen Tice wegen Geheimnisverrats. Jetzt, wenige Tage nach Abreten der Bush-Administration, scheint Tice eine Chance gewittert zu haben, endlich frei sprechen zu dürfen. Stimmen seine Aussagen, würde das jeden, wirklich JEDEN innenpolitischen Skandal, den die USA je hatten, in den Schatten stellen. Umso verwirrender, dass die Medien weitgehend die Story nicht aufgreifen. Ein Leser der New York Times formuliert die Fragen, die sich den aufmerksamen Medienbeobachtern stellen, in einem Kommentar im New-York-Times Weblog "The Caucus":

Not a single mention of Russell Tice’s new allegations two days ago on Olbermann?

Tice was the initial whistleblower for the NSA data mining story that the New York Times sat on through the 2004 election.

He now says he feels safe to divulge a second program that he actually worked on. He was responsible for determining all of the communication mechanisms that entire news rooms used so that (he later found out) they could be recorded and indexed 24/7. There was no security rationale for this program so he concluded it was political.

This is a bombshell and the New York Times is once again sitting on it. There has been no such thing as a "confidential source" for much of the past eight years.

To put this in perspective, if Nixon had this capability Watergate never would have been exposed. Deepthroat would have been immediately identified and discredited. Cheney and Rumsfeld learned the value of loyalty in the Nixon White House and made sure they had the tools to enforce it.

Tice further explained that the program has avoided detection because it is classified as both a military and an intelligence program so that oversight can be denied to both congressional committees.

Why is this not newsworthy? (Quelle: TheCaucus.Blogs.NYTimes.com)

Überraschung für Sachsens Politiker: Mikrochips sind billige Ramschware

Qimonda stellt Insolvenzantrag (Frankfurter Rundschau)

Eine lustige Meldung. Guckst du hier:

Für Beobachter kam die Insolvenz nicht völlig überraschend. (Quelle: FR-Online.de)

Der war gut.

Mit rund zwölf Milliarden Euro Förderung baute die CDU-Regierung unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf Dresden zum bedeutendsten Mikroelektronik-Standort in Europa aus.

Über 1200 Unternehmen siedelten sich um die Branchenriesen Infineon und AMD an. Insgesamt erwirtschaften sie sechs Milliarden Euro. (Quelle: FR-Online.de)

Das übliche, idiotische Chaos bei der deutschen Wirtschaftspolitik halt.

Der wichtige Eckpfeiler der Obama-Administration, über den deutsche Medien nicht berichten: Regeln zum Umgang mit Lobbyisten

Executive Order -- Ethics Commitments by Executive Branch Personnel (WhiteHouse.gov)

Die Veröffentlichung der Regeln, denen sich neue Mitarbeiter des Präsidenten nun aussetzen müssen in Bezug auf ihr Verhältnis zu Lobbyisten.

Würde man das auf Deutschland übertragen, dann würde das z.B. bedeuten:

• Alle Lobbyisten in Berlin müssten sich registrieren lassen.
• Alle Leute, die in irgendeiner Form Mitarbeiter der Regierung sind, dürften keinerlei Geschenke mehr von Lobbyisten annehmen. Also keine Reisen, keine Abendessen, keine bezahlten Aufträge und keine Geldgeschenke mehr.
• Die diversen Mitarbeiter der Wirtschaft, die zur Zeit in Berlin - von der Wirtschaft bezahlt - direkt in den Ministerien sitzen, und dort direkten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, müssten sofort rausgeschmissen werden aus deutschen Ministerien. Stattdessen reagiert die deutsche Bundesregierung derzeit mit der allergrößten Empörung, wenn diese in den Ministerien sitzenden Lobbyisten auch nur kritisiert werden.
• Alle Leute, die in irgendeiner Form Mitarbeiter der Regierung waren, dürften für zwei Jahre nicht in dem Bereich in die Wirtschaft wechseln, für den sie zuvor politisch tätig waren. Da sähen ein Herr Schily oder ein Herr Clement und wie sie alle heißen, aber alt aus.

Gysi: Gesamter Bundestag werde derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet

Überwacher fühlen sich überwacht (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Er habe Hinweise, so Gysi, dass nicht nur die Linksfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sondern auch Grüne, Union, SPD, und FDP. Anders gesagt: "Nicht der Bundestag kontrolliert den Bundesverfassungsschutz, sondern der Bundesverfassungsschutz den Bundestag." (Quelle: FR-Online.de)

Diese Meldung wird kaum Aufsehen erregen. Und dass dem so sein wird, DAS ist das eigentlich Aufregende für die Leute, die noch bei klarem Verstand sind in diesem Land.

Ich vermute, dass die diversen Verfassungsschutz-Behörden in Deutschland über absolut jeden einzelnen Bundesbürger ausführliche Dossiers besitzen.

Aber wie gesagt: Das eigentlich Interessante an der Geschichte ist die fehlende Reaktion und Empörung über diesen Umstand bei vielen Politikern, den Medien und in Folge dessen bei der Mehrheit der Bevölkerung. Überwachung ist bereits etwas total Normales geworden. Wir schlittern ab in eine Kultur der Überwachung. In allen möglichen Bereichen. Datensammelei und Datenabgleich von allen möglichen Dingen und Personen und Transaktionen und Verhaltensäußerungen gilt ja bereits gesellschaftlich nicht mehr als geächtet oder als gefährlich.

Obama schränkt Einfluss von Lobbyisten ein und will mehr Transparenz von Behörden und Politik

On His First Full Day in Office, Obama Tackles a List of Sobering Challenges (The New York Times)

Obama setzt gleich am ersten Tag Dinge mit einem Federstrich um, die die Leute, die bei uns "Volksvertreter" genannt werden, häufig jedoch schlicht und einfach nur ihre eigenen, persönlichen Interessen vertreten, niemals umsetzen würden:

Mr. Obama said no one would be given a job in any area where he or she had lobbied within the two preceding years, and if they left the White House before he did, they would have to agree not to work on those issues "as long as I am president."

He said that "for a long time, there’s been too much secrecy in this city."

Every governmental agency or department should know, Mr. Obama said, that his administration stands not "on the side of those who want to withhold information but those who seek to make it known." (Quelle: Nytimes.com)

Eine Sache wird mit ziemlicher Sicherheit in unseren deutschen Medien nicht thematisiert werden: Die Frage, ob für solche Lobbyregelungen und wirksamere Transparenz-Regeln nicht endlich auch für das parteidiktatorisch regierte Deutschland die Zeit gekommen ist.

Aber die meisten deutschen Medien werden eh nicht berichten über diese äußerst wichtigen ersten Entscheidungen von Obama in Bezug auf Lobbyismus und Transparenz. Stattdessen wird nur über die ersten Aktionen Obamas in Bezug auf Guantanamo und Nahost berichtet werden.

Dass deutsche Medien Obamas Entscheidungen in Bezug auf Lobbyismus und Transparenz kaum thematisieren werden, ist kein Zufall. Nichts fürchten die deutschen Medien mehr als dass ihre Besitzer und Meister und Einflüsterer und Anzeigenkunden an Einfluss verlieren durch strengere Lobbyistenregelungen und mehr Transparenz von Seiten der Behörden und der Politik gegenüber den normalen Bürgern.

SPD mag Demokratie auch nicht: Kleine Parteien sollen im Bundesrat entmachtet werden

Bundesrat: SPD will getrennte Voten zulassen (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen. "Es ist zu überlegen, ob man nicht das Grundgesetz ändert und den Zwang zu einem einheitlichen Stimmverhalten der Länder abschafft", sagte Oppermann der Rheinischen Post (Montagsausgabe). (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was im Endeffekt auf ein stärkeres "Durchregieren" der Bundesregierung hinauslaufen würde. Und "Durchregieren" ist ja derzeit wieder "in" in Deutschland. Das letzte Mal, als das "in" war, liegt ja auch schon einige Zeit (1933-1945) zurück. Und Moden kommen immer wieder.

Deutsche Bahn sagt, sie hätte "berechtigtes Interesse", tausende von Leuten auszuschnüffeln

Spitzelskandal: Bahn-Affäre entsetzt Politiker (Stern.de)

Ausschnitt:

Nach Recherchen des stern hat die Bahn mehr als 1000 Mitarbeiter ausspionieren lassen, darunter ein Großteil des oberen Managements. [...]

Der Berliner Datenschützer Dix sieht im Vorgehen der Bahn "erhebliche Verstöße" gegen das Bundesdatenschutzgesetz und schließt einen Straftatbestand in einigen Fällen nicht aus. (Quelle: Stern.de)

Doof, wie die Bahnspitze nun einmal ist, sagt sie dazu, dass man aber echt nicht so schlimm sei wie die Deutsche Telekom. Wirklich nicht. Und man hätte ja nur Korruption aufklären wollen und habe da "ein berechtigtes Interesse" dran.

Ich hab auch so einige "berechtigte Interessen". Wenn mir also demnächst mal die Geldbörse gestohlen werden sollte, werde ich anschließend in jeder Wohnung in Deutschland Videokameras installieren. Könnte ja sein, dass ich so die Geldbörse wiederfinde. Schließlich hab ich ein berechtigtes Interesse, den Dieb zu überführen.

Spiegel.de berichtet ausführlicher über das, was man im aktuellen Stern wohl lesen kann:

Im Fall von "Eichhörnchen" bestand kein konkreter Verdacht. Die Revision der Bahn habe eine CD-Rom mit den persönlichen Daten von 774 Führungskräften an die Detektei weitergereicht.

Bereits im Dezember 2002 sei das Projekt "Babylon" gelaufen. Auch hier sei gleich eine Rasterfahndung initiiert worden, statt zunächst gezielt nach Tätern zu suchen. [...] In der Auftragsbeschreibung der Detektei heißt es demnach dazu: Nach dem Adressabgleich sei der Auftrag "dahingehend erweitert" worden, "auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchung einzubinden". (Quelle: Spiegel.de)

Frankfurter Behörden wollen was für Barrierefreiheit tun, nur leider fehlt ihnen total das Geld, z.B. für ein paar Bodenfliesen...

Wiesbaden führt Blinde in die Irre (Frankfurter Rundschau)

Nachdem der Artikel leider berichtet, dass Frankfurter Behörden die Anliegen ihrer sehbehinderten Bürger anscheinend als Witz betrachten und dementsprechend nichts für sie tun, kann die Frankfurter Rundschau jedoch im Artikel auch stolz von epochalen Fortschritten in Bezug auf die Barrierefreiheit berichten:

Doch gelegentlich verzeichnen die Behindertenvertreter kleine Erfolge: So hat das Kleine Haus des Staatstheaters jetzt ein Mittelgeländer an der Marmortreppe. (Quelle: FR-Online.de)

Vollständige Verstaatlichung des Britischen Bankwesens zeichnet sich ab

Brown droht neues Bankendesaster (Spiegel.de)

Während die RBS-Aktie auf Talfahrt ging - zeitweise fiel sie um 70 Prozent -, bemühten sich Premierminister Gordon Brown und Finanzminister Alistair Darling auf einer Pressekonferenz in Downing Street um Schadensbegrenzung. [...] Gleichzeitig kündigte er an, die Regierung werde weitere Milliarden in die marode Bank pumpen und den Staatsanteil von 58 auf 70 Prozent erhöhen. [...]

Schon wird darüber diskutiert, was passiert, wenn auch das zweite Rettungspaket folgenlos bleibt. "Wir nähern uns wahrscheinlich dem Punkt, an dem die Regierung direkte Kontrolle über das Kreditwesen übernehmen muss", sagte der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable. Die vollständige Verstaatlichung das Bankenwesen wäre der letzte Ausweg aus der Kreditklemme. Entsprechende Gerüchte wurden durch RBS-Chef Stephen Hester angeheizt, der zugab, in den Gesprächen mit der Regierung sei auch über eine Verstaatlichung seiner Bank geredet worden. (Quelle: Spiegel.de)

"Report Mainz": Telekom versuchte riesige Datenschutzverletzungen zunächst zu verschleiern; Obermann lüge

Neue schwere Vorwürfe in der Telekom-Bespitzelungsaffäre (ARD, "Report Mainz")

Ausschnitt:

Dem Fernsehmagazin liegen umfangreiche, vertrauliche und sogar streng vertrauliche Unterlagen über die konzerninterne Aufarbeitung des Skandals vor. [...]

Angesichts der Aktenlage bezeichnet Frank Bsirske die damalige Aussage des Telekom Chefs als Lüge: "Nach allem, was wir wissen, entspricht das nicht der Wahrheit. Nach allem was wir wissen, ist der Vorstand seit September 2007 über den Vorgang umfänglich informiert gewesen. In dieser Situation, ein halbes Jahr später zu behaupten, man hätte erst seit einem Monat von dem Vorgang Kenntnis, das ist gelogen." [...]

Aus den REPORT MAINZ vorliegenden Akten geht außerdem hervor, dass bereits im September 2007 feststand, dass weitere konzerninterne Ermittlungen über strafrechtlich relevante Sachverhalte "keinen wesentlichen Erkenntniszuwachs" erwarten lassen. Die Staatsanwaltschaft Bonn aber wurde seitens der Telekom erst im Mai 2008 eingeschaltet. [...]

Gerhart Baum, kritisiert das Verhalten der Telekom: "Man hätte die Staatsanwaltschaft früher informieren müssen. Dazu gab es keine Rechtspflicht. Aber ich hätte es im Eigeninteresse gemacht. Wenn die Telekom sagt, sie hätte Schaden vom Unternehmen abwenden wollen, was ja ein Argument ist, so kann man nur sagen, der Schaden ist durch die Nichtinformation der Staatsanwaltschaft eigentlich noch sehr viel größer geworden. [...]"[...]

Auch das von der Telekom eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die Schlüsselfigur des Ausspähskandals, dem inzwischen verhafteten Klaus-Dieter Trzeschan, sorgt für Kritik. [...] "Es ist völlig unverständlich, dass Herr Trzeschan nur mit einem Verweis diszipliniert worden ist. Das steht in gar keinem Verhältnis zur Schwere des Vergehens. [...]" (Quelle: SWR.de/Report)

Skandal!? "Report Mainz" schockiert über Behandlung von Arbeitslosen durch ARGE in Greifswald

Bericht: Jobcenter beförderte Obdachlosigkeit (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Ein ARD-Politmagazin will einen Skandal bei der ARGE aufgedeckt haben. Ein Mann aus Greifswald bewarb sich nach Ansicht der Behörde zu wenig und bekam gar keine Leistungen mehr. Nun lebt der 53-Jährige im Obdachlosenasyl. (Quelle: Netzeitung.de)

Der Skandal heißt "Hartz IV" und nicht "ARGE Greifswald". So wird dem eventuell verdutzten und von den Medien dumm gehaltenem deutschen Medienkonsumenten im Artikel der Netzeitung zumindest noch einmal deutlich gesagt:

Ein Sprecher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit sagte dem Nachrichtendienst epd, es sei rechtlich möglich, die Grundsicherung sowie die Kosten für die Unterkunft komplett zu streichen.

Die ARGE in Greifswald habe den Verdacht gehabt, dass der Betroffene die Wohnung nicht nutze. 40 Hausbesuche seien morgens oder in den Abendstunden durchgeführt worden, ohne dass der Mieter angetroffen worden sei. Der Briefkasten sei häufig überfüllt gewesen. Auf dieser Grundlage seien die Leistungen gestrichen worden. (Quelle: Netzeitung.de)

Hartz IV ist nichts weiter als behördliche Willkür und gesellschaftlich gewollte menschenunwürdige Behandlung von Arbeitslosen. Diese willkürliche und menschenunwürdigen Behandlung von Arbeitslosen durch deutsche Behörden ist ein deutlicher Ausdruck der deutschen Ausbeutungsgesellschaft, bei der eben nicht Förderung und Chancenermöglichung im Vordergrund stehen, sondern Gehorsamserzwingung und Druck von Oben nach Unten.

Deutschland: Hausdurchsuchung wegen Verkauf von OEM-Software bei eBay

Elf Jahre nach dem Grundsatzurteil (Lawblog.de)

Ein Amtsrichter genehmigt eine Hausdurchsuchung, weil jemand eine OEM-Version einer Software (völlig legal) bei eBay verkauft hat.

Opfer solcher Hausdurchsuchungen können sich während der Durchsuchung und auch nachher nicht wehren oder erhalten kaum eine angemessene "Entschädigung". Es sei denn, man betrachtet einen Beschluss, der die Illegalität der Durchsuchung im Nachhinein bestätigt, als "Entschädigung".

Und natürlich können Polizeibeamte bei solch einer willkürlichen, illegalen Hausdurchsuchung auch Ausschau halten nach tatsächlichen Anhaltspunkten für eine gänzlich andere Ordnungswidrigkeit oder Straftat (beispielsweise Raubkopien).

Die sogenannte "Unverletzlichkeit der Wohnung" gibt es faktisch in Deutschland nicht mehr. Die Polizei kann faktisch jederzeit die Wohnungen von jeder Person in Deutschland durchsuchen. Richter unterzeichnen in Deutschland offenbar jeglichen Antrag auf eine Hausdurchsuchung und seien die Anträge noch so skurril und falsch.

Internetzensurbemühungen in Deutschland Ausdruck eines Kulturkampfes: Bevormundender Präventivstaat gegen bürgerliche Freiheiten

Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet (Indiskretion Ehrensache)

Thomas Knüwer vom Handelsblatt stellt eine Beziehung her zwischen dem Vorhaben, das Internet wegen Kinderpornografie zu zensieren und dem Wunsch der Musikindustrie, das Internet wegen Raubkopien zu zensieren: Es gehe der Regierung letztlich darum, eine Internet-Überwachungsinfrastruktur aufzubauen. Denn mit wirklichen Sachargumenten lasse sich bei beiden Themengebieten ein derartig schwerer Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte wie die Zensur des Internets kaum rechtfertigen. Also wird das hochemotionale Thema "Kinderpornografie" jetzt politisch als Türöffner für ein derartiges, kriminologisch eigentlich unsinniges Vorhaben verwendet. Und gibt es die Zensur-Infrastruktur erst einmal, folgt dann die Musikindustrie und dann wer weiß alles sonst noch.

Ausschnitt:

Die Entstehung von Kinderpornographie muss verhindert werden, ganz klar. Nur: Wieso sollte das Filtern von Seiten in Deutschland derart viel dazu beitragen? Wäre nicht ein internationales Vorgehen gegen die entsprechenden Seitenbetreiber viel effektiver? Nur weil der deutsche Markt wegbricht, wird kein Kinderporno weniger gedreht oder fotografiert.

Ihr hartes Vorgehen begründet von der Leyen mit der Behauptung, Pornos seien eine "Einstiegsdroge". Wenn dem so ist, müsste mit der Verbreitung des Internet die Zahl der Kindesmissbräuche gestiegen sein. Oder? Nur: Seit 1997 ist diese Zahl laut Bundeskriminalstatistik gesunken, so rund um ein Fünftel. [...]

Die Filterung, wie die Sperrung des Web höflich genannt wird, hat ja in diesen Tagen Konjunktur in Berlin. Noch im Januar will sich Justizministerin Brigitte Zypries ebenfalls mit den Zugangsanbietern treffen. Dann aber geht es um die Musikindustrie. [...]

Und auch sie fordern einen Internet-Filter mit dem Ziel, Musikraubkopierer vom Web abzuklemmen. [...]

Die Musikindustrie ist mit einem Umsatz von 1,65 Milliarden Euro auf der Wirtschaftslandkarte ein Fliegenschiss. Wenn selbst eine so unbedeutende Branche eine Internet-Sperrung erreichen kann - was passiert, wenn größere Industrien entsprechendes begehren? [...]

Ich habe den Eindruck, die Politik hat Angst vor dem Internet und will es kontrollieren, wo es zu kontrollieren ist. (Quelle: Blog.Handelsblatt.de/Indiskretion)

Konjunkturpaket verschärft Kluft zwischen Arm und Reich

Kommunale Investitionen: Das Kreuz mit dem vielen Geld (Zeit.de)

Ausschnitt:

Der Bund gibt Milliarden an Konjunkturhilfe, doch nicht zum Nulltarif. Die Kommunen, die am dringendsten investieren müssten, können es sich nun nicht leisten [...]

Um Fördergeld in Anspruch zu nehmen, muss der Empfänger einen Teil der Summe selbst beisteuern. Doch die Kommunen, bei denen am meisten Arbeit liegen blieb, sind dazu am wenigsten in der Lage, weil sie mit ihren wenigen Einnahmen Schulden tilgen müssen. (Quelle: Zeit.de)

Es läuft eben auch bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen staatlichen Investitionen wie bei der Steuersenkung oder der brutal-antiökologischen Verschrottungsprämie für Autos immer auf das Gleiche hinaus: Den Besitzenden wird noch mehr gegeben, das Konjunkturpaket verschärft somit sowohl direkt als auch indirekt die soziale Schieflage. Indirekt deshalb, weil die nun für die Reicheren ausgegebenen Gelder später nicht mehr für andere, sozialere Maßnahmen zur Verfügung stehen werden und die spätere Schuldentilung mit absolut hoher Sicherheit auf dem Rücken von sozialschwachen Bürgern ausgetragen werden wird.

Versuch gegen umfassenden Präventionswahn: OVG Lüneburg: Viele BKA-Datenbanken möglicherweise illegal

Fußball-Gewalttäter: Gericht hält BKA-Datei für rechtswidrig (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Da es sich um eine sogenannte Verbunddatei handelt, die auch von den Bundesländern bearbeitet und abgerufen werden kann, sei laut Paragraf 7, Absatz 6 des BKA-Gesetzes eine Rechtsverordnung nötig.

Dafür bedürfe es einer Zustimmung des Bundesrates, doch diese Verordnung ist laut Gerichtsurteil nie erlassen worden, womit die Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidrig sei. [...]

Wenn diese das Urteil bestätigt, könnte das Konsequenzen über den Fußball hinaus haben. Denn das BKA betreibt Dutzende Dateien mit Millionen gespeicherten Datensätzen.

Offiziell weiß niemand, um wie viele es sich handelt. [...]

Zwischenzeitlich waren rund 10.000 Personen in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst. Unter ihnen [...] offenbar auch Fans, deren Personalien lediglich festgestellt worden waren, weil sie sich in der Nähe einer Schlägerei aufhielten oder an einer Demonstration teilnahmen. [...]

Rössner rügt die "präventive Intoleranz" des BKA und nennt mögliche Folgen eines Eintrags in die "Gewalttäter Sport"-Datei, ob berechtigt oder nicht: Meldeauflagen, Hausbesuche der Polizei, Passentzug oder Reiseverbot. "Fans, die gelistet sind, werden darüber nicht unterrichtet. Wie soll man sich so wehren?", fragt Wilko Zicht, Sprecher des Bündnisses aktiver Fußballfans (Baff). Es sei schon vorgekommen, dass Fans unwissend am Flughafen standen und von ihrem Urlaub abgehalten wurden, weil im Ausland zur selben Zeit ein Spiel ihres Clubs stattfand. (Quelle: Spiegel.de)

Bildungspolitik kein Thema für die Medien trotz Hessen-Wahlkampf

Hessen-Wahlkampf: Auf der Bildungsdemo entlädt sich die Wut über Koch (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Auch die Lehrergewerkschaft klagt an. Jochen Nagel ist Landeschef der GEW und schimpft: "Hessen fällt bildungspolitisch immer weiter zurück - und das liegt an der verfehlten, stockkonservativen Ausrichtung dieser Landesregierung." Es gebe zu große Klassen, zu wenig Lehrer und kaum Durchlässigkeit für sozial schwächer Gestellte. [...]

Für Schäfer-Gümbel ist die Bildungspolitik ein Strohhalm, an den er sich gerne klammert. "G8 ist ein Riesenschrott", sagt er, mit seinen Kindern erlebe er das am eigenen Leib. Der SPD sei es bislang nicht gelungen, das Thema angesichts der Finanzkrise und des neuen Images von Koch in den Mittelpunkt zu hieven. "Es kommt nicht hoch", klagt er, es gebe einen großen Unterschied zwischen "öffentlicher und veröffentlichter Meinung". Für die Medien sei Bildung momentan einfach kein zentrales Thema. (Quelle: Spiegel.de)

Schweden filtern mit Kinderporno-Sperrliste alles mögliche, nur leider kaum Kinderpornos

Schwedische Filterliste (Netzpolitik.org)

Schweden filtert und zensiert alles mögliche im Internet. Leider kaum Kinderpornos. Auf der Kinderporno-Sperrliste stehen alle möglichen Seiten, aber auf nur weniger als 1% der gesperrten Seiten werden anscheinend tatsächlich Kinderpornos angeboten.

Diese Filterbemühungen sind letztlich überall eine gefährliche Symbolpolitik. Gefährlich deshalb, weil die Kollateralschäden groß sind und die positive Wirkung solcher Sperrlisten marginal sein dürfte.

Aber leider gibt es weltweit keine Nutzen-Risiken-Abschätzungen, wenn es um politische Vorhaben geht, Verbrechen in welchem kleinen Ausmaß auch immer möglichst zu verhindern.

Es ist sehr seltsam, wie dieser Präventionswahn in den letzten Jahren mehr oder weniger aus dem Nichts heraus die politische Bühne betrat. Bislang galt es als ausreichende Aufgabe staatlicher Behörden, Verbrechen zu ahnden. Auf einmal reicht das nicht mehr. Woher kommt diese Präventionskultur, die sich meist jeglicher Nutzen- und Risiko-Analyse verweigert? Was genau füttert die Irrationalität, die hinter dieser Präventionskultur steht?

Wieder "Filter-Kollateralschäden": Kinderporno-Internetwächter sperren Archive.org in Großbritannien und versuchten PirateBay in Schweden zu sperren

(Via Medienrauschen.de) Britische Kinderpornojäger sperren Archive.org (Futurezone.ORF)

Ausschnitt:

Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat die Wayback Machine von Archive.org auf die Kinderporno-Sperrliste gesetzt. [...]

Die von dem US-amerikanischen Internet-Pionier Brewster Kahle gegründete Site Archive.org ist eine der wichtigsten Online-Ressourcen für Historiker. [...]

In Schweden versuchte die Polizei im Jahr 2007, den ungeliebten Torrent-Tracker The Pirate Bay über die Kinderporno-Sperrliste aus dem Netz streichen zu lassen. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Jeder Webzugriff von Jedermann wird in Deutschland demnächst kontrolliert

Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Die Familienministerin hat sich durchgesetzt: Das deutsche Internet wird demnächst gefiltert - um Kinderpornografie draußen zu halten. Die Technologie soll bei den Providern stehen, die Sperrlisten verwaltet das Bundeskriminalamt. [...]

Hinweise von Internet-Nutzern, Software-Werkzeuge und die Serverlogs der Sperr-Server würden dazu herangezogen - denn letztere zeigen auch, wo der potentielle-Kinderporno-Konsument unmittelbar zuvor unterwegs war. Diese Logfiles würden aber anonymisiert [...]. (Quelle: Spiegel.de)

Technisch sieht das so aus, dass jeder, wirklich absolut jeder Klick im Internet, den jeder, absolut jeder Internetsurfer macht, zunächst beim jeweiligen Internetprovider kurz "gestoppt" wird, gespeichert wird und analysiert wird, ob der Klick eventuell illegal ist und erst wenn der Klick als legal eingestuft wird, wird der Nutzer mit dem Internet "weiter verbunden".

Dass diese Daten anonymisiert werden, ist reine Augenwischerei. Es entsteht, vor allem wenn man diese "anonymisierten" Daten mit den ebenfalls bei den selben Providern gespeicherten Verbindungsdaten der Vorratsdatenspeicherung verbindet, ein riesiger Überwachungsapparat, von dem die Stasi noch nicht einmal geträumt hatte.

Ich befürchte: Es gibt keine ausgereiften technischen Lösungen, um den Missbrauch dieser Datensammlungen durch unbefugte Dritte zu verhindern und zu verhindern, dass die sogenannte "Anonymisierung" wieder rückgängig gemacht werden kann.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wäre damit im Internet in Deutschland faktisch wieder abgeschafft, weil die Einhaltung des Datenschutzes dieser hochsensiblen Daten vermutlich kaum in wirksamer Weise kontrolliert werden wird.

Kinderpornografie ist schlimm, aber die wirklich interessierten Konsumenten werden leider auch trotz der Überwachung der Normalbürger weiter an dieses Bildmaterial kommen.

Der Spiegel führt weitere Bedenken an:

wenn man eine Art von verbrecherischen Sites aus dem deutschen Netz fernhält, warum dann nicht auch andere? Sites, auf denen man Raubkopien herunterladen kann, Glücksspielangebote, Sites mit Bombenbauanleitungen? Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor? Wie frei darf, wie sauber muss das deutsche Netz in Zukunft sein? (Quelle: Spiegel.de)

Es ist und bleibt der überbordene Präventionsgedanke, dessen schädliche Wirkung wie ein Gift in immer stärkerem Maße (nun auch jenseits der Terror-Abwehr) die bürgerlichen Freiheiten schädigt.

Heftige Bildmanipulationen bei ARD-Tagesschau - "ARD-aktuell"-Redaktion findet nichts dabei

Der Schamhügel der "Tagesschau" (Stefan-Niggemeier.de)

Die ARD-aktuell-Redaktion verwendete das gleiche Video-Bildmaterial für zwei Berichte mit völlig unterschiedlichen Aussagen. Einmal wurden die gefilmten Menschen als Journalisten bezeichnet, ein anderes Mal als gaffende Israelis.

Unübertroffen auch wieder einmal die schon legendäre Arroganz der Tagesschau-Macher, die bei dieser völlig kruden inhaltlichen Manipulation des Bildmaterials überhaupt nichts Schlimmes finden.

Das wundert mich nicht. Nahmen es die Tagesschau-Macher mit der Wahrheit doch auch schon zuvor nicht sehr genau.

Vermutlich wird die Tagesschau auch dieses Mal ihre Zuschauer nicht über die eigenen Fehler aufklären.