Ende der Terror-Hysterie in Deutschland? Welche Terror-Hysterie?

Das Ende von 9/11 (Zeit.de)

Heinrich Wefing meint, dass die Hysterie rund um Terrorismus endlich vorbei sei und nun die Innenpolitiker wieder vernünftig würden und deshalb auch das BKA-Gesetz scheitern werde.

Glaube ich nicht. In Deutschland gab es nämlich nie eine Sicherheitshysterie. Es gab zu keiner Zeit lauthalse Bürgerbewegungen, Leserbriefe, sonstige Aufforderungen aus der Gesellschaft heraus an die Politiker, mehr für die Sicherheit zu tun. Die ganze sogenannte "Hysterie" wurde nur von den Innenpolitikern selbst groß geredet, geschauspielert.

Diese geschauspielerte "Hysterie" war nicht Grund der neuen "Sicherheitsgesetze", sondern ein Mittel, um längst geplante Gesetze, die der Exekutive mehr Macht geben sollen, politisch durchsetzen zu können.

Deshalb wird es auch kein Ende nehmen mit weiteren Gesetzesinitiativen, die zum Ziel haben, der Exekutive mehr unkontrollierte Macht und Einfluss zu geben. Das liegt in der Natur der Exekutive. Und da es in Deutschland keine Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) gibt, bleibt auch weiterhin als die einzige Verteidigungslinie das Bundesverfassungsgericht.

Theoretisch gäbe es noch die öffentliche Meinung als weitere Verteidigungslinie. Schließlich muss sich das Konglomerat aus Exekutive und Legislative alle vier Jahre einer Wahl stellen. Aber die vergangenen Jahre zeigen, dass die Bevölkerung wunderbar von unseren unkritischen, depperten oder vielleicht sogar korrupten Medien dumm gehalten werden konnte.