Schäuble findet Demokratie nicht gut

Wegen Gezerre um BKA-Gesetz: Schäuble fordert neue Regeln für den Bundesrat (Netzeitung.de)

Der kurze, kleine Einleitungssatz der Netzeitung zur Meldung sagt alles, was dazu zu sagen ist:

Ein wichtiges Projekt des Innenministers droht in der Länderkammer zu scheitern. Doch anstatt die Meinungsbildung zu beeinflussen, will Schäuble die Spielregeln ändern. (Quelle: Netzeitung.de)

Man merkt: Es geht beim BKA-Gesetz nicht um überzeugende Inhalte, sondern um die pure Machtausweitung der Exekutive. Das BKA-Gesetz an sich ist ein Angriff auf die Demokratie und Gewaltenteilung. Insofern ist der Angriff auf die Unabhängigkeit des Bundesrates nur logisch.