Verfassungsschutz: Fast vier Jahrzehnte unter Beobachtung (Frankfurter Rundschau)
Fast vier Jahrzehnte wurde Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des alljährlichen Grundrechte-Reports, Gutachter in Bundestags- sowie Landtagsausschüssen sowie stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs, vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt hat der Verfassungsschutz die Beobachtung eingstellt. Eventuell, weil morgen ein Gerichtsverfahren gegen den Verfassungsschutz stattfindet.
Die kaum kontrollierten Verfassungsschutz-Behörden in Deutschland sind meiner Meinung nach eher eine Gefahr als ein Schutz für die Demokratie und den Rechtsstaat.
Ausschnitt:
Wie der parteilose linke Geheimdienstexperte durch eigene Auskunftsersuchen erfahren hatte, wurden seit 1970 ständig Daten über ihn gesammelt - wegen angeblicher Kontakte zu "linksextremistischen beziehungsweise linksextremistisch beeinflussten" Organisationen und Medien. [...] Letztlich werde ihm "eine Art Kontaktschuld zur Last gelegt, nicht etwa eigene verfassungswidrige Beiträge oder Bestrebungen" [...]. (Quelle: FR-Online.de)
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