Montag, 17. November 2008

Großbritanniens Regierungspolitiker verstehen rechtsstaatliche Prinzipien nicht

Großbritannien: Sauberkeitsrangliste für Provider (Heise.de)

Ausschnitt:

Die neue Kulturministerin Barbara Follett und deren Schattenkabinettspendant Ed Vaizey haben sich in einer Parlamentsdiskussion für eine Provider-Rangliste ausgesprochen. Die Tabelle soll die Anbieter nach der Zeitdauer auflisten, die sie benötigen, um anstößige oder verbotene Inhalte vom Netz zu nehmen. (Quelle: Heise.de)

Ganz egal, wie sinnvoll oder gefährlich solch eine Liste wäre, was mich beunruhigt ist der hier sichtbare Grundgedanke: die Herrschaft des Rechts (und damit die Freiheit von Willkür) soll anscheinend durch einen indirekt ausgeübten Zwang zur Compliance ersetzt werden. Dies ist ein Grundwesenszug von Diktaturen.

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