Reaktionen der Politik auf Kritik am BKA-Gesetz

BKA-Gesetz: Schäuble relativiert die Terrorgefahr (Heise.de)

Der Artikel stellt schön die Reaktionen der unterschiedlichsten Politiker auf Kritik am vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetz zusammen:

Vertreter der Union machen alle, die gegen das Gesetz sind, mitverantwortlich für Terroranschläge. Struck greift auf ein halbseidenes und mit Lügen durchsetztes "Argumentations"-Papier der SPD-Fraktion zurück. Nur außerhalb der SPD-Bundestragsfraktion regt sich mehr und mehr Widerstand gegen das BKA-Gesetz bei der SPD.

Fazit: Schon seltsam, wie erst jetzt nach Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag Gegenstimmen aus der SPD hörbar werden.