Die vermeintliche Sicherheit durch "Nacktscanner", äh, Pardon, "Körperscanner"

Die politischen Nacktscanner (Carta.info)

Ein Kommentar von Michael Spreng.

Zitat:

Jetzt sollen die Nacktscanner, die neuerdings verharmlosend Körperscanner genannt werden, von dem Versagen ablenken und eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt. Attentäter finden immer einen Weg. Bis dahin aber werden die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von den politischen Nacktscannern Stück für Stück zu Grabe getragen. (Quelle: Carta.info)

Me and the Christmas Underwear Bomber (Schneier.com)

Ein Kommentar vom Sicherheits-Experten Bruce Schneier.

Zitat:

I've started to call the bizarre new TSA rules "magical thinking": if we somehow protect against the specific tactic of the previous terrorist, we make ourselves safe from the next terrorist. (Quelle: Schneier.com)

Passagierdaten außer Kontrolle

Terrorismus: Passagierdaten außer Kontrolle (Stern.de)

Der Artikel berichtet über den Unsinn von Passagierdaten-Listen zur Terror-Abwehr und ihre teils gravierenden Nebenwirkungen für unbescholtene Bürger.

Wie schön, dass nun dank Schäuble & Co. auch die europäischen Passagierdaten direkt einfließen in diese Passagierdaten-Listen...

Vorratsdaten sind Knoten in einem unsichtbaren Datennetz, das die darin gefangenen Personen zu zappelnden Fischen macht

Alltägliche Rasterfahndung: Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht (Heise.de)

Im Artikel werden einige Forschungsarbeiten genannt, die zeigen, wie leicht mit der heutigen Technik Daten aus unterschiedlichsten Datenbanken zusammengeführt werden und wie dadurch dann erstaunlich effizient und differenziert riesige Personengruppen überwacht werden können.

Die einzelnen Daten mögen harmlos aussehen, werden sie jedoch elektronisch zusammengeführt und ausgewertet, ergibt sich oftmals ein detailliertes Bild über die Beziehungsnetzwerke, Lebensumstände, Tätigkeiten und Einstellungen großer Personengruppen.

Man könnte das vergleichen mit einem Fischernetz: Ein einzelner Knoten sieht harmlos aus. Man überblickt als kleiner Fisch im Teich nicht, dass der "Daten-"Knoten, den man gerade vor Augen hat (beispielsweise die Information, dass man um soundsoviel Uhr mit Tante Erna telefoniert hat), zu einem Netz gehört und dass dieses Netz einen einschließt.

Der elektronische Personalausweis und die Wiederkehr des Mittelalters: Wir werden alle zu Analphabeten gemacht

Digitaler Identitätsnachweis: Der elektronische Personalausweis soll Sicherheit und Komfort bringen (Heise.de)

Guter Artikel über den "Nutzen" und die Gefahren des neuen elektronischen Personalausweis, der in den nächsten Jahren in Deutschland eingeführt werden wird.

Ich sehe vor allem zwei Probleme:

1.) Der elektronische Pass wird zu einem sehr begehrten Objekt für Kriminelle werden, weil er viele Funktionen (zum Beispiel Online-Shopping, Behördenkommunikation und Identitätsnachweis) in sich vereint.

2.) Beim heutigen technischen Stand gibt es für den Nutzer des elektronischen Passes keine Möglichkeit, sich eigenständig gegen Manipulation und Diebstahl seines elektronischen Passes und gegen den Missbrauch seiner Daten zu schützen. Die einzige Alternative wäre, wenn jeder Nutzer lernt, elektronische Schaltungen und Software-Quellcode zu lesen. Da das unrealistisch ist, bleibt ihm nur, den Behörden und den Privatunternehmen zu vertrauen, die seine Daten haben wollen oder ihm Software und Hardware zur Bedienung des elektronischen Passes geben. Beim elektronischen Pass wiederholen sich also die gleichen Bedenken, die man schon bei der elektronischen Wahl mit Wahlcomputern haben musste.

Die Situation beim elektronischen Pass ähnelt also der Situation, der Analphabeten im Mittelalter ausgesetzt waren: Die einfachen Leute mussten den wenigen Leuten, die schreiben und lesen konnten und deshalb für die Analphabeten Verträge aufsetzten, vertrauen.

Oh Wunder! Die Telekommunikationsfirmen schlampen enorm beim Schutz der Daten aus Vorratsdatenspeicherung!

Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt (Netzpolitik.org)

Zitat:

Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF). [...]

Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten [...] weit länger als die vorgeschriebenen sechs Monate auf, teilweise bis zu einem Jahr. [...] Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikationsdaten würden oftmals nicht protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar. [...] Die richterlichen Zugriffserlaubnisse seien "recht häufig" mangelhaft und benannten keine der gesetzlichen Katalogstraftaten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Die übliche, stinkende Schlamperei also beim Datenschutz in Deutschland. Nur, dass die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung leider eben sehr sensibel sind. Wirksame Strafen für ihr illegales, kriminelles Tun müssen die Provider nicht befürchten und auch die Richter nicht.

Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Umsetzung und die mangelhafte Überwachung der Telekommunikations-Betreiber in ihrer Rolle als neuer Hilfs-Sheriff und die lächerlichen Strafen für Verletzungen des Datenschutzes sind insgesamt ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Ein Anschlag, den SPD und Union ganz bewusst so gewollt haben. Weswegen ich ja auch SPD und Union immer wieder ganz bewusst als gefährliche Parteien bezeichne.

Internationale Geheimdienste überwachen Festlegung von Telekommunikations-Überwachungsstandards

Der Tummelplatz der Telekom-Schnüffler (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel zeigt auf, wie die internationalen Geheimdienste inoffiziell kräftig mitbestimmen bei der Festlegung der technischen Standards zum Abhören jeglicher Telekommunikation.

Zitat:

Auch wenn von Seiten der zivilen Teilnehmer an den Standardisierungsgruppen auf Anfragen von ORF.at stets stereotyp behauptet wurde, die Arbeit in den beiden für Überwachung zuständigen Gremien diene ausschließlich Zwecken der Strafverfolgung, sei also reine Polizeiarbeit, so treten einzelne Geheimdienste mittlerweile im ETSI offen auf. [...]

Und dort liest man jede noch so kleine geplante Änderung an den Überwachungsstandards im ETSI vor allen anderen Beteiligten. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

OSZE: Verfahren zur Zulassung neuer Parteien muss in Deutschland reformiert werden

Parteienzulassung in Deutschland: OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform (Spiegel.de)

Zitat:

Reformbedürftig - so lautet das Urteil eines OSZE-Berichts über das deutsche Wahlrecht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Beobachter bemängelten vor allem den Prozess, in dem Parteien die Zulassung verweigert wird. Es gebe keine klaren Kriterien, dafür aber Interessenkonflikte. (Quelle: Spiegel.de)

EU-Regierungschefs beschließen die totale Kontrolle der Reisebewegungen von EU-Bürgern

EU-Gipfel-Treffen: Bauplan für den europäischen Präventivstaat (Futurezone.ORF.at)

Nur der ORF berichtet bislang über die heutigen weitreichenden Beschlüsse auf dem gerade stattfindenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Stockholm.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen heute, ein ähnlich dichtes Überwachungsnetz über die Reisebewegungen und die Finanztransaktionen der EU-Bürger zu legen, wie es bereits die USA installiert hat. Der vorgeschobene Grund: Der alles vernichtende Terrorismus, der zur Zeit die Welt mit dem Untergang bedroht und sogar das gesamte Universum zu verschlingen droht.

Zu diesen Welten zerstörenden Terroristen gehören selbstverständlich auch Leute, die digitale Medien mit einer Maus an Orte klicken, wo sie nicht hingehören.

Zitat:

Schließlich hat man noch die unvermeidlichen Wünsche der Unterhaltungsindustrie, "Raubkopierer" endlich in den Rang von Schwerkriminellen zu erheben, unter dem Punkt 4.4.5. "Wirtschaftsverbrechen und Korruption" einfließen lassen.

"Der Europäische Rat ruft Ministerrat und Kommission auf, so schnell wie möglich Gesetze für strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der intellektuellen Eigentumsrechte zu ergreifen." (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Der ORF bezeichnet die Beschlüsse der EU-Regierungen als "abgefeimt".

Polizei in Hessen darf ab sofort heimlich Computer verwanzen und in allen privaten Datenbanken schnüffeln

Hessen erweitert Befugnisse der Polizei (Heise.de)

Auf bloßen Verdacht hin (ein Verdacht, der ist schnell konstruiert...) darf die Polizei Hessens ab sofort heimlich in die Wohnungen der Bürger einbrechen und dort die Computer verwanzen.

Fast noch schlimmer: Ab sofort darf Hessens Polizei auch in privaten Datenbanken jeder Art auf puren Verdacht hin Rasterfahndungen durchführen.

Durch diese geschickt eingefädelte Erlaubnis des Schnüffelns in privaten Datenbanken gibt es faktisch KEINE Schranken mehr für die Polizei beim willkürlichen Ausschnüffeln der Bevölkerung. Gut gemacht, CDU und FDP!

Aber wenigstens gibt es dann endlich, endlich, endlich KEINE Toten durch Terrorismus mehr in Deutschland. Endlich. Es gibt also eine Chance, dass Deutschland doch noch überlebt, auch wenn es knapp war. Dank CDU und FDP!

Tony Blair genügte Geschwätz eines Taxifahrers, um in den Irak einzumarschieren

Großbritannien und der Irakkrieg: Der geschwätzige Taxifahrer (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

[...] Tony Blair genügte das Geschwätz eines irakischen Taxifahrers, um den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Schwarz-gelbe Politiker fordern Neuausrichtung des pharmakritischen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

(Via Fefe) Monopolpreise auch für Scheininnovationen (Telepolis)

Zitat:

CDU- und FPD-Politiker wollen den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch einen pharmaindustriefreundlicheren Kontrolleur ersetzen [...] (Quelle: Heise.de/TP)

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist eigentlich dafür da, beispielsweise die Wirksamkeit von Medikamenten zu überprüfen.

Kanadische Musikindustrie wird wegen Copyright-Verstößen auf 60 Mrd. Dollar verklagt

Canadian Recording Industry Faces $60 Billion Copyright Infringement Lawsuit (Michael Geist)

In Kanada werden die großen Vier der Musikindustrie (Sony, EMI, Universal und Warner) von Musikern, beziehungsweise den Erben von Musikern, wegen Copyright-Verletzungen verklagt. Die Strafzahlungen könnten - wenn die kanadischen Gerichte genau jener Argumentation folgen, die die Musikindustrie immer gegen File-Sharer anwendet - sich auf bis zu 60 Milliarden Dollar aufsummieren.

In Kanada scheint es Sitte der Musikindustrie zu sein, Künstler nicht zu bezahlen.

Die Reaktion in den Kommentaren bei Michael Geist: Vor allem Jubel.

Und da stellt sich die Frage, ob eine Industrie, denen die meisten Konsumenten anscheinend den Tod wünschen, nicht tatsächlich längst am Ende ist - ganz egal, ob die genannten Firmen nun tatsächlich irgendwann 60 Milliarden Dollar Strafzahlungen aufbringen müssen oder nicht.

Vielleicht wächst der Hass auf die Musikindustrie ja noch, je mehr die Menschen begreifen, wie die Musikindustrie gerade weltweit durch intensive Lobbyarbeit in Zusammenarbeit mit Buch- und Zeitschriftenverlagen versuchen, Bürgerrechte und Verbraucherrechte zu beschneiden.

Was Soziologen und Politikwissenschaftler an der Verwendung des Begriffs "Rechtsextremismus" und "Linksextremismus" stört

(Via Fixmbr.de) Hintergrund: Die Extremismustheorie (NPD-Blog.info)

Wie die Verwendung des Begriffs "Extremismus" die Unterschiede zwischen politischen Ideologien verwischt und wie der Begriff verschleiert, dass die "Extremisten" Bestandteil der Mitte der Gesellschaft sind.

NPD-Blog.info zitiert dazu u.a. die "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff":

Diese klare Aufteilung [gemeint ist die "vermeintlich" klare Aufteilung in "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus"; Anmerkg. von mir, Solon] verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. (Zitat gefunden bei: NPD-Blog.info)

NPD-Blog.info zitiert außerdem Prof. Christoph Butterwegge:

Die Konzentration [durch die Verwendung des Begriffs "Extremismus"; Anmerkg. von mir, Solon] auf das/die Extreme lenkt vom gesellschaftlichen Machtzentrum und von seiner Verantwortung für die politische Entwicklung des Landes ab. Gleichwohl maßt sich eine fiktive politische "Mitte" an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr als "undemokratisch" ausgrenzen zu können, entzieht sich selbst damit aber jeder Kritik. (Zitat gefunden bei: NPD-Blog.info)

Die "Steuerfahnder-Affäre" in Hessen bei der Frankfurter Rundschau

Die Steuerfahnder-Affäre (Frankfurter Rundschau)

Die gesammelten Artikel der Frankfurter Rundschau über die "Steuerfahnder-Affäre" in Hessen.

Zitat:

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Mich wundert, dass diese Affäre letztlich kaum größere Beachtung gefunden hat in den überregionalen Medien, wirft sie doch ein Schlaglicht darauf, wie abhängig die Politik von der Wirtschaft ist und wie wenig Skrupel Politiker haben zum Schaden des Staates das korrekte Arbeiten von Behörden zu unterminieren und selbst vor Betrügereien vor Gerichten nicht zurückschrecken.

Hessen ist das Italien Deutschlands.

Plastikdose von Geocaching-Schnitzeljagd löst Bombenalarm aus

Schnitzeljagd löst Bomben-Alarm aus (BZ-Berlin.de)

Unbekannte haben im Rahmen eines schnitzeljagd-ähnlichen Spiels an einem Regionalbahnhof eine Plastikdose versteckt. Jetzt droht ihnen die Polizei mit Strafen und Bußgeldern, weil die Polizei dachte, in der Plastikdose wäre eine Bombe versteckt gewesen.

Da kann man nur hoffen, dass die Polizei nicht anfängt zu denken, dass auch zum Beispiel in Müllcontainern Bomben versteckt sein könnten. Das könnte sonst teuer werden für die Hausbesitzer oder die städtische Müllabfuhr.

Türkei will Bürgern Nutzung von Google und Yahoo verbieten

Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat (Welt.de)

Klingt erst einmal gut, oder? Das Problem dabei: Gleichzeitig soll die Nutzung von ausländischen Mail-Anbietern wie Google oder Yahoo in der Türkei verboten werden.

Welche Gründe mag dies wohl haben? Möchte da etwa der Staat noch besser als bislang schon in die E-mails seiner Bürger reinschauen? Und tatsächlich: Als Grund für diesen Eingriff in die Bürgerrechte wird - wie immer in solchen Fällen - der Schutz der nationalen Sicherheit angegeben.

Lässt sich eigentlich tatsächlich irgendjemand noch täuschen durch diese Ausrede?

Das Vergehen des Nikolaus Brender: Es mangelte ihm an Demut gegenüber Roland Koch

Georg Schramm: Koch und Kellner (YouTube.com, Video)

Zitat:

Lothar Dombrowski anlässlich des 25-jährigen 3 Sat-Jubiläums zum Aus für den ZDF-Chefredakteur Brender, zum Aus für Arbeitsverteidigungsminister Jung und zum Rest der ganzen Misere. Ausschnitte aus "Dreiländerspitzen", 3 Sat, 1.12.2009 (Quelle: YouTube.com)

Man munkelt übrigens, dass die Chefköchin im Kanzleramt die Absetzung von Brender als ZDF-Chefredakteur mit großem Wohlwollen begleitet haben soll und Kulturstaatsminister Bernd Neumann ebenfalls wichtige Fäden im Hintergrund zog, so Georg Schramm in seinem Auftritt.

Der im Publikum sitzende Wowereit kriegt auch sein Fett weg, weil er und die SPD nicht vors Verfassungsgericht ziehen wollen wegen dieser direkten verfassungswidrigen Intervention der CDU in die Personalpolitik des ZDF. Wowereit grinst daraufhin nur dämlich in die Kamera.

Die politische Macht des Netzes - spannender Vortrag von Prof. Kruse

Peter Kruse ueber politisches Agendasetting (Blog.Whatsnext.de)

Der Psychologe Prof. Kruse erklärt in einem Video-Vortrag anschaulich, worin das Revolutionäre der digitalen sozialen Netze liegt. Er skizziert anhand von Beispielen die gesellschaftliche und politische Macht, die spontane, nicht zentral gelenkte Bewegungen (Meinungsbewegungen, Protestbewegungen) mit Hilfe des Internets inzwischen haben. Laut Prof. Kruse stehen wir erst am Anfang einer explosionsartigen Entwicklung, in deren Verlauf immer mehr Menschen durch Themen-Aufschaukelungen in den sozialen Netzwerken immer direkteren Einfluss nehmen auf das, was in unserer Gesellschaft in der Öffentlichkeit diskutiert wird und letztlich politisch entschieden wird.

Sehr sehenswert!

EU-Kommission verarscht 500 Millionen Menschen: SWIFT-Daten wären angeblich hilfreich bei "Sauerland-Terroristen" gewesen

Wachsende Kritik: Swift-Daten bei Terrorfahndung nutzlos (Financial Times Deutschland)

Die EU-Kommission behauptete, die Übermittlung von Finanztransaktions-Daten aus den USA hätten bei der Verhaftung der "Sauerland-Terroristen" geholfen. Jetzt stellt sich heraus, dass das gelogen war.

Wenn es darum geht, den Bürgern ihre Rechte zu nehmen, sind Regierungen immer gerne und schnell bereit, die Öffentlichkeit ganz schamlos nach Strich und Faden zu bescheißen und zu belügen. Daran wird sich auch nichts ändern. Man kann nur hoffen, dass eine immer noch sehr verbreitet vorkommende Obrigkeitshörigkeit in Deutschland, auch und gerade bei den hiesigen Medien, durch solche entlarvten Lügen immer mehr zerbröselt.

Zitat:

Nach EU-Darstellung entdeckten die USA im Sommer 2007 über ihr Programm Finanzaktivitäten der Islamischen Dschihad-Union (IJU) in der Bundesrepublik. Dies hätte "dazu beigetragen, dass IJU-Mitglieder in Deutschland ermittelt und schließlich festgenommen wurden", behauptete Brüssel noch am Montag. [...]

"Das Bankdaten die Sauerlandgruppe gesprengt hätten, ist genauso aus der Märchenstunde wie die Behauptung, das sei durch eine Online-Durchsuchung geschehen. Da wird händeringend ein Grund gesucht - Fakten spielen keine Rolle", sagte der Rechtsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, der FTD. (Quelle: FTD.de)

Lobbyist der Atomindustrie sitzt jetzt im Umweltministerium und überwacht die Atomindustrie

Kritik am neuen Umweltminister: "Den Bock zum Gärtner gemacht" (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), den Ex-Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Chef der Abteilung für Reaktorsicherheit zu machen, ist bei Opposition und Umweltverbänden auf heftige Kritik gestoßen. [...]

Jurist Hennenhöfer war gleich nach Ausscheiden aus dem Ministerium als Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik zum Viag-Konzern gewechselt, der 2000 mit Veba zum Marktführer Eon verschmolz. Für die Viag verhandelte er mit der Regierung Schröder den Atomkonsens aus. (Quelle: FR-Online.de)

Der Jurist Hennenhöfer beriet auch die Betreiber des Chaos-Atommüll-Lagers "Asse" und riet dem Betreiber, die Öffentlichkeit über die Zustände in Asse nur dosiert aufzuklären, wie die Frankfurter Rundschau weiter schreibt.

Kompetentes Personal also, was da für die neue Bundesregierung arbeitet.