Deutsche Justizmerkwürdigkeiten: Staatsanwältin angeblich wegen Justizpanne im Zumwinkel-Fall kurz vor Ablösung

Zumwinkel-Fall: Staatsanwältin steht vor Ablösung (Frankfurter Rundschau)

Ach, guck an, da ist doch noch jemand anderem ebenfalls aufgefallen, dass der Herr Zumwinkel gaaaaanz zufällig unter die Grenze fällt, ab der seit dem Spruch des BGH unbedingt für Steuerhinterziehung eine Gefängnisstrafe zu erteilen gewesen wäre.

Unabhängige Justiz, ich hör dir nich trapsen, sondern eher schnaufen und ächzen. Und dabei ist der Zumwinkel doch eigentlich ein kleines Licht.

Zumwinkel bekommt evtl. mildere Strafe wegen Steuerhinterziehung

Zumwinkel profitiert von Fahndungspanne (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Durch eine peinliche Panne könnte die Strafe gegen den Ex-Manager geringer als erwartet ausfallen. Offenbar hat der zuständige Amtsrichter den Durchsuchungsbefehl einen Tag zu spät unterzeichnet, als dass die Zumwinkel vorgeworfene Steuerhinterziehung für das Jahr 2001 vor Gericht verhandelt werden könnte - sie ist verjährt; so sieht es zumindest das Landgericht. (Quelle: Spiegel.de)

Nein, DAS kommt jetzt aber überraschend! Eine mildere Strafe für Zumwinkel! Wer hätte das gedacht!

Aber der zuständige Amtsrichter scheint in diesen Dingen noch etwas ungeübt zu sein. EIN Tag zu spät... das ist doch wirklich zu auffällig.

BGH: Keine Milde bei Millionen-Steuerbetrug möglich

BGH verschärft Strafen: Groß-Steuerhinterzieher müssen ins Gefängnis (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

"Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich", sagte der Senatsvorsitzende Armin Nack bei der Urteilsverkündung.

Bei Millionenbeträgen ist laut BGH zudem eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend. Eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl sei "aus Rechtsgründen" nicht möglich. (Quelle: Netzeitung.de)

"Aus Rechtsgründen" sei eine Beendigung eines solchen Verfahrens also nicht möglich. Aber sicherlich aus anderen Gründen.

Berühmt müsste man sein. Oder gute Beziehungen haben zu wichtigen Personen... ja, ja.

Deutsche Post prüft neuerdings Wahrheitsgehalt von Zeitungen und verweigert beim Anschein der Unwahrheit Zustellung

Das wird hart werden für die deutsche Zeitungsbranche. Vielleicht aber auch nicht, denn viele Zeitungen liefern ihr Geschreibsel ja bereits nicht mehr via Post aus, sondern über eigene Zeitungsboten. Da haben manche klug vorausgeschaut.

Post verweigert Zustellung: Rechtspopulisten wittern Zensur (FR-Online.de)

Die Deutsche Post hat die Zustellung von 300.000 Zeitungen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln verweigert. [...]

Die Post lehnte die Auslieferung der Zeitung nach Angaben von Pro Köln mit der Begründung ab, sie enthalte Tatsachenbehauptungen über den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, die geeignet seien, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Wahrheit der Aussagen sei nicht ersichtlich. Damit liege eine Straftat vor. (Quelle: FR-Online.de)

Aber ist schon gut, dass es die Post gibt. Da hat der Rechtsextremismus keine Chance, stärkere Verbreitung zu finden! Und schön, dass endlich mal jemand was tut gegen diese vielen Dinge in den deutschen Zeitungen, die den Anschein erwecken, eventuell eine falsche Tatsachenbehauptung zu beinhalten.

Zeit.de beendet Zusammenarbeit mit nervender Journalistin - Politiker beschwerte sich wegen "unautorisierter" Interviews

Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten (Telepolis.de)

Da berichtet eine Journalistin über eine Ungeheuerlichkeit, dass nämlich die Deutsche Post anscheinend schon seit Jahren Daten über Briefsendungen an US-Behörden übermittelt und so das Briefgeheimnis missachtet. Und kaum etwas passiert in den Medien oder in der Politik. Im Gegenteil: Der vom Volk gewählte (muss man mal betonen) Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, Innenpolitiker der SPD, regt sich auf über diese kritischen Berichte und beschwert sich bei Zeit.de über diese nervende Journalistin. Zeit.de beendet die Zusammenarbeit mit der Journalistin und noch schlimmer: Keiner schreibt mehr was über diese Verletzungen des Briefgeheimnisses.

Ausschnitt:

Hartnäckiges Nachfragen ist eine Kardinaltugend des investigativen Journalismus in angelsächsischer Tradition, auch wenn der Interviewte sich im Nachhinein mental überanstrengt fühlt. In den USA und in England würde auch kein Journalist auf die Idee kommen, das Gesagte "autorisieren" lassen. Das ist ein typisch deutscher Brauch, der im demokratischen Europa einzigartig ist und den man nur aus der hiesigen stark ausgeprägten obrigkeitsstaatlichen Tradition erklären kann. Das ungeschriebene "Gesetz" der Autorisierung fördert die vorauseilende Unterwürfigkeit der Jung-Journaille, die meint, das müsse so sein, und lebt davon, dass alle stillschweigend mitmachen, weil niemand sich traut auszurufen, dass der Kaiser nackt ist. Eine rechtliche Grundlage für Autorisierungen gibt es ohnehin nicht. [...]

Die Wochenzeitung ZEIT verlieh bisher sechs Mal den Marion Dönhoff Preis. Personen, die diese Auszeichnung erhalten "machen keine Konzessionen an Publikum, Mode, Karriere. Sie sind ganz ohne Furcht." Vielleicht wünscht sich die ZEIT, dass es nicht gar so viele Leute mit diesen Charakteristika gibt. Das wäre doch sehr anstrengend für die Chefredaktion. (Quelle: Telepolis.de)

Wie wäre es, wenn ihr Medienfuzzis mal an die Leser denken würdet? War die Story über das Briefgeheimnis wichtig? Ja, oder nein? Kuscht ihr vor Politikern? Was ist los in den Redaktionsstuben in Deutschland? Bürokriege und Mobbing? Euch scheint es wohl zu gut zu gehen, was? Habt ihr alle ein Rad ab?

Steuerfahndung gegen Zumwinkel: Der BND gab entscheidende Hinweise

Der Fall Zumwinkel: BND half Ermittlern auf die Spur (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

Als die Fahnder gegen sieben Uhr morgens vor der Villa in Köln-Marienburg vorfuhren, war das ZDF schon da. Die Nation konnte live im Morgenmagazin bei einer anrollenden Durchsuchung dabei sein. [...] Um kurz nach sieben Uhr wurde auf dem Radiosender WDR 2 der Journalist Jürgen Zurheide zugeschaltet. "Eine Geheimaktion?“ fragte der Moderator. "Eher nicht", antwortete der erfahrene Rundfunkmann. [...] So öffentlich wie die Durchsuchung war die Vorgeschichte dieser Aktion nicht. Denn der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine Rolle. Die Geheimen hatten Amtshilfe geleistet und einen Informanten, der vergangenes Jahr Interna über Zumwinkel anbot, an die Wuppertaler Steuerfahndung vermittelt. Mehr soll nicht gewesen sein. (Quelle: Süddeutsche.de)

Baum zu Post-Skandal: Verletzung des Postgeheimnisses "ein massiver Eingriff in die Grundrechte" weit schlimmer als Vorratsdatenspeicherung

Protest gegen Weitergabe von Postdaten (Zeit.de)

Ausschnitt:

Abgeordnete und Datenschützer sind empört, dass Angaben über Absender und Empfänger von Paketen an US-Behörden übergeben werden. Sie fordern Auskunft von der Bundesregierung [...]

"Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte", sagt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ZEIT online, "das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus." [...]

Auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert ist empört: "Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis", sagt Weichert. "Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe." (Quelle: Zeit.de)

Starke Worte, die jedoch in der deutschen Medienlandschaft bis jetzt außer bei Zeit.de ansonsten total ungehört verhallen.

Diese Nichtreaktion der deutschen Medien bei derartigen Themen rund um den Datenschutz und Überwachung ist extrem auffällig.

Kriminelle Deutsche Post? Deutsche Post verletzt regelmäßig und umfassend Briefgeheimnis bei Sendungen in die USA

Angriff auf das Briefgeheimnis (Zeit.de)

Ausschnitt:

Nach der Telekommunikation soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA verlangen Informationen über alle Briefe und Pakete, die in die Staaten gehen. Die Deutsche Post liefert sie zum Teil schon [...] Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und - sofern verfügbar - über den Inhalt mitgeteilt werden. [...] Bislang hat sich in der EU nur Österreich vehement gegen die Weitergabe der Postdaten gewehrt. "Schließlich würde dies dem Postgeheimnis widersprechen, wonach Daten über Sendungen nur an Absender oder Empfänger mitgeteilt werden dürfen", protestiert Michael Homolla, Sprecher der Österreichischen Post.

Jetzt aber soll es ein für alle bindendes internationales Abkommen geben. Nach Informationen von ZEIT online finden derzeit geheime Verhandlungen über den Postdaten-Austausch statt. Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen. [...]

Kritiker warnen selbst vor der Gefahr von Wirtschaftsspionage: "Dem amerikanischen Zoll kann doch nichts Besseres passieren, als dass er erfährt, wer an wen eine interessante Sendung schickt, die es vielleicht lohnt zu öffnen, zum Beispiel weil Konstruktionszeichnungen darin sind", sagt ein hochrangiger deutscher Datenschützer, der aber nicht genannt werden will. (Quelle: Zeit.de)

Alles also geheim. Und illegal. Und schädlich. Aber wen kümmert's?