Das Klima in Deutschland ist sarrazinös geworden

1.) Umfrage-Mehrheit stimmt Sarrazin zu (Stern.de)

Die Mehrheit der Deutschen unterstellt Teilen der Türken, sie seien nicht integrationswillig und nicht integrationsfähig.

Ob die Mehrheit der Deutschen versteht, dass es einen immensen Unterschied zwischen "willig" und "fähig" gibt? Ersteres ist (nur) eine Unterstellung, letzteres jedoch Rassismus. Denn Rassist ist, wer behauptet, dass bestimmte Verhaltensweisen oder Einstellungen unveränderliche Bestandteile einer ganzen Ethnie seien.

Erschreckend ist auch die Sichtweise zur Integration, die der Neuköllner SPD-Bürgermeister Buschkowsky hat und die in dem Stern.de-Artikel ebenfalls wiedergegeben ist. Buschkowsky versteht Integration anscheinend als Anpassung an den gesellschaftlichen Mainstream und sieht sie als moralische Verpflichtung derjenigen an, die staatliche Hilfen bekommen. Buschkowsky sieht Integration also quasi als Dienstleistung der Migranten gegenüber den Deutschen an. Und ich dachte immer, Integration würde deshalb gefordert, damit die Migranten gleiche Chancen bekommen und fähig werden, in Deutschland aufzusteigen. Buschkowsky scheint unter Integration jedoch Duckmäusertum zu verstehen und die Internalisierung der Haltung, dass Migranten gefälligst dankbar sein sollen, in Deutschland leben zu dürfen. So können nur Idioten sprechen, die noch nie im Ausland waren und Deutschland für die beste aller Welten halten.

2.) Kein Mega-Verbrecher (Tagesspiegel.de)

Der Historiker Michael Wolffsohn kritisiert, dass Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Sarrazin in die Nähe von Hitler stellte. Kramer äußerte, dass das Gedankengut Sarrazins dem Hitlers gleiche. Wolffsohn jedoch meint anscheinend, man dürfe nur dann Hitler vergleichend ins Spiel führen, wenn es um die Ermordung von Millionen Menschen gehe, weil ansonsten Hitlers Taten verharmlost würden. Nach dieser Logik wird man (hoffentlich) in den nächsten tausend Jahren niemand mehr ermahnen dürfen, er ähnele in seinen Überzeugungen oder Taten Hitler. Sehr seltsam. Ich halte Wolffsohns Kritik an Kramer wiederum für eine Überreaktion, denn wenn jemand so glasklar rassistisch "argumentiert" wie Sarrazin, kann und muss man darauf hinweisen dürfen, wohin dieser Rassismus führen kann.

3.) (Via Politblogger.net) Bullshit! (Youtube.com, Alan Posener zu Sarrazins breitflächigem Rassismus gegen alle Migranten und Juden in Deutschland)

Alan Posener ist ein selbständig denkender Mensch. Das kann man von viel zu wenig Leuten sagen. Selbst zu denken beinhaltet das Risiko, dass man auch mal falsch liegt. In der oben verlinkten Folge seiner Videokolumne liegt der Welt-Redakteur jedoch richtig: Sarrazins Interview im "Lettre International" war großer, stinkender Bullshit. Und noch ekliger als dies, sind die vielen zig tausenden zustimmenden Kommentare zu Sarrazin in den Medien und in der Bevölkerung.

4.) Analyse zu Sarrazin: Verlogene Erregung (Frankfurter Rundschau)

Ebenfalls ein guter Kommentar von Joachim Frank über die Verlogenheit jener, die meinen, Sarrazin hätte irgendetwas angesprochen und endlich mal zum Thema gemacht, was in Deutschland normalerweise nicht gesagt oder angesprochen oder thematisiert werde.

Zitat:

Rechtfertigen muss sich der Provokateur schon längst nicht mehr selbst. Das haben alle übernommen, die Kritik als Meinungsdiktat der politisch Korrekten diffamieren und Sarrazin zum Streiter für die Meinungsfreiheit stilisieren.

Diese Technik ist mindestens so abgeschmackt wie die angeblichen Erregungsrituale, mit denen - so die Unterstellung - die "Gutmenschen" aufrechte Zeitgenossen à la Sarrazin kujonieren. [...]

Die Möllemanns, Giordanos und Sarrazins widerlegen aber, was sie behaupten: die Existenz von Tabus und Meinungskartellen. (Quelle: FR-Online.de)

5.) Thilo Sarrazin und Ralph Giordano und die biologische Gefahr und biologische Lösung des "Türkenproblems" (Schieflage.Blogspot.com)

Nur der Vollständigkeit halber.

UN-Beauftragter für Menschenrechte kritisiert Umgang mit behinderten Kindern in Deutschland

Munoz ermahnt Deutschland: Menschenrechte nicht für den Mond (Taz.de)

In Deutschland gibt es viele Fälle, wo behinderten Menschen von Schulämtern der Zugang zu Regelschulen rechtswidrig und in Verletzung von UN-Konventionen verboten wird. Gegen diese Art der Diskriminierung protestierte nun der UN-Beauftragte für Menschenrechte. Ändern wird dies natürlich nichts in Deutschland.

Zitat:

Der Sonderbeauftragte der UN für das Menschenrecht auf Bildung, Vernor Munoz, fordert Bundesländer und -regierung auf, die Rechte behinderter Kinder anzuerkennen. [...]

Er reagierte damit auf die Äußerung eines Marburger Schulrats, der sagte: Die Konvention der Vereinten Nationen für behinderte Menschen habe in Hessen keine Gültigkeit. Wie die taz berichtet hatte, verweigert das Schulamt mit diesem Hinweis einem 15-jährigen Jugendlichen mit Down-Syndrom den Zugang zu einer Gesamtschule - obwohl diese ihn aufnehmen will. [...]

Der Jurist und Menschenrechtsbeauftragte Munoz mahnte in einem Gespräch am Rande seines Besuchs in Oldenburg grundlegende Veränderungen der deutschen Schule an. "Mit dem Schulsystem kann es so nicht weiter gehen. Man kann nicht sagen, wir machen inklusive Schule - und ändert aber gar nichts", sagte Munoz. (Quelle: Taz.de)

Moment, Marburg liegt doch in Hessen, oder? Mehr muss man dazu nicht sagen. Denn Hessen LIEGT tatsächlich auf dem Mond: Verstrahlt, sauerstoffarm, intellektuelle Einöde...

Munoz hielt sich anscheinend gerade noch zurück und bezeichnete die Bundesländer nicht als "Schurkenstaaten".

Analyse von Obamas Rede in Kairo: Eine un-fundamentalistische Rede aus einem Guss und mit einem klar umrissenden Ziel

Obama speech: An analysis (BBC)

Eine Analyse der Rede Barack Obamas in Kairo.

Zitat:

President Obama's speech is divided into a number of sections. He starts by urging greater mutual understanding between the United States and Islam. He then considers seven issues that have to be, in his view, confronted.

These are violent extremism, the Israeli/Palestinian dispute, nuclear weapons (with a reference to Iran), democracy, religious freedom, rights of women and economic development. He finishes with a flourish about the future. [...]

Now he begins to get tough. Having created goodwill and stated his aims, he tackles the first of the issues [...]. (Quelle: News.BBC.co.uk)

Obamas Rede ist keine typische Politiker-Rede. Soll heißen: Obama versucht in dieser Rede eben nicht, es allen Recht zu machen. Es ist also gerade keine Rede, in der allen Seiten Honig um den Bart geschmiert wird, um so von allen Seiten Lob ernten zu können und niemandem auf die Füße zu treten. Die Rede bildet eine Einheit, die Teile der Rede bauen inhaltlich ganz stringent und zwingend aufeinander auf. Kein Redeteil, kein Zitat kann herausgezogen werden, um das Ziel der Rede darzustellen. Wer dies dennoch macht, entlarvt sich sogleich als jemand, der eine eigene Agenda verfolgt und diese Agende durch die Rede Obamas als bestätigt darstellen will.

Der Zweck der Rede bestand darin, am Anfang der Rede ein offenes Ohr bei den Muslimen und vor allen bei den beinahe ausnahmslos autokratischen Regimen der Region zu finden, um dann umso deutlicher auf die Misstände in der muslimischen Welt hinzuweisen. Am deutlichsten auf den weit verbreiteten Antisemitismus. Konsequenterweise fehlte an diesen Stellen dann auch der Applaus im Saal in Kairo. Der Besuch Obamas in Buchenwald darf hier ruhig als Fortsetzung seiner Rede mit anderen Mitteln verstanden werden.

Am wenigsten zufrieden jedoch werden die autokratischen Herrscher und Extremisten in der Region sein. Denn Obama sprach konsequent von Anfang bis zum Ende immer nur von den Interessen der normalen Menschen, der Bürger, nicht von den Interessen von Parteien, Regierungen oder Ideologien und deren institutionalisierten Vertretern. Alle sieben Punkte der Rede sind nur Teile dieses einen Aspektes: Dass es Obama um die konkreten Bedürfnisse konkreter Menschen/Bürger geht. Es war eine total un-ideologische Rede - und das ist nicht nur ein scharfer Kontrast zu Obamas Vorgänger, sondern auch ein Kontrast zu den Reden, die häufig in der muslimischen Welt geschwungen werden. Ohne Berücksichtigung der konkreten Interessen der Bürger also, sei kein Frieden möglich, so Obama sinngemäß. Es gehe also gerade nicht darum, irgendwelchen Ideologien zu folgen oder die Ideologen auf beiden Seiten zufrieden zu stellen. Nein, oftmals würden die Regierungen der Region und nicht zuletzt die Terrorgruppen Ideologien hochhalten und sie würden dabei gerade nicht die Interessen der Bürger verfolgen, sondern stattdessen die Konflikte aus eigenem Interesse anheizen. Diese Botschaft Obamas war aus der Rede klar herauszuhören. Demokratie müsse gelebt werden, es reiche nicht, einfach nach Belieben manchmal ein paar Wahlen abzuhalten, deren Ergebnis möglichst schon vorher feststehe, so sinngemäß Obama zum Beispiel. Die Spannung im Saal in Kairo bei diesen Worten war meiner Meinung nach mit Händen zu greifen.

Schade, dass meiner Beobachtung nach kein einziger Kommentator in den deutschen Medien diesen Kern und diesen Charakter der Rede Obamas richtig beschreibt. Das wäre allerdings wohl auch zu viel verlangt von unseren Medien.

Rassismus in Deutschland: Gesetzlich erlaubte Freiheitsberaubung von Asylbewerbern

Asylbewerber verletzt Residenzpflicht: Acht Monate Knast (Taz.de)

Zitat:

Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. "Das härteste Urteil, das wir kennen", sagt Pro Asyl. [...]

Otto hat sich nicht an die so genannte "Residenzpflicht" gehalten. Der Passus des Asylverfahrensgesetzes erlegt Flüchtlingen eine "räumliche Beschränkung" auf; Verstöße gegen diese nur in Deutschland existierende Bestimmung können mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. [...]

Dass man ein so hohes Gut wie die Freizügigkeit derart einschränke sei "überhaupt nicht einzusehen." Der Paragraf sei "absolut schikanös, der muss weg," sagt Mesovic. (Quelle: Taz.de)

Ich behaupte, dass der skandalöse Umgang mit Asylbewerbern und die skandalöse Gesetzeslage deutlich zeigt, dass es in Deutschland immer noch einen tief sitzenden Rassismus im Großteil der Bevölkerung gibt.

Dieser Rassismus schadet jedoch letztlich allen, weil ihm ein ziemlich ekelhaftes Menschenbild zu Grunde liegt. Und dieses ekelhafte Menschenbild schimmert dann auch im allgemeinen Umgang mit Menschen, nicht nur im Umgang mit Ausländern oder Asylbewerbern, durch.

Zweifel an Zahlen in Jugendstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen (KFN) zu Gewalt und Ausländerfeindlichkeit

Jugendliche und Gewalt: Starker Zulauf zu rechten Gruppen (Taz.de)

Zitat:

Glaubt man den Zahlen, wäre demnach fast jeder 20. Fünfzehnjährige Mitglied einer rechtsextremen Gruppe. Bundesweit wären das insgesamt über 20.000 Jungen. Sollte dies wirklich stimmen, müsste der Verfassungsschutz seine Angaben korrigieren. Denn dieser geht bislang insgesamt von etwa 31.000 Mitgliedern in rechtsextremen Parteien und subkulturellen Gruppen aus. (Quelle: Taz.de)

Entweder die Taz liest hier einige Statistiken falsch oder die Studie des in den Medien und von der Politik gerne zitierten Christian Pfeiffer, des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen (KFN), ist von zweifelhafter Qualität oder aber - und das wäre ein wirklicher Skandal - der Verfassungsschutz hätte jahrelang das Ausmaß des organisierten Rechtsextremismus maßlos klein geredet.

Leider werden die allermeisten Medien in Deutschland diesen Fragen vermutlich nicht weiter nachgehen.

Behinderte Schüler in Deutschland: Aussortiert und abgesondert

Behinderte Schüler in Deutschland: Aussortiert und abgesondert (Taz.de)

Auszug:

Conny ist halbseitig gelähmt und geht auf eine Sonderschule. Laut UN-Konvention müssen Kinder wie Conny in normale Schulen integriert werden - doch die Bundesländer schert das nicht. (Quelle: Taz.de)

Frankfurter Behörden wollen was für Barrierefreiheit tun, nur leider fehlt ihnen total das Geld, z.B. für ein paar Bodenfliesen...

Wiesbaden führt Blinde in die Irre (Frankfurter Rundschau)

Nachdem der Artikel leider berichtet, dass Frankfurter Behörden die Anliegen ihrer sehbehinderten Bürger anscheinend als Witz betrachten und dementsprechend nichts für sie tun, kann die Frankfurter Rundschau jedoch im Artikel auch stolz von epochalen Fortschritten in Bezug auf die Barrierefreiheit berichten:

Doch gelegentlich verzeichnen die Behindertenvertreter kleine Erfolge: So hat das Kleine Haus des Staatstheaters jetzt ein Mittelgeländer an der Marmortreppe. (Quelle: FR-Online.de)

Bielefelder Stadtmagazin "Ultimo" geht hart gegen Kritiker ihrer Texte vor

(Via Nightline) Bielefeld: Rassistische Ausfälle in Stadtmagazin (Indymedia.org)

In Bielefeld gibt es ein Stadtmagazin namens "Ultimo". Die Redakteure dieses Magazins bewarfen Leser und Anzeigenkunden mit den wüstesten Beschimpfungen, die man sich vorstellen kann. Grund für die anscheinend maßlose Wut der Redakteure gegen die Leser/Anzeigenkunden: Leser hatten sich darüber beschwert, dass in "Ultimo" mehrmals das Wort "Neger" verwendet wurde.

Aus der Antwort der Redaktion auf die Leserbeschwerden:

> ihr stinkt geradezu vor dummer humorlosigkeit, kann man
> bis hier hin riechen.
> und ihr schickt behinderte als mailschreiber los, die uns erklären, wir
> sollten nicht "neger" sagen, weil sie als behinderte wüssten, was
> diskriminierung ist - wissen die schwarzen, dass ihr diese analogien sie für
> einsetzt und dass ihr sie für behindert haltet?
>
> leuten, die selbst dem duden verbieten wollen, ein wort zu erklären, nur
> weil es euch nicht passt ... da sind dann halt doch die neuen nazis
> unterwegs. und so lesen sich ja auch eure mails: irgendwas mit "eklig" und
> "zum kotzen".... ihr werdet den volkskörper schon noch ordentlich sauber
> kriegen.
>
> dann schmort mal schön weiter im saft und lasst die erwachsenen wieder
> arbeiten (Quelle: De.Indymedia.org)

Der so von den "Ultimo"-Redakteuren als "Nazis" Bezeichnete ist übrigens der Verein "Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus", der es sich laut Eigendarstellung zur Aufgabe macht, einen Ort zur Verfügung zu stellen, an dem "Menschen unterschiedlicher Herkunft sich treffen, diskutieren, politisch aktiv werden und natürlich gemeinsam feiern."

Aber immerhin antwortet die Ultimo-Redaktion überhaupt auf Leserbriefe. Das ist doch auch schon mal was.

"Ultimo" wird übrigens von dem bundesweit auch für andere, größere Stadtmagazine tätigen Anzeigenvermarkter "UMM Stadtillustrierten GmbH" mit Anzeigen versorgt. Ultimo scheint also nicht irgendein Projekt von fünfzehnjährigen Schülern zu sein, wie man vielleicht annehmen könnte, wenn man sich die Reaktion der Ultimo-Redaktion anschaut.

EU-Gerichtshof: Ausländer sind auch Menschen; Deutschland total überrascht

Europäischer Gerichtshof: EU-Richter stärken Rechte von Ausländern (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Deutschland darf Daten von EU-Bürgern aus dem Ausländerzentralregister nicht länger zur Fahndung nach Kriminellen oder für statistische Zwecke verwenden. Eine solche Nutzung verstoße gegen das EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die obersten EU-Richter erlaubten die zentrale Speicherung und Verarbeitung solcher Angaben ausschließlich zur Anwendung des Aufenthaltsrechts. (Quelle: FR-Online.de)

Ausländer haben also ähnliche Rechte wie Deutsche beim Datenschutz? Ausländer haben auch Menschenrechte? Ausländer sind nicht per se kriminell und gehören deshalb umfassend überwacht? Heieiei. Das wird viele in Deutschland in tiefste Verwirrung stürzen.

SPD und Union wollen nichts gegen Rassismus bei Polizei tun

Kommentar: Schatten auf der Polizei (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Polizisten haben Richtern ins Gesicht gelogen, Vorgesetzte Druck ausgeübt, Ordnungshüter die Ordnung verhöhnt. Was sich Freunde und Helfer in Dessau geleistet haben, war wenig freundlich und hat niemandem geholfen. Außer vielleicht dem Korpsgeist beziehungsweise dem, was auch die freigesprochenen Polizisten dafür halten. Gewachsen sind die Zweifel, dass vor Gesetzeshütern wirklich alle gleich sind.

Wenn Dessau etwas lehrt, dann das: In Deutschland muss ein Gremium geschaffen werden, das Vorwürfe gegen (rassistische) Polizisten unabhängig überprüft. So was gibt es schon in etlichen Ländern Europas. Die Bundesregierung jedoch sieht keinen Handlungsbedarf. (Quelle: FR-Online.de)

Dafür werden die Kompetenzen der Polizei durch die Politik von SPD und Union immer mehr erweitert. Statt mehr Kontrolle über die Polizei gibt es - politisch gewollt, nicht etwa als "Unfall" oder aus "Versehen" - immer weniger Kontrolle über die Arbeit der Polizei.

Die Polizei ist das Herrschaftsinstrument der Exekutive, also der Regierung. SPD und Union haben sich vermutlich hinter den Kulissen längst auf eine langfristige Fortsetzung ihrer großen Koalition auf Bundesebene verständigt. Es reicht ja, wenn sie in den nächsten Jahrzehnten zusammen auf 40 Prozent kommen und niemand wird ihnen die Herrschaft streitig machen können. Wenn man keine Bange haben muss, dass man nicht mehr an der Macht ist, hat man auch keine Bange, dass die Machtfülle der Exekutive weiter wächst.

Kriminelle Polizisten müssen in Deutschland anscheinend nichts befürchten

Dunkelfeld: Wenn Polizisten zu Tätern werden (Frankfurter Rundschau)

Der Artikel verweist auf das Problem krimineller Polizisten in Deutschland, nennt Beispiele und führt vor Augen, dass kriminelle Polizisten anscheinend kaum etwas zu befürchten haben, sondern stattdessen von Kollegen und Staatsanwaltschaft allzuoft durch eine besondere Form der kriminellen Verschwörung geschützt werden.

Ausschnitt:

Biplab Basu arbeitet in der Berliner Opferberatungsstelle "Reach Out". Seit 25 Jahren kümmert er sich um Menschen, die von Polizisten als "Dachpappe", "Brikett" oder "Nigger" verhöhnt werden, die man grundlos abführt, deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt werden oder denen noch Schlimmeres widerfährt. Immerhin 70 Mal, sagt Basu, habe er in den vergangenen vier Jahren Menschen zur Anzeige bewegen können. Zahl der Verurteilungen: keine. Auch das gehört zum klassischen Muster. (Quelle: FR-Online.de)

Bericht einer Mutter über die staatlich gelenkte Ausgrenzung behinderter Menschen in Deutschland

Eine Mutter erzählt: Kein Recht auf Alltag für Behinderte (Taz.de)

Ausschnitt:

Mein Sohn wurde per Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Unterricht einer normalen Schule ausgeschlossen. Als Mutter eines mit staatlichem Zwang ausgesonderten Kindes erlaube ich mir, zu beschreiben, wie sich so etwas anfühlt: Mit knapp zwei Jahren wird durch Untersuchungen festgestellt: dein drittes Kind hat ein schwach ausgeprägtes Down-Syndrom. Von diesem Moment an musst du erleben, wie dieses Kind benachteiligt und ausgegrenzt wird.

Es darf nicht wie seine Brüder in den wohnortnahen Kindergarten, nicht auf die Sprengelschule, nicht beim Sportverein mitturnen. Nur beim Skiverein hatte er das große Glück, auf "normale" Menschen zu treffen - er fuhr sogar Skirennen. Unser Schulsystem sieht für so ein Kind die "besondere Förderung" vor: Ein Leben nur unter Kindern mit Behinderungen, weg vom sozialen Bezug des Wohnortes. Sehr "förderlich"! Ausgesondert. (Quelle: Taz.de)

Ryanair-Chef Michael O'Leary will (persönlich?) Kunden Blowjobs geben

(Via Fefes Blog) How To Save The Airline Industry (Dealbreaker.com)

In einer Pressekonferenz in Deutschland äußerte Ryanair CEO Michael O'Leary, dass die Reisenden der Businessclass in Zukunft vollen Service bekommen würden, inklusive "Blowjobs".

Fragt sich: Von Michael O'Leary persönlich? Und was bekommen die nicht homosexuellen, männlichen Businessclass-Reisenden - ganz zu schweigen von den weiblichen Businessclass-Reisenden - als besonderen Service bei Ryanair?

Hat dieser Typ eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Die Mitarbeiter, vor allem aber die Mitarbeiterinnen, von Ryanair tun mir Leid. Was für eine ekelhafte Unternehmensführung. Die Loyalität der Mitarbeiter bei diesem Unternehmen dürfte ernsthaft gefährdet sein. Kein gutes Zeichen, auch wirtschaftlich nicht. Aber wer noch Aktien von Ryanair hat, dem ist eh nicht zu helfen.