Münchner Polizei testet, ob sie Leute einfach so ohne konkrete Hinweise auf Straftat verhaften darf

Terrordrohungen gegen das Oktoberfest: Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten (Spiegel.de)

Zitat:

Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. Konkrete Anhaltspunkte für Planungen gibt es nicht, eine Anwältin erstattete Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung. (Quelle: Spiegel.de)

Schäuble schreibt Ermittlungserfolge bei jugendlichen U-Bahn-Schlägern in München fälschlicherweise Vorratsdatenspeicherung zu

Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

(Via Antiterror.Blog.de)

Ausschnitt:

Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen. (Quelle: Heise.de)

Aber wetten, dass die Mär von der Vorratsdatenspeicherung und der Videoüberwachung als angebliche Helfer beim Fassen der jugendlichen Gewalttäter jetzt nicht mehr tot zu kriegen sein wird?