OSZE: Verfahren zur Zulassung neuer Parteien muss in Deutschland reformiert werden

Parteienzulassung in Deutschland: OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform (Spiegel.de)

Zitat:

Reformbedürftig - so lautet das Urteil eines OSZE-Berichts über das deutsche Wahlrecht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Beobachter bemängelten vor allem den Prozess, in dem Parteien die Zulassung verweigert wird. Es gebe keine klaren Kriterien, dafür aber Interessenkonflikte. (Quelle: Spiegel.de)

Tony Blair genügte Geschwätz eines Taxifahrers, um in den Irak einzumarschieren

Großbritannien und der Irakkrieg: Der geschwätzige Taxifahrer (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

[...] Tony Blair genügte das Geschwätz eines irakischen Taxifahrers, um den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was Soziologen und Politikwissenschaftler an der Verwendung des Begriffs "Rechtsextremismus" und "Linksextremismus" stört

(Via Fixmbr.de) Hintergrund: Die Extremismustheorie (NPD-Blog.info)

Wie die Verwendung des Begriffs "Extremismus" die Unterschiede zwischen politischen Ideologien verwischt und wie der Begriff verschleiert, dass die "Extremisten" Bestandteil der Mitte der Gesellschaft sind.

NPD-Blog.info zitiert dazu u.a. die "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff":

Diese klare Aufteilung [gemeint ist die "vermeintlich" klare Aufteilung in "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus"; Anmerkg. von mir, Solon] verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. (Zitat gefunden bei: NPD-Blog.info)

NPD-Blog.info zitiert außerdem Prof. Christoph Butterwegge:

Die Konzentration [durch die Verwendung des Begriffs "Extremismus"; Anmerkg. von mir, Solon] auf das/die Extreme lenkt vom gesellschaftlichen Machtzentrum und von seiner Verantwortung für die politische Entwicklung des Landes ab. Gleichwohl maßt sich eine fiktive politische "Mitte" an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr als "undemokratisch" ausgrenzen zu können, entzieht sich selbst damit aber jeder Kritik. (Zitat gefunden bei: NPD-Blog.info)

Die "Steuerfahnder-Affäre" in Hessen bei der Frankfurter Rundschau

Die Steuerfahnder-Affäre (Frankfurter Rundschau)

Die gesammelten Artikel der Frankfurter Rundschau über die "Steuerfahnder-Affäre" in Hessen.

Zitat:

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Mich wundert, dass diese Affäre letztlich kaum größere Beachtung gefunden hat in den überregionalen Medien, wirft sie doch ein Schlaglicht darauf, wie abhängig die Politik von der Wirtschaft ist und wie wenig Skrupel Politiker haben zum Schaden des Staates das korrekte Arbeiten von Behörden zu unterminieren und selbst vor Betrügereien vor Gerichten nicht zurückschrecken.

Hessen ist das Italien Deutschlands.

Türkei will Bürgern Nutzung von Google und Yahoo verbieten

Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat (Welt.de)

Klingt erst einmal gut, oder? Das Problem dabei: Gleichzeitig soll die Nutzung von ausländischen Mail-Anbietern wie Google oder Yahoo in der Türkei verboten werden.

Welche Gründe mag dies wohl haben? Möchte da etwa der Staat noch besser als bislang schon in die E-mails seiner Bürger reinschauen? Und tatsächlich: Als Grund für diesen Eingriff in die Bürgerrechte wird - wie immer in solchen Fällen - der Schutz der nationalen Sicherheit angegeben.

Lässt sich eigentlich tatsächlich irgendjemand noch täuschen durch diese Ausrede?

Das Vergehen des Nikolaus Brender: Es mangelte ihm an Demut gegenüber Roland Koch

Georg Schramm: Koch und Kellner (YouTube.com, Video)

Zitat:

Lothar Dombrowski anlässlich des 25-jährigen 3 Sat-Jubiläums zum Aus für den ZDF-Chefredakteur Brender, zum Aus für Arbeitsverteidigungsminister Jung und zum Rest der ganzen Misere. Ausschnitte aus "Dreiländerspitzen", 3 Sat, 1.12.2009 (Quelle: YouTube.com)

Man munkelt übrigens, dass die Chefköchin im Kanzleramt die Absetzung von Brender als ZDF-Chefredakteur mit großem Wohlwollen begleitet haben soll und Kulturstaatsminister Bernd Neumann ebenfalls wichtige Fäden im Hintergrund zog, so Georg Schramm in seinem Auftritt.

Der im Publikum sitzende Wowereit kriegt auch sein Fett weg, weil er und die SPD nicht vors Verfassungsgericht ziehen wollen wegen dieser direkten verfassungswidrigen Intervention der CDU in die Personalpolitik des ZDF. Wowereit grinst daraufhin nur dämlich in die Kamera.

Die politische Macht des Netzes - spannender Vortrag von Prof. Kruse

Peter Kruse ueber politisches Agendasetting (Blog.Whatsnext.de)

Der Psychologe Prof. Kruse erklärt in einem Video-Vortrag anschaulich, worin das Revolutionäre der digitalen sozialen Netze liegt. Er skizziert anhand von Beispielen die gesellschaftliche und politische Macht, die spontane, nicht zentral gelenkte Bewegungen (Meinungsbewegungen, Protestbewegungen) mit Hilfe des Internets inzwischen haben. Laut Prof. Kruse stehen wir erst am Anfang einer explosionsartigen Entwicklung, in deren Verlauf immer mehr Menschen durch Themen-Aufschaukelungen in den sozialen Netzwerken immer direkteren Einfluss nehmen auf das, was in unserer Gesellschaft in der Öffentlichkeit diskutiert wird und letztlich politisch entschieden wird.

Sehr sehenswert!

Lobbyist der Atomindustrie sitzt jetzt im Umweltministerium und überwacht die Atomindustrie

Kritik am neuen Umweltminister: "Den Bock zum Gärtner gemacht" (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), den Ex-Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer zum Chef der Abteilung für Reaktorsicherheit zu machen, ist bei Opposition und Umweltverbänden auf heftige Kritik gestoßen. [...]

Jurist Hennenhöfer war gleich nach Ausscheiden aus dem Ministerium als Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik zum Viag-Konzern gewechselt, der 2000 mit Veba zum Marktführer Eon verschmolz. Für die Viag verhandelte er mit der Regierung Schröder den Atomkonsens aus. (Quelle: FR-Online.de)

Der Jurist Hennenhöfer beriet auch die Betreiber des Chaos-Atommüll-Lagers "Asse" und riet dem Betreiber, die Öffentlichkeit über die Zustände in Asse nur dosiert aufzuklären, wie die Frankfurter Rundschau weiter schreibt.

Kompetentes Personal also, was da für die neue Bundesregierung arbeitet.

Schäuble denkt mal wieder laut vor sich hin: Abschaffung der Kontrolle der Geheimdienste sei nur ein "Vorschlag", keine "Forderung"

Geheimdienste sollen geheimer werden (Telepolis.de)

Schäuble hat mal wieder rumgedacht und Vorschläge gemacht. Wer sich mit Schäuble auskennt, ahnt jetzt schon, was das heißt: Demokratie-Abbau und Transparenz-Abbau und mehr Macht für die Sicherheitsbehörden. Konkret träumt Schäuble laut davon, die bereits heute kaum wirksame Aufsicht des Bundestages über die Geheimdienste ganz abzuschaffen.

Zitat:

Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der "Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts" die Existenz des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen soll, scheint Herrn Schäuble so lästig zu sein, dass er ihn abschaffen möchte. Angeblich behinderten die als Sicherheitsrisiko empfundenen Ausschussmitglieder die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - die Schäuble offenbar näher stehen, als seine Bürger und Parlamentskollegen. (Quelle: Telepolis.de)

Politisch durchsetzbar sind die Ideen Schäubles zur Zeit glücklicherweise nicht. Aber Schäuble war noch nie jemand, der den schnellen politischen Erfolg sucht. Er bereitet und bestellt das Feld erst, hat die Geduld zu warten und erntet dann später.

Nun ist die Forderung im Raum. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wurde in die Nähe des Ruchbaren gebracht. Wenn dann mal etwas passiert in Deutschland und Fragen gestellt werden, warum die Geheimdienste davon nichts vorher wussten, wird diese Idee von der Abschaffung der angeblich die Arbeit der Geheimdienste behindernden Kontrollarbeit des Parlamentes wieder auf den Tisch kommen. Und dann ist diese Forderung eben nicht mehr überraschend neu und löst vermutlich keine gesunden Abwehrreflexe mehr aus bei manchen. So geht das.

Kommune holt sich günstigen Kredit direkt bei Bürgern - Banken schäumen vor Wut

Quickborns New Deal (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Erstmals seit mehr als zehn Jahren schien Quickborn nichts anderes mehr übrig zu bleiben, als teure Bankenkredite aufzunehmen. [...] Da hatte eine Bürgerin eine Idee: Quickborner könnten doch Quickborn Geld leihen, zu einem niedrigeren, dafür aber garantierten Zinssatz – dann bleibe das Geld in der Stadt. (Quelle: FR-Online.de)

Ein Modell auch für andere Kommunen?

Interessant ist es schon, macht der Deal doch deutlich, dass Bürger und Stadt letztlich ein und dasselbe sind und sich gegenseitig nicht die Butter vom Brot nehmen wollen, während Banken nur daran interessiert sind, selbst Geld zu verdienen. Besser wäre es natürlich, wenn eine Kommune ihre Ausgaben aus den Steuern finanzieren könnte. Aber die Kommunen haben ja keinen Einfluss auf die Höhe der Steuern. Die werden auf Landesebene und Bundesebene festgesetzt.

EU-Wahlbeobachter: Mehr als ein Viertel aller Stimmen in Afghanistan gefälscht

Karsai vorläufig Wahlsieger (Der Standard)

Zitat:

Die von den Vereinten Nationen unterstützte Wahlbeschwerdekommission hat bereits eine Neuauszählung der Stimmen aus mindestens zehn Prozent der Wahllokale angeordnet. Die Europäische Union sprach sogar davon, dass 27 Prozent aller gemeldeten Ergebnisse Anlass zur Skepsis gäben. Von 5,5 Millionen überprüften Stimmen erschienen etwa 1,5 Millionen verdächtig, erklärte ein Sprecher der EU-Wahlbeobachter. (Quelle: DerStandard.at)

Japan: Industrie will Tondateien auf Handys inhaltlich kontrollieren

Japan: Handy-Software soll illegalen Musiktausch unterbinden (Heise.de)

Die Musikindustrie (z.B. Sony) und japanische Handy-Hersteller (z.B. Sony) sollen sich darauf geeinigt haben, auf neuen Handys zwangsweise eine Software vorzuinstallieren, die das Abspielen von Musik auf dem Handy nur dann erlaubt, wenn bei jedem Musikstück zuvor das Handy eine Verbindung zu einem Server aufnimmt und abfragt, ob das Musikstück irgendwo in einem Online-Shop gekauft wurde. Stammt das Musikstück aus einer anderen Quelle, soll das Abspielen auf dem Handy nicht möglich sein.

Gibt es eigentlich für diese Art der Beraubung der Rechte des Kunden durch in Endprodukte fest eingebaute Überwachungshardware und Überwachungssoftware schon einen griffigen, kurzen Namen? Dieses Phänomen wird sich ja vermutlich auf immer mehr Endprodukte ausweiten.

Ich schlage hierfür den Begriff "gefesseltes Produkt" vor. Hat jemand einen besseren Vorschlag?

Gefesselte Produkte schränken hierbei nicht nur die Verbraucherrechte ein, sondern meist auch die Bürgerrechte. Auch Einschränkungen der Netzneutralität, also z.B. die Drosselung oder gar Sperrung bestimmter Internetinhalte durch Internet-Zugangsanbieter sind eine Form der Produkt-Fesselung.

Gefesselte Produkte schränken den Nutzer ein, ein Produkt seiner Bestimmung nach zu verwenden. Die Nutzungseinschränkung setzt dabei auf einer inhaltlichen Ebene an, nämlich auf einer inhaltlichen Kontrolle von Informationen, die mit dem gefesselten Produkt empfangen, verarbeitet oder weiterverbreitet werden können. So führen gefesselte Produkte automatisch immer auch zu einer Einschränkung der Bürgerrechte, insbesondere des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Rezipientenfreiheit.

Man könnte also kurz und bündig sagen: Handys, die das Abspielen von Tondateien nur erlauben, wenn diese aus einer bestimmten Quelle stammen, greifen die Demokratie an. Und wieder einmal ist es die Musikindustrie, die hier an vorderster Front der Demokratie-Gefährder steht.

Polizist schlägt Bürger am Rand einer Demo mit Faust ins Gesicht: Video von Passant zwingt Polizei zu Ermittlungen

Video: Polizeiangriff auf Demonstranten (RBB)

Am Rande der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin filmte jemand, wie ein Polizist einem Bürger einen Faustschlag ins Gesicht versetzte. Auf dem Video ist nicht erkennbar, warum solch harte Gewalt gegen den Bürger nötig gewesen sein soll.

Solche offenbar übertriebene Polizeigewalt kommt am Rande von Demonstrationen vermutlich ständig vor. Die betroffenen Bürger mit ihren Anzeigen gegen Polizeibeamte konnten bislang jedoch nicht darauf hoffen, vor Gericht Recht zu bekommen. Die Medienaufmerksamkeit und das hochauflösende Videomaterial scheinen die Berliner Polizei nun aber zumindest zu zwingen, Ermittlungen gegen die am Vorfall beteiligten Polizisten einzuleiten.

Zitat:

Polizeisprecher Frank Millert sagte in der rbb-Abendschau, das Vorgehen der Beamten sei nicht durch eine normale "Festnahmeseituation" zu erklären. Man habe deswegen ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. (Quelle: RBB-Online.de)

Mal sehen, ob diese Untersuchungen zu einem befriedigenden Ergebnis führen. Ich befürchte jedoch, dass am Ende - wie so oft bei Anschuldigungen von Polizeigewalt - der Eindruck beim Beobachter zurückbleibt, es werde von Seiten der Polizei nicht unabhängig und ernsthaft ermittelt oder gar Beweise unterdrückt und Zeugenaussagen der Beamten manipuliert. Schließlich ermittelt hier die Polizei gegen sich selbst. Es gibt in Deutschland keine unabhängige Einrichtung, die Polizeigewalt in solchen Fällen untersucht. Deutsche Politiker von SPD und Union haben sich wiederholt gegen die Einrichtung solcher unabhängigen Stellen ausgesprochen - trotz wiederholter Aufforderungen und Mahnungen der UNO oder des EU-Rates (siehe dazu diesen Eintrag in der Linkablage).

Links zu dem Video selbst gibt es bei Fefe.

Der Drang der Parteien zur "politischen Mitte" tötet die Demokratie

Mit der verbalen Keule: Die politische Streitkultur in Deutschland (Manuskript einer Sendung des Deutschlandfunks)

Interessante Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks zur politischen Streit(un)kultur in Deutschland. Ein indirekter Aufruf für mehr Rhetorik und mehr klarer Streitkultur und wider die Konsenspolitik.

Zitat:

Für Politikwissenschaftler hängt der hiesige Wahlkampfverdruss auch mit einem tiefsitzenden Problem zusammen - dem in Deutschland weit verbreiteten Drang zur politischen "Mitte". Sie gilt als Symbol für den Ausgleich von sozialen und politischen Gegensätzen.

Die Politologin Chantal Mouffe argumentiert vehement gegen die allzu optimistische Diagnose derer, die ein Ende aller widerstreitenden Ideologien behaupten. Demokratie baue ihrer Natur nach stets auf Polarisierung und kollektive Identifikation. Die Abwesenheit des Streits stellt danach nicht einen besonderen Reifegrad, sondern im Gegenteil ein Defizit an Demokratie dar. [...]

Zitat Merseburger: "Es waren Adenauers und Schumachers Feindschaft gegen ein Große Koalition, ihre Furcht vor dem Gespenst von Weimar, die beide zu der Überzeugung brachten, die neugeborene Republik brauche glasklare Fronten im Parlament. Wenn die zunächst ungewohnte, ja anfangs ungeliebte Demokratie langsam im Volke Wurzeln schlug, so hat dies viel mit jener glasklaren Scheidung zu tun, auf die sich beide 1949 verständigt haben." (Quelle: Dradio.de)

Ein faszinierendes Beispiel dieser Streitkultur, die kein Blatt vor den Mund nimmt und so auf unausgesprochene Hintergründe und verschwiegene Motive hinweisen kann, bringt die Deutschlandfunk-Sendung auch:

Und wenn es noch eines Vergleichs bedurft hätte. Die aktuellen Anwürfe der Sozialdemokraten gegen den nobilitierten Alpen-Messias der Wirtschaftspolitik, Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, muten geradewegs wie seichtes Geplätscher an gegen jene scharfzüngige Polemik, die der junge SPD- Bundestagsabgeordnete namens Helmut Schmidt-Hamburg vor genau 50 Jahren dem Großvater des heutigen Wirtschaftsministers im 3. Deutschen Bundestag zuteil werden ließ. Man beachte dabei eine parlamentarische Rarität: Polemik mit Ansage!

Diese wirkte wie die letzte revolutionäre Zuckung der deutschen Sozialdemokratie knapp eine Woche vor Verabschiedung des Godesberger Programms.

Helmut Schmidt (1959): "Hören Sie mir doch mal zu, ich bin ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch verehrter Freund. Es fällt schwer, nicht zu beklagen, dass die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle..." (Quelle: Dradio.de)

Der Rest des Satzes von Schmidt ging im daraufhin ausbrechenden riesigen tumultartigen Lärm im Bundestag unter.

Innenminister Bayerns nimmt zweifelhafte Studie von Jugendschutz.net zum Anlass, Netzsperren für rechtsextremistische Seiten zu fordern

Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten (Heise.de)

Zitat:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. (Quelle: Heise.de)

Eine Kritik an den Zahlen und ihrem Zustandekommen gibt es bereits bei Netzpolitik.org zu lesen: Naziwebseiten: glaube nie einer Statistik,....

Zitat:

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen Domains, Seiten, Beiträgen/Leserbriefen, "Angeboten", Portalen oder gar Diensten ausserhalb des WWW

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen "rechtsradikalen" / "rechten" / "strafrechtlich relevanten" / "rechtsextremistisch beeinflussten" und eben "problematischen" Seiten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Aber bevor man sich mit der Aussagekraft der Jugendschutz.net-Studie detaillierter auseinandersetzt, reicht ja schon der Hinweis, dass kein einziges rechtsextremistisches Angebot aus dem Netz verschwindet durch irgendwelche "Internetsperren". Die Löschung wäre hier die richtige Lösung. Oder noch besser: Politische Aufklärung. Denn auch durch die Löschung von rechtsextremistischen Internetseiten verschwindet dadurch ja leider nicht die rechtsextremistische Ideologie.

Mehr Wissen also statt weniger Wissen durch Sperrungen oder Löschungen wäre meiner Meinung nach wesentlich effektiver und sogar effizienter. Aber manche Politiker in diesem Land halten das Volk für absolut doof und dämlich und meinen, dass man mit der Stimme der Vernunft keinen Wahlkampf betreiben könnte.

Das Volk ist aber nicht doof, es wird höchstens dumm gehalten, zum Beispiel durch Medien, die diese grotesken Lügen über das Internet als "rechtsfreier Raum" nicht thematisieren - vermutlich, weil viele deutsche Medien selbst das Internet als Feind ansehen.

Frankfurt war für CIA anscheinend zentraler Ort für Planung, Organisation und Versorgung der CIA-Folter-Gefängnisse

Interrogation Inc.: A Window Into C.I.A.’s Embrace of Secret Jails (New York Times)

Die New York Times berichtet über eine zentrale Figur der CIA beim Aufbau ihrer CIA-Geheimgefängnisse: Kyle "Dusty" Foggo. Der Artikel benennt außerdem zwei konkrete CIA-Geheimgefängnisse, und zwar in Bukarest, Rumänien und in Marokko. Außerdem spricht der Artikel von einem dritten Geheimgefängnis irgendwo in Osteuropa.

Die Planung und Koordination für den Aufbau und Ausbau der Geheimgefängnisse, in denen die CIA aller Wahrscheinlichkeit nach auch folterte, soll jedoch von Foggo von Frankfurt aus gemacht worden sein. Dort arbeitete Foggo und sein Team unbehelligt in einer "geheimen" CIA-Zentrale in einem früheren IG-Farben-Haus. Foggo stieg später daraufhin bis zum dritthöchsten Posten der CIA auf.

Deutschland war also anscheinend das Zentrum der CIA für die Ausstattung und die Organisation der geheimen Folter-Gefängnisse.

Aber wie sagte Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Er vertraue der CIA vollumfänglich und weigere sich nach CIA-Aktivitäten auf deutschem Gebiet zu suchen: BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble verabschiedet sich von Souveränität Deutschlands (Linkablage).

Und Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, hatte also Recht - nicht nur was die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa betrifft, sondern auch mit seiner Vermutung, dass alleine die US-Presse das Netz der illegalen CIA-Tätigkeiten aufdecken werde und nicht die staatlichen Pseudo-Kontrollorgane (Parlamentsausschüsse beispielsweise) der westlichen Demokratien: Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen (Linkablage).

Die Basler Zeitung berichtet von den Reaktionen Dick Martys auf die Enthüllungen: Dieser Mann baute die CIA-Verliese.

Zitat:

"Die Fakten, die jetzt rauskommen, bestätigen meinen Bericht", sagte Marty auf Anfrage. Als Sonderermittler des Europarats hatte der ehemalige Staatsanwalt von 2005 bis 2007 die Berichte über CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. In seinen Reporten wies er denn auch auf Kerker in Marokko und Rumänien hin. "Die Rumänen sind immer noch schwer beleidigt", sagt Marty.

Er ist sich auch sicher, welches osteuropäische Land "Dusty" Foggo nicht nennen wollte. "Das muss Polen sein, da bin ich mir absolut sicher, denn ich habe dort eine sehr gute Quelle." (Quelle: BazOnline.ch)

Bleibt also die Frage, ob diese äußerst umfangreichen Tätigkeiten der CIA in Frankfurt - samt vermutlich hunderter geheimer Flüge nach, über und aus Deutschland - tatsächlich den deutschen Behörden unbemerkt blieben. Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Und damit wäre dann auch der BND-Untersuchungsausschuss noch einmal deutlich als absolute Farce enttarnt. Und damit natürlich die Glaubwürdigkeit von Steinmeier, Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen schwer angeschlagen.

Im Zweifelsfall, also wenn es "drauf ankommt", regiert in Deutschland eben nicht die vom Volk Bundestag gewählte Regierung, sondern es regieren alleine letztlich die Interessen der Geheimdienste und/oder des Militärs. Die intransparente, deutsche Form der Parteien-Demokratie ist nur ein ziviler Vorhang, der diese Tatsache etwas verdeckt und die Wohnstube gastlicher aussehen lässt. Was zur Zeit des kalten Krieges aus Sicht mancher Macht-Theoretiker noch Sinn gemacht haben mag, nämlich die Existenz eines nicht-souveränen Deutschlands mit einer Pseudo-Demokratie in Form unserer Parteiendemokratie, wird zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Freiheit. Das freie Walten und Schalten der CIA auf deutschem Territorium macht dies - unter anderem - deutlich.

Die Frankfurter Rundschau berichtet auf Deutsch über den Artikel der New York Times: CIA-Gefängnisse: Geheimknäste von Frankfurt aus geplant?.

Mal sehen, welches Medien-Echo diese Enthüllungen in Deutschland auslösen. Darf ich raten? Ich befürchte: keine nennenswerten. Aber, mal sehen... Und wenn sie tatsächlich kein größeres Echo auslösen, wäre dies wiederum ein äußerst interessanter Hinweis, ein deutliches Zeichen dafür, wem die Loyalitäten der großen Medien in Deutschland gelten. Besonders gespannt bin ich auf die Berichterstattung von ARD und ZDF. Wird es Brennpunkte geben? Sondersendungen oder zumindest "harsche Interviews" mit Merkel, Schäuble, Steinmeier? Aber welcher Journalistendarsteller von diesen Sendern sollte solche "harschen Befragungen" machen? Vielleicht sollten deutsche Medien mal bei der CIA nachfragen, wie man so etwas macht?

Hinterm Horizont der Parteiendemokratie geht's weiter: Lafontaine und Gauweiler auf der Suche nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk

Lafontaine-Gauweiler-Auftritt: Stelldichein der Outlaws (Spiegel.de)

Zitat:

Pointen, Sprachmacht, Populismus: Bei einem skurrilen Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Nockherberg spielen sich Linke-Chef Lafontaine und CSU-Renegat Gauweiler die Bälle zu - und wirbeln links und rechts durcheinander. [...]

Und dann setzt Lafontaine auf die Sache mit den Parteispenden. Er wolle eine Demokratie, die nicht von Spenden beeinflusst werde. Deshalb sollten Großkonzerne und Banken nicht an Parteien spenden dürfen. [...] "Ihr seid Opfer Eurer Naivität", ruft der CSU-Mann dem linken Block zu. Längst seien nicht mehr die Spenden ausschlaggebend, sondern die Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, die die Parteien steuern würden. "Wir entwickeln uns zu einer Parteiapparateherrschaft, das ist viel bedrohlicher", ärgert sich Gauweiler.

Sein Rezept: Die Bürger sollen auf der Wahlliste einzelne Kandidaten und nicht die Liste, also den "Apparat", wählen können: "Wir brauchen den freien Parlamentarier." (Quelle: Spiegel.de)

Man könnte es vielleicht so ausdrücken: Lafontaine und Gauweiler haben beide zum Ziel, dem Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten und mehr direkten Einfluss auf die Politik zu ermöglichen. Der Spiegel nennt dieses Ziel in der typischen Manier der deutschen Medien (die riesige Angst vor Veränderungen des Status Quo haben) "Populismus". Deshalb, wegen diesem gemeinsamen Ziel fanden sich Lafontain und Gauweiler Seite an Seite vorm Bundesverfassungsgericht wieder, als es gegen den Lissabon-Vertrag der EU ging. Gauweiler greift darüber hinaus den Parteienstaat, die Parteiendemokratie direkt an, während Lafontain eher sieht, dass das Fehlen sozialer Absicherung dazu führt, dass die Menschen nicht teilhaben an der Politik und dass Wirtschaftslobbyisten die Macht an sich gezogen haben.

Es wäre schön, wenn sich hier eine alle Lager überspannende Koalition bilden könnte, die gemeinsam überlegt, wie man die Demokratie in Deutschland wieder auf Vordermann bringen könnte. Ohne eine umfassende Reform scheint es nicht mehr zu gehen. Diese Reform müsste einerseits die Macht der Parteien extrem zusammenschrumpfen lassen zu Gunsten freierer Parlamentarierer und zu Gunsten direkterer Mitsprachemöglichkeiten der Bürger. Außerdem müssten Mittel und Wege gefunden werden, den nicht-öffentlichen Einfluss von Lobbyisten zu unterbinden und es müsste von beiden Lagern betont werden, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit nicht funktioniert.

Aber solch ein Kampf für mehr Demokratie wird nicht einfach. Lobbyisten, die von der Wirtschaft zu einhundert Prozent abhängigen Medien, die sogenannten Parteien der "Mitte" und die Neoliberalen (die ja einen schwachen Staat - und damit dann automatisch auch eine schwache Demokratie und einen schwachen Einfluss der Bevölkerung - wollen) werden alles tun, um eine Abschaffung der Parteiendemokratie zu Gunsten einer echten parlamentarischen Demokratie, angereichert durch Mitbestimmungsverfahren der direkten Demokratie, zu verhindern.

Grotesker Nicht-Wahlkampf enthüllt tiefe Krise des Parlamentarismus in Deutschland

(Via Lallus.net) Wahlkampf: Nehmt uns endlich ernst! (FAZ.net)

Zitat:

Es waren also, so viel darf man vielleicht doch schon sagen, die Tage, in denen das Unbehagen an diesem Wahlkampf wuchs und wir, die Wähler, das Gefühl nicht mehr verdrängen konnten, dass wir ja sehr gerne all die wahlkämpfenden Politiker, deren Spin-Doktoren, PR-Heinis und Berater viel ernster nehmen würden - wenn wir uns nur von ihnen endlich ernst genommen fühlten: wenn also jene, die von uns gewählt werden wollen, mit uns so sprächen, wie Menschen sprechen, die einander prinzipiell für intelligent, erwachsen und zurechnungsfähig halten. [...]

Es kann ja nur die Angst vor dem Wähler sein, was unsere Wahlkämpfer dazu bringt, genau diesen Wähler so hemmungslos zu unterfordern, dass so viele, vor lauter Fremdsein im Wahlkampf, am liebsten Horst Schlämmer wählen würden. (Quelle: FAZ.net)

Jeder, der den letzten US-Präsidentschaftswahlkampf verfolgt hat, wird derzeit vermutlich bei der Beobachtung des deutschen Wahlkampfes nur mit staunenden, offenen Augen dasitzen oder eingeschlafen sein. Staunend darüber, dass es keinen Wahlkampf in Deutschland gibt oder eingeschlafen darüber, dass es keinen Wahlkampf in Deutschland gibt.

Natürlich gab es im US-Wahlkampf auch absolut groteske Momente. Aber sie wurden erzeugt durch die üblichen Versuche der Wahlkämpfer die Wähler mit aller Gewalt auf ihre Seite zu ziehen. Diese grotesken Momente waren, genauso wie die erbitterten inhaltlichen Debatten, Ausdruck eines mit großer Energie geführten Kampfes.

Sobald ein Politiker in Deutschland jedoch ein bestimmtes Image hat in den Medien, mit dem er leben kann, kann man es sich als Politiker in Deutschland bequem machen. Das Image wird weiter Thema bleiben in den Medien, aber nicht politische Ideen oder gesellschaftliche Probleme. Man muss gut lächeln können, aber das Denken ist nicht so wichtig. Die Politiker in Deutschland machen es sich bequem. Sie können es sich bequem machen, denn es gibt niemanden, beispielsweise in den Medien, der sie wirksam (so also, dass die Politiker reagieren müssten) in Bedrängnis bringen könnte durch Hinweise auf inhaltliche Ungereimtheiten in ihren Programmen.

Das mag daran liegen, dass die Parteiprogramme in Deutschland eh für die aktuelle Politik völlig unwichtig sind. Die Regierung kennt ihr Parteiprogramm meist gar nicht (mehr). Und die Partei und die Bundestagsabgeordneten der eigenen Partei vergessen das Parteiprogramm auch wieder ganz schnell, sobald sie an der Macht sind. Parteien geht es darum, an die Macht zu kommen, nicht ihr Parteiprogramm umzusetzen. Mit der daraus resultierenden Unglaubwürdigkeit können sie leben. Denn der Wähler hat ja keine Alternativen, weil jede Partei - wegen des politischen Systems in Deutschland - sich so verhält.

Süddeutsche.de-Artikel gegen all die Mythen rund um die angebliche Notwendigkeit von Internetsperren gegen Kinderpornografie

Kinderpornografie: Simple Lösungen für ein komplexes Problem (Süddeutsche Zeitung)

Die Artikel-Überschrift ist leicht irreführend. Es geht um die Internetsperren gegen Kinderpornografie. Und die sind ja nun gerade keine Lösung, auch keine simple. Schon gar keine Lösung gegen Kinderpornografie.

Der Artikel erläutert, dass es zudem gar keinen Massenmarkt mit kinderpornografischen Abbildungen im Internet gibt. Dies sind die Beobachtungen von Rechtsanwalt Udo Vetter.

Und der Artikel problematisiert die Art und Weise, wie die Internetsperren in einem Hoppla-Hopp-Verfahren politisch durchgesetzt und zum Gesetz wurden.

Außerdem erläutert der Artikel, warum das Internet überhaupt kein rechtsfreier Raum ist.

Das ZDF zeigt Politiker zum Wohlfühlen - Aaaaahhhhh, ist das alles schöööön. Ist ja auch Urlaubszeit.

Kolumne: Liebe Meinungsmacher! (Frankfurter Rundschau)

Mely Kiyak, Kolumnistin der Frankfurter Rundschau, wundert sich über die Spitzenkandidaten-Lobhudeleien im ZDF.

Zitat:

Diese Woche sah ich im ZDF einen Filmbeitrag über den Kanzlerkandidaten. In der Programmzeitschrift stand: Porträt. Ich sah aber eine Werbesendung. [...]

Warum werden Spitzenkandidaten oder Parteivorsitzende der anderen drei Parteien nicht in einer Einzelsendung gezeigt? (Quelle: FR-Online.de)

Wie jetzt? Eine Sendung, in der alle Spitzenkandidaten miteinander kritisch verglichen werden, beispielsweise? Hahaha, der Witz war gut. Wir sind hier nicht in Großbritannien und wir haben deshalb hier auch keine BBC, sondern ARD und ZDF. Der Deutsche mag keine freche Rumfragerei, sondern liebt die aalglatten Journalisten-Darsteller bei ARD und ZDF. Das war schon immer so. Und da werden ARD, ZDF und die Politiker auch drauf achten, dass das so bleibt.