Urteil des BVerfG zu Lissabon-Vertrag führt auch im EU-Ausland zu Überlegungen, die nationalen Parlamente und Verfassungsgerichte zu stärken

Adamovich: Deutsches EU-Urteil hat Folgen für Österreich (Der Standard)

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag löst erste Erdbebenwellen im europäischen Ausland aus. Den EU-Mitgliedsländern wird klar, wie sehr die nationalen Parlamente und die nationalen Verfassungsgerichte durch den Lissabon-Vertrag über den Tisch gezogen wurden. In Österreich gibt es erste ernstzunehmende Stimmen, auch via Verfassungsurteile der europäischen Integration Grenzen aufzuzeichnen.

Zitat:

Was die deutschen Verfassungsrichter in ihrem Grundsatzentscheid zum EU-Vertrag von Lissabon geschaffen haben, ist nicht nur ein juristisches Urteil. Ihr Spruch liest sich über weite Strecken wie ein Plädoyer darüber, was die Union sein darf und was nicht. Und das hat auch Folgen für Österreich [...].

Sollte der Verfassungsgerichthof in Österreich den Lissabon-Vertrag prüfen könnte er die in Karlsruhe festgelegten Integrationsschranken übernehmen. [...]

Das deutsche Bundesverfassungsgericht genieße hohes Ansehen und durch den Entscheid "werden Höchstgerichte in ganz Europa dazu ermuntert, eigene Grenzen der europäischen Integration festzulegen". Stelzer rechnet vor allem mit mehr Konflikten zwischen nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Quelle: DerStandard.at)

Der Europäische Gerichtshof könnte also bald einen schweren Stand haben in Europa.

Die Zeiten, in denen die EU-Regierungen unter sich im europäischen Hinterzimmer in undemokratischer Art und Weise Gesetze ausklamüserten, scheinen womöglich tatsächlich bald vorbei zu sein - und zwar nicht so sehr, weil in Deutschland jetzt der Bundestag in einer extra Runde noch einmal offiziell die Wünsche der Regierung bestätigten muss - so wie der Bundestag das immer macht - sondern, weil dann auch in anderen EU-Ländern die nationalen Parlamente der EU in die Suppe spucken werden.

Die Ironie an der Geschichte wäre dann, dass der Lissabon-Vertrag, mit dem die EU-Regierungen ein Durchregieren auf EU-Ebene erreichen wollten, genau zum Gegenteil führen könnte und dank des Bundesverfassungsgerichts nun die demokratischen Institutionen der Nationalstaaten gestärkt werden könnten. Keine schlechte Lösung für die europäischen Demokratie(en).

Wenig Aufregung in Österreich über rassistische Äußerungen im ORF

Obama-Skandal beim ORF: USA attackieren Sender wegen Rassismus (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Dass die Österreicher die Ausfälle ihres Landsmannes eher gelassen sahen, hat nun David F. Girard-diCarlo, US-Botschafter in Wien, dazu bewogen, in einem offiziellen Protestschreiben das Fehlen "jeder Art von öffentlicher Entrüstung" über den Affront in der Alpenrepublik anzuprangern. [...]

In der TV-Diskussion nannte der bereits seit Jahren pensionierte Emmerich die US-Amerikaner "Rassisten" [...].

Dem "Standard" sagte er, er sehe in Obamas Wahl "eine äußerst beunruhigende Entwicklung", weil "die Schwarzen in ihrer politisch- zivilisatorischen Entwicklung noch nicht so weit" seien. (Quelle: Spiegel.de)

Gefährliches Österreich: Alle 45 Minuten schweben dort Menschen in größter Lebensgefahr

Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv (Heise.de)

Ausschnitt:

Die österreichische Polizei nutzt die ihr mit der umstrittenen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) seit Jahresbeginn eingeräumten Überwachungsbefugnisse intensiv aus. [...] In den ersten vier Monaten des Jahres wurde danach 3863 Mal die Identität eines Internetnutzers ermittelt – dies entspricht einer Abfrage alle 45 Minuten. [...]

Der Theorie nach ist das nur zulässig, wenn "eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht", eine unabhängige Überprüfung dieser Voraussetzung findet aber nicht statt. (Quelle: Heise.de)

Österreichischer Datenunfall und Medien machen Entführungsopfer Kampusch erneut zum hilflosen Opfer

Ausschuss unter Verdacht: Kampusch über publizierte Details "entsetzt" (Netzeitung.de)

Ich befürchte, dass das nachhaltig traumatisch auf Kampusch wirken könnte. Was diese ekelhafte österreichische Zeitung "Heute" da macht, ist eigentlich Körperverletzung.

Ausschnitt:

Die in Wiener U-Bahnen verteilte Gratiszeitung "Heute" verbreitete am Freitag auf fünf Seiten Auszüge aus Befragungsprotokollen des inzwischen 19-jährigen Entführungsopfers. [...]

Unter Verdacht stehen vor allem Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Kampusch, der seit mehreren Wochen Zugang zu den Unterlagen hatte. (Quelle: Netzeitung.de)

Moderne Sklaverei in Österreich jetzt gesetzlich erlaubt

Österreich: Ausbeutung, legalisiert (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Stundenlöhne von knapp 1,20 Euro, 64-Stunden-Woche, zusätzlich täglich zehn Stunden Arbeitsbereitschaft, drei Stunden Nachtschlaf auf der Couch: Das ist in Österreich legal für Frauen, die kranke, behinderte und alte Menschen zu Hause pflegen. Die Wohlfahrtsverbände, der sozialdemokratische Sozialminister, die Gewerkschaften: alle einverstanden. [...] Auch die österreichischen Hilfsorganisationen wollen jetzt an dem Geschäft partizipieren: Die Volkshilfe steigt ebenso in die Vermittlung "selbstständiger" Pflegerinnen ein wie das Hilfswerk und die katholische Caritas, meist mit zu Stundenlöhnen von 2,15 Euro. (Quelle: FR-Online.de)

Hinweis: Der verlinkte Artikel der Frankfurter Rundschau ist vermutlich nur maximal zwei Wochen online abrufbar.