Hinterm Horizont der Parteiendemokratie geht's weiter: Lafontaine und Gauweiler auf der Suche nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für das Volk

Lafontaine-Gauweiler-Auftritt: Stelldichein der Outlaws (Spiegel.de)

Zitat:

Pointen, Sprachmacht, Populismus: Bei einem skurrilen Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Nockherberg spielen sich Linke-Chef Lafontaine und CSU-Renegat Gauweiler die Bälle zu - und wirbeln links und rechts durcheinander. [...]

Und dann setzt Lafontaine auf die Sache mit den Parteispenden. Er wolle eine Demokratie, die nicht von Spenden beeinflusst werde. Deshalb sollten Großkonzerne und Banken nicht an Parteien spenden dürfen. [...] "Ihr seid Opfer Eurer Naivität", ruft der CSU-Mann dem linken Block zu. Längst seien nicht mehr die Spenden ausschlaggebend, sondern die Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, die die Parteien steuern würden. "Wir entwickeln uns zu einer Parteiapparateherrschaft, das ist viel bedrohlicher", ärgert sich Gauweiler.

Sein Rezept: Die Bürger sollen auf der Wahlliste einzelne Kandidaten und nicht die Liste, also den "Apparat", wählen können: "Wir brauchen den freien Parlamentarier." (Quelle: Spiegel.de)

Man könnte es vielleicht so ausdrücken: Lafontaine und Gauweiler haben beide zum Ziel, dem Volk mehr Mitsprachemöglichkeiten und mehr direkten Einfluss auf die Politik zu ermöglichen. Der Spiegel nennt dieses Ziel in der typischen Manier der deutschen Medien (die riesige Angst vor Veränderungen des Status Quo haben) "Populismus". Deshalb, wegen diesem gemeinsamen Ziel fanden sich Lafontain und Gauweiler Seite an Seite vorm Bundesverfassungsgericht wieder, als es gegen den Lissabon-Vertrag der EU ging. Gauweiler greift darüber hinaus den Parteienstaat, die Parteiendemokratie direkt an, während Lafontain eher sieht, dass das Fehlen sozialer Absicherung dazu führt, dass die Menschen nicht teilhaben an der Politik und dass Wirtschaftslobbyisten die Macht an sich gezogen haben.

Es wäre schön, wenn sich hier eine alle Lager überspannende Koalition bilden könnte, die gemeinsam überlegt, wie man die Demokratie in Deutschland wieder auf Vordermann bringen könnte. Ohne eine umfassende Reform scheint es nicht mehr zu gehen. Diese Reform müsste einerseits die Macht der Parteien extrem zusammenschrumpfen lassen zu Gunsten freierer Parlamentarierer und zu Gunsten direkterer Mitsprachemöglichkeiten der Bürger. Außerdem müssten Mittel und Wege gefunden werden, den nicht-öffentlichen Einfluss von Lobbyisten zu unterbinden und es müsste von beiden Lagern betont werden, dass Demokratie ohne soziale Gerechtigkeit nicht funktioniert.

Aber solch ein Kampf für mehr Demokratie wird nicht einfach. Lobbyisten, die von der Wirtschaft zu einhundert Prozent abhängigen Medien, die sogenannten Parteien der "Mitte" und die Neoliberalen (die ja einen schwachen Staat - und damit dann automatisch auch eine schwache Demokratie und einen schwachen Einfluss der Bevölkerung - wollen) werden alles tun, um eine Abschaffung der Parteiendemokratie zu Gunsten einer echten parlamentarischen Demokratie, angereichert durch Mitbestimmungsverfahren der direkten Demokratie, zu verhindern.

Umgang des Verfassungsschutzes mit Linkspartei zeigt: Verfassungsschutz handelt unseriös und ist abhängiges Machtinstrument von SPD und Union

Schäuble sieht Wald vor lauter Linken nicht (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung. Nach dieser Logik müssten auch Köhler, von Beust und Müntefering Erwähnung im Bericht finden. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Ganz große Angst hat der Verfassungsschutz zum Beispiel vor Sahra Wagenknecht, Europa-Abgeordnete der Linkspartei. Sie soll nämlich gesagt haben:

"Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen." Außerdem habe Wagenknecht auf die Frage, ob sie den BMW-Konzern enteignen würde, geantwortet mit : "Ja, (...)". (Quelle: Sueddeutsche.de)

Die Süddeutsche Zeitung stellt dazu fest, dass dann auch die gesamte Bundesregierung, vor allem aber die SPD und auch die katholische Kirche sofort vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten, wenn solche Sätze ausreichen, um geheimdienstlich ausspioniert zu werden in Deutschland. Schließlich betreibt die Bundesregierung gerade ebenfalls die Enteignung und staatliche Übernahme von Banken und Firmen und viele gesellschaftliche Gruppierungen üben massive Kritik am derzeitigen Hyper-Kapitalismus.

Gysi: Gesamter Bundestag werde derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet

Überwacher fühlen sich überwacht (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Er habe Hinweise, so Gysi, dass nicht nur die Linksfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sondern auch Grüne, Union, SPD, und FDP. Anders gesagt: "Nicht der Bundestag kontrolliert den Bundesverfassungsschutz, sondern der Bundesverfassungsschutz den Bundestag." (Quelle: FR-Online.de)

Diese Meldung wird kaum Aufsehen erregen. Und dass dem so sein wird, DAS ist das eigentlich Aufregende für die Leute, die noch bei klarem Verstand sind in diesem Land.

Ich vermute, dass die diversen Verfassungsschutz-Behörden in Deutschland über absolut jeden einzelnen Bundesbürger ausführliche Dossiers besitzen.

Aber wie gesagt: Das eigentlich Interessante an der Geschichte ist die fehlende Reaktion und Empörung über diesen Umstand bei vielen Politikern, den Medien und in Folge dessen bei der Mehrheit der Bevölkerung. Überwachung ist bereits etwas total Normales geworden. Wir schlittern ab in eine Kultur der Überwachung. In allen möglichen Bereichen. Datensammelei und Datenabgleich von allen möglichen Dingen und Personen und Transaktionen und Verhaltensäußerungen gilt ja bereits gesellschaftlich nicht mehr als geächtet oder als gefährlich.

Austrittserklärung vom hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei

Austrittserklärung: Im Wortlaut (Frankfurter Rundschau)

Pit Metz, der Fraktionvsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, gewährt mit seiner Aus- und Rücktrittserklärung einen Einblick hinter die Kulissen der Parteiendemokratie.

Ausschnitt:

Missgunst, Misstrauen, Unterstellung fragwürdiger Motive, Ellenbogenreaktionen auf vermeintliche oder wirkliche innerparteiliche Gegner, üble Nachreden, Verschwörungstheorien, Anfertigungen von Dossiers, "Bewegungsprotokolle", Fragekataloge wie in einem Verhör eines Verbrechers, Dutzende von e-mail-Schlachten, Aufforderungen, den Psychotherapeuten oder wahlweise den Neurologen aufzusuchen, Anzeigedrohungen, Nachtretereien, Lügen, das Unterstellen von Lügen, persönliche Verantwortungslosigkeit, Unzuverlässigkeiten, Beschimpfungen u.v.m. kurzum: ein Panorama des Elends prägt – je nach Gegebenheit konkreter Umstände – m. E. die innerparteiliche Situation. [...]

Die anstehenden Wahlkämpfe werden nach meiner Einschätzung nicht dazu beitragen, die Partei zu festigen; ich fürchte, dass die darin liegenden Personalentscheidungen die Situation verschlimmern werden. Es geht dabei um Platzierungen und – in Folge - um davon abhängige Beschäftigungsverhältnisse.

Dieser Zustand mag vielleicht politische Substanz haben; ich erkenne sie nicht. (Quelle: FR-Online.de)

Auch bei der Linkspartei geht es also anscheinend hauptsächlich ums Abgreifen von Posten und weniger um politische Inhalte. Parteiendemokratie halt. Müssten die Parlamentarier nicht einen Dreifrontenkrieg kämpfen (innerhalb der Partei, gegenüber dem Wähler und gegenüber dem politischen Gegner), könnten die Abgeordneten eventuell mehr Energie aufwenden, um für politische Inhalte zu werben und sich mehr um die Wähler kümmern. Die Parteien sind mindestens ebenso Feind der Demokratie wie sie Beschützer eines Mindestmaßes von Demokratie sind.

Gut, dass die Wikipedia in den USA gehostet wird - im Land der Freiheit halt

Bundestagsabgeordneter lässt wikipedia.de sperren (Heise.de)

Ein Typ namens Lutz Heilmann, Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag, findet in der Wikipedia falsche und ehrverletzende Angaben über seine Person und erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen... nein, nicht gegen die Wikipedia, sondern gegen eine x-beliebige Webseite, die auf die Wikipedia verlinkt, nämlich gegen die Website www.wikipedia.de - mit der Anweisung, dass Wikipedia.de nicht mehr auf die Wikipedia (www.wikipedia.org) weiterleiten und verlinken darf.

Das ist so surreal. Den Namen des zuständigen Richters hätte ich gerne. Damit ich weiß, an wen ich mich wenden kann, wenn ich irgendwo im deutschen Netz eine unliebsame Website aus dem Netz kicken will, die unvorsichtigerweise auf eine andere Website verlinkt, wo etwas Falsches und Ehrverletzendes steht.

Was passiert jetzt eigentlich mit Millionen an deutschen Websites, die genauso wie Wikipedia.de auf Wikipedia.org verlinken? Kriegen diese Millionen Websites jetzt auch eine einstweilige Verfügung?

Bei diesen Gesetzen hier in Tschland und diesen Richtern kann man nur froh sein, dass es die USA gibt mit ihrem uneingeschränkten Recht auf Meinungsfreiheit und dem abgestuften Verfahren, gegen unrechtmäßige Inhalte im Internet vorzugehen. Ein dreifaches Hoch auf die USA. Man stelle sich nur vor, die Wikipedia würde in Deutschland gehostet...

Die Linkspartei und der Antisemitismus

Kein Frieden mit Shalom (Telepolis.de)

Der Artikel beleuchtet die unterschiedlichen Gruppierungen in der Linkspartei und den Streit um Antizionismus und Antisemitismus innerhalb der Partei.

Gysis "Gratwanderung"

Der Fall Gysi: Jagdeifer und Verweigerung (Zeit.de)

Interessanter Artikel über den Streit über Gysis mögliche Stasi-Verstrickungen.

Ausschnitt:

Manche Indizien sprechen gegen Gysi, sie nähren sehr konkret den Verdacht gegen ihn. Andere Dokumente entlasten ihn, stützten seine Verteidigung, er sei lediglich abgeschöpft worden. Sehr vieles lässt sich so und so interpretieren. Die geheimdienstliche Konspirativität tut ein Übriges, ist also ideal für einen Glaubenskrieg.

Dabei ist die Welt, die der Geheimdienste, auch die der Stasi und vor allem ihre schriftliche Hinterlassenschaft in diesem Fall, weder schwarz noch weiß, sondern eher kompliziert. [...]

Schließlich war Gysi nicht irgendein DDR-Anwalt, sondern einer der wichtigsten Anwälte von Oppositionellen und Regimekritikern. Gleichzeitig jedoch wurde er 1988 Vorsitzender des Rechtsanwaltskollegiums der DDR, dem alle etwa 500 Anwälte des Landes angehörten. Die SED hat ihm also vertraut, sonst hätte er diese Karriere nicht gemacht.

Gysi war trotzdem ein gefragter Anwalt für alle, die mit dem SED-Regime in Konflikt geraten waren. (Quelle: Zeit.de)

Zeit.de: Partei "Die Linke" will eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, um sich als Opfer darstellen zu können

Verfassungsschutzbericht: Linke in der Opferrolle (Zeit.de)

Der Verfassungsschutz beobachtet weiterhin die Partei "Die Linke", obwohl es immer fraglicher wird, dass dies verhältnismäßig ist. Aber allein die Tatsache der Beobachtung lässt sich von der CDU politisch wunderbar ausnutzen. Der ZEIT-Artikel meint jedoch, dass die Linke eigentlich selbst unbedingt beobachtet werden will, weil sie sich so als Opfer darstellen kann.

Die Linke bleibt eben böse. Was zu beweisen war. Oder so.

Gysi geißelt linken Antizionismus

Gysi geißelt linken Antizionismus (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Er erhebt "leidenschaftlich Einspruch" gegen die Tendenz, die Opfer des Terrors in der israelischen Gesellschaft aus dem Bewusstsein zu drängen. Er warnt vor dem "Antizionismus", den viele Linken betrieben. "Der Begriff des Imperialismus trifft auf Israel auf jeden Fall nicht zu."

Natürlich findet auch Gysi kritische Sätze zu Israels Umgang mit den Palästinensern, aber erst nach seinem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Und am Ende hält er ein ganz ungewöhnliches Lob für den Staat Israel parat: Er "anerkenne die Bewahrung demokratischer Verhältnisse – einschließlich einer demokratischen Öffentlichkeit – während der vergangenen 60 Jahre seit der Gründung Israels als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung verdient". (Quelle: Spiegel.de)

SPD und "Linkspartei" in Berlin haben's kapiert: Behinderte Kinder sind wunderbar wehrlose Opfer

Dramatische Kürzungen bei Schulhelfern (Berliner Morgenpost)

Es ist zum Verrücktwerden. Egal, wer wo an der Regierung ist, gespart wird dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Das ist Politik. Zynismus pur. So werden nun in Berlin anscheinend professionelle Schulhelfer für Schüler mit Behinderungen weggekürzt. Für die betroffenen Kinder und Eltern hat dies dramatische Auswirkungen. Eltern müssen teilweise ihre Jobs aufgeben, den Kindern werden auf eklatante Weise Zukunftschancen verbaut. Da die betroffene Gruppe von Menschen jedoch rein zahlenmäßig relativ klein ist, nimmt auch kaum jemand ihren Protest wahr. Bequeme Opfer also.

Übrigens: In Berlin regieren SPD und die Partei, die sich "Die Linke" nennt. Im "wirklichen" Leben kommt es eben weniger auf Parteiprogramme an als auf die Integrität und das Verantwortungsgefühl des einzelnen Politikermenschen.

Weiteres von "hinter den Kulissen" - aus Sicht einer betroffenen Mutter nämlich - erfährt man bei "Moni" in ihrem Blog.

Textauszug aus dem Artikel in der Berliner Morgenpost:

Viele Eltern, deren Kinder eine Förderschule besuchen, sind in heller Aufregung. "Sämtliche Förderschulen sind von massiven Kürzungen der Schulhelferstellen betroffen" [...]. "Bei uns wurden mehrere Erzieher abgezogen und durch Überhangpersonal wie Reinigungskräfte und Hausmeister ersetzt." Wenn Lehrer fehlten, müsste dieses Personal teilweise zwei Klassen betreuen. Das sei unhaltbar, zumal die Eltern darüber nicht einmal informiert wären. [...] Ende Januar hatten sich bereits Eltern [...] beschwert (wir berichteten). Sie hatten kritisiert, dass es für besonders stark behinderte Kinder keine qualifizierte Betreuung mehr gebe, seit drei heilpädagogisch ausgebildete Schulhelfer ihre Arbeit an der Schule aufgeben mussten. Laut Elternsprecherin Visjna Zogic wurden stattdessen fachfremde Mitarbeiter aus dem zentralen Stellenpool an die Schule versetzt. (Quelle: Morgenpost.de)

Heilpädagogen lassen sich natürlich wunderbar problemlos und unbemerkt wegkürzen. Weiß ja niemand, was die so machen, denken sich die Knallchargen der Berliner SPD und der Berliner Linkspartei vermutlich. Vielleicht sollten die Berliner einen Volksentscheid ins Leben rufen, der den Parteien die Gelder für Pressesprecher, Systemadministratoren und Sekretärinnen kürzt. Diese Aufgaben können doch sicherlich auch Hausmeister und Putzfrauen mit Niedriglohn übernehmen.

(via Behindertenparkplatz)

Bodo Ramelow, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Parlamentarier klagt gegen Verfassungsschutz (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Im Streit um seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat der Linke-Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow das Sammeln von Daten über Parlamentarier als rechtswidrig kritisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammele Informationen über ihn, obwohl es keine "tatsächlichen Anhaltspunkte" dafür gebe, dass er "Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" unterstütze, sagte Ramelow am Donnerstag vor dem Kölner Verwaltungsgericht. (Quelle: Netzeitung.de)