Wie die ach so seriösen Medien sich von Gewalt und Polizeisprechern blenden lassen

Bündnis der Medien mit der Gewalt (Telepolis.de)

Dass unsere ach so seriösen Medien Gewalt geil finden, ist nichts Neues und wurde ja erst letztlich beim Amoklauf in Winnenden wieder in aller ekelhaften Deutlichkeit vorgeführt. Interessanter an dem oben verlinkten Artikel ist somit der erneute Hinweis, dass die Medien sich bei der Berichterstattung über Demonstrationen gerne und willig wie eine Hure von der Polizei besteigen lassen - eindeutig nachweisbare Lügen der Polizei gab es zum Beispiel beim letzten G8-Gipfel in Heiligendamm, wo die Polizei sogar das Bundesverfassungsgericht anlog. Die Einschränkung von Bürgerrechten und die Forderung nach mehr Befugnissen für die Polizei waren die direkte Folge.

Ob die Medien ihre Geilheit auf die Lügengeschichten der polizeilichen Pressesprecher dieses Mal besser im Griff haben beim G20-Gipfel in London und dem NATO-Gipfel in Straßburg/Kehl?

Urteil gegen Stadt Dresden: Auch Clowns dürfen in Deutschland demonstrieren

Gericht weist Auflagen für Rebel Clowns Army zurück (Telepolis.de)

Zitat:

Die Rebel Clowns Army ist auf vielen Demonstrationen präsent. In der Regel schminken sie sich, nähern sich Polizisten und führen Wasserpistolen mit sich, um die Polizei zu karikieren. Das alles wurde ihnen aber gerichtlich erlaubt [...], nachdem die Stadt Dresden dies zunächst untersagen wollte. Die Stadt habe aus eigener Erfahrung aber keine "konkreten Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der den Aufzug begleitenden Polizeibeamten oder anderer Teilnehmer mitteilen" können, urteilten die Dresdner Verwaltungsrichter am 12. Februar. Solche Anhaltspunkte waren dem Gericht auch aus anderen Orten nicht bekannt. (Quelle: Telepolis.de)

Die jetzt als rechtswidrig beurteilten Auflagen gegen die Rebel Clowns Army haben ihre Ursache vermutlich in Falschinformationen, die die die Polizei unter anderem via DPA rund um die G8-Proteste im Jahr 2007 verbreitete, als fälschlicherweise gemeldet wurde, dass sich in den Wasserpistolen der Clowns gefährliche Chemikalien befinden würden.

Medien haben eben doch einen Einfluss.

Der Artikel weist außerdem darauf hin, dass vermutlich noch viele andere Vorschriften rechtswidrig sind, wie beispielsweise standardmäßig vorgschriebene Begrenzungen der Größe von Transparenten. Diese Vorschriften würden im Gegenteil eher zur Eskalation beitragen, weil so die Polizei häufig Demonstrationen gewaltsam sprenge, um vermeintlich zu große Transparente zu konfiszieren. Hier werden also Vorschriften von den Behörden eventuell bewusst dazu genutzt, das Demonstrieren zu schikanieren und zu behindern.

Untersuchung beweist: Deutsche Presseagenturen berichteten einseitig über G8-Proteste im Sommer 2007

(Via Annalist) Vertrauensbonus für Polizei in Agenturmeldungen (Agenturjournalismus.de)

Ausschnitt:

Eine Diplomarbeit der Hochschule Bremen hat das hehre Ziel Objektivität mit der Realität der Agenturberichterstattung verglichen. Dazu untersuchte Christian Selz 476 Meldungen und Berichte von dpa, AP, AFP und ddp über die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Der nüchtern präsentierte Befund: "Das Verhältnis der Agenturen zur Polizei war deutlich weniger distanziert als ... zur Partei der Demonstranten." (Quelle: Agenutjournalismus.de)

Die DPA berichtete am negativsten über die Demonstranten. Dies wurde ja auch jedem Laien, der aufmerksam die deutschen Tageszeitungen im Mai/Juni 2007 las, auch ohne eine solche detaillierte Untersuchung schon allzu deutlich. Es wurde kolportiert, dass die Leute der DPA vorwiegend in der Nähe der Pressestelle der Polizei rumlungerten, während andere Journalisten sich durchaus auch einmal unter die Demonstranten mischten, um ihre Sicht der Dinge intensiver zu ergründen oder auch um die Meldungen der Pressestelle der Polizei zu hinterfragen. Allzu offensichtlich waren dann auch die Unterschiede zwischen Realität (Proteste relativ friedlich) und Polizeimeldungen (breite Gewaltanwendungen von Seiten vieler Demonstranten)...

Die DPA kann derartig unjournalistisch arbeiten, weil für viele deutschen Medien das Material der DPA einen quasi-heiligen Status hat. DPA-Zeug wird nicht kritisiert oder hinterfragt, sondern als eine Art "Wort Gottes" abgedruckt. Amen.

G8-Protestierer wurden rechtswidrig und nicht nur zu Unrecht beschattet und belauscht - Rechtsstaat nicht funktionsfähig

Ermittlungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm: Vom Terrorismus-Vorwurf ist kaum noch was übrig (Tagesschau.de)

Tagesschau.de (nicht zu verwechseln mit der ARD-Sendung "Tagesschau") berichtet als eine der wenigen Medien in Deutschland über den nun auch gerichtlich bestätigten Skandal mit dem Namen "Monika Harms".

Allerdings: "Kaum noch was übrig"? Ich würde sagen: Gar nichts mehr übrig.

Um welche Taten ging es eigentlich? Um einige Brandanschläge auf leerstehende Bundeswehrfahrzeuge, die dabei sogar kaum Schaden nahmen.

Daraus konstruierte Generalbundesanwältin Harms eine grundlegende Gefährdung der Existenz des deutschen Staates und leitete Verfahren ein, bei denen zig Menschen jegliche Privatsphäre geraubt wurde und auch die Pressefreiheit unterminiert wurde.

Und nun wird davon gesprochen, dass der Rechtsstaat ja trotzalledem funktioniert hätte, weil Gerichte die Aktionen der Frau Harms nun als rechtswidrig anerkannt hätten.

So ein Unsinn! Der Rechtsstaat versagte in dem Moment, wo ein angeblich unabhängiger Richter den Wünschen von Fraum Harms nachgab und den riesigen Lausch- und Beobachtungsangriff auf Bürger genehmigte. Alleine die Existenz des Gummiparagraphen 129a ist zudem schon eine massive Unterhöhlung des Rechtsstaats. Genau das wurde hier wieder bestätigt.

Anstieg "linksextremistischer" Gewalt - Was dahinter steckt

Rechnen (können und wollen) (Annalist)

Annalist macht das, wozu große Teile der deutschen Medienfuzzis nicht mehr in der Lage zu sein scheinen: Dinge in ein Verhältnis zu setzen. Es geht um einen Artikel bei Welt.de und "Welt Kompakt", in dem vor einer dramatischen Zunahme linksextremistischer Gewalt gewarnt wird.

Ausschnitt:

Sowohl Welt-Kompakt als auch die FDP beziehen sich auf den prozentualen Zuwachs der 'politisch motivierten Gewaltdelikte', und die sind tatsächlich von links größer. [...] Im Text des BMI selbst steht, dass drei Großereignisse 2007 eine Rolle spielen für die 'linke Kriminalität': der G8, die deutsche EU-Präsidentschaft und der ASEM-Gipfel. Und dass bei den Rechten Körperverletzung eine größere Rolle spielt, bei Linken aber wesentlich der Landfriedensbruch vorkommt. Dass man sich bei großen Demos leicht einen Landfriedensbruch 'einfängt', ist bekannt und dass also die Zahlen im Jahr des G8 in Heiligendamm steigen, kann gar nicht überraschen. Insbesondere nicht, wenn man sich nochmal vor Augen führt, wie wahllos Menschen festgenommen wurden. Dazu weiter lesenswert "Feindbild Demonstrant" des Republikanischen Anwaltsvereins mit Berichten vom G8. (Quelle: Annalist.Noblogs.org)

Annalist schließt mit dem Satz:

Aufgegriffen hat den Quatsch zum Glück bisher kaum wer, aber die übernehmen dafür die latent demagogische Ansage und titeln zu "linksextremer Gewalt" (Zeit), "Linkskriminalität" (RP-Online) und "Linker Gewalt" (Welt Online). Schön, dass wir so kritische Medien haben. (Quelle: Annalist.Noblogs.org)

Was waren die tatsächlichen Gründe für die Razzien gegen G8-Protestierer im Mai 2007?

Der Fall Monika Harms (Taz.de)

(Via Augsblog.de)

Hinsichtlich des nun als rechtswidrig vom BGH beurteilten Vorgehens der Bundesanwaltschaft gegen G8-Protestierer scheinen nur zwei Schlussfolgerungen möglich: Entweder die Bundesanwaltschaft wollte politischen Einfluss ausüben - in Richtung G8-Protestierer oder in Richtung der (Medien-)Öffentlichkeit - oder die Ermittler hatten überhaupt gar keine Ahnung, "wie diese Protestszene tatsächlich tickt", wie Felix Lee in einem Kommentar bei Taz.de schreibt:

Ausschnitt:

Den 20 Verdächtigten konnte nicht das kleinste Indiz vorgelegt werden, warum ausgerechnet sie an einem Farbeierwurf oder gar einem Brandanschlag beteiligt gewesen sein sollen. Beweise fehlen bis heute. [...] Haben die Ermittlungsbehörden die Razzien tatsächlich genutzt, nur um wenige Wochen vor Gipfelbeginn mit stasiähnlichen Methoden eine legitime Protestszene zu durchleuchten? Daraus lässt sich nur schließen, dass die Ermittler bis zum Schluss nicht die leiseste Ahnung hatten, wie diese Protestszene tatsächlich tickt. (Quelle: Taz.de)

"Sicherheit" à la Monika Harms

Hausdurchsuchung mit Monika Harms (Augsblog.de)

Sascha vom Augsblog beschreibt sehr anschaulich, wie das wohl ist, wenn Generalbundesanwältin Monika Harms mal eben zur Sicherheit Wohnungen rechtswidrig durchsuchen lässt.

Ausschnitt:

Es ist Viertel nach Sechs am frühen Morgen. Plötzlich klingelt es an der Tür. Du in deinem Schlaf glaubst an einen dummen Streich und ziehst dir die Decke über den Kopf. Doch plötzlich splittert Holz. Laut. Und Schreie hallen durch deine Wohnung. (Quelle: Augsblog.de)

Erneute Ohrfeige für Monika Harms

Wieder eine Ohrfeige für Frau Harms (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Das neue Jahr beginnt für Generalbundesanwältin Monika Harms wie das alte endete - mit empfindlichen Watschen für ihre fast schon wahnhafte Hatz auf vermeintliche Linksterroristen. [...] das fast schon systematische Über-das-Ziel-Hinausschießen der Ermittlungen gegen Links rüttelt an den rechtsstaatlichen Grundstrukturen unserer Demokratie. (Quelle: BerlinOnline.de)

Deutschland: "Widerständische haben aus gutem Grund das Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft verloren"

Polizisten gegen Polizeigewalt (Telepolis.de)

Angesichts des willkürlichen und oftmals unnötigen gewaltsamen Vorgehens gegen beispielsweise Demonstranten rund um den G8-Gipfel dieses Jahres in Heiligendamm melden sich nun auch aufrechte Menschen aus den Reihen der Polizei zu Wort und stellen Vorgehensweisen ihrer Kollegen öffentlich in Frage.

Beispiele für das haltlose Vorgehen der Polizei rund um den G8-Gipfel:

Oftmals vermochten die Richter den Festnahmegründen der Polizisten nicht zu folgen. So sei eine Festnahme damit begründet worden, dass der Festgenommene "einen roten Kapuzenpullover trug" und er sich nach Ansicht des Polizisten mit diesem Kleidungsstück als "gewaltbereit" geoutet habe. Andere wurden festgenommen, weil sie zur [extern] Clownsarmee gehörten. In einem Fall, habe die Polizei die vorläufige Festnahme damit begründet, dass die betreffende Person nicht aus Rostock stamme, also angereist sei – obwohl doch bekannt gewesen sei, dass es in Rostock zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen werde. (Quelle: Telepolis.de)

Solcherart von Polizeiwillkür Betroffenen ist es oftmals unmöglich dagegen vorzugehen:

Karen Ullmann, Polizeirechtlerin mit langjähriger Gorleben-Erfahrung, weiß aus Erfahrung - Betroffene von ungerechtfertigter Polizeigewalt müssen selbst ermitteln und können sich auf den Rechtsstaat, also auf Ermittlungen der dafür bezahlten Beamten, leider nicht verlassen. Im Unterschied zu anderen Beschuldigten dürfen beschuldigte Polizeibeamte ihre schriftlichen Stellungnahmen in Kenntnis der Ermittlungsakten selbst schreiben und brauchen keine mündlichen Aussagen bei der Staatsanwaltschaft zu machen. Der strafverschärfende "Vorsatz" zu einer Prügeltat werde Polizeibeamten nie unterstellt. (Quelle: Telepolis.de)

Der Hammer ist jedoch:

Die Bundesregierung, so Demba, werde seit Jahren von UNO und Europa Rat aufgefordert, endlich unabhängige Stellen einzurichten, um Vorwürfe wegen ungerechtfertigte Polizeigewalt zu untersuchen. (Quelle: Telepolis.de)

Aber ungerechtfertigte Polizeigewalt gibt es in Deutschland ja nicht. Der Polizei ist ja laut den Aussagen solcher SPD-Fritzen wie Körting und solcher Unions-Fritzen wie Schäuble absolut und vollkommen zu vertrauen. Und jeder, der was anderes behauptet, ist bekanntlich ein Hysteriker.

Terrorabwehr: Tornados fotografierten Duschen von G8-Gegnern. Bundesregierung mauert.

Nebelschleier statt Aufklärung (Junge Welt)

Ausschnitt:

Überhaupt läßt die Regierung so wenig Informationen wie möglich nach außen dringen. Die von Jelpke angeforderten Tagesberichte der Bundeswehrführung rückt sie nicht heraus, und auch eine Zusammenfassung des G-8-Einsatzes von Anfang Juli stuft sie weiterhin als »Verschlußsache« ein. Jelpke gegenüber junge Welt: »Es müßte normal sein, daß die Bundeswehr wenigstens Rechenschaft darüber ablegt, wenn sie in Grundrechte eingreift«. (Quelle: Jungewelt.de)