Rechtsexperten: Deutschland verstößt mit Visumspflicht für Türken gegen EU-Recht; Bundesregierung kümmert's nicht

Visumspflicht für Türken: Ein Gesetz, das gegen das Recht verstößt (Spiegel.de)

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Türkische Touristen brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland wollen. So verlangt es das deutsche Gesetz, so will es die Bundesregierung. Doch die Bestimmungen verstoßen gegen europäisches Recht - und es regt sich Widerstand bei den Betroffenen. (Quelle: Spiegel.de)

Anscheinend muss erst ein Türke illegal in die Bundesrepublik einreisen, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden, damit dann vor Gericht endgültig klargestellt werden kann, dass Deutschland mit seiner Visumspflicht gegen EU-Recht verstößt.

Verwaltungsgericht Wiesbaden hält Vorratsdatenspeicherung für menschenrechtswidrig

Urteil in Wiesbaden gesprochen: Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig (Netzeitung.de)

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung als ungültig eingestuft. Das Gericht bezeichnete die umfassende Speicherung aller Telekommunikationsdaten in Deutschland als "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz", wie aus einem am Montag bekanntgewordenen Gerichtsbeschluss vom 27. Februar hervorgeht. "Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden", heißt es in der Begründung zur Entscheidung des Gerichts. [...]
Zudem verstoße die Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention. (Quelle: Netzeitung.de)

Das Verwaltungsgericht will die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof direkt zur Entscheidung vorlegen.

Was wohl all die gelernten Juristen in den Bundestagsfraktionen von SPD und Union zu diesem Urteil sagen? Wie fühlt man sich als Abgeordneter, wenn man menschenrechtswidrige Gesetze verabschiedet? Muss ein tolles Gefühl sein.

Das alles wäre nicht nötig gewesen, wenn die Abgeordneten im Bundestag ihr Mandat ernst genommen hätten und sich nicht nur zum willfährigen Anhängsel der Exekutive hätten degradieren lassen.

Die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag ist eine Schande gewesen. Ich würde mir wünschen, dass die Parlamentarier, die dafür gestimmt haben, in wenigen Monaten alle rausgeschmissen werden aus dem Parlament.