Großbritannien: Neuer rigider Strafkatalog gegen Schüler in Planung

Isolationszellen für Schüler, Bestrafung der Eltern (Telepolis.de)

In Großbritannien sollen umfangreiche Strafen auf ungehorsame Schüler zukommen. Das reicht vom Konfiszieren von Eigentum, wahllosen körperlichen Durchsuchungen bis hin zum Einsperren auch über die täglichen Schulzeiten hinaus.

Es ist faszinierend, wie hier Pseudoexperten und Politiker jegliches Wissen aus der Pädagogik ganz bewusst zu ignorieren scheinen. Auf keinem anderen Gebiet könnten Politiker sich vermutlich eine derartige Ignoranz gegenüber der Wissenschaft leisten. Bei der Pädagogik jedoch ist das möglich. Schade.

Werden diese rigorosen Strafmaßnahmen durchgezogen, dann kann man davon ausgehen, dass die Gewaltprobleme in Großbritannien weiter zunehmen. Vielleicht ist das auch politisch ganz bewusst gewollt so. Vielleicht wollen dort bestimmte Kreise einen Teufelskreis aus Gewalt und staatlicher Gegengewalt erzeugen. Immer mehr Repressionen töten die Demokratie. Die Demokratie kann nur gestützt werden, wenn man Kindern vorführt, dass die Würde des Menschen geachtet wird und nicht, indem man ihre Würde verletzt.

Experten sind sich einig: Es gibt keinen einfachen Ursache-Wirkungs-Mechanismus zwischen Killerspiel und Gewalt

Debatte um Gewalt in Computerspielen: "Ein Amoklauf beweist gar nichts" (Netzeitung.de)

Ein ausführlicher Artikel, der gut die differenzierten Experten-Meinungen zur Wirkung von Computerspielen auf Kinder und Jugendliche darstellt.

Und immer wieder lautet das schlichte Fazit: Einen direkten Ursache-Wirkungszusammenhang zwischen gewalthaltigen Computerspielen und Amokläufen gibt es einfach nicht. Punkt.

Aber es hat ja alles keinen Zweck. Die Erde ist keine Kugel, sondern eine Scheibe, weil man sonst ja in Australien runterfallen würde von der Kugel. Das glauben unsere Politiker und so wird das in Ewigkeit bleiben. Politiker sind schlicht und einfach größtenteils nicht ganz dicht in der Birne. Ich vermute das wird verursacht durch elektromagnetische Wellen, die von den Mikrofonen der Journalisten ausgestrahlt werden, die die Politiker immer dicht unter die Nase gehalten bekommen. Je öfter ein Politiker vor diesen Mikrofonen steht, desto stärker wird sein Hirn dieser Strahlung ausgesetzt. Es verbruzelt innerlich. Da im Hirn keine Schmerzrezeptoren sind, merkt der betroffene Politiker davon nichts. So kommt es, dass die Politiker, die am häufigsten vor den Mikrofonen stehen am bescheuertsten sind.

Diese Theorie ist mindestens so gut wie die, dass Computerspiele die Hauptursache von Amokläufen sind.

US-Experte: Man kann Amokläufe sehr wohl im Vorfeld verhindern

Interview mit Bill Woodward: "Probleme erkennen!" (Frankfurter Rundschau)

Der Direktor der Trainingsabteilung im Zentrum zur Gewaltverhütung an der University of Colorado erklärt, wie man Amokläufe verhindern kann.

Ein absolut faszinierendes Interview. Es macht deutlich, dass man Amokläufe sehr wohl verhindern kann und dass "die Umwelt" eine sehr große Rolle spielt als Ursache von Amokläufen. Das Schulklima beispielsweise spielt eine große Rolle und wie Mitschüler, Freunde, Lehrer und Familienmitglieder miteinander umgehen. Sehr, sehr unbequeme Wahrheiten. Im Gegenzug sagt also ein Amoklauf leider auch etwas aus über unsere Gesellschaft, die Familie, das soziale Umfeld und die Institution Schule.

Bundesregierung ist Aufarbeitung von an Heimkindern begangenem Unrecht offenbar nicht so wichtig

Aufarbeitung light: Familienministerin von der Leyen gefährdet Wiedergutmachung für misshandelte Heimkinder (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht mit ihren Plänen, die Bemühungen um Wiedergutmachung zu unterlaufen. Der nationale Runde Tisch, den der Bundestag mit der Aufarbeitung des dunklen Kapitels der deutschen Nachkriegssozialpolitik beauftragt hatte, soll in abgespeckter Form arbeiten. Das Konzept des Familienministeriums schreibt ihm nur eine "Erörterungs- und Abklärungsfunktion" zu. Außerdem soll das Gremium nur eine dürftig ausgestattete Geschäftsstelle bekommen. (Quelle: FR-Online.de)

SPD und "Linkspartei" in Berlin haben's kapiert: Behinderte Kinder sind wunderbar wehrlose Opfer

Dramatische Kürzungen bei Schulhelfern (Berliner Morgenpost)

Es ist zum Verrücktwerden. Egal, wer wo an der Regierung ist, gespart wird dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Das ist Politik. Zynismus pur. So werden nun in Berlin anscheinend professionelle Schulhelfer für Schüler mit Behinderungen weggekürzt. Für die betroffenen Kinder und Eltern hat dies dramatische Auswirkungen. Eltern müssen teilweise ihre Jobs aufgeben, den Kindern werden auf eklatante Weise Zukunftschancen verbaut. Da die betroffene Gruppe von Menschen jedoch rein zahlenmäßig relativ klein ist, nimmt auch kaum jemand ihren Protest wahr. Bequeme Opfer also.

Übrigens: In Berlin regieren SPD und die Partei, die sich "Die Linke" nennt. Im "wirklichen" Leben kommt es eben weniger auf Parteiprogramme an als auf die Integrität und das Verantwortungsgefühl des einzelnen Politikermenschen.

Weiteres von "hinter den Kulissen" - aus Sicht einer betroffenen Mutter nämlich - erfährt man bei "Moni" in ihrem Blog.

Textauszug aus dem Artikel in der Berliner Morgenpost:

Viele Eltern, deren Kinder eine Förderschule besuchen, sind in heller Aufregung. "Sämtliche Förderschulen sind von massiven Kürzungen der Schulhelferstellen betroffen" [...]. "Bei uns wurden mehrere Erzieher abgezogen und durch Überhangpersonal wie Reinigungskräfte und Hausmeister ersetzt." Wenn Lehrer fehlten, müsste dieses Personal teilweise zwei Klassen betreuen. Das sei unhaltbar, zumal die Eltern darüber nicht einmal informiert wären. [...] Ende Januar hatten sich bereits Eltern [...] beschwert (wir berichteten). Sie hatten kritisiert, dass es für besonders stark behinderte Kinder keine qualifizierte Betreuung mehr gebe, seit drei heilpädagogisch ausgebildete Schulhelfer ihre Arbeit an der Schule aufgeben mussten. Laut Elternsprecherin Visjna Zogic wurden stattdessen fachfremde Mitarbeiter aus dem zentralen Stellenpool an die Schule versetzt. (Quelle: Morgenpost.de)

Heilpädagogen lassen sich natürlich wunderbar problemlos und unbemerkt wegkürzen. Weiß ja niemand, was die so machen, denken sich die Knallchargen der Berliner SPD und der Berliner Linkspartei vermutlich. Vielleicht sollten die Berliner einen Volksentscheid ins Leben rufen, der den Parteien die Gelder für Pressesprecher, Systemadministratoren und Sekretärinnen kürzt. Diese Aufgaben können doch sicherlich auch Hausmeister und Putzfrauen mit Niedriglohn übernehmen.

(via Behindertenparkplatz)

Schulzeitverkürzung: Wie der Neoliberalismus die Kindheit abgeschafft hat, weil sie zu teuer ist

Schulzeitverkürzung: Ein pädagogisches Desaster (Zeit.de)

Ein äußerst lesenswerter Artikel.

Die bundesweit durchgesetzte Schulzeitverkürzung entpuppt sich nun auch für die elitegeilen Eltern als menschenfressendes Ungeheuer.

Ja, liebe Leute, so sieht er halt aus, der Neoliberalismus. Guckt ihn euch genau an, bevor er auch euch verschluckt. Die Wirtschaft hat er schon gefressen, dann die Medien, dann die öffentliche Verwaltung mitsamt der kommunalen Versorgungsleistungen. Bildungs- und Gesundheitssystem werden gerade verspeist. Auch die Außenpolitik, umgewandelt zur EU-Innen- und EU-Außenpolitik sind längst Spielfelder der Neoliberalen. Auch militärische Auseinandersetzungen zur Sicherung des Wohlstands werden bald auch von der EU ausgehen.

Es zählt nur noch eines im Neoliberalismus: Der ökonomische Faktor. Alle anderen Werte sind dem unterzuordnen. Der Staat soll nach Innen hin nicht mehr regulierend eingreifen und wird nach Außen hin zum Instrument der Absicherung von Eliteinteressen. Überall, in allen gesellschaftlichen Bereichen und Ebenen, muss Wettkampf und Wettbewerb eingeführt werden. Auf dass die starken, eh unabhängigen Eliten, die keinerlei Unterstützungsleistungen benötigen, die Schwachen endgültig unter ihre Knute zwingen können. Neoliberale sind eigentlich Wirtschafts-Anarchisten. Da sie aber Heilsverprechen von Wohlstand und Reichtum vor sich her tragen, finden sie viele Anhänger. So ist auch bei den sogenannten "christlichen" Unionsparteien längst jemand namens "Mammon" der neue Jesus.

Ausschnitt:

Zwanzig Minuten Mittagspause, die trostlose Kantine ist mehr schlecht als recht in zwei ehemalige Klassenzimmer gestopft, schnell essen, sonst reicht die Zeit nicht, aber viel Zeit möchte auf die geschmacksfreie Aluschalenkost, die totgekochten Nudeln und halbrohen Kartoffeln auch niemand verwenden; rasch mit dem Kohlehydratmatsch im Magen zurück in den Physikraum, biorhythmischer Tiefpunkt, noch zwei Unterrichtsstunden oder gar drei, um 16 Uhr kann der Heimweg angetreten werden, die Hausaufgaben dauern bei konzentrierter Erledigung bis etwa 18 Uhr: So sieht heute der Schultag an vielen Gymnasien aus, die die Schulzeit von neun auf acht Jahre bis zum Abitur verkürzt haben. [...]

Den Eltern scheint es endlich zu dämmern: "G8" ist eine Ideologie, der Nachmittagsfreizeit und Musikunterricht, Zeit für den Sportverein, für Freunde, fürs Lesen und fürs Nichtstun zu opfern sind. Diese Ideologie heißt "Tempo um jeden Preis" und bedeutet die Unterwerfung der Pädagogik unter sachfremde, ökonomistische Kriterien. Sie passt zum Zeitgeist der vergangenen 15 Jahre, in dem Schlagwörter wie "Konkurrenzkampf", "Wettbewerb" und "Wohlstand" (alles CDU-Leitantrag 2000) einen besseren Klang hatten als vermeintlich verstaubte Begriffe wie "Bildung", "Charakter", "geistige Reife" oder "Urteilsvermögen". Insofern ist die Turbo-Ideologie, obwohl sie ganz überwiegend von Christdemokraten vertreten wurde, zutiefst antibürgerlich [...].

Die thüringische Kultusministerin Christine Lieberknecht (CDU) formulierte freilich schon 1990 das entlarvendste Argument für das achtjährige Gymnasium: "Wir können uns ökonomisch gar nichts anderes leisten."

Damit hatte die Auseinandersetzung endgültig jeden Bezug zum Wohlergehen der Schüler und zum speziellen Bildungsauftrag des Gymnasiums verloren. 1993 einigten sich bei einem Treffen in Potsdam nicht etwa die Kultus-, sondern die Finanzminister der 16 Länder darauf, den Ministerpräsidenten den bisher radikalsten Vorschlag zu machen: die bundesweite Abschaffung der 13.Klasse [...]. [...] Baden-Württembergs damaliger Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) freute sich auf "mittelfristig erhebliche Einspareffekte". (Quelle: Zeit.de)

Studie von Kriminologe Claudius Ohder zu jugendlichen Intensivtätern

Mehr Gespräche, weniger Formulare (Berliner Zeitung)

Über die Forschungsergebnisse eines Kriminologen zu sogenannten jugendlichen "Intensivtätern":

Darüber hinaus tritt er dem Vorurteil entgegen, dass die ausländische Herkunft der Täter mit einer Akzeptanz von Kriminalität einhergehe. Dies hatte etwa der jetzt abgelöste Leiter der Intensivtäterabteilung, Roman Reusch, nahegelegt. Kriminologe Ohder konstatiert dagegen, dass die Straftaten von den Familien der jungen Täter keineswegs hingenommen würden. Allerdings fänden die Eltern "kaum Zugang zur Lebenswelt ihrer Kinder". Ihre erzieherischen Maßnahmen, nicht selten körperliche Züchtigungen, blieben daher oft folgenlos. (Quelle: BerlinOnline.de)

Jugendkriminalität stieg unter Koch - Täter jedoch überwiegend Deutsche

Kriminalstatistik in Hessen: Die Täter sind Deutsche (Süddeutsche.de)

Ausgerechnet in Hessen unter Koch stieg gegen den bundesweiten Trend die Jugendgewalt enorm an. Die Täter waren dabei jedoch zu 90 Prozent Deutsche.

Resolution von 600 Experten gegen schärferes Jugendstrafrecht

600 Experten gegen neues Jugendstrafrecht (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Mehr als 600 Richter, Staatsanwälte und Kriminologen haben sich in einer Resolution gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Wie «Der Spiegel» weiter vorab meldete, hatte der Konstanzer Kriminologe Wolfgang Heinz die Erklärung verfasst. Darin heißt es etwa, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen erhöhten härtere Strafen die Rückfallquote junger Straftäter. Die von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch angestoßene Debatte sei daher kontraproduktiv. Eine Verschärfung des Jugendrechts führe vermutlich gerade zu mehr Kriminalität. (Quelle: Netzeitung.de)

Acht mögliche Ursachen für Jugendgewalt

Jugendgewalt: Acht Antworten zu den Ursachen ihrer Entstehung (Zeit.de)

Wer wird zum Schläger und wer nicht? Acht Antworten zu den Ursachen krimineller Karrieren.

Hart aber unfair: Plasbergs ARD-Krawallplauderstunde zu "Jugendgewalt"

"Wurde der gar nicht gebrieft?" (Berliner Zeitung)

Eine lesenswerte, kritische Analyse der letzten Sendung "Hart aber Fair" zum Thema "Jugendgewalt".

Ausschnitt:

Ganz am Ende der Sendung wollte Frank Plasberg wissen, bei welchem Gesprächspartner sich die Teilnehmer seiner Diskussionsrunde denn gerne einmal bedanken würden. "Bei niemandem", antwortete der Pädagoge Hans Scholten entnervt. Gerne hätte er mehr über seine Arbeit mit gewalttätigen Jugendlichen gesprochen, doch dazu habe er ja leider kaum Gelegenheit gehabt. Schon vorher hatte er angemerkt, dass er die gegenwärtige Debattenkultur - nicht die Debatte an sich - schlichtweg "zum Kotzen" finde. Und ja, man konnte Scholten gut verstehen. (Quelle: BerlinOnline.de)

Gewalttätige Jugendliche bessern sich nicht durch Gewaltandrohungen

Agressive Jugendliche wollen bezwungen werden (Welt.de)

Ausschnitt:

Der Kinder- und Jugendpsychologe Wolfgang Bergmann erzählt aus seiner therapeutischen Praxis: Warum wir nicht mit Gewalt auf Gewalt antworten sollten, warum sich aggressive Kinder nach erwachsener Gelassenheit und klaren Autoriäten sehnen - und warum das alles kein pädagogischer Kitsch ist. (Quelle: Welt.de)

In NRW gibt es kein "Erziehungscamp" - Minister informierte falsch

NRW-Posse um Jugendstrafrecht: Das falsche Erziehungscamp (Spiegel.de)

NRW eröffnet das erste "Erziehungscamp" für straffällig gewordene Jugendliche? Alles Quatsch.

Ausschnitt:

Voraussichtlich ab März solle das Camp 20 bis 25 jugendliche Intensivtäter im Alter zwischen 14 und 18 Jahren aufnehmen, hieß es in dem Interview mit der "Rheinischen Post". Auch wenn das Haus mit Militär-Drill nach amerikanischem Vorbild nichts gemein habe, werde die Einrichtung das erste geschlossene Heim in NRW sein, sagte der Minister.

Doch das Projekt mit dem Namen "Ausblick" in Bedburg-Hau wird lediglich acht Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren aufnehmen. "Es ist keine geschlossene Einrichtung", betont Pressesprecher Ulrich Schäfer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Vielmehr sollen die Jugendlichen in dem Haus der Kaiserswerther Diakonie unterrichtet werden und in Werkstätten arbeiten. "Der Begriff Erziehungscamp entspricht nicht unserem Konzept", sagt Schäfer. Zwar dürften die Jugendlichen nicht ohne einen Betreuer das Gelände, einen sanierten Bauernhof, verlassen. "Aber Gitter oder Stacheldraht werden Sie bei uns nicht finden." [...] (Quelle: Spiegel.de)

Merkel unterstützt Koch bei Forderungen nach "Umerziehungslagern" für Jugendliche

Merkel für Warnarrest und Erziehungscamps (Welt.de)

So als ob die Jugendkriminalität in Deutschland signifikant zunehme. So als ob Erziehungslager helfen könnten gegen Jugendkriminalität. "Erziehung" und "Lager" sind schon zwei Begriffe, die aus pädagogischer Sicht niemals zusammen passen. Solche Vorschläge können nur von CDU-Chaoten kommen, die von nichts eine Ahnung haben.

Ausschnitt:

In der Debatte um jugendliche Straftäter hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen "Warnschussarrest" und Erziehungscamps ausgesprochen. In einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild am Sonntag" forderte sie die SPD zu Gesprächen über ein schärferes Jugendstrafrecht auf. Zugleich nahm sie den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gegen Vorwürfe in Schutz, er missbrauche Gewalttaten von Jugendlichen für den Wahlkampf. [...]

Dagegen wies der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, die Forderung nach mehr kurzen Gefängnisstrafen als falsch zurück. "Alle, die mit jungen Menschen im Jugendstrafvollzug zusammenarbeiten, wissen, dass gerade der Gefängnisaufenthalt oft eine kriminelle Karriere eher befördert, als dass er sie verhindert." (Quelle: Welt.de)

Professorin für Sozialpädagogik: Bei Kinder- und Jugendhilfe wird neuerdings mit am stärksten gespart

"Die Sozialarbeiter stehen unter Kostendruck" (Zeit.de)

Ein Interview mit Ulrike Urban-Stahl, Professorin für Sozialpädagogik, über die Dilemma-Situation von Sozialarbeitern.

Ausschnitt:

[Urban-Stahl:] Nehmen wir Berlin. Nach der großen Bankenkrise 2002 wurde in der Jugendhilfe so stark gekürzt, dass bis 2005 über ein Drittel der Mittel weggefallen ist. Damit war die Kinder- und Jugendhilfe der Bereich im Berliner Haushalt, bei dem prozentual am stärksten eingespart wurde. In Halle gab es im September eine Dienstanweisung, nach der alle Kinder und Jugendlichen aus stationären Hilfen, also aus Heimen, innerhalb eines Monats in ihre Familien zurückgeführt werden sollten.

ZEIT: Ist das rechtlich zulässig?

Urban-Stahl: Ganz klar: nein. Das ist rechtswidrig. [...]

ZEIT: Das Beispiel Halle ist aber kein Einzelfall?

Urban-Stahl: Wir können an ganz vielen Jugendämtern belegen, dass an den Hilfen gespart wird. Wie in Halle gibt es ähnliche Dienstanweisungen in Berliner Jugendämtern mit rechtlich fragwürdigen Handlungsvorgaben. Dazu gehören die sogenannten Fallzahlenvorgaben: Wenn es nur 100 Heimunterbringungen geben darf – was tut die Mitarbeiterin im 101. Fall? [...]

ZEIT: Sind diese Einsparungen Ihrer Meinung nach politisch gewollt?

Urban-Stahl: Ja, wir haben eine Umgestaltung des Sozialstaats. (Quelle: Zeit.de)

Kopfnoten in der Schule sind die reinste Idiotie

Kritik an Kopfnoten - Zu viele Noten pro Schülerkopf (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Viele Lehrer fühlen sich mit den durchschnittlich 180 zusätzlichen Noten pro Klasse überfordert. Nach Berechnungen der Lehrergewerkschaft GEW entstünden so zwei Millionen zusätzliche Arbeitsstunden. Die Pädagogen haben vom Ministerium eine Anleitung erhalten, die informiert, nach welchen Kriterien sie beurteilen sollen. Zuweilen sind die Maßstäbe ungenau: Wie etwa lässt sich feststellen, ob ein Schüler eigene Interessen zurückstellt? (Quelle: FR-Online.de)

Kopfnoten sind Willkür und dienen somit der Willkürherrschaft der Lehrer. Die Einstellungsmessung erfordert eigentlich ausgereifte Testinstrumente und kein Pi-Mal-Daumen-Rumgerate von Lehrern. Kritik an Lehrern von Schülerseite aus wird so noch risikoreicher für die Schüler, da der Lehrer über die "Kopfnoten" zurückschlagen kann. Die zusätzlich aufzuwendende Arbeitszeit für die Benotung fehlt den Lehrern sicherlich auch an anderer, wichtigerer Stelle. Bildungspolitik à la Chaos-Partei CDU halt. Alles Idioten.

Thema Computerspiele zeigt, wie scheißegal den öffentlich-rechtlichen Sendern der Kunde ist

Tageszeichen vom 4.12.2007 (WDR-Radiosendung, MP3-Datei)

In der Radiosendung "Tageszeichen" vom WDR (ab Minute 8:20) macht sich der Redakteur Erasmus Schöfer folgende Meinungen über Computerspiele zu eigen:

• Aussagen, dass die Medienberichterstattung in Deutschland über Computerspiele einseitig sei, seien reine PR der Spielehersteller
• In Computerspielen würden Menschen vergast werden
• In Computerspielen wird das Töten trainiert
• Spielehersteller werden Drogenbossen gleichgestellt
• Die Medienwirkungsforschung in Zusammenarbeit mit Computerspieleherstellern sei so, wie wenn Drogenbosse mit Forschern zusammen arbeiten, um mehr über die Wirkung ihrer Drogen zu erfahren
• Der Geschäftserfolg der Computerspielehersteller beruhe auf ihrer Menschenverachtung
• In Köln hätte es angeblich einen knapp verhinderten Amoklauf gegeben
• Computerspiele werden in einer Reihe zusammen aufgezählt mit solchen Dingen wie Revolvern, Opiaten und Hakenkreuzen (Warum Hakenkreuze? Keine Ahnung.)
• Computerspiele seien menschenfeindliche Erzeugnisse perverser Hirne
• Die Forderung nach Zensur wird zwar nicht offen ausgesprochen, schwingt aber bei all dem hörbar mit

Jeder kann ja seine Meinung sagen. Der Beitrag von Erasmus Schöfer wurde in der Sendung jedoch als "Forschungsbericht" angekündigt, der sich einmal (sozusagen ausnahmsweise) nur mit den negativen Folgen von Computerspielen beschäftige. Na, was für eine Überraschung! Mal kein Bericht, der jubelnd über Computerspiele berichtet! Wie innovativ! Deutscher öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournascheißmus at it's best also. Eigentlich ist dieses manipulative, propagandahafte Lügen-Geseiere (vorgetragen übrigens in seeeehr langsamer, bedächtiger, leiser Rede mit einem hörbaren verächtlichen Lächeln auf den Lippen) ein einziges "Fuck You!" in Richtung jüngere Zuhörer. Wenn der Meinungsbeitrag zumindest irgendwo ein Argument enthalten würde... Aber er ist reine Selbstbefriedigung des Autors, der noch nicht einmal auf die Idee gekommen zu sein scheint, dass an seinem Weltbild eventuell doch irgendetwas zu kritisieren wäre. Der Meinungsbeitrag ist also hermetisch im eigenen Weltbild geschlossen. Er zeigt nirgends Ansätze eines Willens zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema jenseits von purem Vorurteil. Selbst ein fanatischer Gläubiger irgendeiner Religion zeigt mehr Offenheit zur Diskussion als dieser WDR-Radiobeitrag.

Experten sind entsetzt über Gesetzentwurf zu neuem Sexualstrafrecht

Jugendsexualität: "Die echten Kinderpornografen dürfen sich freuen" (Spiegel.de)

Über die Auswirkungen des vor kurzem vorgestellten Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Experten sind entsetzt.

Ausschnitt:

Welche Folgen hat das geplante neue Sexualstrafrecht für Jugendliche - und womöglich für die deutsche Justiz? Im SPIEGEL-Interview bewertet der Strafverteidiger Helmut Graupner, Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren, die Neuerungen. Sein Urteil fällt vernichtend aus.

SPIEGEL: Herr Graupner, Sie haben den Entwurf des neuen Gesetzes in der Anhörung im Rechtsausschuss heftig kritisiert. Das Bundesjustizministerium hat jetzt einige Korrekturen an ihrem Gesetzentwurf vornehmen lassen. Sind Sie damit besänftigt?

Graupner: Nein. Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ist ein wichtiges Ziel - so, wie das hier geschieht, ist es nicht nur falsch, sondern gefährlich. Und auf die Bedenken hat man nur sehr rudimentär reagiert. (Quelle: Spiegel.de)

Hauptkritikpunkt ist, dass - wie so oft in letzter Zeit - das Gesetz absolut nicht klar forumliert ist und Interpretationsspielräume in alle Richtungen offen lässt. Das kennt man. Beispielsweise vom neuen Telemediengesetz oder vom Hackerparagraphen.

Woher genau kommt das, dass die Politik es in den letzten Jahren immer weniger schafft, klare Gesetze zu formulieren und so ein heilloses Chaos anrichtet?

Deutschland: Skandalöser Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

Sexualstrafrecht: Fummeln verboten (Spiegel.de)

Der Artikel erläutert die hanebüchenen Folgen eines neuen Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Ausschnitt:

Dass ein Mädchen, das Nacktfotos von sich selbst im Internet verschickt, wegen "Verbreitung von Kinderpornographie" verfolgt wird, dürfte bald auch hierzulande Wirklichkeit werden. Eine ähnlich weitgehende Vorschrift soll in wenigen Tagen auch ins deutsche Strafgesetzbuch kommen. [...] Nicht nur der Beschluss an sich sorgt hierzulande unter Juristen und Sexualexperten für hilfloses Entsetzen, sondern auch die Art, wie er umgesetzt werden soll. Das Vorhaben sei von einem "sexual- und jugendfeindlichen Habitus getragen", protestierten Sexualwissenschaftler schon auf EU-Ebene, die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung sprach sogar von "moralischer Kolonisierung", da die neue europäische Definition der Kinderpornografie wortwörtlich auf den US-amerikanischen Criminal Code zurück geht. (Quelle: Spiegel.de)

Der Gesetzentwurf wurde nun von der Regierung noch einmal für weitere Überarbeitungen zurückgezogen.

Deutsche Kinderhilfe kritisiert Sparkurs - Tragödien von Plauen und Darry deuten auf Strukturproblem

"Kinder werden als Störenfriede wahrgenommen" (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Mit scharfer Kritik an der gesellschaftlichen Stellung von Kindern in Deutschland hat die Deutsche Kinderhilfe Direkt (Berlin) auf die Tragödien von Plauen und Darry reagiert.

Es gebe "ein gesellschaftliches Grundproblem damit, dass Kinder in die Ecke geschoben und als Störenfriede wahrgenommen werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Direkt, Georg Ehrmann, dem Bayerischen Rundfunk.

Die Fälle mit insgesamt acht getöteten Kindern in Sachsen und Schleswig-Holstein seien keine Einzelfälle, sondern wiesen auf eine "Strukturkrise" in Deutschland hin.

Die Kinder- und Jugendhilfe sei finanziell stark heruntergefahren worden, so dass die Jugendämter sehr schwere Arbeitsbedingungen hätten. (Quelle: Süddeutsche.de)