Deutschland hat jetzt eine Abhörzentrale. Bundesdatenschutzbeauftragter warnt - wie immer vergeblich

Schaar warnt vor staatlicher Überwachung (Spiegel.de)

Zitat:

Schaar sagte, er halte es für bedenklich, dass das Innenministerium die Anlage in Betrieb genommen habe, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen über ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten des BVA festlegen solle. Die Einbindung des BVA in die Telekommunikationsüberwachung von verschiedenen Behörden bedeute einen zusätzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis, sagte Schaar. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage. [...]

Das BVA sei nicht nur technischer Dienstleister, "wie die Bundesregierung glauben machen möchte", erklärte Jelpke. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die Administratoren des BVA sich in laufende Überwachungsmaßnahmen einschalten, also mithören könnten. Bei technischen Problemen sei das sogar unvermeidlich. "Dies verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten", sagte Jelpke. (Quelle: Spiegel.de)

Die bekannte Salamitaktik von Schäuble bei der Einführung von neuen und/oder effizienteren Überwachungsmöglichkeiten macht es schwer, Schäubles Vorgehen zu kritisieren - wie dieses aktuelle Beispiel zeigt.

Noch kann Schäuble sagen, dass man ja noch gar nichts wesentlich Neues installiert habe. Noch lässt sich darüber streiten, ob die Bündelung der technischen Überwachung beim Bundesverwaltungsamt im Auftrag von BKA und Bundespolizei gegen Gesetze verstößt oder sonst bedenklich ist in Bezug auf den Datenschutz.

Aber dies ist ja nur der erste Schritt von Schäuble. Jetzt, wo es diese Abhörzentrale technisch eingerichtet erst einmal gibt beim Bundesverwaltungsamt, wird es für Schäuble oder seinen Nachfolger im Amt als Bundesinnenminister politisch wesentlich leichter, die Abhörzentrale weiter aufzurüsten und ihre Dienstleistungen auch den Verfassungsschützern und sonstigen Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen.

Immer ein Schritt nach dem anderen. Schäuble ist ja kein Idiot.

Datenschutz ohne Chance: Hamburg versucht sich gegen Plünderung der BKA-Datenbanken durch US-Polizei und US-Geheimdienste zu wehren

Datenschutz bei Anti-Terror-Gesetz: Streit über Rechtshilfe an USA (Taz.de)

Zitat:

Nächste Woche will der Bundestag einen neuen Antiterrorvertrag mit den USA ratifizieren. [...]

Der Vertrag räumt den USA Zugriff auf die beim Bundeskriminalamt gespeicherten Fingerabdrücke und DNA-Profile ein. Zur Abwehr von Terroranschlägen können auch sonstige Daten einschließlich Informationen zur Gesundheit, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit übermittelt werden. [...]

Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert jedoch, dass in den USA kein ausreichender Datenschutz besteht. Betroffene hätten kein Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten. (Quelle: Taz.de)

Wie nach 9/11 das Sicherheitsdenken eskalierte - eine Bilanz des BND-Ausschusses

BND-Ausschuss: Foltern lassen (Zeit.de)

Ein Fazit zum BND-Ausschuss. Sehr guter Artikel.

Zitat:

Wer den Erfolg des Gremiums nur anhand der aufgedeckten Skandale bemisst, der mag von einem Fehlschlag sprechen. Und doch haben die Abgeordneten, vor allem die der Opposition, minutiös rekonstruiert, wie sich die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und das Denken führender Politiker nach 9/11 veränderten. Mit aller Macht wurde versucht, weitere Anschläge zu verhindern – bisweilen ohne Rücksicht auf Grundrechte und Prinzipien des Rechtsstaats. [...]

Bei Khafagy jedenfalls gab es mehr Hinweise auf Verbindungen zu Islamisten als bei Kurnaz. Doch dem Bremer blieb die Heimreise bis zum Sommer 2006 verwehrt. "Wir wollten ihn jedenfalls nicht in Deutschland haben", unabhängig davon, ob Kurnaz "gefahrenträchtig war oder nicht", sagte Otto Schily später entwaffnend offen.

Die Entscheidung, eine Rückkehr des Bremers zu verhindern, zeigt deutlich, wie die Bedrohung im Herbst 2002 eingeschätzt wurde. Es galt, alles zu tun, um aufzuklären, wie gefährlich Islamisten in Deutschland waren. Jedes Indiz wurde maximal negativ ausgelegt – zulasten des Betroffenen.

[...] auch ein anderer Beschluss gefasst wurde, der vor 9/11 kaum denkbar gewesen wäre: BKA, BND und Verfassungsschutz erhielten die Genehmigung, nach Damaskus zu reisen, um dort den Deutschsyrer Mohammed Haydar Zammar zu vernehmen. (Quelle: Zeit.de)

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Zum ersten Mal wird institutionelle Zensur in Deutschland eingeführt / Beschädigung von Schaars Amt

Datenschützer zum Internetsperr-Gesetz: "Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt" (Spiegel.de)

Zitat:

Schaar: Ich habe insbesondere ein Problem mit der offenbar erst sehr spät gefundenen Vorgabe, ein Kontrollgremium einzurichten, das in meiner Dienststelle angesiedelt ist und dessen Mitglieder ich zu benennen habe - nach welchen Kriterien auch immer.

SPIEGEL ONLINE: Aber diese Mitsprachemöglichkeit müssten Sie doch begrüßen...

Schaar: ...wenn es denn um eine Aufgabe ginge, die meiner Funktion entspräche. Aber dieses Gremium soll ja eben nicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien oder nach Kriterien der Informationsfreiheit urteilen - was meine originären Aufgaben sind. Sondern es geht darum, nach strafrechtlichen Kriterien festzustellen, ob es sich bei bestimmten Inhalten um Kinderpornografie handelt. Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll. Das Problem ist doch: Zum ersten Mal soll es in Deutschland eine institutionelle Inhaltskontrolle geben, was ja in der Tat Datenschutzrisiken birgt. Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten. (Quelle: Spiegel.de)

Kann gut sein, dass SPD und Union hier gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollten: Zensur einführen und den unbequemen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar zur Amtsaufgabe drängen.

Schäuble hat mal wieder gewonnen.

Rechtsgutachten zu Kinderpornosperren: BKA dürfte ohne Umwege auch Abuse-Mails an ausländische Provider verschicken

Wissenschaftlicher Dienst: BKA darf Abuse-Mails schreiben (Odem.blog)

Zitat:

Eine wichtige Begründung für Internet-Sperren war ja bisher: das BKA dürfe aufgrund der Souveränität der Staaten keine ausländischen Provider anschreiben. Die Hausjuristen des Bundestages sehen das in ihrer Zusammenfassung so:

["]Solange eine Email des BKA nur eine Benachrichtigung an den Host-Provider darstellt, und diesen auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server hinweist, wird das BKA nicht hoheitlich tätig, da es dem Host-Provider kein Tun, Dulden oder Unterlassen vorschreibt, sondern diesen lediglich informiert. Solche rein informativen Emails des BKA an außereuropäische Host-Provider wären demnach zulässig. Unzulässig wären hingegen derartige Emails durch das BKA an Host-Provider, die diesem eine Löschung der inkriminierten Inhalte vorschreiben würden.["]

Ein freundlicher Hinweis wäre demnach erlaubt, nur keine Aufforderung oder ähnliches. (Quelle: Blog.Odem.org)

Damit hat sich auch dieses (eh schon wackelige) Argument für irgendwelche Internetsperren mit einem juristischen Boom! in Luft aufgelöst.

Aber um Argumente geht es bei dieser Veranstaltung namens Internetsperren ja von Anfang an vermutlich nicht. Es geht um Macht, um Machtmissbrauch, um Machtsicherung.

Fraktionen einigen sich auf mehr Kontrolle der Geheimdienste - Schäuble und Steinmeier entsetzt

Geheimdienste werden schärfer überwacht (Süddeutsche Zeitung)

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Union und FDP haben sich darauf geeinigt, die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrollieren soll, etwas zu erleichtern. Dieser Steinmeier und natürlich Schäuble haben heftig protestiert und waren empört, dass die Arbeit der Geheimdienste durch dieses Quentchen an Befugniserweiterung für das Kontrollgremium nun derart behindert würde, dass deshalb jetzt Terroranschläge in Deutschland wahrscheinlicher würden.

Solch einen hanebüchenen Quatsch geben die tatsächlich von sich. Meine Herren.

Ein weiteres Argument von den beiden Obergeheimdienstleuten: Wenn das Kontrollgremium noch mehr Kontrollbefugnisse bekäme, würde die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den ausländischen Geheimdiensten gefährdet. Vermutlich darf das Kontrollgremium genau deswegen auch weiterhin nicht die Arbeit des BKA und des Zollkriminalamts kontrollieren - weil die ja so viele Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten haben, nehme ich an?

Bezeichnend ist auch, dass Steini und Schäubli wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Fraktionen im Bundestag "ihre" Leute seien, dass also ihre "eigenen" Leute ihnen in den Rücken gefallen seien mit dem Vorantreiben der Befugniserweiterungen für das Kontrollgremium.

Das nennt sich Gewaltenteilung. Aber stimmt schon: die gibt es ja eigentlich gar nicht in Deutschland. Normalerweise ist das Parlament in der deutschen Parteiendemokratie ja tatsächlich nur die erweiterte Regierung und mehr nicht. Daran haben sich alle Beteiligten in Deutschland schon so gewöhnt, dass diese Demokratiefarce schon niemandem mehr auffällt, ja dass der demokratische Normalzustand eines unabhängigen Parlaments bereits Entsetzen und Empörung in der Regierung hervorruft.

Achtung: Aufbau einer Vorzensur-Infrastruktur im Internet ist nicht zu vergleichen mit Behinderung illegaler Inhalte im Printmedienbereich

Wissenschaftler fordert sachlichere Diskussion über Internetsperren gegen Kinderpornographie (HerrschendeMeinung.de)

Christoph Meinel, der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts verteidigte neulich die von der Bundesregierung angestrebte Internetzensur und sagte:

Aber auch im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist, sagte Meinel. (Quelle: HerrschendeMeinung.de)

Das Problem ist nur, dass Christoph Meinel hier Äpfel mit Birnen vergleicht. Das, was im Printmedienbereich geschieht, um verbotene Inhalte an der Veröffentlichung zu (be)hindern, ist etwas völig anderes, als das, was die Bundesregierung in Bezug auf das Internet vorhat. HerrschendeMeinung.de erläutert das kurz und verständlich:

[Es geht] um die Bekämpfung einer Vorzensur-Infrastruktur und ein absolut intransparentes Verfahren mit dem das BKA Internetseiten auf eine schwarze Liste setzen kann. Und gerade diese Eingriffe sind im herkömmlichen Presserecht absolut nicht akzeptiert. (Quelle: HerrschendeMeinung.de)

Online-Petition gegen Internet-Filtergesetz

Petition gegen Filtergesetz gestartet (Spiegel.de)

Zitat:

Stoppzeichen gegen Pornos im Netz seien nutzlos, sagen Kritiker - das geplante Gesetz dazu möglicherweise formal verfassungswidrig, sagt die FDP. Per Online-Petition kann nun jeder Bürger seinen Unmut äußern. (Quelle: Spiegel.de)

Direkt zur Online-Petition.

IP-Datensammeln von Besuchern der Kinderporno-Sperrseite eröffnet Kriminellen Missbrauchsmöglichkeiten

1&1 hält Vertrag zu Kinderporno-Sperren weiter für unzureichend (Heise.de)

Zitat:

Kriminellen böten sich ganz neue Möglichkeiten, Unschuldige in den Verdacht des Konsums kinderpornographischer Darstellungen zu bringen. Im Internet kursierten bereits Anleitungen, wie böswillige Netzbürger anhand des Regierungsvorstoßes unbedarfte Surfer als vermeintlichen Kinderporno-Nachfrager abstempeln könnten. Dafür sei es nur nötig, einen verklausulierten Link auf die geplante Stopp-Seite zu verbreiten und damit eine mögliche Aufzeichnung der Nutzerspuren anzustoßen. (Quelle: Heise.de)

Gesetzesentwurf zur Kinderporno-Sperre schafft Angst und Rechtsunsicherheit bei normalen Surfern

Kinderpornografie: Internet-Sperre schränkt Grundrechte ein (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Die Grundrechteinschränkung, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, ist das Ergebnis einer erheblichen Verschärfung des Entwurfs. Neu ist, dass die Provider nun doch die IP-Adressen von Internetnutzern, die - gezielt oder unwissentlich - versuchen, auf die blockierten Seiten zuzugreifen, speichern und an "die zuständigen Stellen" weiterleiten dürfen. [...]

Eine Speicherung von Verbindungsdaten solle aber nicht erfolgen, sagte Zypries - obwohl diese Möglichkeit im Text des Gesetzentwurfs ausdrücklich erwähnt wird.

Die Speicherung dieser Daten mache alle Nutzer pauschal zu Verdächtigen, selbst wenn sie keine Ahnung haben, auf was für eine Seite ein Link führt [...].

Neu ist auch, dass nicht mehr nur Seiten, die Kinderpornografie enthalten, blockiert werden - sondern auch Seiten, die auf solche Angebote verweisen.

So könnte die Sperrung allerdings auch sogenannte Whistleblower-Seiten wie Wikileaks.org betreffen. (Quelle: FR-Online.de)

Fazit: Eine nicht öffentlich kontrollierte Polizeibehörde bestimmt selbständig, welche Internetseiten gesperrt werden - u.a. jetzt auch Internetseiten, die nichts direkt mit Kinderpornografie zu tun haben. Nutzer können ohne jegliche Absicht auf gesperrten Seiten landen und werden so - ebenfalls ohne dies zu wissen - zu Verdächtigen. Dies kann in Deutschland ruck-zuck Hausdurchsuchungen nach sich ziehen samt langjähriger Beschlagnahme aller Datenträger und IT-Ausrüstung.

Dem gegenüber stehen quasi keine tatsächlichen Vorteile zur Bekämpfung von Kinderpornografie durch das Gesetz.

Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten nicht über die Kritik am Gesetz.

Sieht man sich die Monströsität dieses Gesetzes an und die trotzdem ausbleibende Protestreaktion breiter gesellschaftlicher Kreise, muss man schlussfolgern, dass in Deutschland eine Bundesregierung jegliche Art von Gesetzen verabschieden kann, so lange nur solche abstrakten Werte wie Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit betroffen sind und es nicht um die Erhöhung von Steuern, Krankenkassenbeiträgen oder Abwrackprämien geht. Das wirft ein insgesamt absolut katastrophals Bild auf den Zustand dieser Gesellschaft und löst bei mir heftige Fluchtreaktionen aus. Zumal mit der kommenden Bundestagswahl eher wohl noch eine Verschlechterung dieser Situation zu erwarten ist.

Gesetzentwurf des Bundeskabinetts: Sperrung von Internetseiten wird gekoppelt mit völlig neuer Dimension der Internetüberwachung durch BKA

Kinderporno-Sperren: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet (Heise.de)

Zitat:

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine "völlig neue Überwachungsdimension". Werde das Speichern der Zugriffsversuche und die Weitergabe etwa von IP-Adressen an die Polizei gestattet, könnte eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung erfolgen, "die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde". [...]

Die Aufnahme in das Filterverzeichnis durch eine "Verwaltungsbehörde" schaffe zugleich "nicht ansatzweise" echte Rechtssicherheit, ob eine Webseite tatsächlich kriminelle Inhalte enthalte. (Quelle: Heise.de)

Tagesschau und Heute verschweigen übrigens, dass im Gesetzesentwurf des Kabinetts derartige neue Befugnis-Ausweitungen des BKA zur Internetüberwachung drinstehen.

Regierungsfunk halt.

Sichtweisen von Anklage und Verteidung kurz vor Prozessbeginn gegen "Sauerland-Terroristen"

"Die Welt wird brennen" (Welt.de)

Wenn man von dem suggestiven Anfang des Artikels absieht, in dem bildlich ausgemalt wird, wie die sogenannten "Sauerland-Terroristen" vor den Kochtöpfen stehen und versuchen ihre Bomben zu kochen, ein einigermaßen brauchbarer Artikel, der auch Hinweise auf mögliche Verbindungen von Geheimdiensten zu den Terroristen und ihrem Umfeld erwähnt. Man muss ja schon gnädig sein, wenn in den Medien nicht mehr nur völlig unkritisch die Meinung von BKA und Bundesanwaltschaft eins zu eins übernommen wird. Ein (kleiner) Fortschritt also bei den Medien.

Zitat:

Ein Zuträger der Nachrichtendienste soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch der in Deutschland geborene Türke Mevlüt K. sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den Sauerländern bei der Beschaffung der Sprengzünder geholfen zu haben. K., der in der islamistischen Szene den Tarnnamen "Abu Obeida" trägt, war 2002 in Ankara mit einem Koffer voller Geld als mutmaßlicher Unterstützer von al-Qaida festgenommen worden. Doch nach nur einem Jahr kam er wieder aus der Haft frei - angeblich weil er sich sowohl mit dem türkischen Geheimdienst MIT als auch mit der CIA verbündet hatte. Die Bundesanwaltschaft hat bislang keinen Haftbefehl gegen Mevlüt K. erwirkt, der in der Türkei leben soll. (Quelle: Welt.de)

Was alles gegen eine Internetfilterung durch das BKA spricht

BKA zensiert das Web (Spiegel.de)

Der Artikel schildert sehr gut, verständlich und umfassend die Probleme, die die von Frau von der Leyen als Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornografie auf den Weg gebrachte Internetzensur mit sich bringt. Auch für Internetlaien verständlich beschrieben. Vielleicht sollte mal jemand den Text der neuerdings gerne "Frau von der Laien" oder "Frau von der Leine" genannten Ministerin ausdrucken?

Von der Laiens Internetzensur kann (noch) leicht umgangen werden mittels OpenDNS z.B.

Use OpenDNS (OpenDNS.com)

Deutscher Wikipedia-Eintrag zu OpenDNS.

OpenDNS bietet einen kostenlosen DNS-Server an. Man muss die IP-Adresse des DNS-Servers von OpenDNS.com in seinen Netzwerkeinstellungen unter Windows (oder Linux, MacOS, FreeBSD und so weiter) eintragen und schon haben Filterungen und Verfälschungen die der eigene Internetprovider an den DNS-Einträgen vornimmt (beispielsweise auf Anordnung des BKA), keine Wirkung mehr.

Die Webseite Use OpenDNS erklärt auf Englisch, wie man die Einstellungen am eigenen Rechner oder Router in wenigen Minuten vornimmt.

Die Gefahr ist natürlich, dass derartige alternative, kostenlose DNS-Server irgendwann von der Bildfläche verschwinden. Dann würden Filterungen und die Zensur von DNS-Einträgen auf Seiten der Internetprovider auch in der Lebenswirklichkeit und nicht nur in der Theorie zu schweren Bürgerrechtseingriffen.

Noch größer wird die Gefahr realer Bürgerrechtseingriffe, wenn nicht nur vermeintliche Kinderporno-Webseiten gesperrt werden, sondern in Zukunft vielleicht auch noch andere missliebige Internetinhalte. Die BKA-Sperrliste selbst wird ja geheim gehalten. Stößt man dann als unbedarfter Internetnutzer auf eine gesperrte Internetseite und wird auf eine Stopp-Seite umgelenkt, werden wohl nur mutige Zeitgenossen gegen die Sperrung einer Seite auf offiziellem Wege vorgehen wollen.

Fazit: Die Prävention gegen Kinderpornografie ist gleich Null, das BKA etabliert sich als (sicherlich ausbaufähige und ausbauwillige) öffentlich nicht kontrollierte Zensurbehörde und gegen etwaige Zensur legaler Inhalte wird vermutlich kaum etwas gemacht werden von Seiten der meisten Internetnutzer.

Mal sehen, ob also demnächst beispielsweise die Whistleblower-Webseite Wikileaks.org noch von Kunden von Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, Telefonica/O2 und Kabel Deutschland noch ohne Änderung der DNS-Einstellungen besucht werden kann.

Verdacht: Schwere Rechtsverstöße von BKA und Verfassungsschutz: Plünderung von Telekomdaten über Jahre ohne richterliche Beschlüsse

Bundeskriminalamt: Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Lange gingen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in der Telekom ein und aus, beklagen die Insider. Informationen würden oft auf dem kleinen Dienstweg beschafft - ohne schriftliche Verfügungen oder Richter-Beschlüsse. "Amtshilfe", werde dann gemurmelt - und die ehemaligen Beamten bei der Telekom widersetzten sich selten einem solchen Ansinnen.

Die Folge sei eine massive Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses durch die Ermittlungsbehörden, hieß es schon des öfteren aus der Telekom. Im Bereich der Strafverfolgung habe der Hunger der Ermittler nach Verbindungsdaten stark zugenommen und schon längst verfassungswidrige Ausmaße angenommen. (Quelle: FR-Online.de)

Das wird jetzt interessant wie die deutsche Öffentlichkeit mit diesem heraufdämmernden Skandal umgehen wird. In den USA endete ein ähnlich skandalöses Verhalten von FBI und NSA damit, dass die Zusammenarbeit der Telekommunikationsfirmen mit FBI und NSA im Nachhinein durch ein in die Vergangenheit zurückwirkendes (!) Gesetz für nicht strafbar erklärt wurde.

Die erste Frage wäre: Wird der Skandal überhaupt von den Medien aufgenommen? Die nächste Frage wäre, ob es Schäuble und Co. schaffen, die Vorwürfe mit wenigen Worten kleinzureden. Dann: Lassen sich die Medien auf die Abwiegelungen ein? Wenn nicht: Wird es Untersuchungsausschüsse geben? Vor der Wahl? Unwahrscheinlich. Und selbst wenn: Untersuchungsausschüsse werden wenig helfen, eindeutiges Fehlverhalten von Verfassungsschutz und BKA festzustellen. Die wissen schon, wie sie das verhindern. Mit der Union wird es sicherlich auch keine Gesetze geben, die den Datenschutz stärken, denn bekanntlich ziehen in der Union Schäuble und seine Baden-Württemberger Kreise die Strippen. Fazit: Es wird etwas Aufregung geben, keine Aufklärung, keine persönlichen Konsequenzen, keine neuen Gesetze und bei den Medien wird das Thema in maximal drei Wochen tot sein.

Und die Leute werden weiterhin Kunden bei der Telekom bleiben. Man kennt es nicht anders. Der Staat ist kein Verbrecher. Die Sonne scheint magentafarben. Und wir leben alle ewig.

Also, BKA und Verfassungsschutz: Bitte weiter machen!

Mal sehen, wie lange es braucht, bis es auch klare Verdachtsmomente gegen deutsche Banken und Sparkassen gibt, illegal mit den staatlichen Behörden zusammengearbeitet zu haben. Ähnlich wie bei der Zusammenarbeit von Telekommunikationsfirmen wie AT&T mit Polizei (FBI) und Geheimdiensten (NSA) gab es auch dazu ebenfalls in den USA schon erste Verdächtigungen. Bislang aber auch in diesem Fall ohne jede Konsequenzen. Ohne ein Verschwörungsspinner zu sein, muss man allein aus dem, was man als normaler Bürger beobachten kann, die traurige Schlussfolgerung ziehen, dass die Geheimdienste - trotz Demokratie und Gewaltenteilung - wissen, wie sie die Öffentlichkeit lenken und die Schlüsselfiguren in Politik und Medien unter Druck setzen können.

Nachtrag: Tagesschau.de meldet, dass die Telekom nicht Kundendaten an BKA und Verfassungsschutz weitergegeben habe, sondern "nur" Mitarbeiterdaten: Telekom übergab Mitarbeiterdaten an das BKA.

Zitat:

Nach Erkenntnissen des ARD-Hauptstadtstudios galt die Telekom nach den Terroranschlägen in den USA als gefährdeter Betrieb für terroristische Anschläge. Deshalb habe das BKA Daten der Mitarbeiter auf Verbindungen in die islamistische Szene überprüft. (Quelle: Tagesschau.de)

Der Tagesschau.de-Artikel suggeriert für mich eindeutig, dass damit der Vorwurf, die Telekom habe darüber hinaus auch Kundendaten ohne richterliche Genehmigung an BKA und Verfassungsschutz weitergegeben, quasi entkräftet sei. Was natürlich falsch ist. Dass die Telekom auch Mitarbeiterdaten an BKA und Verfassungsschutz weitergegeben hat, sagt nichts darüber aus, ob sie auch Kundendaten weitergegeben hat.

Ich vermute, dass die Medien sich jedoch mit diesem Dreh der Story zufrieden geben werden. Darauf deutet auch hin, dass in den meisten Medien nur über die womöglich illegale Rasterfahndung berichtet wird, nicht aber über den Verdacht, dass darüber hinaus auch weiter und wiederholt die Sicherheitsbehörden ohne richterlichen Beschluss (was ja der eigentliche Skandal ist!) die Telekom quasi zur Herausgabe von Daten erpresst haben sollen.

Fazit: Die Story stirbt, bevor sie überhaupt genauere Beachtung, Prüfung und Betrachtung fand. Die ZDF-Heute-Sendung von heute 19 Uhr schloss ihre Kurz-Meldung über den Verdacht mit den Worten, dass das BKA nun alles genau prüfen wolle. Na, dann ist ja gut. *LOL* Und die ARD-Tagesschau berichtete in der 20-Uhr-Ausgabe überhaupt nicht.

Faszinierend.

Bundesregierung führt Anzahl von falschen Verdächtigungen als Beleg für Ausmaß von Kinderpornografie an

Wikileaks veröffentlicht Arbeitsentwurf zum Internetzensurgesetz (Fefes Blog)

Zitat:

Aber zurück zu dem Internetzensurgesetz. Ihr werdet nicht glauben, womit die das Begründen. Achtung, festhalten:

["]Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987) (vgl. hierzu die Pressemitteilung des) Bundeskriminalamtes vom 27. August 2008 zu aktuellen Entwicklungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität).["]

JA! Sie benutzen wirklich Operation Himmel, das größte Debakel der Geschichte des BKA, wo sie am Ende so gut wie niemanden anklagen konnten, als Begründung! (Quelle: Blog.Fefe.de)

Außerdem meint die Bundesregierung, dass eine Manipulation von DNS-Servern kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sei.

Generalbundesanwältin fordert schon wieder neue Befugnisse fürs BKA

Frau Harms sagt, was sie will (Lawblog.de)

Zitat:

Wie klingen sie uns noch im Ohr, die Versicherungen des Bundesinnenministers, des BKA-Chefs und zahlreicher Politiker: Die Online-Durchsuchung ist nur ein Instrument im Kampf gegen den Terrrorismus und zur Abwehr schwerster Gefahren. Keinesfalls ist daran gedacht, sie zur Verfolgung von Straftaten einzusetzen.

Genau das fordert jetzt die Generalbundesanwältin. (Quelle: Lawblog.de)

Die kriegen den Hals nicht voll.

Deutschland: Politik plant weitere Datenvernetzung zwischen Polizei und Geheimdiensten

"Wunschliste" für den Präventionsstaat Deutschland (Ravenhorst)

Kai trägt zusammen, wie die Union derzeit daran arbeitet, den Datenaustausch zwischen den Datenbanken aller möglicher geheimdienstlicher und polizeilicher Behörden zu befödern und so die vormalige Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei weiter auszuhöhlen. Noch protestiert die SPD. Aber wir kennen ja die wiefelspützische SPD...

Und der BND will jetzt auch im Inneren Telefongespräche abhören dürfen und auch "Quellen-TKÜ" betreiben, also in Wohnungen von Bürgern heimlich einbrechen dürfen.

Es wird immer bunter und wilder. Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis auch dem letzten CDU-Wähler klar wird, dass die Union eine Truppe gefährlicher Chaoten ist. Dass die SPD nur hohl und leer ist und jeden Scheiß mitmacht, so lange sie irgendwie mit an der politischen Macht beteiligt ist, ist wohl inzwischen jedem klar.

Stern.de: Anleiter und Bombenzünderbeschaffer der Sauerland-Terrorzelle ist CIA-Mann und lebt als freier Mann in Türkei

(Via Fefe) Sauerland-Zelle: Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef" (Stern.de)

Ausschnitt:

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln. [...]

Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. [...]

Aus abgehörten Gesprächen geht hervor, dass Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Informant, für sie "der Chef" war, von dem die jeweiligen Anweisungen kamen. [...]

Mevlüt K. soll der maßgebliche Mann hinter der Beschaffung der Zünder gewesen sein. [...] Mevlüt K. ist von libanesischen Behörden international zur Festnahme ausgeschrieben - wegen des Versuchs, durch Bildung einer al Kaida-Zelle im Libanon Terroranschläge zu verüben. Doch Mevlüt K., der mutmaßliche CIA-Mann, lebt nach stern.de-Informationen in der Türkei als freier Mann. (Quelle: Stern.de)

Die jüngsten Gesetze, die unter anderem wortreich von den Politikern von SPD und Union mit dieser "Terrorzelle" begründet wurden, sind alle bereits verabschiedet. Alles also wie geplant gelaufen für Schäuble und Co.

Bundesanwalt lasch im Umgang mit Hinweisen auf mögliche US-Folter in Mannheim

Bundesanwalt vor BND-Ausschuss: "Die Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls" (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

Bundesanwalt Dietrich erklärt, warum seine Behörde Hinweisen zu US-Folter in Mannheim nicht nachgegangen ist - und empört damit den BND-Ausschuss. [...]

Hellmut Königshaus (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) [...] konnten es nicht fassen, wie schnell sich ein deutscher Staatsanwalt mit der Unschuldsbeteuerung eines Verdächtigen zufrieden gab. (Quelle: Sueddeutsche.de)