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Mittwoch, 1. Juli 2009

Iran und die psychischen Folgen des Protestes: Gefahr für eine ganze Generation

Blogeintrag aus Teheran - Teil 2: Antidepressiva gegen den Schmerz (Taz.de)

Ein bedrückender Bericht aus Iran über die psychischen Folgen der Unterdrückung.

Zitat:

Es scheinen eine Menge Leute verschwunden zu sein, und es ist beinahe unmöglich, Informationen über sie zu bekommen. Glücklicherweise betrifft dies niemanden aus meiner engeren Umgebung, aber Freunde und/oder Familienmitglieder von Freunden sind verschwunden. [...]

Jeder, der in den vergangenen Wochen auf der Straße unterwegs war, hat in emotionaler und physischer Hinsicht anders auf die angespannte Atmosphäre, die Gewalterfahrung, Ungerechtigkeit und Hilflosigkeit reagiert. [...]

Ich habe meinen Freunden erzählt, was mir der Arzt verordnet hat, und sie berichten, dass sie ebenfalls Tabletten gegen die Angst und Schmerzen nehmen. (Quelle: Taz.de)

Dienstag, 30. Juni 2009

Polizeistaat Iran macht deutlich: Internet ist nur begrenzt tauglich als Vehikel einer Revolution

The Revolution Will Not Be Digitized: How the Internet helps Iran silence activists (Slate.com)

Das Internet verliert in einem Polizeistaat schnell seine Wirkungsmacht für Protestbewegungen. Das Beispiel Iran zeigt, wie große Teile des Internets eben doch kontrolliert werden können und es vor allem dann für normale, nicht technisch gebildete Nutzer regelrecht zu einer Gefahr werden kann, weil der Polizeistaat sie über das Internet identifizieren und lokalisieren kann. Die modernen Überwachungstechniken von Nokia Siemens Networks und anderen ermöglichen es beispielsweise dem Iran, den gesamten Telekommunikationsverkehr von Millionen von Menschen mit einigen wenigen tausend oder gar nur einigen wenigen hundert Spitzeln überwachen zu können. Die Stasi benötigte dazu noch mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Außerdem kann ein Polizeistaat ebenso erfolgreich getarnt Desinformationen über das Internet verbreiten wie Protestbewegungen Informationen verbreiten können. Das Problem bei reinem Informationsaustausch über das Internet ist, dass so nicht unbedingt Vertrauen zwischen Kommunikationspartnern entstehen kann.

Kritik aus Israel an deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen

Iran Regime Propped Up by 5000 German Firms Mostly Selling Advanced Technology (The Cutting Edge News)

Der Artikel kritisiert aus israelischer Perspektive die guten deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen.

Zwei Drittel der iranischen Infrastruktur beruht auf deutscher Technologie. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Irans. Die Ausfuhrkontrollen Deutschland sind mangelhaft. Die rein moralischen Appelle von Merkel an die deutsche Wirtschaft, sich bei Geschäften mit dem Iran zurückzuhalten, fruchten nicht.

Montag, 29. Juni 2009

SPD sieht sich nicht in der Lage, Gesetze gegen Herstellung und/oder Export von Überwachungstechnologie für Diktaturen auf den Weg zu bringen

Iran überwacht mit Siemens-Technik: Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone (Taz.de)

Zitat:

Doch dieser Erkenntnis folgt keine Initiative zu einer Gesetzesänderung. Denn die Lieferungen von Siemens an den Iran befinden sich in einer Grauzone. "Es gibt keine klare Regelung für sensible Technologien", sagt die SPD-Politikerin Uta Zapf, eine Veränderung der Gesetzeslage sei "leichter gesagt als getan". Um einer Überwachung Einhalt zu gewähren "müsste man die Technologie ganz verbieten". Die Erfolgsaussichten dafür stuft Zapf als gering ein: "Da bin ich nicht blauäugig." (Quelle: Taz.de)

Also sorry, liebe Iraner und Chinesen, der SPD ist es zu mühsam, neue Gesetze zu machen. Da müsst ihr halt leider weiter auf Meinungsfreiheit, Sicherheit und Schutz vor Folter und Tod verzichten. Das mag für euch jetzt seltsam klingen, aber glaubt mir, wenn ihr die SPD näher kennen würdet, dann würdet auch ihr sofort verstehen, warum diese Partei nicht in der Lage ist, gute Gesetze zu fabrizieren.

IT-Überwachungstechnik westlicher Firmen kann meist mehr als in Europa/USA gesetzlich erlaubt

(Via Futurezone.ORF.at) IT and telco surveillance equipment - data sheets and presentations (Quintessenz.org)

Eine Sammlung von Datenblättern und Präsentationen von IT-Überwachungsprodukten von Nokia Siemens, Ericsson, Verint und anderen.

Zitat:

All systems are compliant to ETSI and CALEA "lawful interception" standards, the vendors themselves are involved in the standardization. While the official name of the game is still "lawful interception" the newer suites also perform "high speed government surveillance". From Iran to China they are ab/used to track down the democratic opposition, dissidents, ethnic and religious minorities. The vendors are mostly European and US companies. (Quelle: Quintessenz.org)

Sonntag, 28. Juni 2009

Spiegel.de: BND wusste nichts von Lieferung von Nokia-Siemens-Überwachungstechnik an Iran

Export von Abhöranlage: Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden (Spiegel.de)

Zitat:

Nokia Siemens Networks hat eine Überwachunganlage nach Iran verkauft - ohne zuvor einen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt zu stellen. Auch der Auslandsgeheimdienst BND soll nach SPIEGEL-Informationen nichts gewusst haben. Die Lieferung sorgte vor allem in den USA für Empörung. (Quelle: Spiegel.de)

Soweit nichts Neues. Interessant nur, dass der Spiegel jetzt weiß, dass der BND nichts gewusst hat.

Der Auslandsgeheimdienst hatte zwar jahrelang eine enge Kooperation mit Siemens gepflegt, bei der technische Details ausgetauscht wurden und der BND einen verborgenen Zugang zu vielen Siemens-Anlagen erhielt – dadurch waren die Geheimdienstler etwa im Nahen Osten in der Lage, unbemerkt Gespräche zu belauschen.

Diese Kooperation endete aber kurz nach der Jahrtausendwende, nachdem ein zuständiger BND-Mann verstorben war und auch ein Siemens-Zentral-Vorstand, der den engen Draht zum Nachrichtendienst hielt, das Unternehmen verlassen hatte. (Quelle: Spiegel.de)

So, so. Auf diese Art und Weise soll also der BND zu vielen Siemens-Anlagen Zugang erhalten haben. Durch EINEN BND-Mann und durch EINEN Siemens-Vorstand.

Aber dieser Kontakt zwischen BND und Siemens ist ja nun beendet, weil es diese beiden Männer nicht mehr in ihren früheren Funktionen gibt. Dafür hat der Spiegel jetzt anscheinend 'nen direkten Mann beim BND. Oder der BND beim Spiegel. Oder beides. Oder wie?

So wissen wir nun, dass in vielen Siemens-Produkten ein kleiner BND-Mann sitzt und mithört, aber dass beim ganzen Siemens-Konzern nur ein einziger BND-Kontaktmann saß. Und wir wissen, dass jetzt aber alles wieder in Ordnung ist, weil der BND-Kontaktmann jetzt nicht mehr bei Siemens ist. Alles ist gut. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nicht zu sehen und nichts zu berichten.

Schön auch, wie auch in diesem Artikel die Journalisten keine weiteren Nachfragen stellen, beispielsweise in Richtung Bundesregierung, damit diese mal vielleicht 'nen Kommentar zur Ausfuhr derartiger Überwachungsprodukte verliert. Ganz zu schweigen davon, dass man das ganze Thema rund um diese Überwachungstechnik einmal intensiver beleuchten könnte. Aber das würde wahrscheinlich nicht zuträglich sein für die weitere Kommunikation zwischen Spiegel und BND. Oder so.

Donnerstag, 25. Juni 2009

Spitzeltechnologie für Iran: Warum Journalisten sich mit den Presseerklärungen von Siemens und Nokia nicht zufrieden geben sollten

Die Missverständnisse rund um Nokia, Siemens und den Iran (Schieflage)

Ich hab mal aufgeschrieben, wo Journalisten derzeit einen Fehler machen, welcher Diskussion aus dem Weg gegangen wird, wenn sie sich mit den Presseerklärungen von Nokia und Siemens hinsichtlich des Vorwurfes, das iranische Regime durch gelieferte Telekommunikationshardware und Software unterstützt zu haben, zufrieden geben.

Mittwoch, 24. Juni 2009

Futurezone legt nach: Überwachungstechnik von Nokia Siemens Networks keineswegs harmlos: Modularer Aufbau macht Komplettüberwachung möglich

SMS-Gateways: Wie der Iran Twitter-User überwacht (Futurezone.ORF.at)

Zitat:

Nokia Siemens Networks dementiert, bei der Internet-Kontrolle geholfen zu haben, aber die von NSN gelieferten Systeme können problemlos alle Daten tracken und analysieren, die über SMS-Gateways an Twitter geschickt werden. [...]

Von jedem Telefonanschluss - Festnetz oder mobil - lassen sich binnen kürzester Zeit Kommunikationsprofile erstellen, die auf aggregierten Datensätzen basieren: wer mit wem wann wo wohin telefoniert oder SMS ausgetauscht hat. [...]

Es ist deshalb davon auszugehen, dass alle SMS, die aus dem Iran über Handys und entsprechende Gateways an die Kurzbotschaften-Webplattform Twitter hinausgehen, im System des staatlichen iranischen Mobil- und Festnetzbetreibers TCI von NSN-Technologie im Volltext erfasst, dann in einer Datenbank abgelegt und einer Mobiltelefonnummer bzw. der IMSI zugeordnet werden. [...]

Das von Siemens München ursprünglich entwickelte Produkt wurde, von den Telefoniedatensätzen ausgehend, immer mehr erweitert, das Monitoring-Center ist so nur noch eines der Module der "Intelligence Platform". (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Der ORF fragt seit Montag bei NSN an, um zu erfahren, welche Module denn nun genau in den Iran geliefert wurden.

Erich Moechel merkt zum Schluss noch an, dass der wesentliche Unterschied zwischen europäischen Staaten und dem Iran in Bezug auf die Telekommunikationsüberwachung das Ausmaß der in den jeweiligen Ländern erlaubten staatlichen Überwachung ist. Es ist also wohlfeil von NSN, einfach die Hände in Unschuld zu waschen und zu sagen, die gelieferten Produkte würden sich an die iranischen Gesetze halten, würden nur das ermöglichn, was im Iran dem Staat bei der Überwachung seiner Bürger erlaubt sei. Denn eben das ist ja das Schlimme.

Futurezone verweist auch auf einen Link zum Verkaufsprospekt der 2007er Version der "Intelligene Platform" von Nokia Siemens Networks - via Quintessenz.org: 2007 Siemens Intelligence Platform.

Das Verkaufsprospekt macht nebenbei auch schön die Denke von Geheimdiensten deutlich: Jedes kleinste Fitzelchen an Information, das man über Bürger sammelt, kann bedeutsam sein. Und dank der Technologie von Nokia, Siemens, Ericsson und anderen ist es auch kein Aufwand mehr, all diese vielen Informationsstückchen nach Mustern zu durchleuchten oder nach bestimmten Kriterien zu filtern. Wer das Prospekt kurz anliest, versteht, dass Geheimdienste und Polizei immer mehr Daten wollen und nie genug kriegen.

Ich wette, dass wir in zehn Jahren sehnsüchtig auf die heutige Zeit zurückblicken werden und staunen werden darüber, was heute noch nicht alles überwacht wird, beziehungsweise, wo heute noch vom Gesetz her Grenzen gesetzt werden bei der Verwendung von bereits vorhandenen Daten. Und dabei wird schon so viel überwacht. Und wer weiß schon, was Polizei und Geheimdiensten mit vorhandenen Daten bereits heute alles anstellen? Liegen Daten erst einmal vor, dann kann ihr Missbrauch kaum mehr ausgeschlossen werden. Aber das Ruder in der Innenpolitik haben längst Apologeten der Geheimdienste und der Polizei übernommen. Politiker sind nur noch ahnungslose Dummschwätzer, die diesen Apologeten jeden Wunsch erfüllen.

Wie Nokia Siemens Networks mit ihrer Überwachungstechnologie für Iran Israel bedroht

Iran: Warnung vor Ahmed Dschihad (Tagesspiegel.de)

Zitat:

Als der Staat Israel zu existieren begann, zahlte Deutschland Entschädigung, zahlten deutsche Firmen Entschädigung. Nicht, dass in Jahrzehnten Deutschland aufs Neue Schaden wiedergutmachen muss, weil es ein Regime stützte, das Israel auslöschen wollte. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Okay, der Tagesspiegel-Artikel ist relativ schwach. Aber er stellt zumindest die entscheidende Frage zum Thema, die eigentlich derzeit von den Medien viel stärker an die Politik herangetragen werden müsste: Warum erlaubt es Deutschland Firmen wie Nokia Siemens Networks Technologie zu exportieren, die den Interessen Deutschlands derart fundamental entgegenläuft? Die deutsche Wirtschaft wird nicht zugrunde gehen, wenn es endlich ernsthaftere Exportbeschränkungen diesbezüglich geben würde.

Und noch einmal die Frage: Was ist eigentlich mit dem deutschen Staatsfernsehen los, sprich mit Aktueller Kamera (ARD-Tagesschau) und Schwarzem Kanal (ZDF-Heute)? Immer noch kein einziger kleiner Bericht über Nokia Siemens Networks und die deutsche Überwachungstechnologie. Befürchtet das Staatsfernsehen, dass hier die braven CDU-Wähler, also der Hauptteil ihrer Zuschauer, zu sehr irritiert werden könnte durch die Tatsache, dass auf der einen Seite die bei manchen noch hoch angesehene Firma Siemens die iranischen Schufte unterstützt und auf der anderen Seite die von den gleichen bildungslosen Bürgern als Schufte angesehen "Raubkopierer" von ThePirateBay tatkräftig durch Bereitstellung von anonymen Kommunikationsmöglichkeiten der iranischen Opposition hilft? Ja, da geraten Weltbilder durcheinander. Und das darf natürlich nicht passieren in unserem vermoderten, propagandistischen Staatsfernsehen namens ARD und ZDF.

Dienstag, 23. Juni 2009

Authentizität der Sterbeszene der Iranerin Neda wird indirekt durch Schriftsteller Paulo Coelho bestätigt

Iran by Neda (Paulo Coelho's Blog)

Der bekannte Schriftsteller Paulo Coelho (Autor von "Der Alchimist") offenbart in seinem Weblog, dass er den Arzt persönlich kennt, der versucht hat die Iranerin Neda vor dem Tod zu retten.

Die Glaubwürdigkeit der Todeszene wird also indirekt gestützt durch den Ruf des angesehenen Schriftstellers Coelho. Dies hat sich bislang anscheinend nur sehr langsam bis zu den Medien herumgesprochen. Dass dies sich bislang nur sehr langsam herumgesprochen hat, deutet jedoch wiederum indirekt darauf hin, dass hier keiner die "Werbetrommel" rührt und irgendwie krampfhaft versucht, die Glaubwürdigkeit des Videos mit Nedas Tod zu pushen. Paulo Coelhos Aussagen scheinen also authentisch zu sein und tatsächlich allein Ausdruck von Mitgefühl und Trauer zu sein.

Montag, 22. Juni 2009

Die guten Beziehungen zwischen BND und Siemens

Iran: Überwachung made in Germany (Süddeutsche Zeitung)

Der Artikel weist auf die guten Beziehungen zwischen Siemens, dem Lieferanten der iranischen Überwachungstechnologie (siehe früheren Eintrag in der Linkablage), und dem BND hin. Es ist gut denkbar, dass dem BND eine Hintertür in allen Siemens-Produkten zur Verfügung steht und der BND somit vielleicht auch über die Situation im Iran bestens Bescheid weiß.

Der Artikel schildert auch noch einmal anschaulich die Überwachungsfähigkeiten der von Nokia Siemens Networks angebotenen "Intelligence Platform".

Zitat:

Welche Inhalte einzelne Personen im Internet besuchen, wer welche E-Mail schreibt oder Fotos verschickt - all das lässt sich in einem hochmodernen Kontrollzentrum in Teheran verfolgen. Nach Angaben beteiligter Unternehmen kann das Regime Nachrichten auf Schlüsselworte durchsuchen, sie mitlesen und sogar verändern. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Es hat schon seine Gründe, warum ich jede meiner E-mails zumindest per GPG signiere.

Ansonsten wird es jetzt natürlich wieder sehr interessant sein zu beobachten, in welchem Ausmaß die Nachricht von der tatkräftigen Unterstützung von Unrechtsregimen durch Nokia und Siemens einerseits und den Beziehungen zwischen Siemens und BND andererseits eine Verbreitung findet in den deutschen Medien. Zwei Medien werden höchstwahrscheinlich nicht berichten: Die Aktuelle Kamera (ARD-Tagesschau) und der Schwarze Kanal (ZDF-Heute). Und wenn doch, dann vermutlich nur verschämt in einem kleinen Online-Artikelchen. Kennwaja.

Wie der Iran nach der Wahl wie stark welche Internetanwendungen blockiert hat

A Deeper Look at The Iranian Firewall (Arber Networks Security Blog)

Statistiken und Diagramme dazu, wie Iran kurz nach der Wahl das Internet blockiert hat. Besonders SSH und Flash (YouTube-Videos also beispielsweise) wurden blockiert. Alleine Online-Spiele scheinen weitgehend nicht blockiert worden zu sein.

Die Analysen des Verhaltens der iranischen Zensoren muss und sollte doch Hinweise liefern dafür, um noch bessere Software zu programmieren, mit der sich leichter, sicherer und zuverlässiger Deep Packet Inspections und darauf beruhende Blockierungen und Sperren umgehen lassen?!

Wie "Nokia Siemens Networks" als fast einziger Anbieter Diktaturen in aller Welt (und nur Diktaturen!) mit Überwachungs-Monster-Technik ausrüstete

Datenjagd auf Dissidenten (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel vom Österreichischen Rundfunk (ORF) berichtete bereits vor gut einem Jahr über einen Verkaufsschlager der deutsch-finnischen Firma "Nokia Siemens Networks" namens "Intelligence Platform". Dieses Produkt ist ein Überwachungsmonster. Es kann unter anderem nahtlos in die Telekommunikationssysteme eines Landes eingefügt werden und überwacht alle nur denkbaren Daten (nicht nur Telekommunikationsdaten), die Geheimdienste oder sonstige Überwacher für interessant halten könnten.

Zitat:

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet [...] über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

In Deutschland kann solch ein Überwachsungssystem vermutlich (hoffentlich) nicht grundgesetzkonform betrieben werden. Aber Nokia Siemens Networks verkauft das Monster ja vor allem nach China und in den Nahen Osten.

Und so werden die Aktivitäten dieser Firma jetzt auf Grund der aktuellen Geschehnisse im Iran etwas mehr ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Beispielsweise durch diesen Artikel im Wall Street Journal: Iran's Web Spying Aided By Western Technology.

Auf den Wall-Street-Journal-Artikel bin ich wiederum aufmerksam geworden durch diesen aktuellen Artikel im österreichischen Standard: Iranische Internet-Zensur: Powered by Nokia Siemens.

Und so langsam macht das jetzt die Runde in der deutschen Medienlandschaft.

Die Fragen, die zu stellen wären:
- Warum muss es einer Firma erlaubt sein, solche Technologie herzustellen, die nachweislich in diesem Umfang überhaupt nur in Unrechtsregimen eingesetzt werden kann und darf? Anders als bei Schusswaffen gibt es hier keine denkbaren Szenarien, in denen ein Rechtsstaat in dem Umfang, wie ihn das Produkt von Nokia Siemens Networks möglich macht, seine Bürger überwachen darf.
- Warum gibt es für solche Technologien zumindest aber kein Ausfuhrverbot in Deutschland?

Aber ich wette, dass unsere kriecherischen Medien in Deutschland dann auch wieder ganz schnell ablassen von dem Thema. Anzeigenkunden und so. Wisst schon.

Nachtrag: Futurezone.ORF.at liefert jetzt auch noch einmal einen aktualisierten Artikel über die Überwachungstechnik von Nokia Siemens Networks: Iran: NSN-Systeme überwachen die Netze. Man beachte auch die weiteren Links am Ende des Futurezone-Artikels.

Kai Raven hatte außerdem in seinem Weblog Ravenhorst auch aus den PDF-Verkaufsprospekten von Nokia Siemens Networks ausgiebig zitiert. Sehenswert: Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse (P.S.: Kai, "wir" brauchen dich... Hoffentlich gibt es bald wieder Neues von dir...)

Nachtrag: In den Medien scheint man sich schnell mit den Beschwichtigungen von Seiten der PR-Sprecher von Nokia Siemens Networks abzufinden. Es sei ja nur Telefonüberwachungstechnologie geliefert worden und alle Länder würden derartige Technologien einsetzen. Falsch. Das Monitoring Center von NSN ist von seiner Machart her, von seinem Grundkonzept her, von seinem ganzen Aufbau her darauf angelegt, den gesamten Telefonverkehr eines ganzen Landes gleichzeitig und in Echtzeit zu überwachen. Solch eine umfassende Überwachung wäre in keinem Rechtsstaat legal möglich. Außerdem ist das hervorstechende Kennzeichen der NSN-Überwachungsprodukte, dass sie modular aufgebaut sind und schnell mit noch stärkeren Überwachungsmodulen aufgerüstet werden können. So hat wahrscheinlich der Vertriebspartner von NSN dann zusätzlich zum Monitoring Center höchstwahrscheinlich auch noch die umfassendere Intelligence Platform nachgeliefert. NSN lügt zwar nicht, aber wer sich auch nur ein bisschen anstrengt, die Presseerklärung von NSN mal etwas genauer zu lesen und dazu noch die bei Ravenhorst (siehe oben) zitierten Verkaufsprospekte anschaut, wird schnell merken, dass hier ein Produkt in die Hände des iranischen Regimes gelangte, das niemals in den Iran hätte geliefert werden dürfen. Aber es fehlt vermutlich schlicht am Willen auf Seiten vieler deutscher Medien, der Sache mal etwas ausführlicher nachzugehen.

Mittwoch, 17. Juni 2009

Iran: Repräsentative Befragung drei Wochen vor Wahlen zeigten Vorsprung von Ahmadinedschad

The Iranian People Speak (Washington Post)

Drei Wochen vor der Wahl im Iran wurde von der Organisation "Terror Free Tomorrow" eine repräsentative Befragung von Iranern durchgeführt. Dabei teilte die Mehrheit mit, für Ahmadinedschad stimmen zu wollen. Ein Drittel war noch unentschlossen. Angst hatten die befragten Iraner bei ihren Antworten wohl nicht, weil sich in der Befragung auch vier von fünf Iranern für einen Wandel des politischen Systems im Iran aussprachen.

Die Washington Post liefert jedoch auch gleich in einem weiteren Artikel eine skeptische Analyse dieser Befragung: About Those Iran Polls.

Wichtigster Einwand: In den drei Wochen zwischen Befragung und Wahl wäre die Popularität von Mussawi ernorm gestiegen und rund die Hälfte der Befragten hätte sich überhaupt nicht geäußert. Dies schwäche die Aussagekraft der Befragung enorm.

Zitat:

One should be enormously wary of the current value of a poll taken so far before such a heated contest, particularly one where more than half of voters did not express an opinion. (Quelle: WashingtonPost.com)

Der Machtapparat im Iran und der Kampf hinter den Kulissen

Islamische Republik Iran: Das zerrissene Land (Frankfurter Rundschau)

Hintergrundinformationen über den Machtapparat und den Machtkampf im Iran.

Zitat:

Weil ihm der Rückhalt im System fehlte, baute sich Chamenei im Laufe der vergangenen Jahre seine eigene Hausmacht auf: Geheimdienst, Militär, Revolutionsgarden und paramilitärische Bassidsch. Aus diesen Kreisen kommt Ahmadinedschad, mit dessen Ideen sich Chamenei identifizieren konnte, wie nie zuvor mit einem Präsidenten. (Quelle: FR-Online.de)

Haben Irans Machthaber Angst vor Bereitschaft zum Märtyrertum bei den Demonstranten?

Gwynne Dyer: The rules for street demonstrations are different in Iran (Straight.com)

Warum die Machthaber im Iran nicht einfach Demonstranten erschießen können und wollen und warum das die große Chance sein könnte für den Erfolg der Proteste.

Zitat:

However, in Iran, killing demonstrators practically guarantees that the authorities will lose in the end. [...]

Most Iranians are Shia Muslims, and Shias have a great reverence for martyrdom. Kill a demonstrator, and you create a martyr. Kill a hundred, and you create a revolution. (Quelle: Straight.com)

Dienstag, 16. Juni 2009

Gesammelte interessante Twitter-Nachrichten zu den Unruhen in Iran

The Daily Dish (Andrew Sullivan, The Atlantic)

Andrew Sullivan sammelt die wichtigsten Twitter-Nachrichten von Twitterern im Iran. Jeder, der Twitter nur ein paar Minuten verfolgt hat, wird bereits von Andrew Sullivans Arbeit gelesen haben, aber schadet ja nicht, sein Weblog hier auch noch einmal zu verlinken. Für alle, die Twitter weiterhin "radioaktiv" finden und sich an diesen "SMS-Nachrichtendienst" (O-Ton von Tom Buhrow) nicht rantrauen.

Iran-Wahl: Zweifel an offiziellen Angaben zur Stimmverschiebung zwischen Konservativen und Reformern

Analysts pore over 'ambiguous' Iran results (CNN.com)

Eine (weitere, aber ganz brauchbare) Analyse zur Frage, ob die Wahlergebnisse im Iran nun gefälscht waren oder nicht. In dieser Analyse werden nur die Stimmenverschiebungen im Iran betrachtet zwischen der Wahl im Jahr 2005 und der jüngsten Wahl. Viele Zweifel an der Wahl stammen aber natürlich auch aus der Art und Weise, wie die Wahlergebnisse bereits zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden und dass das iranische Staatsoberhaupt sogar noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse Ahmadinedschad zum Gewinn von 24 Millionen Stimmen gratulierte (ja, er nannte exakt die Zahl von 24 Millionen Stimmen... kurz nach Ende der Wahl...).

Zitat:

"The fact that you had some areas where conservatives got only 20 percent of the vote in 2005 and got 70 percent of the vote this time -- things like that have people who already had doubts about those numbers scratching their heads," Silver said. (Quelle: CNN.com)

Montag, 15. Juni 2009

Iran am Scheideweg: Irans theokratische Halb-Demokratie ist verschwunden - Jetzt kommt totaler diktatorischer Polizeistaat oder echte Demokratie

Iran's Clarifying Election (Wall Street Journal)

Ahmadineschad scheint das gesamte politische Establishment, also auch die geistlichen Führer, des Irans mit Hilfe der ihm hörigen Polizei, der Geheimdienste und des Militärs in den Schwitzkasten genommen zu haben. Selbst der bislang als höchste Autorität geltende "Oberste Führer" Ayatollah Ali Khamenei könnte nur noch eine Sprechpuppe von Ahmadineschad sein, vermuten Beobachter.

Der Artikel schildert außerdem, wie unglaubwürdig das Wahlergebnis dem Volk präsentiert wurde.

Zitat:

Mr. Ahmadinejad's victory has the merit of clarifying the situation within the Islamic Republic. The choice is now between a repressive regime based on a bizarre and obscurantist ideology and the prospect of real change and democratization. There is no halfway house. (Quelle: WSJ.com)

Augenzeugenbericht zu Polizeigewalt in Iran

Hatred, chaos and savage beatings in Tehran (CNN.com)

Ein Augenzeugenbericht über die Polizeigewalt in Iran.

Zitat:

The Baseejis were just as ruthless. Those who didn't ride on motorcycles walked the streets in large packs carrying clubs. They didn't wear uniforms, so they could easily ambush protesters. They beat one protester so badly that he collapsed in the middle of an intersection and trembled uncontrollably. [...]

Never since the Islamic Revolution of 1979 have Iran's people appeared this divided. (Quelle: CNN.com)