Französischer Verfassungsrat lässt Gesetz zu Internetsperre scheitern - Musikindustrie indirekt als extremistische Menschenrechtsverachter entlarvt

Frankreich streitet über Netzsperren: "Loi Hadopi" soll schnell erneuert werden (Netzeitung.de)

In Frankreich darf kein Bürger einfach auf Beschluss einer Behörde vom Internet ausgeschlossen werden. Dies verletze die Menschenrechte der betroffenen Bürger. Der Schutz des Urheberrechts wird also trotz der ekelhaften, erpresserischen und vermutlich auch korrupten Lobbyarbeit der Musikindustrie nun doch nicht oberstes Staatsziel Frankreichs, dem sich alle anderen Werte und Rechte unterzuordnen haben. Dennoch will die UMP das Gesetz weiter verfolgen. Nur wie genau die Bedenken des französischen Verfassungsrates bei der nächsten Version des Gesetzes ausgeräumt werden sollen, bleibt weitgehend unklar.

Zitat:

Eine Aussperrung aus dem Internet verletze Artikel 11 der Menschenrechtserklärung von 1789. [...]

Wie die Regierung die ebenfalls vom Verfassungsrat beanstandete Umkehr der Beweislast neu formulieren will, blieb bislang unklar. (Quelle: Netzeitung.de)

Französischer Parlamentarier bezeichnet Mehrheit der EU-Abgeordneten als Terroristen

"Unehrliche" Manöver bei Nein zu Internetsperren kritisiert (Heise.de)

Letzten Mittwoch entschied eine überwältigende Mehrheit im EU-Parlament, dass auch in Zukunft in der EU den EU-Bürgern nicht einfach so (sprich durch eine Regierungsbehörde) der Internetzugang gesperrt werden darf, sondern dass solch ein Eingriff in die Bürgerrechte nur durch Mitwirkung von unabhängigen Justizbehörden (sprich eines Richters oder Gerichts) erfolgen darf. Dies ist eine äußerst schwere Schlappe für Frankreichs Regierung, denn die möchte eine neue Behörde (HADOPI) schaffen, um so ohne Einbeziehung von Richtern oder Gerichten Internetzugänge französischer Bürger sperren zu können.

Der französische EU-Abgeordnete und Mitglied der französischen Regierungspartei UMP und ehemalige französische Justizminister Jacques Toubon bezeichnete nun die EU-Parlamentarier, die letzten Mittwoch im EU-Parlament gegen die Wünsche Frankreichs gestimmt haben, als Terroristen.

Zitat:

Der französische EU-Abgeordnete Jacques Toubon hat das Scheitern des umstrittenen Kompromisses zum EU-Telecom-Paket scharf kritisiert. Den Gegnern der mit dem EU-Rat ausgehandelten Fassung warf der Vertreter der konservativen französischen Regierungspartei UMP am heutigen Freitag auf der Urheberrechtskonferenz des Bundesjustizministeriums in Berlin "terroristische" und "unehrliche" Manöver im Rahmen der 2. Lesung des umfassenden Gesetzesvorhabens vor. (Quelle: Heise.de)

Wie weit muss man sich von demokratischen Prinzipien verabschieden, um Parlamentarier als Terroristen zu bezeichnen? Solch einen Vorwurf hab ich ja selbst von den wildesten EU-Kritikern und EU-Hassern noch nicht gehört. Aber es bestätigt meine Beobachtung, dass die Verteidiger der Urheberrechte-Verwerter-Industrie vor nichts zurückschrecken. Diese Industrie wird zunehmend zur Gefahr für die Demokratie.

Französische Parlamentarier verpfeifen Bürger, die ihnen Briefe gegen Netzsperren schreiben, bei ihrem Arbeitgeber

Web designer opposes France's "3 strikes" law, loses job (Ars Technica)

Ein Franzose schrieb seinem Parlamentsabgeordneten eine E-mail, in der er sich gegen die Pläne aussprach, französischen Bürgern bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zu sperren.

Die Folge: Der Franzose wurde von seinem Arbeitgeber, dem TV-Sender TF1 zu einem Gespräch gebeten. Dort wurde ihm seine private E-mail an seinen Abgeordneten vorgelegt und er wurde gefeuert, weil der TV-Sender (naturgemäß, muss man sagen - TV-Sender sind nun einmal Feinde des Internets...) für die Aussperrung französischer Bürger aus dem Internet ist.

Zitat:

After sending a private note to his MP opposing the proposed "three strikes" law currently being debated in France, Bourreau-Guggenheim found himself hauled into his boss' office. He was shown a copy of his e-mail, and he was fired for "strategic differences" with his employer. [...]

According to his boss, the e-mail had been provided by the Ministry of Culture [...].

But why did the Ministry of Culture have Bourreau-Guggenheim's e-mail? Because Panafieu's office had passed the message from its constituent on to the Ministry, which then passed it to TF1, which also supports the new bill. (Quelle: ArsTechnica.com)