Hörensagen bevorzugt: Polizei, Staatsanwaltschaft und Regierung Sachsen-Anhalts erneut im Zwielicht

Protokoll über einen unliebsamen Beamten (Tagesspiegel)

Ausschnitt:

Im November unterhielt sich Ennullat beim Abendessen in der Polizeiakademie Niedersachsen, wo er eine Aufstiegsausbildung absolvierte, mit anderen Beamten aus Sachsen-Anhalt über den Fall Oury Jalloh. Der Afrikaner war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, an Händen und Füßen gefesselt, verbrannt. Zwei Polizisten stehen in Halle vor Gericht, die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge. Ennullat äußerte sich bei dem Essen in Hannoversch Münden kritisch über die Rolle der Polizei im Fall Jalloh. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Andere Polizisten hörten dieses Gespräch und fertigten für das Innenministerium ein Gesprächsprotokoll an, das dann an die Regierung und schließlich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, die es sodann im Oury-Jalloh-Prozess sogar verwendete.

Der abgehörte Polizist selbst erfährt davon nichts, er wird nicht gehört, nur sein angeblich Gesagtes aus dem Mund Dritter darf "sprechen".

Hinzu kommt, dass der abgehörte Ennullat zusammen mit zwei anderen Kollegen eine andere Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt ins Rollen gebracht hatte: Sie hatten sich - damals noch im Staatsschutz tätig - geweigert, dem Drängen des damaligen Vizechefs der Polizei-Direktion Dessau nachzugeben, die Bekämpfung rechter Kriminalität zu bremsen. Der Linkspartei und der FDP erscheint nun der Umgang mit Ennullat als mögliche späte Rache aus dem Polizeiapparat und von der Regierung Sachsen-Anhalts an Ennullat.

Mich hingegen verwundert vor allem, dass Privatgespräche beim Abendessen mir nichts dir nichts strafrechtliche Relevanz bekommen, ohne dass der Abgehörte überhaupt zur Sache persönlich befragt wird oder sonstwie mitbekommt, dass seine womöglich dahingesagten Äußerungen irgendwo in einem Gerichtsprozess verwendet werden - möglicherweise zu seinem eigenen Schaden.

Mehr zum Prozess rund um den Tod von Oury Jallo: Über den Prozess zum Tod von Oury Jalloh in Dessau (Linkablage).

Über den Prozess zum Tod von Oury Jalloh in Dessau

Sein letztes Wort war "Feuer" (Frankfurter Rundschau)

Ausführlicher Bericht über die Gerichtsverhandlung gegen Dessauer Polizisten bezüglich des Todes des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle.

Ausschnitt:

Richter Steinhoff mag es nicht, wenn er angelogen wird. Schon gar nicht von Polizisten. Deswegen will er nun so lange verhandeln, "bis einer umfällt". [...]

Offensichtlich ist für den Anwalt einstweilen nur, dass im Polizeirevier von Dessau bis zum 7. Januar 2005 und weit darüber hinaus ein merkwürdiger Corpsgeist geherrscht haben muss. "Die Dreistigkeit, mit der hier gelogen wird, ist ungeheuerlich", sagt von Klinggräff. (Quelle: FR-Online.de)

Neu war mir auch, dass Aslybewerber in Deutschland keine Chance haben, gegen eine Adoption ihrer Kinder vorzugehen:

Er [Oury Jalloh] ist aufgebracht zu diesem Zeitpunkt, seine Ex-Freundin will den gemeinsamen Sohn zur Adoption freigeben, er hat als Asylbewerber keine Chance, das zu verhindern. (Quelle: FR-Online.de)

Übergriffe auf Ausländer: In Sachsen-Anhalt wächst das Misstrauen gegenüber der Polizei

Lieber weg- als hinsehen (Zeit.de)

In Sachsen-Anhalt wächst das Misstrauen gegenüber der Polizei wegen ihrer immer wieder gezeigten laschen Haltung bei der Verfolgung rassistischer Übergriffe.

Ausschnitt:

Die mobile Opferberatung würde gern eine Aufklärungskampagne unter den Fahrgästen starten. [...] Nees macht sich jedoch keine Illusionen. Keine noch so gut gedachte und gemachte Kampagne kann die Grundstimmung vieler Menschen besonders in Sachsen-Anhalt – einer Hochburg fremdenfeindlicher Gewalt – ändern, lieber weg- als hinzusehen. Sie stellt fest: "Das Klima hier ist eisig für Leute mit anderer Hautfarbe, zu jeder Jahreszeit." [...] Dass sich Haltung nicht einfach verordnen lässt, kann man selbst an der Polizei von Sachsen-Anhalt sehen. Ihr Chef, Innenminister Holger Hövelmann (SPD), ringt seit mehr als einem Jahr um seine Beamten. Mit deutlichen Worten, Schulungen und Anweisungen will er sie dazu bringen, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Doch immer wieder werden Ermittlungspannen und Ignoranz bekannt. [...] Aus vielen Gesprächen weiß Steckel - wie Hövelmann ein Sozialdemokrat -, dass Ausländer hier nicht plötzlich sicherer leben, sondern viele der Polizei misstrauen und erfahrene Gewalt gar nicht mehr anzeigen. (Quelle: Zeit.de)

Besonders bei der Dessauer Polizei häufen sich obskure Vorgänge:

Es war auch in Dessau, wo der Asylbewerber Oury Jalloh im Polizeigewahrsam verbrannte und wo ein hartnäckiger Richter seit Monaten vergeblich versucht, die Umstände des Todes in einem Prozess gegen zwei Beamte aufzuklären. Es war in Dessau, wo drei Staatsschützer versetzt wurden, nachdem sie sich über ihren Vorgesetzten beschwert hatten. Sie störten sich an seinem Rat, man "müsse nicht alles sehen" bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten. (Quelle: Zeit.de)