Kommune holt sich günstigen Kredit direkt bei Bürgern - Banken schäumen vor Wut

Quickborns New Deal (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Erstmals seit mehr als zehn Jahren schien Quickborn nichts anderes mehr übrig zu bleiben, als teure Bankenkredite aufzunehmen. [...] Da hatte eine Bürgerin eine Idee: Quickborner könnten doch Quickborn Geld leihen, zu einem niedrigeren, dafür aber garantierten Zinssatz – dann bleibe das Geld in der Stadt. (Quelle: FR-Online.de)

Ein Modell auch für andere Kommunen?

Interessant ist es schon, macht der Deal doch deutlich, dass Bürger und Stadt letztlich ein und dasselbe sind und sich gegenseitig nicht die Butter vom Brot nehmen wollen, während Banken nur daran interessiert sind, selbst Geld zu verdienen. Besser wäre es natürlich, wenn eine Kommune ihre Ausgaben aus den Steuern finanzieren könnte. Aber die Kommunen haben ja keinen Einfluss auf die Höhe der Steuern. Die werden auf Landesebene und Bundesebene festgesetzt.

Staat zieht sich immer mehr aus Jugendhilfe zurück

Sparkurs in der Jugendhilfe (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Während Krippen und Kindergärten in Deutschland ausgebaut werden, hat der Staat in den übrigen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe einen drastischen Sparkurs begonnen. Das zeigen Berechnungen, die das Deutsche Jugendinstitut (DJI) an diesem Dienstag zum Auftakt des Kinder- und Jugendhilfetages in Essen präsentieren wird. Demnach wurde zwischen 2002 und 2006 in der klassischen Jugendarbeit fast ein Drittel des Personals eingespart. "Die kommunale Jugendarbeit droht zu verschwinden", warnt der Chef des DJI, Thomas Rauschenbach. (Quelle: Süddeutsche.de)

Aber es gibt ja jetzt das verschärfte Verbot zur Verbreitung von Killerspielen...

Die 3. Welt hat einen Namen: Berlin

Es bröckelt in die Krabbelgruppe (Tagesspiegel.de)

Ausschnitt:

Gesundheitsgefährdende Zustände: Seit Monaten leckt das Dach einer Zehlendorfer Kita. Viele der 210 Kinder spielen zwischen Schimmel. Die Eltern fühlen sich allein gelassen. [...] "Je kleiner die Kinder desto gefährlicher sind die Schimmelsporen für sie," sagt die Ärztin Anne Rüggeberg, ihr Kind ist schon fünf. Und die Schimmelsporen seien überall in der Luft, besonders im ersten Stock, wo Felicitas, Revilo und die anderen Babys und Kleinkinder untergebracht sind. Andere Eltern, darunter eine Architektin und ein Bauunternehmer, befürchten Kabelbrände und dass das Gebäude sogar einsturzgefährdet sein könnte. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Fast 60 Jahre Frieden, mehrfacher Exportweltmeister, eine stabile Demokratie (oder Demokratur, je nach Perspektive), das Schlucken und Integrieren eines ganzen Staates, mehrfacher Fußballweltmeister... all das ist für Deutschland kein Problem.

Nur die adäquate Betreuung von Kleinkindern, das kriegt Deutschland nicht hin.

Wie? Ach, richtig. Sind ja nur Kleinkinder. Schreiende, rumkotende Fleischhaufen halt, die nur Kosten verursachen - die man sich wegen der Verluste, Schiebereien und Fehlspekulationen der Herren in den Anzügen in den Landesbanken eben nicht mehr leisten kann.

Professorin für Sozialpädagogik: Bei Kinder- und Jugendhilfe wird neuerdings mit am stärksten gespart

"Die Sozialarbeiter stehen unter Kostendruck" (Zeit.de)

Ein Interview mit Ulrike Urban-Stahl, Professorin für Sozialpädagogik, über die Dilemma-Situation von Sozialarbeitern.

Ausschnitt:

[Urban-Stahl:] Nehmen wir Berlin. Nach der großen Bankenkrise 2002 wurde in der Jugendhilfe so stark gekürzt, dass bis 2005 über ein Drittel der Mittel weggefallen ist. Damit war die Kinder- und Jugendhilfe der Bereich im Berliner Haushalt, bei dem prozentual am stärksten eingespart wurde. In Halle gab es im September eine Dienstanweisung, nach der alle Kinder und Jugendlichen aus stationären Hilfen, also aus Heimen, innerhalb eines Monats in ihre Familien zurückgeführt werden sollten.

ZEIT: Ist das rechtlich zulässig?

Urban-Stahl: Ganz klar: nein. Das ist rechtswidrig. [...]

ZEIT: Das Beispiel Halle ist aber kein Einzelfall?

Urban-Stahl: Wir können an ganz vielen Jugendämtern belegen, dass an den Hilfen gespart wird. Wie in Halle gibt es ähnliche Dienstanweisungen in Berliner Jugendämtern mit rechtlich fragwürdigen Handlungsvorgaben. Dazu gehören die sogenannten Fallzahlenvorgaben: Wenn es nur 100 Heimunterbringungen geben darf – was tut die Mitarbeiterin im 101. Fall? [...]

ZEIT: Sind diese Einsparungen Ihrer Meinung nach politisch gewollt?

Urban-Stahl: Ja, wir haben eine Umgestaltung des Sozialstaats. (Quelle: Zeit.de)

Hartz IV wird häufig nicht korrekt gezahlt: Die illegalen Methoden der Berliner Jobcenter

Senat mahnt Service in Jobcentern an (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Bei 194 456 Hartz-IV-Empfängern ist statistisch also jeder zweite nicht mit dem Bescheid des Jobcenters einverstanden. Die Bearbeitungszeiten der Widersprüche sind allerdings lang - und während das Verfahren läuft, fließen keine Bezüge. [...] Viele Bescheide seien auch im dritten Jahr nach Einführung der Arbeitsmarktreformen noch fehlerhaft. Zudem sei die Art und Weise, wie die Jobcenter in Einzelfällen Auskunft gäben, dramatisch. "Da heißt es einfach, das ist halt so, das machen wir immer so und die Leute bekommen keine Rechtsbehelfsbelehrung." Die Kunden würden abgebügelt, der rechtliche Rahmen nicht eingehalten. "Es fehlt am Bewusstsein, dass das Sozialgesetzbuch auch für die Jobcenter gilt", sagte Hoffmann. [...] Berater Thomas Rosumek-Mathes sagt, dass die Jobcenter die gesetzliche Bearbeitungszeit von drei Monaten für Widersprüche häufig nicht einhalten. [...] Es werde bevorzug das erledigt, was schon vor Gericht sei oder wo mit einem Gerichtsverfahren gedroht werde, weil damit Kosten verbunden seien. "Die normalen Widersprüche bleiben oft liegen." Vielen Arbeitslosen bliebe dann nur der Gang zu Gericht. Dort wird ihnen zwar auch nicht schnell geholfen, denn die Sozialgerichte sind überlastet, allerdings sind die Erfolgsaussichten groß: In 40 Prozent der Fälle erzielten die Kläger laut Sozialgericht zumindest einen Teilerfolg. (Quelle: BerlinOnline.de)

Deutsche Kinderhilfe kritisiert Sparkurs - Tragödien von Plauen und Darry deuten auf Strukturproblem

"Kinder werden als Störenfriede wahrgenommen" (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Mit scharfer Kritik an der gesellschaftlichen Stellung von Kindern in Deutschland hat die Deutsche Kinderhilfe Direkt (Berlin) auf die Tragödien von Plauen und Darry reagiert.

Es gebe "ein gesellschaftliches Grundproblem damit, dass Kinder in die Ecke geschoben und als Störenfriede wahrgenommen werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Direkt, Georg Ehrmann, dem Bayerischen Rundfunk.

Die Fälle mit insgesamt acht getöteten Kindern in Sachsen und Schleswig-Holstein seien keine Einzelfälle, sondern wiesen auf eine "Strukturkrise" in Deutschland hin.

Die Kinder- und Jugendhilfe sei finanziell stark heruntergefahren worden, so dass die Jugendämter sehr schwere Arbeitsbedingungen hätten. (Quelle: Süddeutsche.de)

NRW entmachtet Bürger gegenüber Behörden: Kein kostenloser Widerspruch mehr

Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren. (Quelle: Telepolis.de)

Gutachten: Straßenverkehr verursacht in Berlin nur 5% des Feinstaubs

Gutachter: Berliner Umweltzone ist nur heiße Luft (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Wann immer in Berlin der EU-Grenzwert überschritten wird, seien dafür Partikel verantwortlich, die von außerhalb herangeweht werden - Bodenstaub aus den "Streusandbüchsen" in Brandenburg und Ammonium-Sulfat-Nitrat aus Kraftwerken in Osteuropa. "Die Überschreitungen sind durch Ferntransporte bedingt und durch keinerlei lokale Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität zu vermeiden", sagte Möller. 80 bis 90 Prozent des Berliner Feinstaubs stammen nicht aus Berlin. Dagegen habe der Berliner Straßenverkehr an der Feinstaubbelastung nur einen geringen Anteil - auf das gesamte Stadtgebiet gerechnet höchstens fünf Prozent. (Quelle: Berlinonline.de)

Aufruf: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune

Aufruf: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune (NachDenkSeiten.de)

Ausschnitt:

Zur Zeit wird auf allen Ebenen unseres Staates versucht, bisher öffentliches Eigentum zu privatisieren oder zum Teil zu privatisieren (ÖPP). Das geht vom Börsengang der Deutschen Bahn bis zu örtlichen Stadtwerken und Schulen. Profiteure sind die neuen Eigentümer und die Vermittler – oft frühere Politiker und Manager. [...] Leidtragende sind Sie, wir alle und unsere Kinder und Enkel: Uns raubt man unser gemeinsames, von unsren Eltern und vernünftigen Kommunalpolitikern aufgebautes öffentliches Eigentum und lässt uns danach oft über höhere Gebühren dann auch noch kräftig für den Verlust zahlen. (Quelle: NachDenkSeiten.de)