Tony Blair genügte Geschwätz eines Taxifahrers, um in den Irak einzumarschieren

Großbritannien und der Irakkrieg: Der geschwätzige Taxifahrer (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

[...] Tony Blair genügte das Geschwätz eines irakischen Taxifahrers, um den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Großbritannien verurteilt tatsächlich Menschen, weil sie von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen

Two convicted for refusal to decrypt data (The Register)

Zitat:

Two people have been successfully prosecuted for refusing to provide authorities with their encryption keys, resulting in landmark convictions that may have carried jail sentences of up to five years. (Quelle: TheRegister.co.uk)

"Sie haben das Recht zu schweigen"... - dieser von Rechtsstaaten weltweit bislang respektierte Grundsatz der Rechtsprechung gilt in Großbritannien nicht mehr. Großbritannien ist demnach - wohl nicht nur aus meiner Sicht - kein Rechtsstaat mehr.

Großbritannien: Staatliche Überwachung von Eltern per Kamera in den privaten Wohnungsräumen soll ausgeweitet werden

Überwachungskameras für "gefährliche" britische Eltern (Taz.de)

Zitat:

Als "gefährlich" eingestufte Eltern soll künftig per Videoüberwachung IN DER EIGENEN WOHNUNG auf die Finger geschaut werden. [...]

In den nächsten zwei Jahren sollen 20.000 Familien via Kameras in jedem Zimmer ihrer Wohnung überwacht werden. Mit 2.000 Familien wurde das Programm bereits getestet. Die Kameras sollen beobachten, ob die Kinder ordentliche Mahlzeiten bekommen, zur Schule gehen und pünktlich ins Bett kommen. Zusätzlich sollen private Sicherheitskräfte rund um die Uhr Hausbesuche durchführen können [...]. (Quelle: Blogs.Taz.de/CTRL)

Telepolis berichtete bereits vor einiger Zeit über diese Überwachung von Eltern in Großbritannien, hier der Eintrag in meiner Linkablage dazu.

Großen Widerstand gegen das staatliche Zugucken beim Kinderbetreuen und womöglich auch beim Kinderzeugen scheint es in Großbritannien nicht zu geben.

So sieht das aus mit der Erosion von Werten. Was hierzulande noch als unfassbares Kuriosum, als absurd und haarsträubend angesehen wird, gilt anderswo bereits als "vernünftig" und wünschenswert. Ähnlich wirkt die Erosion von Werten auch über die Zeit: Was gestern noch als absurd und haarsträubend angesehen wurde, beispielsweise die Aufzeichnung aller Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger jederzeit oder die Erlaubnis für die Polizei, heimlich in Wohnungen einbrechen zu dürfen, gilt heute den meisten Menschen als "vernünftig".

Großbritannien in Gefahr: Internetprovider offenbaren britischer Regierung, dass die gewünschte Überwachung ihre technischen Fähigkeiten übersteige

Mobile operators question net snoop plan - Spooks want moon on a stick (The Register)

In Großbritannien verfolgt die Regierung ja schon seit längerem die Schäublesche Devise, dass bei der Überwachung alles getan werden muss, was menschenmöglich und technisch möglich ist.

Jetzt jedoch will die britische Regierung sogar noch mehr als technisch möglich ist. Völlig ungewöhnlich für die Insel der Überwachungsfetischisten handelt sich die britische Regierung derzeit eine Absage nach der anderen ein von den ansonsten so kooperativen Telekommunikationsprovidern. Grund: Die Provider müssen mit höchstem Bedauern mitteilen, dass man die weiteren Überwachungswünsche der Regierung leider technologisch noch nicht realisieren könne. Die gewünschte Speicherung des gesamten Surfverhaltens aller britischen Internetnutzer, einschließlich der Notierung aller besuchter Webseiten, überfordere derzeit schlicht und einfach noch die technischen Möglichkeiten. Auch die Verfahren des Deep Packet Inspection seien noch nicht in dem Ausmaße ausgereift, wie sich das die britische Regierung zum Ausschnüffeln jeder E-mail und jedes Internetdatenverkehrs und der gewünschten anschließenden zehnjährigen Speicherung all dieser Schnüffelbeute wünscht.

Zitat:

Mobile networks are incapable of carrying out the massively increased internet surveillance being demanded by intelligence and law enforcement agencies, MPs and peers heard today, raising further doubts over the technical feasibility of the plans.

Major technical upgrades would be required for mobile broadband providers to even keep basic records of websites visited, said T-Mobile data protection chief Martin Hoskins. [...]

In his evidence, Hoskins echoed the concerns of fixed-line ISPs - reported here - that the technology to carry out such data harvesting does not exist. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Das ist natürlich äußerst traurig. Vermutlich wird Großbritannien wegen dieser Lücken bei der Überwachung der Bevölkerung morgen von Terroristen weggebombt werden. Ich setze schon mal meine Fahnen hier am Haus auf Halbmast.

Obama gibt US-Beteiligung am Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung Irans zu

Obama gesteht US-Beteiligung am Umsturz im Jahr 1953 ein (Der Standard)

Zitat:

"Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle." Der Satz in Präsident Obamas Kairoer Rede, zwischen Nahostkonflikt und Teherans Atomprogramm versteckt, wurde nur von besonders aufmerksamen Lesern bemerkt. (Quelle: DerStandard.at)

Der österreichische Standard erklärt dankenswerterweise auch die Hintergründe des damaligen Sturzes:

Der iranische Premierminister hatte 1951 die Verstaatlichung der Ölvorkommen angeordnet, da der BP-Vorläufer Anglo-Iranian Oil Company eine 50/50-Teilung der Gewinne verweigerte. Weil sich das britische Empire um seine Ölversorgung sorgte, setzte London alles daran, Mossadeqh aus dem Amt zu drängen. Zwei Jahre später schlossen sich die USA der Kampagne an [...]. (Quelle: DerStandard.at)

Der iranische Premierminister war demokratisch gewählt worden. Aber das war für Großbritannien und die USA kein Grund, ihn nicht gewaltsam aus dem Amt entfernen zu lassen.

Vielleicht lässt sich vor diesem historischen Hintergrund das oftmals paranoid erscheinende Verhalten des (ebenfalls demokratisch gewählten) Hugo Chávez, Präsident des erdölreichen Venezuelas, besser verstehen, der fast jede Woche behauptet, westliche Geheimdienste planten Anschläge auf ihn.

Es gibt noch eine weitere Parallele zwischen Iran damals und Venezuela heute - und zwar die Rolle der westlichen Medien:

Westliche Medien lobten damals den Putsch als "Volksaufstand", der den "liberalen und reformfreudigen" Schah an die Macht gebracht habe. Erst im Jahr 2000 veröffentlichte die "New York Times" einen von CIA-Agent Donald Wilber verfassten Bericht mit dem Titel "Overthrow of Premier Mossadeq of Iran", 2003 erschien das Buch "All the Shah's Men" des New York Times-Korrespondenten Stephen Kinzer, das einen Zusammenhang zwischen dem Umsturz und dem Terrorismus im Nahen Osten herstellte. (Quelle: DerStandard.at)

Ähnlich reagierten die deutschen Medien wie beispielsweise der Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung erst kürzlich noch, als Chávez im Jahr 2002 kurzzeitig unter tatkräftier Mitwirkung privater Medienkonzerne in Venezuela von Teilen des Militärs gekidnappt wurde. Spiegel, Süddeutsche und Co. stellten diesen Putsch als Befreiungsbewegung und Sturz eines Diktators dar. Texte, die Chávez bis heute undifferenziert angreifen und ihn als Diktator darzustellen versuchen, finden in den westlichen Medien bis heute große Verbreitung. Die einzige Schlussfolgerung, die ich aus diesen halbseidenen Artikeln und Berichten ziehen kann, ist, dass in vielen deutschen Medien die außenpolitischen Ressorts weiterhin von westlichen Geheimdiensten unterwandert sind, dass Korrespondenten oder Redakteure also auch auf den Gehaltslisten von Geheimdiensten stehen. (Die plumpe Berichterstattung über Südamerika in den deutschen Medien kann man wie eine Art Sensor verwenden, um versteckte Machtinteressen zu eruieren.)

Anders als im Jahr 1953 im Iran gab es 2002 in Venezuela jedoch bereits das Internet (Internetseiten wurden meist ausgedruckt und als Zeitung auf den Straßen verteilt). Auch deshalb verbreitete sich in Venezuela unter der Bevölkerung schnell die Nachricht, dass Chávez nicht zurückgetreten sei, sondern von der reichen Elite Venezuelas gekidnappt worden war. Es kam zu einem Volksaufstand, der die Rückkehr von Chávez in sein Amt ermöglichte.

Nationaler Geheimdienst kann oder darf nicht heimlich PC's abhören? Kein Problem: frag einfach anderen Geheimdienst in der EU

Organised crime cops seek international hacking powers: Euro-cops could offshore hacking work - to UK (The Register)

Zitat:

British law enforcement agents are quietly working with European counterparts on changes to national legislation that will allow them to share intelligence gained by hacking into suspects' PCs. [...]

The desired change could mean law enforcement officers in eastern Europe could ask SOCA to hack into a suspect's PC for them and share the data. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Schon toll, diese EU, oder?

Großbritannien setzt bei Verbrecherjagd jetzt auf Voodoo-Puppen: Lügenhafte Lügendetektoren

Lügendetektoren: Britische Jagd auf Sozialbetrüger (Zeit.de)

Der Aberglaube an die Allmacht technischer Geräte zur Vorbeugung von ungesetzlichem Verhalten scheint nirgends so groß zu wie in Großbritannien. Für Technikkrams scheint immer Geld da zu sein, auch wenn das Zeug bei näherer Betrachtung nicht anders wirkt als die berühmten Voodoo-Puppen, in die man Nadeln steckt, um jemandem zu schaden.

Zitat:

Einige Behörden schalten neuerdings einen sogenannten Voice-Risk-Analyser hinzu, wenn sie mit ihren Kunden telefonieren. [...]

Nach Angabe der Herstellerfirma Nemesysco kann die patentierte Technik anhand der Stimme Hirnaktivitäten bemerken, die auf Stress hindeuten. Dabei dient eine Stimmprobe vom Anfang des Gesprächs als Vergleichsmaß.

Kompletter Unsinn, sagen die beiden skandinavischen Forscher Francisco Lacerda und Anders Eriksson. Sie untersuchten das Verfahren und die dazu gehörende Software und kamen zu dem Schluss: Anstatt den Detektor entscheiden zu lassen, welcher Anrufer möglicherweise falsche Angaben gemacht hat, könne man genauso gut eine Münze werfen. (Quelle: Zeit.de)

Die Herstellerfirma des im Volksmund als "Lügendetektor" bezeichneten elektronischen Schrotts drohte dem kleinen Verlag, in dessen Magazin die Wissenschaftler ihre Kritik veröffentlicht hatten, natürlich mit juristischen Mitteln.

Bruce Schneier schrieb kürzlich erst über den gleichen Fall und kam zu folgendem, treffendem Urteil:

Most of the lie detector industry is based on, well, lies. (Quelle: Schneier.com)

Britischer Geheimdienst GCHQ desinformiert Medien über riesiges, aufgedecktes Internetüberwachungsprogramm

GCHQ: Mastering the Media (The Register)

Die GCHQ, das "Government Communications Headquarters", ein britischer Nachrichtendienst, versucht den Umfang und die Bedeutung eines geheimen Plans zur Überwachung des britischen Internets in den Medien herunterzuspielen, wie "The Register" darstellt.

Zitat:

GCHQ has been hard at work in the last two days spinning against our revelations on Sunday that it is spending more than £1bn on monitoring and analysis equipment under a secret project called Mastering the Internet. [...]

Here's the substantive sentence in GCHQ's lengthy statement in response to the story: "GCHQ is not developing technology to enable the monitoring of all internet use and phone calls in Britain, or to target everyone in the UK."

Uh-huh. Never said you were going to target everyone in the UK, chaps. But Mastering the Internet will allow the monitoring of any internet use and phone calls in Britain. (Quelle: TheRegister.co.uk)

The Register erklärt, dass das GCHQ-Statement ein klassischer Non-denial denial sei.

Die Geheimdienste sind halt Meister der Kommunikation. Nur wenige Journalisten sind anscheinend in der Lage, Desinformationen von Geheimdiensten zu erspüren. Vielleicht sind auch viele Journalisten schlicht nicht willens dazu. Möchte mal wissen, wieviele Journalisten, vor allen in den Chefredaktionen, so alles auch auf den Gehaltslisten von Geheimdiensten stehen...

Großbritannien: Riesiges Überwachungsprogramm enthüllt - nach Kritik soll fadenscheinig zentrale Datenbank durch dezentrale Datenbanken ersetzt werden

UK spy effort in trans-Atlantic surveillance syndication row (Ars Technica)

Der Artikel erklärt gut, wie in den USA und in Großbritannien von den Regierungen immer wieder versucht wird, umfassende Datenbanken, die jede elektronische Kommunikation ihrer Bürger speichern sollen, einzurichten.

Zitat:

So they set out to build such a giant database, until some enterprising reporters uncover the project and reveal its existence to the public. Public outrage and government inquiry ensue and the database project is shut down. Except that it isn't shut down; it still goes on under another name, until it's uncovered again a few years later and the whole outrage-inquiry-"shutdown" farce repeats. [...]

because one giant, centralized database is politically untenable, you make multiple databases in different places and link them to a single front-end via a federated query service, so that they function together exactly like one giant database. (Quelle: ArsTechnica.com)

Mehr Informationen über das monströse, britische Überwachungsprogramm namens "Master The Internet" (MTI), bei dem auch beispielsweise jeder Webseitenbesuch jedes britischen Bürgers von der Regierung aufgezeichnet werden soll, gibt es beim Register: Jacqui's secret plan to 'Master the Internet'.

Zitat aus dem Register-Artikel:

The system - uncovered today by The Register and The Sunday Times - is being installed under a GCHQ project called Mastering the Internet (MTI). It will include thousands of deep packet inspection probes inside communications providers' networks, as well as massive computing power at the intelligence agency's Cheltenham base, "the concrete doughnut".

Sources with knowledge of the project said contacts have already been awarded to private sector partners.

One said: "In MTI, computing resources are not measured by the traditional capacities or speeds such as Gb, Tb, Megaflop or Teraflop... but by the metric tonne!.. and they have lots of them." [...]

On Monday of last week, the Home Secretary Jacqui Smith announced that under IMP, rather than build a central warehouse, responsibility for storing details of who contacts whom, when and where will be imposed on communications providers.

The news was welcomed by privacy advocates and civil liberties campaigners, but sources described it as a "side show" compared to the massively increased surveillance capability that MTI will deliver. It will grant intelligence staff in Cheltenahm complete visibility of UK Internet traffic, allowing them to remotely configure their deep packet inspection probes to intercept data - both communications data and the communication content - on demand. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Großbritannien: Neuer rigider Strafkatalog gegen Schüler in Planung

Isolationszellen für Schüler, Bestrafung der Eltern (Telepolis.de)

In Großbritannien sollen umfangreiche Strafen auf ungehorsame Schüler zukommen. Das reicht vom Konfiszieren von Eigentum, wahllosen körperlichen Durchsuchungen bis hin zum Einsperren auch über die täglichen Schulzeiten hinaus.

Es ist faszinierend, wie hier Pseudoexperten und Politiker jegliches Wissen aus der Pädagogik ganz bewusst zu ignorieren scheinen. Auf keinem anderen Gebiet könnten Politiker sich vermutlich eine derartige Ignoranz gegenüber der Wissenschaft leisten. Bei der Pädagogik jedoch ist das möglich. Schade.

Werden diese rigorosen Strafmaßnahmen durchgezogen, dann kann man davon ausgehen, dass die Gewaltprobleme in Großbritannien weiter zunehmen. Vielleicht ist das auch politisch ganz bewusst gewollt so. Vielleicht wollen dort bestimmte Kreise einen Teufelskreis aus Gewalt und staatlicher Gegengewalt erzeugen. Immer mehr Repressionen töten die Demokratie. Die Demokratie kann nur gestützt werden, wenn man Kindern vorführt, dass die Würde des Menschen geachtet wird und nicht, indem man ihre Würde verletzt.

Schäuble ist ein Softie

(Via Schneier.com) Here's proof. The innocent do have something to fear (Guardian.co.uk)

Zitat:

One of the few home secretaries who dominated his department rather than be cowed by it was Lord Whitelaw in the 1980s. He boasted how after any security lapse, the police would come to beg for new and draconian powers. He laughed and sent them packing, saying only a bunch of softies would erode British liberty to give themselves an easier job. He said they laughed in return and remarked that "it was worth a try". (Quelle: Guardian.co.uk)

Langer Artikel über das Fiasko der Bahnprivatisierung in Großbritannien

Wirtschaftsgeschichte: 11.000 Jahre Verspätung (Zeit.de)

Zitat:

Großbritannien ist das Mutterland der Eisenbahn. Doch die neoliberal inspirierte Privatisierung des Zugverkehrs vor 15 Jahren geriet zu einem denkwürdigen Fiasko (Quelle: Zeit.de)

Die Privatisierung verursachte ein Zersplittern des Bahnsystems in Firmen, die untereinander nur noch unzureichend kommunizierten, sich unzureichend absprachen und sich gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Der Service wurde schlechter, die Loyalität der Mitarbeiter verschwand. Außerdem gab es wegen kurzfristigen Renditedenkens nur noch unzureichende Investitionen in die Infrastruktur. Unfälle und Verspätungen waren die Folge. Die volkswirtschaftlichen Schäden waren enorm.

Vollständige Verstaatlichung des Britischen Bankwesens zeichnet sich ab

Brown droht neues Bankendesaster (Spiegel.de)

Während die RBS-Aktie auf Talfahrt ging - zeitweise fiel sie um 70 Prozent -, bemühten sich Premierminister Gordon Brown und Finanzminister Alistair Darling auf einer Pressekonferenz in Downing Street um Schadensbegrenzung. [...] Gleichzeitig kündigte er an, die Regierung werde weitere Milliarden in die marode Bank pumpen und den Staatsanteil von 58 auf 70 Prozent erhöhen. [...]

Schon wird darüber diskutiert, was passiert, wenn auch das zweite Rettungspaket folgenlos bleibt. "Wir nähern uns wahrscheinlich dem Punkt, an dem die Regierung direkte Kontrolle über das Kreditwesen übernehmen muss", sagte der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable. Die vollständige Verstaatlichung das Bankenwesen wäre der letzte Ausweg aus der Kreditklemme. Entsprechende Gerüchte wurden durch RBS-Chef Stephen Hester angeheizt, der zugab, in den Gesprächen mit der Regierung sei auch über eine Verstaatlichung seiner Bank geredet worden. (Quelle: Spiegel.de)

Wieder "Filter-Kollateralschäden": Kinderporno-Internetwächter sperren Archive.org in Großbritannien und versuchten PirateBay in Schweden zu sperren

(Via Medienrauschen.de) Britische Kinderpornojäger sperren Archive.org (Futurezone.ORF)

Ausschnitt:

Die britische Internet Watch Foundation (IWF) hat die Wayback Machine von Archive.org auf die Kinderporno-Sperrliste gesetzt. [...]

Die von dem US-amerikanischen Internet-Pionier Brewster Kahle gegründete Site Archive.org ist eine der wichtigsten Online-Ressourcen für Historiker. [...]

In Schweden versuchte die Polizei im Jahr 2007, den ungeliebten Torrent-Tracker The Pirate Bay über die Kinderporno-Sperrliste aus dem Netz streichen zu lassen. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Großbritannien will EU-weite heimliche Online-Einbrüche legalisieren

Britische Regierung drängt auf EU-weite heimliche Online-Durchsuchungen (Heise.de)

Ausschnitt:

Selbst Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sollen demzufolge verdeckt Zugriff auf Festplatten der Bürger eines Mitgliedsstaates erhalten, soweit es dort gesetzliche Regelungen für Online-Razzien gibt. [...]

Andererseits könnten BKA-Beamte den "Bundestrojaner" etwa gegen Verdächtige in Großbritannien einsetzen – in diesem Fall dann auch ohne Richtererlaubnis. (Quelle: Heise.de)

Ein kleiner Wink an die Computerhersteller: Computer, die für den Nutzer wirklich
anwenderfreundlich eingeteilt sind in einen sicheren Bereich (wo die persönlichen Daten auf dem Rechner liegen) und einen unsicheren Bereich (von Außen ohne Passwort zugänglich und zum Surfen im Internet etc.) könnten in der EU bald großen Anklang finden. Je mehr Staaten heimliche Wohnungseinbrüche bei ihren Bürgern machen oder je mehr heimliche Schadsoftware der Staat unter seinen Bürgern ausbreitet, desto sicherheitsbewusster werden die Bürger und Konsumenten werden. Ein großer Markt.

Ein solch sicherer Computer müsste einerseits vor physischem, handgreiflichem Zugriff durch Unbefugte geschützt sein und andererseits vertrauliche Daten auch vor einem Online-Zugriff Unbefugter schützen. Das ist natürlich heute schon realisierbar durch jeden Computernutzer, der sich etwas auskennt und etwas Mühe auf sich nimmt. Die Herausforderung bestünde jedoch darin, solch einen sicheren Computer möglichst anwenderfreundlich zu gestalten, so dass auch unbedarfte Computernutzer geschützt werden können. Wenn also der Großvater nur beispielsweise einen Kippschalter umlegen muss, um sicher im Internet surfen zu können (und auch nicht eher ins Internet käme, bis er den absichernden Kippschalter betätigt hat) und wenn sein Computer automatisch gegen Zugriff von Unbefugten gesichert ist, wenn er den Computer runterfährt - und wenn solch ein Sicherheitskonzept "ab Werk" fertig (und vertrauenswürdig) im Computer installiert wäre, dann wäre dies ein großer Fortschritt.

Eine Idee wäre beispielsweise, dass der Bereich, wo das Betriebssystem und die Programme installiert sind, bei jedem Neustart des Rechners automatisch von einer nicht kompromitierbaren Sicherheitskopie neu aufgespielt wird. Und dass der Zugriff auf persönliche Daten nur per Passwort möglich ist. Und dass die Kommunikation zwischen dem "Arbeitsbereich" des Computers (Betriebssystem und Programme) und dem "Datenbankbereich" (persönliche Daten) intern nur verschlüsselt möglich ist. Außerdem müsste das Keyboard hardwareseitig so gestaltet sein und die Hardware insgesamt so integriert sein, dass das Anbringen beispielsweise von externen, hardwareseitigen Keyloggern dem Nutzer sofort auffallen würde. Und so weiter. Viele Ideen wären hier noch nötig und damit viele Innovationen. Was nichts anderes bedeutet als eine Chance, ein Produkt, das mit steigender Nachfrage rechnen kann, auf den Markt zu bringen.

"Wind of Change" in Großbritannien immer deutlicher zu spüren: Provider sperren teilweise Wikipedia

Britische Provider sperren Wikipedia-Artikel (Heise.de)

Mindestens sechs britische Internetprovider sperren für ihre Kunden den Abruf eines Wikipedia-Artikels über das 1976 erschienene Album "Virgin Killer" der Band "The Scorpions" wegen des im Wikipedia-Artikel zu sehenden Covers der Schallplatte. Das Cover zeigt ein nacktes, circa zwölfjähriges Mädchen. Die anscheinend als anstößig empfundene Bilddatei selbst wurde von den Providern jedoch nicht gesperrt, sondern nur der Zugriff auf den Wikipedia-Artikel. Das ganze funktioniert wohl, weil die Kunden der Provider nicht wirklich im Internet surfen, sondern nur über einen transparenten Proxy-Server ihrer Provider wie durch einen Tunnel ans Internet angeschlossen sind.

Ich weiß schon, was als Nächstes kommt: Schäuble und von der Leyen werden fordern, dass der Internetzugang in Deutschland nur noch per Zwangsproxy möglich sein soll. Wetten?

Warum die Provider jedoch den Wikipedia-Artikel sperren und nicht das Bild, ist ein ungelöstes Rätsel. Genauso die Frage, ob das Cover tatsächlich "Kinderpornografie" ist.

The Register meldet, dass die inhaltlich ansonsten völlig uninteressante Wikipedia-Seite über das Album "Virgin Killer" der Scorpions und das Cover-Bild jetzt in Großbritannien zu den am meisten angesurften Wikipedia-Inhalten gehören. Der Internetzensurversuch hat also wieder einmal das genaue Gegenteil dessen erreicht, was von der britischen Zensurinstitution wohl intendiert war.

Fazit:

• Ein besonders perfides Element dieser britischen Art der Internetfilterung ist, dass dem Internetnutzer nicht etwa gesagt wird, dass ihm ein Inhalt vorenthalten wird, sondern es wird ihm eine Lüge aufgetischt, dass nämlich die angesurfte Webseite nicht gefunden werden konnte. Was zensiert wird und dass überhaupt etwas zensiert wird, ist den armen britischen Bürgern also zunächst unbekannt. Der angeblich mündige Bürger, der angebliche Souverän des Staates hat also keinerlei Möglichkeit, diese Zensur in Frage zu stellen und zu kontrollieren.
• Wird der Zensurversuch bekannt, wird der zensierte Inhalt wegen der Internettechnologie plötzlich nicht mehr unterdrückt, sondern erfährt im Gegenteil eine vielfach größere Verbreitung und Aufmerksamkeit als vor der Zensur.
• Leute, die wissen, wonach sie suchen, werden im Internet immer Möglichkeiten finden, Zensur zu umgehen.
• Es wird also letztlich nur jemand geschützt, der beiläufig auf etwas stößt, wonach er nicht gesucht hat und dem er vermutlich auch keine große Aufmerksamkeit zukommen lassen würde.
• Die Frage, wie schädlich ein zensierter Inhalt tatsächlich ist und ob der Bote für den Inhalt verantwortlich ist, ob also Provider für das verantwortlich sind, was Kunden über ihre Leitungen transportieren, ist damit überhaupt noch nicht behandelt.

Neue Religion in Großbritannien auf dem Vormarsch: Videokameras werden neuerdings als Wundermittel für und gegen alles eingesetzt und angebetet

Ausbreitung der zur Terrorbekämpfung eingeführten Überwachung in den Alltag (Telepolis.de)

Ausschnitt:

In Großbritannien spionieren lokale Behörden Bürger wegen Lappalien aus, Sozialarbeiter haben Kameras im Schlafzimmer eines behinderten Paars angebracht

Großbritannien hat mit dem 2004 erweiterten Regulation of Investigatory Powers Act demonstriert, wie sich Antiterrorgesetze auch in einem demokratischen Rechtsstaat buchstäblich auf den Hund bringen bzw. zum behördlichen Alltagsterror erweitern lassen. [...]

Dreiviertel aller berechtigten Behörden hätten die Möglichkeiten benutzt, Bürger nach dem Antiterrorgesetz auszuspähen. (Quelle: Telepolis.de)

Das überwachte, behinderte Paar konnte zumindest erreichen, dass die Kameras in ihrem Schlafzimmer ausgeschaltet werden, wenn das Kind, deren korrekte Pflege wohl anscheinend per Kamera überwacht werden sollte, nicht im Raum ist.

Ob der hier deutlich werdende Glaube an die Effizienz der Videoüberwachung eine Spätfolge der Rinderwahn-Seuche ist? Die "Lernbehinderten" saßen hier jedenfalls nicht vor, sondern hinter der Kamera.

Condoleezza Rice: Britisches Anti-Terror-Gesetz wäre in USA wegen verfassungsmäßig geschützter Bürgerrechte nicht möglich

Welcome to My World, Barack (New York Times)

Einschätzungen von Condoleezza Rice zur Außenpolitik.

Ausschnitt:

I remember telling my European colleagues that I know they always think that America is going to be more aggressive on fighting extremism than they. But you know, we could never, within our context, have passed the law like the basic incitement laws that the British have passed.(4)

The first amendment would have prohibited it. (Quelle: NYTimes.com)

Die Fußnote Nr.4 zum Incitement Law im oben zitierten Text enthält dann folgende Erklärung:

In 2006, Britain’s Parliament passed the Terrorism Act, which criminalizes statements that are likely to be understood as "direct or indirect encouragement" to commit terrorist acts. (Quelle: NYTimes.com)

Solch ein Gesetz wäre also in den USA nicht möglich wegen der Verfassung. Mir scheint, Großbritannien gehört langsam aber sicher zu den sogenannten "Failed States". Zumindest was den Zustand der Rechtsstaatlichkeit dort betrifft.

Auch Telepolis.de berichtete schon öfters über die Probleme des britischen Rechtsstaats mit seinen Anti-Terror-Maßnahmen. Beispielsweise in diesem Artikel: Britisches Gericht kritisiert umstrittenes Antiterrorgesetz (Telepolis.de)

Großbritanniens Regierungspolitiker verstehen rechtsstaatliche Prinzipien nicht

Großbritannien: Sauberkeitsrangliste für Provider (Heise.de)

Ausschnitt:

Die neue Kulturministerin Barbara Follett und deren Schattenkabinettspendant Ed Vaizey haben sich in einer Parlamentsdiskussion für eine Provider-Rangliste ausgesprochen. Die Tabelle soll die Anbieter nach der Zeitdauer auflisten, die sie benötigen, um anstößige oder verbotene Inhalte vom Netz zu nehmen. (Quelle: Heise.de)

Ganz egal, wie sinnvoll oder gefährlich solch eine Liste wäre, was mich beunruhigt ist der hier sichtbare Grundgedanke: die Herrschaft des Rechts (und damit die Freiheit von Willkür) soll anscheinend durch einen indirekt ausgeübten Zwang zur Compliance ersetzt werden. Dies ist ein Grundwesenszug von Diktaturen.

Großbritannien plant lückenlose Überwachung und Speicherung der Internetnutzung aller britischen Bürger

Bericht: Britische Regierung will E-Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen (Heise.de)

Ausschnitt:

Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine "Black-Box-Technologie" einzusetzen, um E-Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine "gigantische" Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The Independent. (Quelle: Heise.de)

Tja, die sogenannte "freie westliche Welt" war einmal. Gewöhnt euch dran.