Wann verschwinden die Neoliberalalas aus den TV-Talkshows? Antwort: Niemals.

Sind Ökonomen Verräter? (Weissgarnix.de)

Weissgarnix nimmt Bezug auf einen heftigen Angriff von Robert Skidelsky auf den Neoliberalismus und hofft, dass nun bald endlich auch in den Medien in größerem Ausmaß die Kritiker der bislang herrschenden ökonomischen Theorien zu Wort kommen.

Zitat:

Nach diversen Verbalinjurien gegen die Zunft, von Insidern wie Buiter oder Krugman, und von Theoriekritikern wie Taleb oder Mandelbrot sowieso, ist das bislang einer der heftigsten Angriffe auf die etablierte Ökonomie, die zumindest ich aus der Feder berufener Leute vernommen habe. Flassbecks hier gestern vorgestelltes neues Buch ist eine einzige Abrechnung mit der modernen Wirtschaftswissenschaft. Ich kann mir daher beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Mainstreamer aus der Nummer unbeschadet wieder rauskommen. Hätte auch für das deutsche Fernsehpublikum was Schönes: keine Sinns, Hüthers und ähnliche Kaliber mehr im Talkshow-TV... (Quelle: Weissgarnix.de)

Hans-Werner Sinn, Hüther und wie sie alle heißen, werden auch in zehn Jahren und mehr noch in denselben Talkshows wie heute mit denselben Moderatoren wie heute dasselbe wie heute erzählen. Weissgarnix geht von der falschen Annahme aus, dass die öffentlich-rechtlichen Medien wertfrei und unideologisch und unvoreingenommen und ohne Agenda- oder Lobbyeinfluss aufklären wollen. Das ist nicht so. Die Realität ist dem deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen weitgehend egal. Das ist mein trübes Fazit beim Beobachten von ARD und ZDF. Bei dem, was dort berichtet oder in pseudo-kritischen Sendungen "diskutiert" wird, spielt nur eine Rolle, ob eine gesellschaftliche Gruppierung Macht besitzt oder nicht. Beispiel: Auch wenn beispielsweise Westerwelle inhaltlich nichts zu sagen hat, muss die Tagesschau dennoch sein Statement bringen. Proporz und Macht, das sind die Dinge, die bei ARD und ZDF die "Realität" und die Berichterstattung festschreiben. Nichts anderes. ARD und ZDF sind in ihrer jetzigen Verfassung zur Erfüllung des Bedürfnisses nach kritischer Information irrelevant.

Langer Artikel über das Fiasko der Bahnprivatisierung in Großbritannien

Wirtschaftsgeschichte: 11.000 Jahre Verspätung (Zeit.de)

Zitat:

Großbritannien ist das Mutterland der Eisenbahn. Doch die neoliberal inspirierte Privatisierung des Zugverkehrs vor 15 Jahren geriet zu einem denkwürdigen Fiasko (Quelle: Zeit.de)

Die Privatisierung verursachte ein Zersplittern des Bahnsystems in Firmen, die untereinander nur noch unzureichend kommunizierten, sich unzureichend absprachen und sich gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Der Service wurde schlechter, die Loyalität der Mitarbeiter verschwand. Außerdem gab es wegen kurzfristigen Renditedenkens nur noch unzureichende Investitionen in die Infrastruktur. Unfälle und Verspätungen waren die Folge. Die volkswirtschaftlichen Schäden waren enorm.

Wirtschaftsprofessor Hankel: Euro blockiert Kampf gegen die Krise

Interview mit Wirtschaftsprofessor Hankel: "Euro blockiert Kampf gegen die Krise" (Frankfurter Rundschau)

Äußerst lesenswert. Das Interview erklärt einiges, zum Beispiel auch, warum die USA Schulden über Schulden aufnehmen können und darauf vertrauen können, dass sie auch in Zukunft Kreditgeber bekommen. Oder warum die Krise für den US-Steuerzahler wesentlich weniger teuer sein wird als für den deutschen Steuerzahler. Oder warum die Politik in den USA auf Wirtschaft und Finanzen einen größeren Einfluss ausüben kann als hierzulande: der Euro sei das Korsett, das - laut Professor Hankel - den Euro-Staaten die Hände binde und die Krise am Ende für die Euro-Staaten-Bürger sehr teuer mache.

Ausschnitt:

Die Eurozone droht auseinander zu fallen. Den Beginn sehen wir im Auseinanderdriften der Zinssätze. Die Geldbeschaffung wird für Staaten, die kurz vorm Bankrott stehen, immer teurer. [...]

Entweder die noch stabilen Länder helfen ihnen und ersetzen die dort abfließenden Gelder durch Beistandskredite und verhindern den drohenden Bankrott von Banken und Staat. Das geht aber nur solange, solange sie selber genug Geld haben, sprich ausreichende Leistungsbilanzüberschüsse. Oder aber die wackeligen Länder müssen sich selber helfen und innere Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auflegen. Das aber zwingt sie früher oder später den Euro zu verlassen. (Quelle: FR-Online.de)

Interessant ist auch, was Professor Hankel über die Zusammenhänge zwischen der starken Exportlobby in Deutschland und ihren erfolgreich durchgesetzten niedrigen Löhnen in Deutschland und dem Euro zu sagen hat:

Deutschlands Gewerkschaften, aber auch die Linke, haben sich in der Euro-Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben den von der gemeinsamen Währung ausgehenden Druck auf das Lohnniveau nicht wahrgenommen oder verdrängt. Sie haben das in Deutschland betriebene Lohndumping akzeptiert mit dem Argument, die Stabilität des Euro verlange das [...]

die deutsche Volkswirtschaft stand auch zu DM-Zeiten unter dem einseitigen Einfluss der Exportlobby. Schon damals hatten die deutschen Gewerkschaften den Gedanken einer expansiven Lohnpolitik aufgegeben. (Quelle: FR-Online.de)

Short-Selling-Verbot als Regeländerung bei laufendem Spiel erzeugt Chaos

Markets Soar, but New Rules Upset Traders (New York Times)

Das Geschehen an Börsen ist komplex. Die Regeln, nach denen gehandelt wird, sind komplex. Es ist ein System, das unvorhersehbar reagiert. Deshalb ist es doppelt verwunderlich, dass die US-Regierung sich traut einfach so von einem Tag auf den anderen die Regeln des Spiels zu verändert und das Short-Selling verbietet. Über das Chaos, was dies auf Seiten der Händler verursacht, berichtet der New-York-Times-Artikel.

Ausschnitt:

In a day of chaotic trading, the currents in the financial world changed course on Friday morning after the Bush administration moved to prop up faltering financial institutions.

Stocks that had been beaten down soared. Treasuries and gold, where investors had sought safety in recent days, plunged. Junk bonds shot up. [...]

But across Wall Street, many of the basic mechanisms of the marketplace broke down after the Securities and Exchange Commission announced on Friday morning that it would ban short selling in nearly 800 financial stocks [...].

Computers that automatically buy and sell for big investors hit snags because they were not programmed for such a restriction. [...]

Some traders said they were no longer betting on the intrinsic health of companies, but rather on what the government might do next. Others simply withdrew from the market. (Quelle: Nytimes.com)

Welt.de warnt: Schulbücher lehren nicht die Heilslehre des Neoliberalismus!

Kapitalismuskritik: Schulbücher hetzen gegen die Marktwirtschaft (Welt.de)

Oh weh! Der Feind sitzt mitten unter uns! Rettet den Kapitalismus! Die extremistischen Kommunisten haben schon die Schulen und die Schulbuchverlage unterwandert!

Ausschnitt:

Die Autoren von "Diercke Erdkunde 9" scheinen nicht gerade begeisterte Freihändler zu sein. Im Themenabschnitt "Welthandel" erläutern sie, was die Folgen von Marktöffnungen sind: Entlassungen, Entlassungen, Entlassungen. Zunächst wird die Aufhebung der Mengenbeschränkungen im weltweiten Textilhandel besprochen. Diese gefährde Arbeitsplätze in Ländern wie der Türkei oder Mexiko. Die Liberalisierung des Kaffeemarktes habe für die Arbeiter ebenso schlimme Folgen, wie diese Passage den Schülern klarmachen soll: "Kaffee ist nach Erdöl der wichtigste Exportrohstoff. Bis 1989 hatte die CEO (Internationale Kaffeeorganisation) dafür gesorgt, dass der Kaffee einen Mindestpreis erzielte. Seit diesem Zeitpunkt besteht aber das Gesetz des freien Handels. Folge war ein deutlicher Preisverfall [...]

Der findige Schüler kann jedoch einem kleinen, aber sehr informativen Kästchen am Seitenrand entnehmen, dass 43,5 Prozent des Endverbraucherpreises für Kaffee aus Steuern und Abgaben an den Staat bestehen. Warum, fragt man sich, weisen die Autoren nicht im Text darauf hin und schimpfen stattdessen auf die Zwischenhändler? (Quelle: Welt.de)

Ja, die bösen Steuern! Vernichten die Wirtschaft und den Wohlstand...

Auch das in Schulbüchern vermittelte Konzept, dass man mittels staatlicher Programme gegen Kinderarbiet vorgehen sollte, sei keine Lösung, weil das ja wieder Steuergelder koste:

Kinderarbeit ist ein noch viel zu verbreitetes Phänomen und gehört nicht in eine moderne Welt. Leider vermittelt der Text jedoch den Eindruck, dass es das Fehlen von staatlichen Regulierungen und Steuern (!) ist, das solche Arbeitsverhältnisse überhaupt erst erzeugt. Außerdem entsteht geradezu der Eindruck, der Staat müsse die Kinder vor ihren eigenen Eltern schützen. (Quelle: Welt.de)

Der Welt.de-Autor bezeichnet dann noch die Schulbuch-Autoren des "Diercke-Atlas" als weltfremde "Gutmenschen".

Sicherlich sind die Probleme der Globalisierung in Schulbüchern nicht ausreichend differenziert dargestellt. Aber der Welt.de-Autor verkauft als einziges Rezept gegen die Armut anscheinend die völlige Deregulierung der Wirtschaft. Dass dabei die Schwächeren weiter und stärker ausgebeutet würden, kommt ihm anscheinend nicht in den Sinn.

Die Schilderung der sozialen Marktwirtschaft in den Schulbüchern nennt der Welt.de-Autor sogar schließlich noch "unmoralisch" und "parteipolitisch".

Was den weltweiten "Freihandel" betrifft: Der hat häufig den Begriff "Freihandel" übrigens gar nicht verdient. Denn bei den sogenannten Freihandelsabkommen läuft häufig ein erpresserisches Spielchen ab, bei dem den armen Ländern der Zugang zu den Märkten der Industrienationen zu unfairen Preisen verkauft wird. Aber darüber informiert der Welt.de-Artikel leider nicht.

Die sogenannte "deregulierte" Marktwirtschaft ist eben häufig gerade kein Ort, wo Gleichheit und Freiheit herrscht. Der Welt.de-Artikel ist genau das, was er den Schulbuchautoren vorwirft: Dreiste Propaganda einer extrem eindimensionalen, ja fast religiös ausgeformten neoliberalen Heilslehre. Mit ernstzunehmender Wirtschaftslehre hat der Artikel jedenfalls nichts zu tun.

Spiegel.de: Neoliberalismus ist eigentlich Sozialismus. Oder so.

Anti-Neoliberalismus: Unsozial sind immer die anderen (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Als neoliberal gelten hierzulande generell Leute, die sich mit dem Rüstzeug der Ökonomie den Problemen der Wirklichkeit stellen und dabei auch noch Sympathie für das Wirken von Märkten erkennen lassen oder die Globalisierung für eine gute Sache halten. Das tut man nicht, das zeugt von Kälte, geistiger, emotionaler, moralischer sowieso. Manchmal reicht - um unter Neoliberalismus-Verdacht zu geraten - auch schon die Vermutung, dass zwei plus zwei vier ergeben könnte. [...] Die soziale Marktwirtschaft ist eine Idee von Neoliberalen. [...] Noch lustiger aber ist - nicht wahr liebe Anti-Neoliberale - dass ausgerechnet Neoliberale für einen starken Staat eintreten. (Quelle: Spiegel.de)

*Lach* - Welchen Begriff man aber alternativ für die herrschende Politik der letzten 15 Jahre und für die Pläne von Bertelsmann, INSM und so weiter, für das Ansinnen also, den Staat auf allen Gebieten als Regulierer und Ausgleicher zurückzudrängen, verwenden sollte, verrät der Artikel leider nicht.

Albrecht Müller von den NachDenkSeiten.de kommentiert den Spiegel-Artikel wie folgt:

Aus meinem Studium der Ökonomie kenne ich durchaus einen anderen Gebrauch des Wortes "neoliberal". Das waren damals, vor gut 45 Jahren wissenschaftliche Autoren, von denen man viel lernen und sich auch sachlich auseinander setzen konnte. Deshalb fällt mir der Gebrauch des Wortes in der heutigen Bedeutung auch nicht leicht, genauso wenig wie der Gebrauch des Wortes Reform. Und dennoch kann ich mich dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht entziehen.
Ich benutze den Begriff Reform nicht mehr in dem Sinn, wie wir ihn in den sechziger und siebziger Jahren gebraucht haben, als eine Veränderung, die der Mehrheit und vor allem den Schwächeren zugute kam. Heute nutze ich diesen Begriff so, wie die Reformer vom Schlage Schröders und Clements, Merz’ und Merkels ihn gebrauchen - als Begriff zur Beschreibung von Veränderungen, die vor allem den Oberen zugute kommen.
Genauso geht es mir mit dem Begriff neoliberal. Ich nutze ihn zur kurzen Kennzeichnung der herrschenden ökonomischen Ideologie.

Die NachDenkSeiten.de zitieren auch aus einem Leserbrief zum Spiegel-Artikel:

In seiner heutigen Verwendung entspricht der Begriff weitgehend dem englischen "neoliberalism", was einfach eine verkürzte Form von “neoclassical liberalism” darstellt. "Neoclassical" wiederum bezieht sich auf die neoklassische Wirtschaftstheorie der sogenannte "Chicago School", die z. B. die Wirtschaftspolitiken von Pinochet, Reagan und Thatcher entwarf. Im Englischen wird also mit dem Begriff "Neoliberalism" eine Denkschule bezeichnet, die sich vom guten alten Ludwig Erhard darin unterscheidet, dass sie eben gerade nicht auf einen starken Sozialstaat setzt sondern auf Eigenverantwortung und das freie Spiel der Märkte. (Quelle: NachDenkSeiten.de)

Vielleicht kann Spiegel.de ja einen Wettbewerb zur Begriffsfindung ausschreiben?

Studie: Gesunde Menschen kosten Gesundheitswesen mehr als Raucher und Übergewichtige

Gesund und schlank kommt den Staat teuer (Neue Zürcher Zeitung)

Ausschnitt:

Gesunde, schlanke Menschen kosten das Gesundheitswesen einer Studie zufolge mehr als Raucher und Übergewichtige: Massnahmen gegen zu viele Pfunde mögen zwar der Gesundheit zuträglich sein, entlasten entgegen vielfacher Vermutung aber nicht die Staatskassen, so das überraschende Ergebnis einer Erhebung niederländischer Wissenschaftler. [...] Der Grund für die höheren Kosten der schlanken und gesunden Bürger sei die längere Lebenserwartung, erklärte Pieter van Baal vom niederländischen Institut für öffentliche Gesundheit und Umwelt. (Quelle: NZZ.ch)

Und wie wir, als Gläubige der neuen Religion des Neoliberalismus, wissen, zählt Gesundheit nichts, wenn sie zu teuer ist.

Massenmörder und Serienkiller sind dieser Logik zufolge wahre Wohltäter der Menschheit, nehme ich an.

Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Reallöhne in Deutschland erneut nicht angestiegen

Reallöhne in Deutschland erneut nicht angestiegen (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

In vielen Wirtschaftszweigen haben die Beschäftigten im vergangenen Jahr nicht von der guten Konjunkturlage in Deutschland profitiert. Das ist das Ergebnis einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach seien die Einkommen im Bundesdurchschnitt zwar um 2,2 Prozent gestiegen. Bei einer Inflationsrate von ebenfalls rund 2,2 Prozent hätten die Arbeitnehmer in vielen Branchen jedoch tatsächlich weniger Geld zur Verfügung als im Vorjahr. (Quelle: Tagesschau.de)

USA: Überparteiliche Einigkeit bezüglich umfangreichem Konjunkturprogramm zu Gunsten der Armen

US-Ökonomen: Gehn wir mit der Konjunktur (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Was diesseits des Atlantiks weithin als Gift gilt, gehört jenseits zu den üblichen Hausmitteln gegen nachlassende ökonomische Leistungskraft. Die demokratische Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton hat bereits ein Konjunkturprogramm auf ihre Wahlkampf-Agenda gesetzt. Jetzt kündigt auch US-Präsident George W. Bush an, die Wirtschaft mit staatlicher Hilfe wieder in Fahrt bringen zu wollen. Stützen können sich die US-Politiker auf ein Strategie-Papier, das zwei Ökonomen der Brookings Institution, eines einflussreichen Washingtoner "Think Tanks", gerade veröffentlichten. Darin beschreiben Douglas Elmendorf und Jason Furman, "ob, wann und wie" die wirtschaftliche Entwicklung durch die Finanzpolitik angeregt werden kann. [...] "Zielgerecht" heißt, dass die eingesetzten Mittel eine möglichst große Wirkung entfalten. Dies ist, meinen die Experten Elmendorf und Furman, am besten zu erreichen, wenn der private Konsum vor allem der weniger betuchten Haushalte stimuliert werde.

Konkret schlagen die Autoren vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern, mehr Lebensmittelkarten auszugeben und die Einkommensteuer zu senken - jeweils für einen begrenzten Zeitraum. Permanente Steuersenkungen oder Hilfen für Unternehmen lehnen sie ab. Letztere hätten, wie die Vergangenheit zeige, nur relativ bescheidene Ergebnisse gebracht. (Quelle: FR-Online.de)

Bush, so wie - bis auf einen - alle Präsidentschaftskandidaten befürworten im Einklag mit diesen Vorschlägen der US-Ökonomen ein zeitlich begrenztes Konjunkturprogramm, über das vor allem den Beziehern niedriger Einkommen mehr Geld zufließen soll, um so eine drohende Rezession abzuwehren.

Da staunen die neoliberalen Dummschwätzer in Deutschland: Mindestlöhne und Konjunkturprogramme in den USA! Steuersenkungen für die Armen statt für die Reichen! Gleiten die USA ab in den Kommunismus? Das müsste die Westerwelle-FDP und ein gewisser Professor Sinn samt angeschlossener neoliberaler Propaganda-Truppe der INSM doch nun annehmen, oder?

Äußerst interessant - wie so oft - auch wieder die zweistündige (!) sonntägliche Live-Sendung (!) "Late Edition" auf CNN, die sich immer nur einem (!) Thema widmet und dazu äußert akkurat (!) geführte Interviews mit wichtigen (!) Entscheidern führt und dem Zuschauer zudem viele Hintergrundinformationen (!) zur Verfügung stellt. Eine Sendung also, die es so nie geben wird im deutschen Fernsehen.

Aus dem Transkript von "Late Edition":

GEORGE W. BUSH, PRESIDENT OF THE UNITED STATES: There are also times when swift and temporary actions can help ensure that inevitable market adjustments do not undermine the health of the broader economy. This is such a moment. By passing an effective growth package quickly, we can provide a shot in the arm to keep a fundamentally strong economy healthy.

(END VIDEO CLIP)

BLITZER: All right, Gene, is the president right?

SPERLING: He is right. And he's been late in coming, but better late than never. You know, Senator Clinton called on December 5th for the president to start getting ready such a plan, and was the first candidate to put out a major detailed proposal.

And I think what's been similar is that -- and we're happy about, is that the president is calling for a temporary plan, which is a big change from last time, where it was used as a pretext for long-term deficit increases. But I think the focus needs to be, as Senator Clinton has stressed, on things that are quick, fast-acting, but also have the double benefit of being best for jump-starting the economy and for dealing with the areas of key economic distress -- housing, energy, jobs.

BLITZER: Vin Weber, you agree?

WEBER: I think that the president has approached this exactly right. I mean, he understands that in order to do something to be effective, it has to happen very, very quickly. And that means you have to put aside all sorts of different partisan considerations.

I saw Senator Schumer on another network earlier this morning. I thought he was just excellent in both the tone and the substance of the way he was approaching this, and I'm confident that they will be able to pass something in time to do some good.

BLITZER: Well, it sounds like there's nice bipartisan support, at least on this economic issue, right now. Ben Bernanke, the chairman of the Federal Reserve, Gene, he spoke out as well. And he was, for a Federal Reserve chairman, as you know, he was blunt. listen to this.

(BEGIN VIDEO CLIP) BEN BERNANKE, CHAIRMAN, FEDERAL RESERVE: The financial situation remains fragile, and many funding markets remain impaired. Adverse economic or financial news thus has the potential to increase financial strains and to lead to further constraints in the supply of credit to households and businesses.

(END VIDEO CLIP)

BLITZER: Do you believe, Gene Sperling, that the country already is in a recession, even if the technical definition of a recession, two successive quarters of negative economic growth, have not been met?

SPERLING: Very possibly. We actually had a loss of private- sector jobs in the last report. We've seen an actual downturn in manufacturing. But I think what's very important is not only keeping it temporary and quick, as Chairman Bernanke said, but making sure you actually are addressing the key issues.

SPERLING: One of the things Senator Clinton has done is have a comprehensive plan on housing foreclosures. Part of her plan is a $30 million emergency fund. And this is really an area where being pro- growth and being fair go together.

And that's why the one thing Senator Clinton has said in encouraging this bipartisanship is, let's not leave out 50 million families who work, who pay taxes, and exclude them from benefiting in this stimulus. Because not only will they spend the money quickest, will be best for the economy, but it's just wrong to have a $23,000 waitress working hard, get nothing in an economic stimulus while the people she's serving food to get $1,600. And that's something we need to build on. (Quelle: CNN.com)

Mitt Romney hingegen will stattdessen die Steuern senken, vor allem die Steuern auf Firmengewinne. Dies würde jedoch in seiner Wirkung zu lange auf sich warten lassen, kritisieren die anderen Präsidentschaftsanwärter von Republikanern und Demokraten.

Der Neoliberalismus ist ein Feind von Grundgesetz, Demokratie und Sozialstaat - Ein Essay

"Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes" (NachDenkSeiten.de)

Ein Essay von Wieland Hempel, Verfassungsrechts-Experte, über die grundgesetzfeindliche Ausrichtung des Neoliberalismus.

Ausschnitt:

Der Neoliberalismus will die Marktkräfte von allen “Fesseln”, Verantwortlichkeiten und Rücksichten befreien. Deshalb muss er den sozialen Rechtsstaat bis zur Wirkungslosigkeit aushöhlen. Wieland Hempel belegt, dass die “Erfolgsbilanz” der neoliberalen Politik in Deutschland kein Zufall ist, sondern einer langfristigen Strategie folgt. Er bezieht den Kulturbruch, den der Neoliberalismus für die deutsche Gesellschaft darstellt, in seine verfassungsrechtliche Kritik ein und sucht nach den geistes- und sozialgeschichtlichen Voraussetzungen dieser Entwicklung.

Unser Autor plädiert für eine argumentativ wohl begründete Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Verächter - auch gegen die gutgläubig Verfassungsvergessenen. Er hofft, dass die Delegitimierung der neoliberalen Machtelite die Abwehrkraft der Mehrheitsgesellschaft stärkt. (Quelle: NachDenkSeiten.de)

"Die Story": Und plötzlich ist das Haus weg

Und plötzlich ist das Haus weg (ARD-Sendung "Die Story")

Eine Dokumentation darüber, wie dank eines von der Regierung Schröder verabschiedeten Gesetzes, Banken und Sparkassen Kredite (nicht nur "faule" Kredite) an internationale Hedgefonds verkaufen.

Wer in Deutschland also einen Kredit auf Immobilien laufen hat, dem kann es jederzeit passieren, dass seine Immobilien von einem Tag auf den anderen weg sind, selbst wenn man seinen Kredit immer korrekt bedient hat. Da gibt es Leute, die ihre ganze Lebenszeit in Projekte investieren (beispielsweise ein eigenes Hotel, eine eigene Gastwirtschaft und so weiter) oder die eine eigene Immobilie als Altersvorsorge aufbauen und die plötzlich vor dem Nichts stehen, weil ihre Bank den Kredit auf die Immobilie einfach weiterverkauft hat und der neue Käufer sich nun die Immobilie unter den Nagel reißt.

Fazit: Keinen Kredit auf und für Immobilien aufnehmen! Daraus folgt natürlich, dass nur Leute mit genug Eigenkapital noch Wohnungseigentum erwerben können oder einen eigenen Betrieb aufbauen können. Aber das ist politisch auch so gewollt, denn solche Gesetze entstehen durch den immensen Einfluss neoliberaler Wirtschaftseliten auf die SPD und Union. Volkswirtschaftlich ist das ganze natürlich eine Katastrophe, aber es ist ja nicht ihr Land, das SPD und Union hier zu Grunde richten - könnte man meinen, wenn man sich deren Politik anschaut.

Spekulation und Manipulation - Synonym für deutschen "Qualitäts"-Journalismus - Beispiel "Bank des Südens"

Reibereien um die "Bank des Südens" (Zeit.de)

Ein lächerlicher Artikel, der einerseits indirekt behauptet, Weltbank und IWF würden keinerlei politischen Einfluss auf die Geldempfänger ausüben (der IWF habe Argentinien angeblich geholfen in Argentiniens Finanznot vor ein paar Jahren - statt Verursacher genau dieser Finanznot zu sein durch die IWF-Vorgaben bezüglich Argentiniens Haushaltspolitik!). Andererseits warnt der Artikel davor, dass die neue "Bank des Südens", eine als südamerikanische Alternative zu Weltbank und IWF geplante internationale Bank, zu einem politischen Druckmittel-Instrument von Chávez auf die Nachbarstaaten Venezuelas werden könne.

Die neoliberalen politischen Einflussnahmen von Weltbank und IWF auf die Empfängerstaaten sind mehrfach nachgewiesen. Dass Chávez jedoch was Böses anstellt mit der "Bank des Südens" ist pure Spekulation.

Der IWF regierte bis in Details der Haushaltspolitik der Empfängerländer hinein. Die "Bank des Südens" jedoch will eine demokratischere Alternative sein.

Aber weil man ja Chávez nicht vertrauen darf (warum auch immer), kann die "Bank des Südens" ja nichts Gutes sein.

"Information" à la ZEIT halt.

OECD-Regulierungsindex wenig tauglich, um Qualität der Wirtschaftspolitik darzustellen

Studien zu Arbeitsmarktreformen (Der Morgen)

Ausschnitt:

Das Geheimnis guter Wirtschaftspolitik besteht nicht in erster Linie im Regulierungsniveau bzw. dessen Abbau, sondern vorrangig in der Regulierungsqualität. (Quelle: DerMorgen.Blogspot.com)

Studiengebühren verbessern finanzielle Situation der Unis nicht

(Via NachDenkSeiten.de) Studiengebühr wird zum Fehlschlag (Der Westen).

Ausschnitt:

Nordrhein-westfälische Hochschulen stopfen mit den von ihnen erhobenen Studiengebühren oft nur die Finanzlöcher, die zuvor durch den Sparkurs des Landes gerissen wurden. (Quelle: DerWesten.de)

Aufruf: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune

Aufruf: Stoppen Sie den Ausverkauf Ihrer Kommune (NachDenkSeiten.de)

Ausschnitt:

Zur Zeit wird auf allen Ebenen unseres Staates versucht, bisher öffentliches Eigentum zu privatisieren oder zum Teil zu privatisieren (ÖPP). Das geht vom Börsengang der Deutschen Bahn bis zu örtlichen Stadtwerken und Schulen. Profiteure sind die neuen Eigentümer und die Vermittler – oft frühere Politiker und Manager. [...] Leidtragende sind Sie, wir alle und unsere Kinder und Enkel: Uns raubt man unser gemeinsames, von unsren Eltern und vernünftigen Kommunalpolitikern aufgebautes öffentliches Eigentum und lässt uns danach oft über höhere Gebühren dann auch noch kräftig für den Verlust zahlen. (Quelle: NachDenkSeiten.de)

OECD-Studie: Viele Kinder dort, wo viele Frauen Job haben

Reichland, unterirdisch (Junge Welt)

Ausschnitt:

In Deutschland werden weniger Kinder als im Durchschnitt der Länder geboren, die Mitglied in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind. Und unter denen, die das Licht der Welt erblicken, wachsen zu viele in Armut auf. Willem Adema, Experte für Familienpolitik im OECD-Direktorat für Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, nannte am Donnerstag in Berlin wesentliche Ursachen dafür: zu wenig öffentliche Betreuungsangebote für Kleinkinder und daraus resultierend eine zu geringe Erwerbsbeteiligung der Frauen. Adema ist Koordinator einer Studie der Organisation, die erneut belegt, daß heute die Industrieländer die höchsten Geburtenraten haben, in denen überdurchschnittlich viele Frauen einen Job haben. (Quelle: Jungewelt.de)

Na, das wird Eva Herman aber gar nicht gefallen!

Studie: Einschränkung von Arbeitnehmerrechten hat keine positiven Beschäftigungseffekte

Arbeitsmarktreformen bringen nichts (Frankfurter Rundschau)

Da fällt den Neoliberalen und der Union und der FDP doch tatsächlich wieder ein Baustein ihrer Argumentation für die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten wie Kündigungsschutz, angemessene Lohnhöhe und Tarifautonomie und für ihre Angriffe auf die Macht der Gewerkschaften weg. Sowas aber auch!

Die multivariaten Analysen liefern hingegen keinen empirischen Beweis für mittelfristig positive Beschäftigungseffekte von Arbeitsmarktderegulierungen. Bei einem Teil der "verdächtigen" Faktoren wie etwa der Dauer und Höhe von Lohnersatzleistungen, dem Kündigungsschutz und dem Abgabenkeil konnten keine eindeutigen Effekte ermittelt werden, während eine Stärkung der koordinierten Lohnverhandlungen und ein höherer gewerkschaftlicher Organisationsgrad unseren Schätzungen zufolge sich sogar positiv (wenn auch teilweise nur schwach) auf die Beschäftigung auswirken. (Quelle: FR-Online.de)

Venezuela: Studien von UNO und Privatinstituten bestätigen Sinken der Armut

Armut sinkt deutlich (Amerika21.de)

Die Untersuchungen der Vereinten Nationen werden oft kritisiert, weil sie im Wesentlichen auf Datenerhebungen der nationalen Statistikinstitute beruhen. Das Onlineportal Venezuelanalysis.com hat unterdessen einen Artikel über Datenerhebungen von zwei privaten Wirtschaftsberatungsfirmen für die venezolanisch-amerikanische Handelskammer (VenAmCham) veröffentlicht, die die Daten der Cepal für Venezuela bestätigen. (Quelle: Amerika21.de)