Kanadische Musikindustrie wird wegen Copyright-Verstößen auf 60 Mrd. Dollar verklagt

Canadian Recording Industry Faces $60 Billion Copyright Infringement Lawsuit (Michael Geist)

In Kanada werden die großen Vier der Musikindustrie (Sony, EMI, Universal und Warner) von Musikern, beziehungsweise den Erben von Musikern, wegen Copyright-Verletzungen verklagt. Die Strafzahlungen könnten - wenn die kanadischen Gerichte genau jener Argumentation folgen, die die Musikindustrie immer gegen File-Sharer anwendet - sich auf bis zu 60 Milliarden Dollar aufsummieren.

In Kanada scheint es Sitte der Musikindustrie zu sein, Künstler nicht zu bezahlen.

Die Reaktion in den Kommentaren bei Michael Geist: Vor allem Jubel.

Und da stellt sich die Frage, ob eine Industrie, denen die meisten Konsumenten anscheinend den Tod wünschen, nicht tatsächlich längst am Ende ist - ganz egal, ob die genannten Firmen nun tatsächlich irgendwann 60 Milliarden Dollar Strafzahlungen aufbringen müssen oder nicht.

Vielleicht wächst der Hass auf die Musikindustrie ja noch, je mehr die Menschen begreifen, wie die Musikindustrie gerade weltweit durch intensive Lobbyarbeit in Zusammenarbeit mit Buch- und Zeitschriftenverlagen versuchen, Bürgerrechte und Verbraucherrechte zu beschneiden.

Türkei will Bürgern Nutzung von Google und Yahoo verbieten

Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat (Welt.de)

Klingt erst einmal gut, oder? Das Problem dabei: Gleichzeitig soll die Nutzung von ausländischen Mail-Anbietern wie Google oder Yahoo in der Türkei verboten werden.

Welche Gründe mag dies wohl haben? Möchte da etwa der Staat noch besser als bislang schon in die E-mails seiner Bürger reinschauen? Und tatsächlich: Als Grund für diesen Eingriff in die Bürgerrechte wird - wie immer in solchen Fällen - der Schutz der nationalen Sicherheit angegeben.

Lässt sich eigentlich tatsächlich irgendjemand noch täuschen durch diese Ausrede?

Die politische Macht des Netzes - spannender Vortrag von Prof. Kruse

Peter Kruse ueber politisches Agendasetting (Blog.Whatsnext.de)

Der Psychologe Prof. Kruse erklärt in einem Video-Vortrag anschaulich, worin das Revolutionäre der digitalen sozialen Netze liegt. Er skizziert anhand von Beispielen die gesellschaftliche und politische Macht, die spontane, nicht zentral gelenkte Bewegungen (Meinungsbewegungen, Protestbewegungen) mit Hilfe des Internets inzwischen haben. Laut Prof. Kruse stehen wir erst am Anfang einer explosionsartigen Entwicklung, in deren Verlauf immer mehr Menschen durch Themen-Aufschaukelungen in den sozialen Netzwerken immer direkteren Einfluss nehmen auf das, was in unserer Gesellschaft in der Öffentlichkeit diskutiert wird und letztlich politisch entschieden wird.

Sehr sehenswert!

Innenminister Bayerns nimmt zweifelhafte Studie von Jugendschutz.net zum Anlass, Netzsperren für rechtsextremistische Seiten zu fordern

Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten (Heise.de)

Zitat:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. (Quelle: Heise.de)

Eine Kritik an den Zahlen und ihrem Zustandekommen gibt es bereits bei Netzpolitik.org zu lesen: Naziwebseiten: glaube nie einer Statistik,....

Zitat:

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen Domains, Seiten, Beiträgen/Leserbriefen, "Angeboten", Portalen oder gar Diensten ausserhalb des WWW

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen "rechtsradikalen" / "rechten" / "strafrechtlich relevanten" / "rechtsextremistisch beeinflussten" und eben "problematischen" Seiten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Aber bevor man sich mit der Aussagekraft der Jugendschutz.net-Studie detaillierter auseinandersetzt, reicht ja schon der Hinweis, dass kein einziges rechtsextremistisches Angebot aus dem Netz verschwindet durch irgendwelche "Internetsperren". Die Löschung wäre hier die richtige Lösung. Oder noch besser: Politische Aufklärung. Denn auch durch die Löschung von rechtsextremistischen Internetseiten verschwindet dadurch ja leider nicht die rechtsextremistische Ideologie.

Mehr Wissen also statt weniger Wissen durch Sperrungen oder Löschungen wäre meiner Meinung nach wesentlich effektiver und sogar effizienter. Aber manche Politiker in diesem Land halten das Volk für absolut doof und dämlich und meinen, dass man mit der Stimme der Vernunft keinen Wahlkampf betreiben könnte.

Das Volk ist aber nicht doof, es wird höchstens dumm gehalten, zum Beispiel durch Medien, die diese grotesken Lügen über das Internet als "rechtsfreier Raum" nicht thematisieren - vermutlich, weil viele deutsche Medien selbst das Internet als Feind ansehen.

Süddeutsche.de-Artikel gegen all die Mythen rund um die angebliche Notwendigkeit von Internetsperren gegen Kinderpornografie

Kinderpornografie: Simple Lösungen für ein komplexes Problem (Süddeutsche Zeitung)

Die Artikel-Überschrift ist leicht irreführend. Es geht um die Internetsperren gegen Kinderpornografie. Und die sind ja nun gerade keine Lösung, auch keine simple. Schon gar keine Lösung gegen Kinderpornografie.

Der Artikel erläutert, dass es zudem gar keinen Massenmarkt mit kinderpornografischen Abbildungen im Internet gibt. Dies sind die Beobachtungen von Rechtsanwalt Udo Vetter.

Und der Artikel problematisiert die Art und Weise, wie die Internetsperren in einem Hoppla-Hopp-Verfahren politisch durchgesetzt und zum Gesetz wurden.

Außerdem erläutert der Artikel, warum das Internet überhaupt kein rechtsfreier Raum ist.

Irritierende Frage im "Medienzeitalter": Wie erreicht man, dass die Leute wieder über Politik informiert sind?

Schlacht um die Offliner (Malte-Welding.com)

Malte stellt die entscheidende Frage:

Momentan werden die Bürger von dem Thema nicht recht erreicht. Gestern erst meinte eine Bekannte, die mitbekommen hat, dass ich gerade was zu dem Thema schreibe: “Ja, ich hab da auch mal gelesen, dass das jetzt ganz gefährlich sei, weil die sich jetzt so aufregen, dass sie nicht mehr auf die Seiten kommen.” Wir reden hier von einer netten, intelligenten jungen Frau, die von Netzsperren nur sehr am Rande mal etwas gehört hat. Wie kommt man an die Leute ran, die keinen Facebookaccount haben, nicht twittern und schon gar nicht bloggen? (Quelle: Malte-Welding.com)

Früher hätte man geantwortet: Sag den Offlinern, sie sollen mal ein bisschen aufmerksamer die Nachrichten verfolgen, damit sie mitbekommen, was um sie herum geschieht.

Dieser Tipp funktioniert heute bekanntlich nicht mehr. Und das nicht, weil die Offliner überhaupt gar keine Nachrichten verfolgen, sondern weil sie in den Offline-Nachrichten meistens nichts Relevantes finden. Die Hauptbotschaft der Tagesschau ist es ja, zu melden, dass die Welt (immer) noch nicht untergegangen ist, dass Politiker XY um sein Ansehen kämpft, dass es Diskussionen gibt um Steuererhöhungen/Krankenkassenbeitragssatzerhöhungen/sonstige steigende oder fallende Preise/Sozialausgabensenkungen oder -erhöhungen. Und natürlich Sport und Wetter und Lottozahlen. Politikerpersönlichkeiten, Geld (aber nur, wenn es bei diesem Thema um einige wenige Euro mehr oder weniger im Monat geht), Sport, Wetter, Lotto. Diese Themen gelten in den Normalo-Medien als relevant. Aber sind das tatsächlich die relevanten Themen? Viele Rezipienten nehmen das einfach hin. Sie kommen nicht auf den Gedanken, nicht nur den Inhalt einzelner Nachrichten zu hinterfragen, sondern die gesamte Themenauswahl und Themenschwerpunktsetzung.

Vielleicht wäre es also eine mögliche Lösung, den Leuten die thematische Beschränktheit der Mainstream-Offline-Medien unter die Nase zu reiben und was diese Beschränktheit mit ihnen, ihrer Gesellschaft, ihrer Umwelt und ihrem Weltbild macht.

Gefragt wären also Strategien, die Beschränktheit der Mainstream-Medien plastisch vor Augen zu führen, damit "die Leute" stärker und häufiger anfangen, den Medienzirkus von sich aus zu hinterfragen und von sich aus nach anderen Informationen zu suchen.

Kognitive Dissonanz erzeugen - und zwar schnell und nachhaltig - wäre also vermutlich eine dieser möglichen Strategien. Aber das ist nicht einfach. Fetzig geschriebene Weblogs, auf die man dann beispielsweise konkret verweisen kann, könnten ein kleines Puzzleteil solch einer Strategie sein.

SPD weiter auf politischen Abwegen ins extremistische Lager: SPD-Chef Jurk in Sachsen nähme Verstoß gegen Grundgesetz in Kauf

Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD (Heise.de)

Zitat:

Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk von der SPD ließ sich in einem von der Freien Presse organisierten l Chat derweil gegenüber einem von ihm ausgemachten "Piraten" trotz seines abgelegten Eids auf die Verfassung zu einer gewagten Aussage verleiten: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen. (Quelle: Heise.de)

Mensch, was für ein mutiger Mann, dieser SPD-Spitzenkandidat! Hat keine Scheu, das von vielen als so wichtig erachtete Grundgesetz zur Seite zu schieben! Wie engagiert von dem SPD-Mann! Unerschrocken gegen Verbrecher! Harte Hand gegen Kriminelle! Weg also mit diesem überflüssigen Balast namens Grundgesetz! So will ich die SPD sehen: Motiviert, auf Seiten des einfachen Mannes (der bei "Grundgesetz" eh nur "Bahnhof" versteht), engagiert gegen das Böse in der Welt. Nur so kann die SPD nämlich gegen ihren in Zukunft wichtigsten Konkurrenten dort unten im Lager der Unter-Fünf-Prozent-Parteien bestehen. Wenn dort unten im Sumpf die SPD nicht extremistische Töne anschlagen würde so wie dieser Murks, äh Jurks, äh Jurk, würde sie vermutlich nämlich glatt noch weniger Stimmen bekommen als die NPD. Die SPD kennt nämlich ihre Gegner und weiß total ganz genau, was ihre potenziellen Wähler wollen. Also: Weiter so!

Ein extremes Beispiel der Verlogenheit: SPD betreibt selbst ungefilterte DNS-Server - Müssen Kinderschänder nun der SPD dankbar sein?

Der Dank der Kinderschänder (Evildaystar.de)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Eckhard Fischer beschimpfte kürzlich einen Bürger, der bekanntgegeben hatte, einen nicht gefilterten, nicht zensierten DNS-Server nutzen zu wollen mit den Worten: "Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken." Pädophile, die ihre Neigung bekämpften, würden dagegen der SPD danken, "da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf entsprechende Seiten zu stoßen". (Quelle: Heise.de).

Und nun zeigt das Weblog Evildaystar.de im oben verlinkten Artikel auf, dass die SPD selbst in ihrer Bundeszentrale eigene, anscheinend nicht gefilterte DNS-Server betreibt, die die Genossen zum ungefilterten Zugriff auf das Internet nutzen können.

Da kann man nur hoffen, dass es in der SPD keine Kinderschänder gibt. Aber da man das eben nur hoffen kann und darüber nicht sicher sein kann, ist die SPD aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion selbst also ein unverantwortlicher Verein, dem die Kinderschänder dieser Welt danken müssten.

Epochale Erfindungen: Sprache - Schrift - Buchdruck - Weblogs (Internet)

Die Blogosphäre ist der Albtraum für Kontrolleure (Welt.de)

Hätte nicht gedacht, dass ich mal einen Artikel von Alan Posener lobend verlinken würde.

Zitat:

Bloggen ist eine Informationsrevolution. Jeder kann sich ohne Hilfe eines Verlegers an ein Millionenpublikum wenden. Vielen passt das nicht – und daran scheiden sich die Geister. Denn die neue Technologie bedeutet – genau wie Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks – einen epochalen Machtwechsel. [...]

Jeder Journalist kennt das Phänomen, dass er erst beim Schreiben erkennt, was er sagen will. [...] Millionen Blogger bedeuten Millionen Menschen, die sich immerhin die Zeit nehmen, darüber klar zu werden, was sie eigentlich denken. Der Gewinn für den mentalen Aggregatzustand des Planeten dürfte immens sein. (Quelle: Welt.de)

Was natürlich noch nicht bedeutet, dass die realen politischen Machtverhältnisse sich dadurch bereits automatisch ändern zu Gunsten von mehr Mitbestimmung der Bürger. Aber es ist ein Anfang.

Von der Leyen findet Demokratie äußerst problematisch und ruft zu Einschränkung der Demokratie auf

Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (Heise.de)

Zitat:

Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das "richtige Maß" von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen [...].

Das Netz droht laut von der Leyen trotz ständiger Regulierungsmaßnahmen in eine Sphäre zu entarten, "in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann". All das könne man im Internet tatsächlich tun, hält ihr der Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Blogeintrag entgegen. "Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet." Von der Leyen münze zudem das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. "Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen", schreibt der Jurist. "Der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können." (Quelle: Heise.de)

Da zeigt sich der kulturelle Riss, der durch die deutsche Gesellschaft, aber auch durch viele andere Staaten der Welt geht: Eine immer größer werdende Gruppe von Politikern propagiert ein neues Bild, ein neues Selbstverständnis und ein neues Aufgabenfeld des Staates: Der Staat solle überall und möglichst immer und umfassend Straftaten nicht nur aufklären, sondern im Vorfeld verhindern. Das ist der neue umfassende Präventionsgedanke. Der Staat als Präventionsstaat. Prävention als absolutes Ziel staatlichen Handelns.

Bislang war es gesellschaftlicher Konsens, dass vor allem eine gut funktionierende Strafverfolgung präventiv wirkt: Die Angst vor Strafe halte potenzielle Verbrecher von ihren Taten ab.

Die Strafverfolgung im Internet funktioniert wunderbar, sogar besser als im "realen" Leben, außerhalb des Internets. Warum also fordert von der Leyen neue Maßnahmen? Ganz einfach: Sie fordert keine neuen Maßnahmen der Strafverfolgung. Die funktioniert ja wunderbar. Sie will VOR der Strafverfolgung ansetzen. Das ist das Kennzeichen des überbordenen Präventionsgedankens.

Wenn von der Leyen also vom angeblich "rechtsfreien Raum" Internet spricht, dann meint sie nicht das gleiche wie Juristen oder der größte Teil der Bevölkerung. Sie meint damit nicht, dass es im Internet keine Strafverfolgung gibt oder dass es im Internet keine erfolgreiche Strafverfolgung gibt. Sie weiß genau, dass es in diesem Sinn keinen rechtsfreien Raum im Internet gibt. So will sie ja auch in ihren diversen Forderungen nicht etwa die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, damit beispielsweise die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet besser wird. Das ist gar nicht ihr Ziel. Denn dann müsste sie beispielsweise mehr Geld und Personal und eine bessere Ausstattung und Bildung auf Seiten der Polizei fordern.

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Von der Leyen versteht das "rechtsfrei" anders als wir. "Rechtsfrei" ist für von der Leyen und diverse andere Unions-Politiker all das, wo es trotz erfolgreicher Strafverfolgung weiterhin zu Straftaten kommt. Die ganze Welt ist aus Sicht von von der Leyen und Schäuble demnach "rechtsfrei", denn überall gibt es - trotz erfolgreicher Strafverfolgung - weiterhin Verbrechen. Die Strafverfolgung reiche also als Mittel gegen Verbrechen nicht mehr aus. Und das meinen die ernst.

Von der Leyen hängt wie beispielsweise auch Wolfgang Schäuble einer neuen, gefährlichen, anti-demokratischen und aus meiner Sicht extremistischen Ideologie an: Der Ideologie, dass die Prävention durch erfolgreiche Strafverfolgung nicht mehr ausreicht, sondern dass der Staat all das, was irgendwo irgendwann durch irgendwen eventuell für Straftaten missbraucht werden kann, bereits im Vorfeld vom Staat reglementiert werden muss.

Um es platt auszudrücken: Der Staat bestraft nicht mehr nur, wenn jemand beispielsweise einen anderen mit einem Messer verletzt oder getötet hat, also im Nachhinein. Nein, der Staat bestraft bereits, beispielsweise ein Messer falsch zu halten oder in Anwesenheit von weiteren Personen im Raum zu benutzen. Hört sich sinnvoll an, hat aber den Pferdefuß, dass daraufhin natürlich die korrekte Messerbenutzung überwacht werden muss.

Hinter dem Präventionsgedanken steckt ein äußerst problematisches Welt- und Menschenbild. Das wäre etwa so, wie wenn Eltern ihre erwachsenen Kinder einsperren würden, weil ihr Nachwuchs draußen im Dorf oder in der Stadt mit einer nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit Verbrecher oder Verbrechensopfer werden könnten. So sieht der neue Paternalismus aus: Kontrollen verstärken und Freiheitsrechte berauben, damit der so Überwachte und Beraubte kein Täter oder Opfer wird. Dass man den so Überwachten und Beraubten dadurch sogleich zum Opfer macht, wird ausgeblendet.

Schweizer Bundesregierung plant geheime, ungesetzliche Internetüberwachung der Bevölkerung

(Via Netzpolitik.org) Überwachung: Mit dem Staat ins Internet (Die Wochenzeitung)

Zitat:

Vertrauliche Dokumente, die der WOZ vorliegen, zeigen: Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen.

Von der "Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses" ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert. (Quelle: Woz.ch)

Grauenhaft.

Die Schweizer Bundesregierung geht einfach davon aus, dass die bisherigen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung derartige Überwachungsmaßnahmen des gesamten Internetverkehrs erlauben würden, obwohl in den Gesetzen nirgends die Rede ist vom Internetverkehr. Deshalb wird gar kein neues Gesetz angestrebt, sondern es werden einfach geheime Befehle an die Polizei gegeben, Bürger ab sofort derart umfassend zu überwachen.

Es zeigt sich hier erneut, dass diese Clique aus Politikern, die derartige Überwachungen forcieren weltweit mit zu den größten Gefährdern der Demokratie zählen. Diese Leute gehören identifiziert, ihr politisches Treiben muss beobachtet werden, sie müssen öffentlich bloßgestellt werden und zu Feinden der Demokratie und der Bürgerrechte erklärt werden und das Volk muss sich vorbereiten gegen solche Regierungspolitiker und Vertreter von Geheimdiensten und Polizei Maßnahmen zu ergreifen, um die Demokratie und die Macht der verfassungsgebenden Gewalt zu schützen.

Verfassungsgericht: Wer seine gelesenen E-mails beim Provider speichert, darf ohne große Hindernisse von Polizei überwacht werden

Beschlagnahme von E-Mails erlaubt: Löchriges Fernmeldegeheimnis (Taz.de)

Zitat:

Wenn E-Mails beim Internetprovider beschlagnahmt werden, ist dies zwar ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis, dennoch sind solche Beschlagnahmungen nicht nur bei schweren Straftaten möglich. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil. (Quelle: Taz.de)

Es geht hierbei um E-mails, die man als Nutzer beim Provider speicherte, nachdem man sie bereits gelesen hat. Wer also E-mails nach dem Lesen bei seinem Provider speichert, muss in Kauf nehmen, dass die Polizei selbst bei geringstem Verdacht und geringsten möglichen Straftaten auf diese E-mails zugreift.

Das ist nötig, weil ansonsten Deutschland in Chaos, Anarchie und Verbrechen versinken würde und die Amis haben gerade keine Zeit, mit Truppen die Ordnung in Deutschland wieder herzustellen.

FDP-Bundestagsabgeordneter schwört, sich nach Wahl gegen Internetzensur-Gesetz einzusetzen

(Via Heise.de) Antwort von Jörg Behlen zu Zugangserschwerungsgesetz (Abgeordnetenwatch.de)

Der FDP-Abgeordnete Jörg Behlen verkündet, sich nach der Bundestagswahl für die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes einzusetzen - in Übereinstimmung mit einem FDP-Parteitagsbeschluss. Je mehr Stimmen die FDP bekomme, desto erfolgreicher werde die FDP gegen das Gesetz nach der Wahl arbeiten können.

Wer's glaubt...

Aber schön, dass man diese klaren Aussagen von Behlen hat. Dann kann man sie nach der Wahl der dann sicherlich untätigen FDP schön unter die Nase reiben.

Rechtsexperte äußert starke Bedenken gegenüber Gesetz zu Websperren gegen Kinderpornografie

Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (Heise.de)

Zitat:

So haben Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann [...] in einer Kurzanalyse viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben angemeldet. (Quelle: Heise.de)

Das Ende des freien Internets ist längst da und heißt Deep Packet Inspection: Viele Provider analysieren bereits die Datenströme ihrer Kunden

Deep Packet Inspection: Die Nase tief im Netz (Futurezone.ORF.at)

Ein leicht verständlicher Artikel über die technischen Hintergründe und Gefahren des Deep Packet Inspection.

Zitat:

Diese Netzwerküberwachungstechnik lässt tief in den Datenstrom blicken. Sie kann für das Netzwerkmanagement nützlich sein, aber auch Zensur und gezielte Benachteiligung von Diensten im Netz ermöglichen. Das bedeute eine Gefahr für die Netzneutralität, erklärt Politologe Ralf Bendrath im Gespräch mit ORF.at. [...]

"Dass man in die Datenpakete in Echtzeit hineinsieht und anhand der Inhalte Entscheidungen trifft, das gibt es erst seit zwei bis drei Jahren", so Bendrath. [...]

Mittlerweile gebe es Prozessoren, die mit extrem hoher Geschwindigkeit den Internet-Verkehr mitlesen können. "Das geht bis zu 80 GB pro Sekunde, das wären 40.000 Menschen, die eine 20-MB-Leitung zu Hause haben und diese voll ausreizen", so Benrath. [...]

Mit DPI ließen sich auch Websites sperren. So betonen Kritiker in Deutschland, dass die DNS-basierten Sperren für Kinderpornosites leicht zu umgehen seien. "Auf Basis von DPI-Auswertungen lassen sich einzelne Websites blockieren, egal über welchen DNS-Server sie aufgerufen werden", so Bendrath. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Deep Packet Inspection wird von vielen Providern bereits angewendet, vor allem von Mobilfunkprovidern (UMTS) und beispielsweise von Kabel Deutschland.

Reguliert ist der Einsatz der Überwachungstechnologie und der damit verbundenen diskriminierenden Methoden in Europa noch nicht. Und die Regierungen werden sich auch hüten, dies zu regulieren. Denn dann würde man ja beispielsweise auch den Geheimdiensten eine wertvolle All-Zweck-Überwachungstechnologie der Bevölkerung aus den Händen nehmen.

Ganz abgesehen von dem ganzen Problemfeld der "Netzneutralität" oder den umfangreichen Zensurmöglichkeiten, die Deep Packet Inspection möglich macht, muss man also wohl auch davon ausgehen, dass jeder Klick den man im Internet tut, längst im Zweifelsfall in Echtzeit vom eigenen Internetprovider aufgezeichnet, analysiert und gespeichert wird. Zumindest in Teilen und Stichproben werden Provider dies inzwischen sicherlich machen und diese Daten auf einem grauen Markt vermutlich auch längst zu Geld machen.

Großbritannien in Gefahr: Internetprovider offenbaren britischer Regierung, dass die gewünschte Überwachung ihre technischen Fähigkeiten übersteige

Mobile operators question net snoop plan - Spooks want moon on a stick (The Register)

In Großbritannien verfolgt die Regierung ja schon seit längerem die Schäublesche Devise, dass bei der Überwachung alles getan werden muss, was menschenmöglich und technisch möglich ist.

Jetzt jedoch will die britische Regierung sogar noch mehr als technisch möglich ist. Völlig ungewöhnlich für die Insel der Überwachungsfetischisten handelt sich die britische Regierung derzeit eine Absage nach der anderen ein von den ansonsten so kooperativen Telekommunikationsprovidern. Grund: Die Provider müssen mit höchstem Bedauern mitteilen, dass man die weiteren Überwachungswünsche der Regierung leider technologisch noch nicht realisieren könne. Die gewünschte Speicherung des gesamten Surfverhaltens aller britischen Internetnutzer, einschließlich der Notierung aller besuchter Webseiten, überfordere derzeit schlicht und einfach noch die technischen Möglichkeiten. Auch die Verfahren des Deep Packet Inspection seien noch nicht in dem Ausmaße ausgereift, wie sich das die britische Regierung zum Ausschnüffeln jeder E-mail und jedes Internetdatenverkehrs und der gewünschten anschließenden zehnjährigen Speicherung all dieser Schnüffelbeute wünscht.

Zitat:

Mobile networks are incapable of carrying out the massively increased internet surveillance being demanded by intelligence and law enforcement agencies, MPs and peers heard today, raising further doubts over the technical feasibility of the plans.

Major technical upgrades would be required for mobile broadband providers to even keep basic records of websites visited, said T-Mobile data protection chief Martin Hoskins. [...]

In his evidence, Hoskins echoed the concerns of fixed-line ISPs - reported here - that the technology to carry out such data harvesting does not exist. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Das ist natürlich äußerst traurig. Vermutlich wird Großbritannien wegen dieser Lücken bei der Überwachung der Bevölkerung morgen von Terroristen weggebombt werden. Ich setze schon mal meine Fahnen hier am Haus auf Halbmast.

Polizeistaat Iran macht deutlich: Internet ist nur begrenzt tauglich als Vehikel einer Revolution

The Revolution Will Not Be Digitized: How the Internet helps Iran silence activists (Slate.com)

Das Internet verliert in einem Polizeistaat schnell seine Wirkungsmacht für Protestbewegungen. Das Beispiel Iran zeigt, wie große Teile des Internets eben doch kontrolliert werden können und es vor allem dann für normale, nicht technisch gebildete Nutzer regelrecht zu einer Gefahr werden kann, weil der Polizeistaat sie über das Internet identifizieren und lokalisieren kann. Die modernen Überwachungstechniken von Nokia Siemens Networks und anderen ermöglichen es beispielsweise dem Iran, den gesamten Telekommunikationsverkehr von Millionen von Menschen mit einigen wenigen tausend oder gar nur einigen wenigen hundert Spitzeln überwachen zu können. Die Stasi benötigte dazu noch mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Außerdem kann ein Polizeistaat ebenso erfolgreich getarnt Desinformationen über das Internet verbreiten wie Protestbewegungen Informationen verbreiten können. Das Problem bei reinem Informationsaustausch über das Internet ist, dass so nicht unbedingt Vertrauen zwischen Kommunikationspartnern entstehen kann.

FAZ-Kommentator trauert darüber, dass seine Journalisten-Stimme kaum mehr Gewicht hat

Lehrerbewertung: Der Aufstand der Massen (FAZ.net)

Der Kommentator der FAZ sieht das Internet als "Notizbuch eines Weltgottes" und möchte deshalb anonyme Meinungsäußerunge im Internet am liebsten verboten wissen.

Zitat:

Jede Stimme kann im Internet gewaltiges Gewicht erlangen. (Quelle: FAZ.net)

Ja, das ist klar, dass Journalisten davor Angst haben. Also manche Journalisten zumindest, die genau deshalb den Beruf des Journalisten wählten, in der Hoffnung, dass so ihre Stimme Gewicht erlangt. Und jetzt kommt das Internet daher und der Journalisten-Rabatt auf Stimmengewicht hat sich in Luft aufgelöst. *schnüff*

Der Rest des Kommentars ist Nonsens und wieder nur das übliche Gerede vom vermeintlich rechtsfreien Raum Internet, so als ob Beleidigungen im Internet erlaubt wären oder gar so als ob der BGH bei seinem Urteil pro Spickmich.de das Beleidigen von Lehrern erlaubt hätte. Auch einige antidemokratische Tendenzen werden im Kommentar deutlich. Und zum Schluss geht es natürlich auch wieder gegen die Urheberrechtsverletzer. Und der Kommentator versteigt sich sogar zu dem Satz, dass die gesamte Netzindustrie ihre Profite aus dem geistigen Eigentum anderer saugt - eine Charakterisierung, die wohl eher auf die Musikindustrie und das Verlagswesen zutrifft als auf eine nicht näher bestimmte "Netzindustrie".

Bleibt die Frage, ob der Antrieb für solche Nonsens-Kommentare tatsächlich in der Enttäuschung mancher Journalisten liegt, nicht mehr viel zu sagen zu haben, oder ob hier lohnabhängige Journalisten vom Verlagswesen dazu gedrängt werden, gegen den wirtschaftlichen Untergang ihres Verlags-Geschäftsmodells im Internetzeitalter anzuschreiben durch Stimmungmache für eine umfassende Zensur des Internets zum Schutze der Interessen einer untergehenden Industrie, die ihre Profite aus der Vermarktung des geistigen Eigentums anderer saugt.

Zeit.de schmeißt mit Scheiße um sich

Tauss: Ein neuer Pirat (Zeit.de)

Zitat:

Schließlich finden sich unter seinen [gemeint ist der Bundestagsabgeordnete Tauss; Anmerkg. von mir, Solon] Netz-Sympathisanten auch noch jene, die das Sammeln von Kinderpornografie für eine "Lappalie" halten – oder gleich für eine "sozial kompatible Art", um "seine Triebe zu kanalisieren". Jede Gemeinde sucht sich den Helden, den sie verdient. (Quelle: Zeit.de)

Na, da versucht wohl ein kleiner Journalist einen auf dicke Hose zu machen? Millionen von Internetnutzern, die gegen die neue Zensurinfrastruktur sind, einfach in einen Topf zu schmeißen mit einigen Verrückten, die sich logischerweise mit ihren abstrusen Ansichten an eine Bewegung dranhängen. DAS nennt man also bei Zeit.de jetzt Journalismus, ja? Wie oft sollen die Gegner des "Zugangserschwerungsgesetzes" eigentlich noch betonen, dass sie nicht für Kinderpornografie sind? Wie lange dauert es, bis diese Botschaft bei solchen Hirnis wie diesem Christian Denso angekommen ist?

Hey, wenn Zeit.de erlaubt, dass einer ihrer Journalisten, Millionen von Menschen verunglimpft, dann darf ich sicherlich mit gleicher Münze und gleicher Abartigkeit zurückschlagen. Also bitte: Ihr seid doch alle ekelhafte, moralisch verrottete Kreaturen da bei Zeit.de, denn unter euren Kunden, Lesern und Bewunderern gibt es sicherlich Leute, die die abscheulichsten Verbrechen nicht nur rechtfertigen, sondern sogar begangen haben.

Dieser Vorwurf ist genauso unsinnig wie das Geseiere von Christian Denso. Aber anscheinend muss man nun schon zu solch bekloppten Vergleichen greifen. Vielleicht wacht ja mal jemand auf bei Zeit.de?

Ein tolles Diskussions-Niveau haben wir da erreicht.

Australien weitet Internetzensur auf Computerspiele aus: Kein Zugang mehr für Erwachsene auf Spiele für 15-Jährige

Great Australian Firewall to censor online games: Must suit the 15-year-old mind (The Register)

Australien erweitert mal wieder die Internetzensur. Jeden Monat (oder so) werden dort weitere, neue Dinge, Themen, Bereiche und Produkte zensiert. Ursprünglich war die Internetzensur auch nur gegen Kinderpornografie gedacht.

Zitat:

The Great Australian Firewall will try blocking websites that host or sell video games not suitable for children under the age of 15. [...]

The government's decision would mean even Australians over 15-years-old will be unable to access websites that sell downloadable or physical copies of video games as well as those that host web-based games [...]. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Auch Erwachsene haben also keinen Zugriff mehr auf Computerspiele, die übers Internet verkauft oder gespielt werden, die erst für Jugendliche ab 15 Jahren empfohlen werden.