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Montag, 12. Oktober 2009

Das Klima in Deutschland ist sarrazinös geworden

1.) Umfrage-Mehrheit stimmt Sarrazin zu (Stern.de)

Die Mehrheit der Deutschen unterstellt Teilen der Türken, sie seien nicht integrationswillig und nicht integrationsfähig.

Ob die Mehrheit der Deutschen versteht, dass es einen immensen Unterschied zwischen "willig" und "fähig" gibt? Ersteres ist (nur) eine Unterstellung, letzteres jedoch Rassismus. Denn Rassist ist, wer behauptet, dass bestimmte Verhaltensweisen oder Einstellungen unveränderliche Bestandteile einer ganzen Ethnie seien.

Erschreckend ist auch die Sichtweise zur Integration, die der Neuköllner SPD-Bürgermeister Buschkowsky hat und die in dem Stern.de-Artikel ebenfalls wiedergegeben ist. Buschkowsky versteht Integration anscheinend als Anpassung an den gesellschaftlichen Mainstream und sieht sie als moralische Verpflichtung derjenigen an, die staatliche Hilfen bekommen. Buschkowsky sieht Integration also quasi als Dienstleistung der Migranten gegenüber den Deutschen an. Und ich dachte immer, Integration würde deshalb gefordert, damit die Migranten gleiche Chancen bekommen und fähig werden, in Deutschland aufzusteigen. Buschkowsky scheint unter Integration jedoch Duckmäusertum zu verstehen und die Internalisierung der Haltung, dass Migranten gefälligst dankbar sein sollen, in Deutschland leben zu dürfen. So können nur Idioten sprechen, die noch nie im Ausland waren und Deutschland für die beste aller Welten halten.

2.) Kein Mega-Verbrecher (Tagesspiegel.de)

Der Historiker Michael Wolffsohn kritisiert, dass Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Sarrazin in die Nähe von Hitler stellte. Kramer äußerte, dass das Gedankengut Sarrazins dem Hitlers gleiche. Wolffsohn jedoch meint anscheinend, man dürfe nur dann Hitler vergleichend ins Spiel führen, wenn es um die Ermordung von Millionen Menschen gehe, weil ansonsten Hitlers Taten verharmlost würden. Nach dieser Logik wird man (hoffentlich) in den nächsten tausend Jahren niemand mehr ermahnen dürfen, er ähnele in seinen Überzeugungen oder Taten Hitler. Sehr seltsam. Ich halte Wolffsohns Kritik an Kramer wiederum für eine Überreaktion, denn wenn jemand so glasklar rassistisch "argumentiert" wie Sarrazin, kann und muss man darauf hinweisen dürfen, wohin dieser Rassismus führen kann.

3.) (Via Politblogger.net) Bullshit! (Youtube.com, Alan Posener zu Sarrazins breitflächigem Rassismus gegen alle Migranten und Juden in Deutschland)

Alan Posener ist ein selbständig denkender Mensch. Das kann man von viel zu wenig Leuten sagen. Selbst zu denken beinhaltet das Risiko, dass man auch mal falsch liegt. In der oben verlinkten Folge seiner Videokolumne liegt der Welt-Redakteur jedoch richtig: Sarrazins Interview im "Lettre International" war großer, stinkender Bullshit. Und noch ekliger als dies, sind die vielen zig tausenden zustimmenden Kommentare zu Sarrazin in den Medien und in der Bevölkerung.

4.) Analyse zu Sarrazin: Verlogene Erregung (Frankfurter Rundschau)

Ebenfalls ein guter Kommentar von Joachim Frank über die Verlogenheit jener, die meinen, Sarrazin hätte irgendetwas angesprochen und endlich mal zum Thema gemacht, was in Deutschland normalerweise nicht gesagt oder angesprochen oder thematisiert werde.

Zitat:

Rechtfertigen muss sich der Provokateur schon längst nicht mehr selbst. Das haben alle übernommen, die Kritik als Meinungsdiktat der politisch Korrekten diffamieren und Sarrazin zum Streiter für die Meinungsfreiheit stilisieren.

Diese Technik ist mindestens so abgeschmackt wie die angeblichen Erregungsrituale, mit denen - so die Unterstellung - die "Gutmenschen" aufrechte Zeitgenossen à la Sarrazin kujonieren. [...]

Die Möllemanns, Giordanos und Sarrazins widerlegen aber, was sie behaupten: die Existenz von Tabus und Meinungskartellen. (Quelle: FR-Online.de)

5.) Thilo Sarrazin und Ralph Giordano und die biologische Gefahr und biologische Lösung des "Türkenproblems" (Schieflage.Blogspot.com)

Nur der Vollständigkeit halber.

Montag, 4. Mai 2009

Rassismus in Deutschland: Gesetzlich erlaubte Freiheitsberaubung von Asylbewerbern

Asylbewerber verletzt Residenzpflicht: Acht Monate Knast (Taz.de)

Zitat:

Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. "Das härteste Urteil, das wir kennen", sagt Pro Asyl. [...]

Otto hat sich nicht an die so genannte "Residenzpflicht" gehalten. Der Passus des Asylverfahrensgesetzes erlegt Flüchtlingen eine "räumliche Beschränkung" auf; Verstöße gegen diese nur in Deutschland existierende Bestimmung können mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. [...]

Dass man ein so hohes Gut wie die Freizügigkeit derart einschränke sei "überhaupt nicht einzusehen." Der Paragraf sei "absolut schikanös, der muss weg," sagt Mesovic. (Quelle: Taz.de)

Ich behaupte, dass der skandalöse Umgang mit Asylbewerbern und die skandalöse Gesetzeslage deutlich zeigt, dass es in Deutschland immer noch einen tief sitzenden Rassismus im Großteil der Bevölkerung gibt.

Dieser Rassismus schadet jedoch letztlich allen, weil ihm ein ziemlich ekelhaftes Menschenbild zu Grunde liegt. Und dieses ekelhafte Menschenbild schimmert dann auch im allgemeinen Umgang mit Menschen, nicht nur im Umgang mit Ausländern oder Asylbewerbern, durch.

Donnerstag, 15. Januar 2009

Bielefelder Stadtmagazin "Ultimo" geht hart gegen Kritiker ihrer Texte vor

(Via Nightline) Bielefeld: Rassistische Ausfälle in Stadtmagazin (Indymedia.org)

In Bielefeld gibt es ein Stadtmagazin namens "Ultimo". Die Redakteure dieses Magazins bewarfen Leser und Anzeigenkunden mit den wüstesten Beschimpfungen, die man sich vorstellen kann. Grund für die anscheinend maßlose Wut der Redakteure gegen die Leser/Anzeigenkunden: Leser hatten sich darüber beschwert, dass in "Ultimo" mehrmals das Wort "Neger" verwendet wurde.

Aus der Antwort der Redaktion auf die Leserbeschwerden:


> ihr stinkt geradezu vor dummer humorlosigkeit, kann man
> bis hier hin riechen.
> und ihr schickt behinderte als mailschreiber los, die uns erklären, wir
> sollten nicht "neger" sagen, weil sie als behinderte wüssten, was
> diskriminierung ist - wissen die schwarzen, dass ihr diese analogien sie für
> einsetzt und dass ihr sie für behindert haltet?
>
> leuten, die selbst dem duden verbieten wollen, ein wort zu erklären, nur
> weil es euch nicht passt ... da sind dann halt doch die neuen nazis
> unterwegs. und so lesen sich ja auch eure mails: irgendwas mit "eklig" und
> "zum kotzen".... ihr werdet den volkskörper schon noch ordentlich sauber
> kriegen.
>
> dann schmort mal schön weiter im saft und lasst die erwachsenen wieder
> arbeiten (Quelle: De.Indymedia.org)

Der so von den "Ultimo"-Redakteuren als "Nazis" Bezeichnete ist übrigens der Verein "Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus", der es sich laut Eigendarstellung zur Aufgabe macht, einen Ort zur Verfügung zu stellen, an dem "Menschen unterschiedlicher Herkunft sich treffen, diskutieren, politisch aktiv werden und natürlich gemeinsam feiern."

Aber immerhin antwortet die Ultimo-Redaktion überhaupt auf Leserbriefe. Das ist doch auch schon mal was.

"Ultimo" wird übrigens von dem bundesweit auch für andere, größere Stadtmagazine tätigen Anzeigenvermarkter "UMM Stadtillustrierten GmbH" mit Anzeigen versorgt. Ultimo scheint also nicht irgendein Projekt von fünfzehnjährigen Schülern zu sein, wie man vielleicht annehmen könnte, wenn man sich die Reaktion der Ultimo-Redaktion anschaut.

Donnerstag, 11. Dezember 2008

Die Polizei, dein Lügner und Vertuscher

Freispruch im Feuertod-Prozess: Ein Gericht kapituliert (Netzeitung.de)

Nachbetrachtungen zum Tod in einer Polizeizelle, zum anschließenden Prozess und zum ekelhaften Verhalten der Polizei.

Ausschnitt:

Ausgerechnet die Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, hat im Prozess um den Tod von Jalloh, der angekettet in seiner Zelle verbrannte, einen Freispruch erzwungen. Eine Kapitulation der Justiz [...]

Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, kapitulierte, weil ausgerechnet jene Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, ein rechtsstaatliches Verfahren unterminiert und am Ende eine Verurteilung der Angeklagten verhindert hat: die Polizei.

Sie ermittelte schlampig und ließ Polizeibeamte als Zeugen mehr als 20 Prozessmonate lang lügen, schweigen und vertuschen. [...]

Die Anwältin der Familie Jalloh fragte vor Gericht: Wäre ein weißer Betrunkener, der einige Stadtreinigungskräfte nervte, weil er ein Handy ausleihen wollte, auch sogleich festgenommen, auf's Revier gebracht und angekettet worden? [...]

Eine andere Ursache für das Scheitern des Dessauer Prozesses dürfte der unsägliche Korpsgeist in der Polizei sein, der in dem Verfahren deutlich wurde. [...]

Auch scheinen sich viele Polizisten sicher zu sein, für ausgeübte Körperverletzungen im Dienst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden - zu Recht, wie Studien beweisen. So gelangten etwa in Berlin im Jahr 2004 nur sieben von 766 angezeigten Fällen von Körperverletzung zur Anklage, zwei endeten mit einem Urteil. In neueren Untersuchungen aus Hamburg gab es bei tausenden Anzeigen keine einzige Anklage. (Quelle: Netzeitung.de)

Aber es wird nichts an den Ursachen geändert werden. Die Vorschläge, beispielsweise von Amnesty International, wie man so etwas in Zukunft verhindern könnte, werden schnell wieder vergessen werden. Medien werden ab morgen nicht weiter nachfragen bei den Politikern.

Dienstag, 9. Dezember 2008

SPD und Union wollen nichts gegen Rassismus bei Polizei tun

Kommentar: Schatten auf der Polizei (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Polizisten haben Richtern ins Gesicht gelogen, Vorgesetzte Druck ausgeübt, Ordnungshüter die Ordnung verhöhnt. Was sich Freunde und Helfer in Dessau geleistet haben, war wenig freundlich und hat niemandem geholfen. Außer vielleicht dem Korpsgeist beziehungsweise dem, was auch die freigesprochenen Polizisten dafür halten. Gewachsen sind die Zweifel, dass vor Gesetzeshütern wirklich alle gleich sind.

Wenn Dessau etwas lehrt, dann das: In Deutschland muss ein Gremium geschaffen werden, das Vorwürfe gegen (rassistische) Polizisten unabhängig überprüft. So was gibt es schon in etlichen Ländern Europas. Die Bundesregierung jedoch sieht keinen Handlungsbedarf. (Quelle: FR-Online.de)

Dafür werden die Kompetenzen der Polizei durch die Politik von SPD und Union immer mehr erweitert. Statt mehr Kontrolle über die Polizei gibt es - politisch gewollt, nicht etwa als "Unfall" oder aus "Versehen" - immer weniger Kontrolle über die Arbeit der Polizei.

Die Polizei ist das Herrschaftsinstrument der Exekutive, also der Regierung. SPD und Union haben sich vermutlich hinter den Kulissen längst auf eine langfristige Fortsetzung ihrer großen Koalition auf Bundesebene verständigt. Es reicht ja, wenn sie in den nächsten Jahrzehnten zusammen auf 40 Prozent kommen und niemand wird ihnen die Herrschaft streitig machen können. Wenn man keine Bange haben muss, dass man nicht mehr an der Macht ist, hat man auch keine Bange, dass die Machtfülle der Exekutive weiter wächst.

Montag, 8. Dezember 2008

Kriminelle Polizisten müssen in Deutschland anscheinend nichts befürchten

Dunkelfeld: Wenn Polizisten zu Tätern werden (Frankfurter Rundschau)

Der Artikel verweist auf das Problem krimineller Polizisten in Deutschland, nennt Beispiele und führt vor Augen, dass kriminelle Polizisten anscheinend kaum etwas zu befürchten haben, sondern stattdessen von Kollegen und Staatsanwaltschaft allzuoft durch eine besondere Form der kriminellen Verschwörung geschützt werden.

Ausschnitt:

Biplab Basu arbeitet in der Berliner Opferberatungsstelle "Reach Out". Seit 25 Jahren kümmert er sich um Menschen, die von Polizisten als "Dachpappe", "Brikett" oder "Nigger" verhöhnt werden, die man grundlos abführt, deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt werden oder denen noch Schlimmeres widerfährt. Immerhin 70 Mal, sagt Basu, habe er in den vergangenen vier Jahren Menschen zur Anzeige bewegen können. Zahl der Verurteilungen: keine. Auch das gehört zum klassischen Muster. (Quelle: FR-Online.de)

Montag, 17. November 2008

Wenig Aufregung in Österreich über rassistische Äußerungen im ORF

Obama-Skandal beim ORF: USA attackieren Sender wegen Rassismus (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Dass die Österreicher die Ausfälle ihres Landsmannes eher gelassen sahen, hat nun David F. Girard-diCarlo, US-Botschafter in Wien, dazu bewogen, in einem offiziellen Protestschreiben das Fehlen "jeder Art von öffentlicher Entrüstung" über den Affront in der Alpenrepublik anzuprangern. [...]

In der TV-Diskussion nannte der bereits seit Jahren pensionierte Emmerich die US-Amerikaner "Rassisten" [...].

Dem "Standard" sagte er, er sehe in Obamas Wahl "eine äußerst beunruhigende Entwicklung", weil "die Schwarzen in ihrer politisch- zivilisatorischen Entwicklung noch nicht so weit" seien. (Quelle: Spiegel.de)

Mittwoch, 5. November 2008

Wahlberichterstattung im deutschen TV: Rassistischer Scheiß bei N24

Erste Erkenntnisse am Wahlabend (Stefan-Niggemeier.de)

Ausschnitt:

0:15 Uhr. Dieter Kronzucker erklärt auf N24, warum Barack Obama gar nicht so negertiv auffällt:

["]Der ist ja in Hawaii geboren worden – das ist ja ein multikultureller Staat –, dann nach Indonesien gekommen ist, dann später zu seinen Großeltern. Und dann praktisch erst in die afro-amerikanische Gesellschaft eingetaucht ist, nämlich im Süden Chicagos. Der musste quasi erst lernen, nicht nur von der Hautfarbe, sondern auch vom Inneren her ein Schwarzer zu sein, was ihm natürlich im Wahlkampf sehr viel genützt hat. Denn Statistiken besagen, dass die meisten ihn gar nicht mehr als Schwarzen empfinden, sondern als jungen gescheiten Mann.["](Quelle: Stefan-Niggemeier.de)

Dieser rassistische Scheiß aus dem Mund von Kronzucker wurde von den anderen anwesenden Schwachköpfen im Studio anscheinend nicht hinterfragt. Deutsche TV-Sender (einschließlich der öffentlich-rechtlichen übrigens) sind nichts weiter als Kinderkacke.

Sonntag, 10. Februar 2008

Die alltägliche Diskriminierung von Schwarzen in Westdeutschland - Beispiel: Biberach

Rassismus: Alltägliche Diskriminierung in Biberach (Zeit.de)

Ausschnitt:

Dass ein Bus einfach an ihnen vorbeifährt, wenn sie an der Haltestelle stehen, haben sie bereits früher erlebt. Und andere ihrer schwarzafrikanischen Bekannten ebenfalls. Auch, dass der Bus einfach weiterfährt, wenn sie das Signal zum Aussteigen geben. Und erst drei Stationen später notgedrungen hält, weil dort Deutsche einsteigen möchten. (Die Schwarzafrikaner tricksen den Fahrer gelegentlich aus: Sie drücken einfach drei Stationen zu früh auf den Aussteigeknopf, dann passt das irgendwann mit dem richtigen Halt.) Es kann auch schon mal vorkommen, dass der Busfahrer, wenn sie vorgehen und um einen Halt bitten, so scharf bremst, dass sie schnell nach einem Griff fassen müssen, wenn sie nicht gegen die Vorderscheibe geschleudert werden möchten. (Quelle: Zeit.de)

Aber immerhin werden die Leute, die sich gegen die Diskriminierung wehren und sich vor den Bus stellen, damit der beschissene weiße Busfahrer endlich die Tür aufmacht, nicht angezeigt wegen Behinderung des Straßenverkehrs. Alles in Ordnung also.

Mittwoch, 5. Dezember 2007

Serie von Übergriffen gegen Ausländer in Magdeburg

Übergriffe in Magdeburg: "Für Ausländer haben wir keinen Platz" (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Eine schwangere Irakerin wird im Bus attackiert, Deutsche gehen auf Afrikaner los - und keiner schreitet ein. Eine Serie von gewaltsamen Übergriffen erschüttert Magdeburg. Die Politik weiß sich kaum noch zu helfen: Alle Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit scheinen wirkungslos. (Quelle: Spiegel.de)

Mittwoch, 28. November 2007

Rassistische Hetzkampagne gegen Frankfurter Stadtverordnete Eskandari-Grünberg und ihren Mann

Rassistische Hetz-Kampagne (Ostblog.de)

Ausschnitt:

In der Auseinandersetzung um Moscheen in Deutschland demaskieren sich „ordentliche deutsche Bürger“ häufig als Rassisten oder hasserfüllte Xenophobe. [...] Zur Zeit wird in Frankfurt a.M. ein weiteres Kapitel der deutschen Abwehrschlacht gegen die „Islamisierung Germaniens“ geschrieben.
In einer jetzt verbreiteten Erklärung der Grünen Stadtverordneten im Frankfurter Römer zur Unterstützung von Frau Dr. Eskandari-Grünberg und Herrn Dr. Kurt Grünberg heißt es:

„In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration der Stadt Frankfurt/M. am 5. November 2007 wurde in einer hitzigen Debatte der geplante Bau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen diskutiert. Als Reaktion auf die Äußerung eines Bürgers, die Schulen seien überfüllt mit Migrantenkindern, erwiderte die Stadtverordnete der Fraktion „Die Grünen im Römer“, Frau Dr. Nargess Eskandari–Grünberg, dass der Anteil von 40% Migranten in der Stadt eine Tatsache sei und derjenige, dem dies nicht passe, woanders wohnen könne. Mit dieser Aussage wollte sie einer aufgewiegelten Gruppe deutscher Bürger gewissermaßen "den Spiegel vorhalten", sind es doch seit Jahrzehnten Migranten, die mit Aufforderungen zur Auswanderung konfrontiert werden. Zuvor hatte sie sich in ihrer Stellungnahme im Ausschuss ausführlich und in sehr sachlicher Form mit dem Thema Moscheebau, Angst vor dem Islam und Islamismus auseinandergesetzt.

Dieser Kontext ihrer Äußerung wurde in der Berichterstattung in Teilen der Presse kaum berücksichtigt. Es entstand vielmehr der Eindruck, als sei es die Strategie der Integrationspolitik von Frau Dr. Eskandari-Grünberg, hiesige Bürger zur Auswanderung zu bewegen. (Quelle: Ostblog.de)

Und nun bricht eine rassistische und antisemitische Hetzkampagne über Frau Eskandari-Brünberg und ihren jüdischen Ehemann herein.

Dies ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die fremd wirkende Abstammung mancher deutscher Bürger sofort in heftigster Weise auch heute noch gegen sie verwendet wird, wenn diese politisch provokante Thesen öffentlich äußern.