Ex-Bahnvorstand Schaupensteiner weiter im Zwielicht: Nutzte er bereits als Staatsanwalt illegal beschaffte Beweise der Bahn?

(Via Fefe) Ex-Bahnvorstand Schaupensteiner: Ehemaliger Oberstaatsanwalt im Zwielicht (Frankfurter Rundschau)

Sieh an. Schaupensteiners Ruf als erfolgreicher Staatsanwalt könnte darauf beruhen, dass seine spektakulären Fälle vorbereitet wurden durch möglicherweise illegale Beweisbeschaffungen durch die Deutsche Bahn. Der Kreis schließt sich.

Zitat:

Schaupensteiner kam 2007 zur Bahn. Zuvor hatte der erfolgreiche Frankfurter Staatsanwalt vielen Wirtschaftsstraftätern das Handwerk gelegt. [...]

Besonders in großen Bestechungsfällen bei der Bahn agierte seine Staatsanwaltschaft äußerst erfolgreich. [...]

Doch nun fällt ein großer Schatten auf Schaupensteiners Karriere. Denn der Staatsanwalt könnte schon damals geahnt oder sogar gewusst haben, dass seine Ermittlungserfolge möglicherweise teils auf Beweisen beruhen, die mit illegalen Methoden beschafft wurden. Entsprechende Aussagen von Mitarbeitern der Konzernsicherheit der Bahn, die der Frankfurter Rundschau bekannt wurden, belasten Schaupensteiner schwer. (Quelle: FR-Online.de)

Außerdem enthält der Artikel noch den Hinweis, dass sich auch solche Gestalten wie Sat.1-Moderatorin Barbara Eligmann und der ehemalige RTL-Talkmaster Hans Meiser angeblich von einer Agentur haben kaufen lassen, um sich gezielt positiv über die Deutsche Bahn zu äußern.

Versteckte PR der Bahn: Allein im Leserforum bei Spiegel.de ließ Bahn hunderte bezahlte Pro-Privatisierung-Beiträge verfassen

Berlinpolis: Agentur dementiert verdeckte PR-Aktion für die Bahn (Spiegel.de)

Das Dementi ist allerdings schwach. Denn es wird nur dementiert, dass Berlinpolis direkt Aufträge von der Deutschen Bahn erhalten habe. Es wird hingegen nichts dazu gesagt, dass Berlinpolis indirekt Aufträge der Deutschen Bahn erhalten hat.

Interessant am Artikel ist jedoch vor allem folgende Veranschaulichung dazu, wie massiv die Deutsche Bahn versteckte PR betrieben hat:

Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bahn im Medien-Manipulationsskandal auch Internet-Foren regelrecht unterwandert - und damit versucht, die öffentliche Meinung für den Bahn-Börsengang und gegen den Lokführerstreik zu beeinflussen. Das hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Rahmen der von Bahn-Chef Rüdiger Grube angeordneten Sonderprüfung festgestellt.

Demnach war auch das Forum von SPIEGEL ONLINE betroffen. Von insgesamt rund 2400 Beiträgen in drei Bahnforen waren etwa ein Viertel der Beiträge verdeckt im Auftrag der Bahn geschrieben gepostet worden. (Quelle: Spiegel.de)

Wie neoliberaler Think-Tank Berlinpolis mit versteckter PR Stimmung für Bahnprivatisierung machte

(Via Rebellen ohne Markt) Alle reden vom Wetter: PR-Skandal bei der Bahn (Süddeutsche Zeitung)

Die Süddeutsche Zeitung beschreibt, wie der Berliner neoliberale Think-Tank "Berlinpolis" in den letzten Jahren verdeckte PR für die Privatisierung der Deutschen Bahn machte.

Zitat:

Dettling durfte seine Haltung zur Bahn schließlich auch in Gastbeiträgen publizieren, etwa in der Financial Times Deutschland oder in Capital. (Quelle: Sueddeutsche.de)

LobbyControl enthüllt: Deutsche Bahn betrieb verdeckte PR und führte Medien hinters Licht

LobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn (LobbyControl.de)

Die Bahn beauftragte beispielsweise auch indirekt über die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA) den neoliberalen Think-Tank namens "Berlinpolis", um die Medien nach der üblichen neoliberalen INSM-PR-Art mit vermeintlich "unabhängigen" Informationen zu versorgen.

Zitat:

Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung ein – ebenso in den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insbesondere publizierte die Denkfabrik mehrere Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten und so in den Medien aufgegriffen wurden. [...]

Berlinpolis hat in der Vergangenheit immer Beziehungen zur Deutschen Bahn AG bestritten. (Quelle: LobbyControl.de)

Im Bescheißen der eigenen Angestellten, des Bundestages und der Medien ist die Deutsche Bahn also wirklich einmalige Spitze, das zeigen auch diese Enthüllungen von LobbyControl erneut.

Dass die Neoliberalalas gerne Bescheißen, ist natürlich auch keine wirkliche Neuigkeit.

Ex-Oberstaatsanwalt Schaupensteiner vertuschte Bahn-Datenaffäre und will jetzt zurück in hessischen Justizdienst

(Via Fefe) Bahn: Schaupensteiner: Ex-Oberstaatsanwalt vertuscht Datenaffäre (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Der oberste Aufklärer bei der Deutschen Bahn, der ehemalige Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, hat auf dem Höhepunkt der Datenaffäre offenbar selbst für die Beseitigung von Beweisen gesorgt. Das geht aus einer E-Mail hervor, die Sonderermittler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages verlesen haben. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Ob das jetzt für einige unserer unkritischen Journalisten, die am Anfang der Bahn-Affäre in ihren Berichten immer betonten, was für ein seriöser Ruf dieser Schaupensteiner doch habe, eine Lehre sein wird?

Handelsblatt.com berichtet weiter, dass Schaupensteiner nun zurück in den hessischen Justizdienst möchte. Und so wie ich dieses Bundesland einschätze, wird der dort sicherlich mit Kusshand genommen. Die Hessen drücken ja auch alle Augen zu, wenn es um die Aufklärung von Hilfen bei Steuerhinterziehung durch Banken geht. Da scheint vieles möglich zu sein. Da passt solch ein Schaupensteiner sicherlich gut hin.

Deutsche Bahn: Chronologie der Spitzel-Affäre bis zum Rausschmiss von Mehdorn

Deutsche Bahn: Chronologie der Spitzel-Affäre (Frankfurter Rundschau)

Eine kleine Liste der teilweise wohl illegalen - auf jeden Fall aber geschäftsschädigenden und das Betriebsklima zerstörenden (und damit der Korruption Türen öffnenden) - Bespitzelungen unter Mehdorns Führung bei der Deutschen Bahn.

Mehdorn selbst meint ja, dass er nichts weiter als ein Opfer einer politischen Kampagne sei. Klar, deshalb ja auch dieser so überaus schnelle und rasch vollzogene und äußerst zeitige Rausschmiss nach - äh - jahrelangen Verfehlungen... Aber Mehdorn meint bekanntlich viel. Vor allem viel Stuss. Es ist ein Wunder, dass die Deutsche Bahn unter seiner Führung nicht noch größeren Schaden genommen hat.

Bahnmitarbeiter müssen sich anscheinend gegenseitig bespitzeln

Der Schaffner als Spitzel (ZDF.de)

Nach mehreren Berichten von bahnfahrenden Politikern, die von Bahnmitarbeitern fälschlicherweise mit Mitarbeitern des Bahn-Managements verwechselt wurden, scheint es bei der Deutschen Bahn eine Anweisung an alle Mitarbeiter zu geben, sich gegenseitig zu überwachen und Mitarbeiter, die unschön über die Deutsche Bahn reden, zu melden.

Ausschnitt:

Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring saß in der ersten Klasse und telefonierte mit einem Journalisten, als die Schaffnerin kam und den Fahrschein verlangte. Döring zeigte seine Netzcard First, eine spezielle Bahncard, mit der Bundestagsabgeordnete kostenlos Fahren dürfen - und telefonierte weiter. Weil die Netzcard aber dem Freifahrtschein der Bahn-Führungskräfte ähnelt, bekam der Politiker unversehens Ärger und gleichzeitig einen Einblick in eine seltsame Praxis des Unternehmens.

Eine Viertelstunde später, so schildert es Döring dem ZDF, sei ein Herr in Bahnbekleidung aufgetaucht, habe sich als Zugchef vorgestellt und Dörings Dienstnummer verlangt. Die Begründung: Laut seiner Netzcard müsse Döring ein Bahn-Manager sein und bei dem Telefonat habe er sich soeben negativ über das Unternehmen geäußert. Führungskräfte, die so etwas tun, seien zu melden. (Quelle: ZDF.de)

Ja, so sieht eine gute Unternehmenskultur aus. Super.

Welche Beweise der völligen Inkompetenz von Mehdorn sind eigentlich noch nötig? Ach, richtig. Um Kompetenz oder Inkompetenz geht es hier ja gar nicht.

Strafrechtliche Tatbestände im Umfeld von Mehdorn: Überblick über die Schnüffeleien bei der Deutschen Bahn

Bahn: Überwachung völlig außer Kontrolle (Frankfurter Rundschau)

Ein guter Überblick über all die Schnüffeleien bei der Deutschen Bahn, die bis jetzt bekannt sind.

Interview mit Professor Dirk Baecker: Wie Schnüffelei in Unternehmen Schaden anrichtet

Interview: In der kommunikativen Falle (Frankfurter Rundschau)

Ein Interview mit dem Soziologen und Kulturtheoretiker Professor Dirk Baecker über den Datenmissbrauch in Unternehmen.

Ich fasse die Äußerungen von Baecker mal mit meinen Worten zusammen und verdichte sie:

• Das Vorhandensein von statistisch leicht zu handhabenden Daten (also digitalen Daten) ist an sich schon ein Anreiz für den Datenmissbrauch.
• Vertrauen gegenüber den Mitarbeitern ist wichtig für die Loyalität der Mitarbeiter. Vertrauen gegenüber den Mitarbeitern und Loyalität der Mitarbeiter ist wichtiger Teil eines impliziten, nicht formal festgehaltenen Arbeitsvertrags.
• Schnüffeleien sind für die Mitarbeiter Bestätigungen des Misstrauens des Unternehmens ihnen gegenüber und somit eine Verletzung dieses impliziten Arbeitsvertrages.
• Arbeitsmotivation und Loyalität und Ehrlichkeit gegenüber dem Unternehmen werden also auf Seiten der Mitarbeiter sinken durch eine derartige Schnüffel-Kultur wie bei der Deutschen Bahn. Derartige Schnüffeleien dürften also auch kontraproduktiv sein für die Korruptionsbekämpfung, weil sie die Kultur, die Korruption verhindern helfen müsste, nämlich eine Kultur des Vertrauens und der Loyalität, zerstört.

Fazit: Mehdorn und die Bahnspitze sind einfach nur inkompetent und eine Gefahr für das Unternehmen Deutsche Bahn.

Neue Vorwürfe: Bahn griff auf Verkehrsdaten und private Bankdaten zu und bespitzelte gezielt Politiker und Journalisten

Interview mit Horst Friedrich: "Bahn prüfte Politiker und Journalisten" (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Herr Friedrich, Sie sagen, die Bahn hat in der Daten-Affäre viel mehr gemacht als bislang bekannt war. Was ist denn noch alles passiert?

Zum einen steht für uns fest, dass eben nicht nur öffentlich zugängliche Quellen benutzt worden sind. Es hat auch Zugriffe und Datenabgleiche gegeben aus einer Datei, in der die Zeitfahrkarten für Ehegatten gespeichert sind. Diese Datei ist nicht öffentlich zugänglich. Trotzdem sind Daten abgeglichen worden. Es ist durch den Berliner Datenschutzbeauftragten festgestellt worden, dass zumindest auf einem Rechner auch Bankdaten eines Mitarbeiters hinterlegt sind, die erkennbar privat sind. Die sind auch verwendet worden. Und es ist selbstverständlich aus unserer Sicht durch Fakten belegbar, dass auch Kontakte von Bahnmitarbeitern zu Journalisten und Politikern überprüft worden sind. [...]

Es muss klar gelegt werden, was tatsächlich überwacht wurde. Die Korruptionsbekämpfung ist ja nur ein Vorwand. Und wer hat sie beauftragt? Die Aussage von Hartmut Mehdorn, er hätte davon nichts gewusst, die glaube ich nicht. Es ist völlig unmöglich aufgrund des Organigramms der Bahn, dass er davon nichts weiß. Mehdorn ist der Einzige, der der Konzernrevision Aufträge erteilen darf. Es sei denn, die Konzernrevision hätte die Überwachung ohne Auftrag von Hartmut Mehdorn gestartet – das wäre mindestens genauso schlimm. (Quelle: FR-Online.de)

Staatsanwaltschaft und Gericht beugten sich Mehdorns Druck und führten illegale Hausdurchsuchungen bei Nicht-Bahnmitarbeitern durch

Mehdorns Aktion "G": Bahn schickt Kritikern Polizei ins Haus (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Laut Dokumenten, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, hat die Bahn im Jahr 2005 mit rechtlich zweifelhaften Methoden Kontakte eines Bahnmitarbeiters überwacht und sogar Hausdurchsuchungen bei Menschen veranlasst, mit denen der Mitarbeiter in Kontakt stand. [...]

Der Berliner Staatsanwalt – früher bei der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn beschäftigt – fackelte nicht lange und erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse gegen [...] fünf Personen [...]. (Quelle: FR-Online.de)

So einfach geht das: Keine Indizien, nur haltlose Beschuldigungen und zack können in Deutschland massiv Grundrechte von Bürgern beschnitten werden und Wohnungen durchsucht werden.

Bahnspitzeleien: Erst drei Viertel aller Mitarbeiter, dann alle Mitarbeiter, nun über 40 verschiedene Spitzelprojekte

SPD-Politiker spricht von 44 Spähprojekten bei der Bahn (Spiegel.de)

Man kommt kaum noch mit. Verwirrend ist zudem, dass alle Nachrichtenmedien einen unterschiedlichen Wissensstand haben. Manche berichten über den Stand von gestern Mittag, andere über den Stand von gestern Abend und andere wiederum von den letzten Erkenntnissen.

Deutsche Bahn ließ anscheinend auch Geldeingänge auf Konten und Bewegungsprofile überprüfen - wieder durch illegal handelnde Detekteien

Neuer Spähverdacht bei der Bahn (Handelsblatt.com)

Die Bahn hatte im Jahr 2000 eine Detektei beauftragt, Mitarbeiter wegen Korruption zu überprüfen. Dabei kam es anscheinend bereits damals zu schweren Verstößen gegen den Datenschutz. Unter anderem scheinen sogar Geldüberweisungen auf den Konten von Mitarbeitern überprüft und Bewegungsprofile erstellt worden zu sein.

Die Detekteien agierten also auch in diesem Fall als kriminelle Handlanger von deutschen Firmen.

Verdacht nach Datenskandal bei Bahn und Telekom: Detekteien als kriminelle Handlanger und Nutznießer mafiöser Machenschaften in deutschen Firmen

Mehdorns Spitzel-Bude (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die zentrale Rolle in den großen Datenskandalen bei Bahn und Telekom spielt eine kleine Firma in Berlin-Charlottenburg: Nur sechs Mitarbeiter hatte Network Deutschland - und bekam von den beiden Konzernen doch riesige Datenmengen anvertraut. Ohne schriftliche Aufträge, ohne klare Beschreibung der Aufgaben. [...]

Bezüglich der Umsetzung dieser Aufträge wurden selten Vorgaben gemacht, heißt es im Untersuchungsbericht der Datenschützer, der der FR vorliegt. "Insofern kann die Deutsche Bahn AG nicht ausschließen, dass die Network Deutschland GmbH auch Telefonverbindungen, Bank- und Steuerdaten ausgewertet hat", heißt es im Bericht. [...]

Hat Network die Daten der Konzerne eventuell wechselseitig ergänzend benutzt? [...]

Bahn und Telekom wollten nicht einmal wissen, ob Kühn Informationen an andere Firmen weitergab. (Quelle: FR-Online.de)

Endlich mal ein Journalist, der die richtigen Fragen stellt.

Und am Ende des Artikels noch so ein Hammer: Die Detektei verglich Textproben aus den von der Bahn gesammelten E-Mails ihrer Mitarbeiter und auf Grund eines Schreibstilvergleichs wurde anschließend ein Bahn-Mitarbeiter gefeuert, weil er im Verdacht stand, Mehdorn angezeigt zu haben.

Bespitzelungen bei Deutscher Bahn noch umfangreicher: Auch E-mails, Festplatten wurden durchsucht; Verantwortung von Mehdorn unstrittig

Datenskandal: Stuhl des Bahnchefs wackelt (Frankfurter Rundschau)

Seltsamerweise wird in den Medien meist nur von dem Datenzugriff der Deutschen Bahn auf Telefonnummern, Adressdaten und Bankverbindungsdaten berichtet. Der Artikel der Frankfurter Rundschau erwähnt aber ganz nebenbei, dass angeblich auch E-mails durchsucht wurden und Festplatten kopiert wurden und dass die Bahn auch Bahnkritiker im Visier hatte und deren Kontakte zu Politikern und Medien ausforschen wollte.

Außerdem stellt der Artikel deutlich dar, dass Mehdorn natürlich gewusst habe von den Bespitzelungsaktionen und persönlich für sie verantwortlich sei.

Ausschnitt:

Was wusste Mehdorn selbst? Undenkbar scheint, dass der Bahnchef - wie behauptet - nichts von den Spähaktionen wusste. Die Fakten sprechen dagegen. Denn die zuständige Abteilung war Mehdorn direkt zugeordnet. Und zumindest eine der 43 Spähaktionen der dubiosen Spitzelfirma Network diente zumindest nicht direkt der Korruptionsbekämpfung - sondern dazu, einen konzerninternen Kritiker ausfindig zu machen, der den Bahnchef bei der Steuerfahndung angezeigt hatte. [...]

Der Zwischenbericht der Datenschützer zu den 43 Spitzelaktionen liest sich wie ein Krimi. Es wurden Mails und Festplatten kopiert, es gab Schriftgutachten, es wurden die Daten von tausend Managern und sogar Ehefrauen überprüft. (Quelle: FR-Online.de)

Deutsche Bahn bespitzelte fast drei Viertel ihrer Mitarbeiter

Mehdorn in der Kritik: Rasterfahndung bei der Bahn (Handelsblatt.com)

"Rasterfahndung" bei der Deutschen Bahn (Neue Zürcher Zeitung)

Da die deutschen Medien es wieder einmal nicht hinkriegen alle relevanten Zahlen bei dieser Meldung zu nennen, oder fehlerfrei zu nennen, hier einmal alle relevanten Zahlen, herausgezogen aus den zwei oben verlinkten Artikeln:

• Die Deutsche Bahn hat ca. 240.000 Mitarbeiter
• 173.000 dieser Mitarbeiter wurden von der Deutschen Bahn "überprüft". Das sind 72% und somit eher drei Viertel aller Mitarbeiter als das oft in den deutschen Medien gehörte "zwei Drittel".
• Die Bahn untersuchte unter anderem die Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen ihrer Mitarbeiter.
• Es gab keinen konkreten Verdacht.
• Die Mitarbeiter wurden nicht informiert.
• 500 Ehepartner von 774 Führungskräften wurden ebenfalls von der Bahn durchleuchtet.
• Bei der Untersuchung von den 774 Führungskräften habe es am Ende 12 Verdachtsmomente gegeben. Verdachtsmomente wohlgemerkt, keine Beweise für tatsächliche Korruption.
• Bei der Überprüfung der 173.000 Mitarbeiter gab es am Ende 116 Verdachtsfälle. Das sind 0,67 Promille.
• Die Bahn hält das alles für absolut verhältnismäßig.
• Dicke Strafen muss die Bahn nicht fürchten. In einigen Fällen könnte die Bahn zu einer Strafe von 250.000 Euro verurteilt werden. Ansonsten gibt es rechtlich keine Möglichkeiten, weil es dazu keine Gesetze gibt, auf strafrechtlicher Ebene gegen die Bahn vorzugehen.
• Noch vor einigen Wochen sprach die Bahn von nur circa 1000 Mitarbeitern, die überprüft worden seien und machte sich lustig über den Stern, der darüber berichtete. Die Bahn behauptete, der Stern würde nur alte Kamellen wieder hochkochen.

Spiegel.de berichtet ausführlich über die Reaktionen von Politikern auf die Nachricht, dass die Bahnspitze ein ekelhafter Haufen von Lügnern ist: Bahn-Spitzelei entsetzt Datenschützer (Spiegel.de)

Nachtrag: Stern.de berichtet, dass es auch den Verdacht gibt, dass die Bahn die ausgespähten Daten nicht nur zur Bekämpfung von Korruption benutzt haben könnte, sondern auch, um mögliche Verbindungen von Mitarbeitern zu Politikern, Medien und Bahnkritikern aufzudecken:

FDP-Verkehrspolitiker Friedrich zufolge ist weiterhin unklar, "ob die vorgeblich zur Korruptionsbekämpfung erhobenen Daten auch zu anderen Zwecken verwertet wurden, nämlich zur Ausspähung von Kontakten von Mitarbeitern zu Politik, Presse und Bahnkritikern. Schaupensteiner habe dies zwar verneint, jedoch nur "nach seiner Kenntnis". Im Verkehrsausschuss werde jedoch seit langem vermutet, dass es auch solche Ausspähungen gegeben habe. (Quelle: Stern.de)

Deutsche Bahn sagt, sie hätte "berechtigtes Interesse", tausende von Leuten auszuschnüffeln

Spitzelskandal: Bahn-Affäre entsetzt Politiker (Stern.de)

Ausschnitt:

Nach Recherchen des stern hat die Bahn mehr als 1000 Mitarbeiter ausspionieren lassen, darunter ein Großteil des oberen Managements. [...]

Der Berliner Datenschützer Dix sieht im Vorgehen der Bahn "erhebliche Verstöße" gegen das Bundesdatenschutzgesetz und schließt einen Straftatbestand in einigen Fällen nicht aus. (Quelle: Stern.de)

Doof, wie die Bahnspitze nun einmal ist, sagt sie dazu, dass man aber echt nicht so schlimm sei wie die Deutsche Telekom. Wirklich nicht. Und man hätte ja nur Korruption aufklären wollen und habe da "ein berechtigtes Interesse" dran.

Ich hab auch so einige "berechtigte Interessen". Wenn mir also demnächst mal die Geldbörse gestohlen werden sollte, werde ich anschließend in jeder Wohnung in Deutschland Videokameras installieren. Könnte ja sein, dass ich so die Geldbörse wiederfinde. Schließlich hab ich ein berechtigtes Interesse, den Dieb zu überführen.

Spiegel.de berichtet ausführlicher über das, was man im aktuellen Stern wohl lesen kann:

Im Fall von "Eichhörnchen" bestand kein konkreter Verdacht. Die Revision der Bahn habe eine CD-Rom mit den persönlichen Daten von 774 Führungskräften an die Detektei weitergereicht.

Bereits im Dezember 2002 sei das Projekt "Babylon" gelaufen. Auch hier sei gleich eine Rasterfahndung initiiert worden, statt zunächst gezielt nach Tätern zu suchen. [...] In der Auftragsbeschreibung der Detektei heißt es demnach dazu: Nach dem Adressabgleich sei der Auftrag "dahingehend erweitert" worden, "auch die Bank- und Telefonverbindungen in die Untersuchung einzubinden". (Quelle: Spiegel.de)