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Donnerstag, 28. Mai 2009

Wie der Wahlkampf in Deutschland zu mehr Hunger in der 3. Welt führt

Dumpingwettlauf für Milchprodukte: USA fluten Märkte mit Billigmilch (Taz.de)

Die EU fing - gedrängt von der CSU in Deutschland, die um ihre bäuerlichen Stammwähler fürchtet - an mit der Subventionsrunde. Nun zieht die USA nach. Mit verheerenden Folgen für Milchbauern in Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer können zudem nicht einfach Einfuhrzölle auf die billige Milch erheben, da sie bei den internationalen Handelsgesprächen regelmäßig von den Industrieländern über den Tisch gezogen werden und zu einer Öffnung ihres Marktes gezwungen werden.

Und dabei nutzen die EU-Subventionen auch den Milchbauern in der EU letztlich kaum etwas, wie Spiegel.de berichtet.

Zitat:

Für Paasch ist es ein Skandal, dass die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Exportsubventionen sogar noch ausweiten wolle. Die CSU-Politikerin argumentiert, dass die verbilligten Ausfuhren vor allem in aufnahmefähige Länder wie Russland, USA oder China gehen sollten. Doch Paasch sagt: "Die EU hat Subventionen für Exporte auch in besonders arme Entwicklungsländer bewilligt."

Anders als von Aigner behauptet seien darunter auch Staaten, in denen sehr viele Menschen wirtschaftlich von der Milchproduktion abhängen. Zum Beispiel Bangladesch: Dort lebten mehr als 80.000 Bauern vom Milchvieh. "Also in etwa so viele wie in Deutschland", sagt der Handelsexperte. (Quelle: Taz.de)

Montag, 18. Mai 2009

Armut hat sich in weiten Teilen Deutschlands strukturell festgesetzt

Armutsatlas: Deutschland, tief zerrissen (Süddeutsche Zeitung)

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht zum ersten Mal seinen Armutsatlas.

Zitat:

Für Schneider zeigt die Auswertung, dass "Deutschland sozial und regional tief zerrissen ist". In vielen Regionen gebe es einen "Teufelskreis der Verarmung". Ohne rasches und gezieltes Gegensteuern sei die Verödung ganzer Landstriche nicht mehr aufzuhalten.

Schneider forderte, den Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 351 auf 440 Euro zu erhöhen und die Konjunkturprogramme stärker regional auszurichten.
Fördermittel dürften nicht länger wie bei der Abwrackprämie "mit der Gießkanne verteilt" werden. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Höchste Zeit, dass die Neoliberalalas mal wieder einen ihrer "Ländervergleiche" raushauen und den Bundesländern Noten vergeben und mitteilen, dass das arme Mecklenburg-Vorpommern einfach zu wenig aus seinen Möglichkeiten mache und die Politik dort unbedingt weniger regulativ eingreifen müsse, damit sich der freie Markt besser entfalten könne...

Dienstag, 20. Januar 2009

Skandal!? "Report Mainz" schockiert über Behandlung von Arbeitslosen durch ARGE in Greifswald

Bericht: Jobcenter beförderte Obdachlosigkeit (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Ein ARD-Politmagazin will einen Skandal bei der ARGE aufgedeckt haben. Ein Mann aus Greifswald bewarb sich nach Ansicht der Behörde zu wenig und bekam gar keine Leistungen mehr. Nun lebt der 53-Jährige im Obdachlosenasyl. (Quelle: Netzeitung.de)

Der Skandal heißt "Hartz IV" und nicht "ARGE Greifswald". So wird dem eventuell verdutzten und von den Medien dumm gehaltenem deutschen Medienkonsumenten im Artikel der Netzeitung zumindest noch einmal deutlich gesagt:
Ein Sprecher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit sagte dem Nachrichtendienst epd, es sei rechtlich möglich, die Grundsicherung sowie die Kosten für die Unterkunft komplett zu streichen.

Die ARGE in Greifswald habe den Verdacht gehabt, dass der Betroffene die Wohnung nicht nutze. 40 Hausbesuche seien morgens oder in den Abendstunden durchgeführt worden, ohne dass der Mieter angetroffen worden sei. Der Briefkasten sei häufig überfüllt gewesen. Auf dieser Grundlage seien die Leistungen gestrichen worden. (Quelle: Netzeitung.de)

Hartz IV ist nichts weiter als behördliche Willkür und gesellschaftlich gewollte menschenunwürdige Behandlung von Arbeitslosen. Diese willkürliche und menschenunwürdigen Behandlung von Arbeitslosen durch deutsche Behörden ist ein deutlicher Ausdruck der deutschen Ausbeutungsgesellschaft, bei der eben nicht Förderung und Chancenermöglichung im Vordergrund stehen, sondern Gehorsamserzwingung und Druck von Oben nach Unten.

Freitag, 16. Januar 2009

Konjunkturpaket verschärft Kluft zwischen Arm und Reich

Kommunale Investitionen: Das Kreuz mit dem vielen Geld (Zeit.de)

Ausschnitt:

Der Bund gibt Milliarden an Konjunkturhilfe, doch nicht zum Nulltarif. Die Kommunen, die am dringendsten investieren müssten, können es sich nun nicht leisten [...]

Um Fördergeld in Anspruch zu nehmen, muss der Empfänger einen Teil der Summe selbst beisteuern. Doch die Kommunen, bei denen am meisten Arbeit liegen blieb, sind dazu am wenigsten in der Lage, weil sie mit ihren wenigen Einnahmen Schulden tilgen müssen. (Quelle: Zeit.de)

Es läuft eben auch bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen staatlichen Investitionen wie bei der Steuersenkung oder der brutal-antiökologischen Verschrottungsprämie für Autos immer auf das Gleiche hinaus: Den Besitzenden wird noch mehr gegeben, das Konjunkturpaket verschärft somit sowohl direkt als auch indirekt die soziale Schieflage. Indirekt deshalb, weil die nun für die Reicheren ausgegebenen Gelder später nicht mehr für andere, sozialere Maßnahmen zur Verfügung stehen werden und die spätere Schuldentilung mit absolut hoher Sicherheit auf dem Rücken von sozialschwachen Bürgern ausgetragen werden wird.

Dienstag, 16. Dezember 2008

Programm der Berliner FDP gegen Armut: Arme sollen Ratten züchten, dann töten und dann dafür Geld vom Staat bekommen (oder so ähnlich)

(Via Fefe) Berliner FDP: Arme sollen sich Zubrot durch Rattenjagd verdienen (Spiegel.de)

Manchmal habe ich den Eindruck, Politiker sind kleine Frankensteins. Keine lebenden Menschen, sondern totes Fleisch, im Inneren angetrieben durch kleine Rädchen und Stromkabel. Sicherlich nur ein böser Traum von mir.

Fefe weist außerdem darauf hin, welche Nebenwirkungen ein derartiger Vorschlag haben könnte:

Kobraeffekt. Indien hat mit einem Kopfgeld einer Kobraplage einhalt gebieten wollen, und das hat dazu geführt, dass die Leute Kobras gezüchtet haben. Als das Kopfgeld eingestellt wurde, liessen die Leute die Kobras frei. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Montag, 15. Dezember 2008

Gefängnis in Berlin: Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens

Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens (Tagesspiegel.de)

Ausschnitt:

Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten. [...]

["]Eigentlich haben wir hier noch mehr Schwarzfahrer, aber wenn die Männer auch für andere Delikte verurteilt wurden, wird die Schwarzfahrer-Strafe damit verknüpft und nicht eigens erfasst." [...]

Allerdings würde den Betroffenen angeboten, die Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeitsstunden abzubauen. "Schwitzen statt sitzen heißt das Projekt", sagt Abbou, "aber auch dazu sind leider nicht alle bereit und willens."

Das liege daran, dass viele, die wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, durch Alkohol- oder Drogenprobleme gar nicht arbeiten könnten, sagt JVA-Chef Plessow. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Eine Lösung wäre, Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Unterbringung in einem Gefängnis ist jedenfalls um ein Vielfaches teurer als Hartz-IV. Aber hier etwas zu ändern, würde ja sinnvolle Politik sein. Und das ist ein Widerspruch in sich und geht gar nicht.

Dienstag, 17. Juni 2008

Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Zustand der "Sozialen Marktwirtschaft" unsozial

Die soziale Marktwirtschaft im Umfragetief (Spiegel.de)

Anders als der Titel des Spiegel.de-Artikelchens es vermuten lässt, haben die Deutschen nichts gegen die soziale Marktwirtschaft. Im Gegenteil: Sie sind unzufrieden mit dem unsozialen Zustand der "Sozialen Marktwirtschaft". Und das nicht zu knapp.

Ausschnitt:

Fast drei Viertel der Bundesbürger, genauer 73 Prozent, empfinden die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Nur jeder Achte hält die Verteilung von Vermögen und Einkommen im Großen und Ganzen als gerecht. Das ergab eine Studie der Bertelsmannstiftung, die am Montag in Gütersloh vorgestellt wurde. (Quelle: Spiegel.de)

Aber der Auftraggeber der Studie wird sicherlich irgendeinen Dreh finden, um aus den Ergebnissen ein Votum für noch mehr "Reformen" ablesen zu können.

Mittwoch, 16. April 2008

Globalisierter Mega-Kapitalismus: Casino-Spielchen mit dem Leben anderer Leute

Der Missbrauch der Freiheit (Rebellen ohne Markt)

Don Alphonso weist auf etwas hin, was in der aktuellen Berichterstattung vieler deutscher Medien häufig untergeht: Dass ein Großteil der rasch gestiegenen Lebensmittelpreise auf Spekulanten zurückzuführen ist, die auf der verzweifelten Suche nach sicheren Anlagemöglichkeiten die Grundnahrungsmittel als Spekulationsobjekt entdeckt haben.

Ausschnitt:

Links, unter den Bäumen liegt die Leiche von Ludwig Erhard, der wohl kaum einfach nur zugesehen hätte, wenn ganze Länder destabilisiert werden, indem Wirtschaftskriminelle und ihre de facto Kartelle nach der Pleite mit Immobilienkrediten jetzt bei Grundnahrungsmitteln ein neues Feld für ihre Verbrechen entdecken - weil es für sie Sicherheit bedeutet, weil man an ihren Waren kaum vorbei kommt. (Quelle: Rebellmarkt.Blogger.de)

Mittwoch, 13. Februar 2008

Illegal vom Apfelsaft naschen - Essen (aber nicht trinken) mit Hartz IV im Selbstversuch

Sarrazin-Experiment (Mark Seibert Logbuch)

Mark Seibert startet den Selbstversuch und versucht mit dem Hartz-IV-Regelsatz für Lebensmittel auszukommen und einen vom Berliner Senator Sarrazin ausgearbeiteten dreitägigen Ernährungsplan centgenau umzusetzen.

Leider vergaß der Senator, dass der Mensch trinken muss. Auch Obst gab es nur spärlich. Eine Bratwurst und weitere Zutaten konnten ebenfalls nicht zu den von Sarrazin angegebenen Preisen gefunden werden. Andere Zutaten mussten in größeren Mengen auf einmal gekauft werden, um insgesamt im gesetzten Preislimit zu bleiben. Von einer abwechslungsreichen Ernährung könnte dann jedoch nicht mehr gesprochen werden.

Ausschnitte aus den Berichten von Mark Seibert:

Mir fehlen genau wie Udo Vetter die Worte angesichts des Rechenstücks, mit dem Berlins Finanzsenator Thilos Sarrazin zeigen will, dass 4,25 Euro pro Tag (also der Hartz IV-Regelsatz) dicke ausreichen, um sich gesund, vollwertig und abwechslungsreich zu ernähren. (Quelle: Mark.LinkeBlogs.de)
Ausgehend davon, dass der Regelsatz schon an der Grundversorgung, nämlich der Ernährung, scheitert, kann sich jeder vorstellen, welche Folgen Hartz IV für gesellschaftliche, kulturelle oder sonstige Beteiligung am Leben hat. (Quelle: Mark.LinkeBlogs.de)

Donnerstag, 13. Dezember 2007

Folge neoliberaler Propaganda: "Moral" wird als Luxus verstanden, den man sich nicht mehr leisten kann

Moralisch abwärts im Aufschwung (Zeit.de)

Die neoliberale Propaganda und ihr menschenverachtendes Menschenbild zeigen Wirkung.

Ausschnitt:

Seit sechs Jahren erkunden der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer und seine Mitstreiter "Deutsche Zustände". Im Mittelpunkt stehen Fragen nach der Einstellung der Deutschen gegenüber schwachen Gruppen – Fremden, Obdachlosen oder Langzeitarbeitslosen. In der ZEIT präsentiert der Bielefelder Professor die Ergebnisse der Langzeitstudie [...]

Die Ergebnisse zeigen, dass über ein Drittel der Deutschen den Aussagen tendenziell zustimmen, die Gesellschaft könne sich wenig nützliche Menschen (33,3 Prozent) und menschliche Fehler nicht (mehr) leisten (34,8 Prozent). Etwa 40 Prozent der Befragten sind der Ansicht, in unserer Gesellschaft würde zu viel Rücksicht auf Versager genommen. Zu viel Nachsicht mit solchen Personen gilt 43,9 Prozent als unangebracht, und etwa ein Viertel stimmt der Aussage zu, dass "moralisches Verhalten (...) ein Luxus (ist), den wir uns nicht mehr leisten können" (25,8 Prozent). (Quelle: Zeit.de)

Freitag, 7. Dezember 2007

Das Bürokratiemonster "Hartz IV"

Das Monster - Der Bürokratiewahn von Hartz IV (TAZ.de)

Ausschnitt:

Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht. (Quelle: TAZ.de)

Dieses Gesetz ist so unglaublich, dass diejenigen, die es nicht kennen oder deren Auswirkungen nicht irgendwo erleben oder erlesen, nicht glauben, wie unglaublich es ist.

Donnerstag, 6. Dezember 2007

Deutsche Kinderhilfe kritisiert Sparkurs - Tragödien von Plauen und Darry deuten auf Strukturproblem

"Kinder werden als Störenfriede wahrgenommen" (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Mit scharfer Kritik an der gesellschaftlichen Stellung von Kindern in Deutschland hat die Deutsche Kinderhilfe Direkt (Berlin) auf die Tragödien von Plauen und Darry reagiert.

Es gebe "ein gesellschaftliches Grundproblem damit, dass Kinder in die Ecke geschoben und als Störenfriede wahrgenommen werden", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Direkt, Georg Ehrmann, dem Bayerischen Rundfunk.

Die Fälle mit insgesamt acht getöteten Kindern in Sachsen und Schleswig-Holstein seien keine Einzelfälle, sondern wiesen auf eine "Strukturkrise" in Deutschland hin.

Die Kinder- und Jugendhilfe sei finanziell stark heruntergefahren worden, so dass die Jugendämter sehr schwere Arbeitsbedingungen hätten. (Quelle: Süddeutsche.de)

Die Behandlung von Arbeitslosen in den Jobcentern ist ein Dauer-Skandal

Ein Dauer-Skandal (Berliner Zeitung)

Ein Kommentar zu den Pannen in den Jobcentern und dem Umgang mit den Arbeitslosen.

Ausschnitt:

Fehler passieren überall, auch in der besten Verwaltung. Was die Jobcenter betrifft, so machen sie keine Fehler, sie sind ein Fehler. Das begann vor knapp drei Jahren, als Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, tatkräftig unterstützt von den Grünen, die Agenda 2010 erfanden, deren Hauptziel die Senkung der Sozialkosten und die Disziplinierung der Arbeitslosen ist. Clement ließ keine Gelegenheit aus, die Arbeitslosen vor allem als Abzocker, Schmarotzer und Parasiten zu diffamieren. Diese Propaganda hatte zwar keine sachliche Basis (Leistungsmissbrauch ist ein Randproblem), bildet aber den quasi ideologischen Resonanzboden für die geringschätzige Behandlung von Arbeitslosen. [...] Tausende von erfolgreichen Klagen gegen fehlerhafte ALG-II-Bescheide zeigen, dass vielen Jobcenter-Mitarbeitern das Bemühen um rechtsstaatliches Handeln herzlich egal ist. Jede andere Behörde, die von den Gerichten in diesem Ausmaß korrigiert würde, hätte mindestens einen Untersuchungssauschuss zu gewärtigen. Das ist bei der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Konstruktion der Jobcenter, die von Bund und Bezirken getragen werden, leider schwierig. (Quelle: BerlinOnline.de)

Jobcenter gibt kein Geld und vermutet Sozialbetrug, weil Arbeitslose nach sieben Wochen immer noch nicht verhungert ist

Von Amts wegen mittellos (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Kein Einzelfall: Eine Frau bekommt seit Wochen kein ALG II - obwohl sie nichts falsch gemacht hat. Seit siebeneinhalb Wochen erhält Vivian H. keinen Cent vom Jobcenter - obwohl sie alle Anträge pünktlich abgegeben und Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Statt ihr schnell zu helfen, wollte das Jobcenter am Dienstag nun erst einmal wissen, wovon sie denn in der Zeit ohne Bezüge gelebt hat. Und als sie am Nachmittag dann die Belege vorlegen wollte, wurde ihr von der Polizei der Zutritt zum Sachbearbeiter verwehrt - sie hatte ja keinen Termin. [...] "Das war so demütigend", sagt Vivian H. [...] Die Gerichte müssen sich immer häufiger mit der Arbeit der Jobcenter beschäftigen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Klagen zu Hartz IV - und in vielen Fällen bekommen die Kläger Recht. (Quelle: BerlinOnline.de)

Freitag, 30. November 2007

OECD-Studie: Viele Kinder dort, wo viele Frauen Job haben

Reichland, unterirdisch (Junge Welt)

Ausschnitt:

In Deutschland werden weniger Kinder als im Durchschnitt der Länder geboren, die Mitglied in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind. Und unter denen, die das Licht der Welt erblicken, wachsen zu viele in Armut auf. Willem Adema, Experte für Familienpolitik im OECD-Direktorat für Beschäftigung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, nannte am Donnerstag in Berlin wesentliche Ursachen dafür: zu wenig öffentliche Betreuungsangebote für Kleinkinder und daraus resultierend eine zu geringe Erwerbsbeteiligung der Frauen. Adema ist Koordinator einer Studie der Organisation, die erneut belegt, daß heute die Industrieländer die höchsten Geburtenraten haben, in denen überdurchschnittlich viele Frauen einen Job haben. (Quelle: Jungewelt.de)

Na, das wird Eva Herman aber gar nicht gefallen!

Donnerstag, 29. November 2007

Venezuela: Studien von UNO und Privatinstituten bestätigen Sinken der Armut

Armut sinkt deutlich (Amerika21.de)

Die Untersuchungen der Vereinten Nationen werden oft kritisiert, weil sie im Wesentlichen auf Datenerhebungen der nationalen Statistikinstitute beruhen. Das Onlineportal Venezuelanalysis.com hat unterdessen einen Artikel über Datenerhebungen von zwei privaten Wirtschaftsberatungsfirmen für die venezolanisch-amerikanische Handelskammer (VenAmCham) veröffentlicht, die die Daten der Cepal für Venezuela bestätigen. (Quelle: Amerika21.de)

Dienstag, 27. November 2007

Warnung vor dem Betreuungsgeld: Arme Kinder bleiben zu Hause

Warnung vor dem Betreuungsgeld - Arme Kinder bleiben zuhause (FR-Online.de)

Ausschnitt:

Christian Stadali vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Thüringen ist besorgt über den Rückgang der Zahl der Zwei- bis Dreijährigen in Krippen. Er sieht einen deutlichen Zusammenhang mit dem Mitte 2006 eingeführten Landeserziehungsgeld. (Quelle: FR-Online)