Das Klima in Deutschland ist sarrazinös geworden

1.) Umfrage-Mehrheit stimmt Sarrazin zu (Stern.de)

Die Mehrheit der Deutschen unterstellt Teilen der Türken, sie seien nicht integrationswillig und nicht integrationsfähig.

Ob die Mehrheit der Deutschen versteht, dass es einen immensen Unterschied zwischen "willig" und "fähig" gibt? Ersteres ist (nur) eine Unterstellung, letzteres jedoch Rassismus. Denn Rassist ist, wer behauptet, dass bestimmte Verhaltensweisen oder Einstellungen unveränderliche Bestandteile einer ganzen Ethnie seien.

Erschreckend ist auch die Sichtweise zur Integration, die der Neuköllner SPD-Bürgermeister Buschkowsky hat und die in dem Stern.de-Artikel ebenfalls wiedergegeben ist. Buschkowsky versteht Integration anscheinend als Anpassung an den gesellschaftlichen Mainstream und sieht sie als moralische Verpflichtung derjenigen an, die staatliche Hilfen bekommen. Buschkowsky sieht Integration also quasi als Dienstleistung der Migranten gegenüber den Deutschen an. Und ich dachte immer, Integration würde deshalb gefordert, damit die Migranten gleiche Chancen bekommen und fähig werden, in Deutschland aufzusteigen. Buschkowsky scheint unter Integration jedoch Duckmäusertum zu verstehen und die Internalisierung der Haltung, dass Migranten gefälligst dankbar sein sollen, in Deutschland leben zu dürfen. So können nur Idioten sprechen, die noch nie im Ausland waren und Deutschland für die beste aller Welten halten.

2.) Kein Mega-Verbrecher (Tagesspiegel.de)

Der Historiker Michael Wolffsohn kritisiert, dass Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Sarrazin in die Nähe von Hitler stellte. Kramer äußerte, dass das Gedankengut Sarrazins dem Hitlers gleiche. Wolffsohn jedoch meint anscheinend, man dürfe nur dann Hitler vergleichend ins Spiel führen, wenn es um die Ermordung von Millionen Menschen gehe, weil ansonsten Hitlers Taten verharmlost würden. Nach dieser Logik wird man (hoffentlich) in den nächsten tausend Jahren niemand mehr ermahnen dürfen, er ähnele in seinen Überzeugungen oder Taten Hitler. Sehr seltsam. Ich halte Wolffsohns Kritik an Kramer wiederum für eine Überreaktion, denn wenn jemand so glasklar rassistisch "argumentiert" wie Sarrazin, kann und muss man darauf hinweisen dürfen, wohin dieser Rassismus führen kann.

3.) (Via Politblogger.net) Bullshit! (Youtube.com, Alan Posener zu Sarrazins breitflächigem Rassismus gegen alle Migranten und Juden in Deutschland)

Alan Posener ist ein selbständig denkender Mensch. Das kann man von viel zu wenig Leuten sagen. Selbst zu denken beinhaltet das Risiko, dass man auch mal falsch liegt. In der oben verlinkten Folge seiner Videokolumne liegt der Welt-Redakteur jedoch richtig: Sarrazins Interview im "Lettre International" war großer, stinkender Bullshit. Und noch ekliger als dies, sind die vielen zig tausenden zustimmenden Kommentare zu Sarrazin in den Medien und in der Bevölkerung.

4.) Analyse zu Sarrazin: Verlogene Erregung (Frankfurter Rundschau)

Ebenfalls ein guter Kommentar von Joachim Frank über die Verlogenheit jener, die meinen, Sarrazin hätte irgendetwas angesprochen und endlich mal zum Thema gemacht, was in Deutschland normalerweise nicht gesagt oder angesprochen oder thematisiert werde.

Zitat:

Rechtfertigen muss sich der Provokateur schon längst nicht mehr selbst. Das haben alle übernommen, die Kritik als Meinungsdiktat der politisch Korrekten diffamieren und Sarrazin zum Streiter für die Meinungsfreiheit stilisieren.

Diese Technik ist mindestens so abgeschmackt wie die angeblichen Erregungsrituale, mit denen - so die Unterstellung - die "Gutmenschen" aufrechte Zeitgenossen à la Sarrazin kujonieren. [...]

Die Möllemanns, Giordanos und Sarrazins widerlegen aber, was sie behaupten: die Existenz von Tabus und Meinungskartellen. (Quelle: FR-Online.de)

5.) Thilo Sarrazin und Ralph Giordano und die biologische Gefahr und biologische Lösung des "Türkenproblems" (Schieflage.Blogspot.com)

Nur der Vollständigkeit halber.

Medienmagazin Zapp zeigt, wie PR-Branche verwoben ist mit deutschem Journalismus

PR-Schule - Journalisten als Aushängeschilder (NDR-Medienmagazin "Zapp" vom 16.09.2009)

Zapp berichtet, wie viele Chefredakteure deutscher Zeitungen und bekannte Journalisten auch öffentlich-rechtlicher Sender gemeinsame Sache machen mit der PR-Branche. Der Leser oder Zuschauer ist eben nicht der eigentliche Kunde vieler deutscher Medien, sondern es sind die Wirtschaftsunternehmen mit ihren Anzeigen. Diese müssen von den Medien zufrieden gestellt werden, damit die Zeitung wirtschaftlich überleben kann. Warum sich aber Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender, wie beispielsweise Peter Voß auf diesen Ringelpietz mit Anfassen einlassen, kann eigentlich entweder nur mit absolut grenzenloser Naivität und Eitelkeit erklärt werden oder mit persönlicher Habgier.

Zitat:

Der natürliche Feind des Journalismus ist die PR. PR ist nichts schlimmes, nur mit Journalismus hat es eben nichts zu tun, das sollte man schön trennen. Das müsste sich spätestens nach dem Schleichwerbeskandal auch in allen Hierarchie-Ebenen der ARD herumgesprochen haben. Jetzt stellt sich heraus, dass ausgerechnet einflussreiche ARD-Journalisten als Botschafter für eine neue PR-Hochschule auftreten. Eine Verbindung, die sich eigentlich verbietet. (Quelle: NDR.de)

USA: Hinrichtung eines vermutlich Unschuldigen

Skandalöse Hinrichtung: Fatale Fehler der Sachverständigen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

In Texas, wo mehr Menschen hingerichtet werden als in jedem anderen US-Staat, untersucht eine Regierungskommission Vorwürfe, Kriminaltechniker hätten über Jahre geschlampt. Im Fall Willingham liegt jetzt ein Gutachten vor, in dem der renommierte Forensiker Craig Beyler zu einem vernichtenden Urteil kommt: Der Tod der drei Kinder, für den Willingham hingerichtet wurde, war kein Verbrechen, sondern ein tragischer Unfall. [...]

Schließt sich die Kommission dem Urteil an, käme das einer tragischen Sensation gleich. Dann wäre Cameron Todd Willingham der erste Todeshäftling in den USA, dessen Unschuld nach der Hinrichtung von offizieller Seite eingeräumt wird. (Quelle: FR-Online.de)

Menschenrechtler: CIA-Folter diente Ärzten und Psychologen zugleich als Gelegenheit für illegale Experimente an den Folteropfern

CIA doctors face human experimentation claims (The Guardian)

Zitat:

Physicians for Human Rights (PHR), a not-for-profit group that has investigated the role of medical personnel in alleged incidents of torture at Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram and other US detention sites, accuses doctors of being far more involved than hitherto understood.

PHR says health professionals participated at every stage in the development, implementation and legal justification of what it calls the CIA's secret "torture programme". [...]

Human experimentation without consent has been prohibited in any setting since 1947, when the Nuremberg Code, which resulted from the prosecution of Nazi doctors, set down 10 sacrosanct principles. [...]

The Geneva conventions also ban medical experiments on prisoners and prisoners of war [...]. (Quelle: Guardian.co.uk)

Aber diese Prinzipien gelten natürlich nur bei schönem Wetter und natürlich nicht für die CIA. Wo kämen wir denn da hin...

Innenminister Bayerns nimmt zweifelhafte Studie von Jugendschutz.net zum Anlass, Netzsperren für rechtsextremistische Seiten zu fordern

Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten (Heise.de)

Zitat:

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. (Quelle: Heise.de)

Eine Kritik an den Zahlen und ihrem Zustandekommen gibt es bereits bei Netzpolitik.org zu lesen: Naziwebseiten: glaube nie einer Statistik,....

Zitat:

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen Domains, Seiten, Beiträgen/Leserbriefen, "Angeboten", Portalen oder gar Diensten ausserhalb des WWW

[Es gibt] In der Regel keine Unterscheidung zwischen "rechtsradikalen" / "rechten" / "strafrechtlich relevanten" / "rechtsextremistisch beeinflussten" und eben "problematischen" Seiten. (Quelle: Netzpolitik.org)

Aber bevor man sich mit der Aussagekraft der Jugendschutz.net-Studie detaillierter auseinandersetzt, reicht ja schon der Hinweis, dass kein einziges rechtsextremistisches Angebot aus dem Netz verschwindet durch irgendwelche "Internetsperren". Die Löschung wäre hier die richtige Lösung. Oder noch besser: Politische Aufklärung. Denn auch durch die Löschung von rechtsextremistischen Internetseiten verschwindet dadurch ja leider nicht die rechtsextremistische Ideologie.

Mehr Wissen also statt weniger Wissen durch Sperrungen oder Löschungen wäre meiner Meinung nach wesentlich effektiver und sogar effizienter. Aber manche Politiker in diesem Land halten das Volk für absolut doof und dämlich und meinen, dass man mit der Stimme der Vernunft keinen Wahlkampf betreiben könnte.

Das Volk ist aber nicht doof, es wird höchstens dumm gehalten, zum Beispiel durch Medien, die diese grotesken Lügen über das Internet als "rechtsfreier Raum" nicht thematisieren - vermutlich, weil viele deutsche Medien selbst das Internet als Feind ansehen.

Deutsche Innenpolitik ist geprägt von einer Kultur der Unsicherheit und Angst

Staatliche Überwachung: Sicherheit total (Zeit.de)

"Wenn wir Angst haben, raschelt es überall." (Sophokles)

Ein sehr guter Artikel, der ebenfalls aufzuzeigen versucht, dass die Sicherheitspolitik bestimmt ist von Übertreibungen, falschen Rezepten, Unverhältnismäßigkeit und in Folge dessen Nebeneffekten, die schlimmer sind als die Gefahren, die man zu bekämpfen vorgibt.

Nicht irgendwelche "Gefährder" sind die Gefahr, sondern jene, die von "Gefährdern" sprechen.

Zitat:

Bedrohung ist subjektiv und damit relativ. Sie bestimmt sich nicht im Verhältnis zu einem irgendwie messbaren Gefahrenpotenzial, sondern anhand der Risiken, die jeder von uns wahrnimmt. In einer zunehmend sicheren Welt richtet sich die Angst auf immer kleinere oder unwahrscheinlichere Szenarien. [...]

Wir wissen, dass wir nach aller berechenbaren Wahrscheinlichkeit am ehesten beim Putzen des Bads oder im Auto eines unnatürlichen Todes sterben werden. Trotzdem bekommen wir keine Gänsehaut beim Anblick unseres Badezimmers. Autohersteller werden nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen, naheliegender wäre, einen "Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr" auszurufen. [...]

Selbst wenn wir davon ausgingen, die "Kofferbomber von Köln" hätten Erfolg gehabt, bedroht Sie das mit einem Risiko von eins zu vier Millionen. Rund siebenmal wahrscheinlicher ist es, als Kind zu ertrinken. Natürlich kommt trotzdem niemand auf die Idee, Schwimmbäder oder Badeteiche zu verbieten. Aber 76 Prozent der Deutschen geben an, dass sie Angst haben, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. (Quelle: Zeit.de)

Leider beleuchtet der Artikel nicht weiter die Frage, warum Polizei, Geheimdienste und Innenpolitiker auf Landes- und Bundesebene sich so sehr vor den Karren der irrationalen Ängste der Bevölkerung spannen lassen. Bei anderen politischen Themen geschieht dies ja auch nicht, da sind Politiker durchaus in der Lage Politik gegen den Stammtisch oder gegen populäre Missverständnisse durchzusetzen. Meine These ist, dass die Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker bei diesem Thema nicht etwa Getriebene, sondern Treibende sind. Die gefährlichen Nebenwirkungen von immer intensiveren "Sicherheits"-Maßnahmen werden von diesen Leuten nicht nur hingenommen, sondern diese Nebenwirkungen sind sogar auf Seiten mancher Politiker erwünscht. Man muss sich nur ansehen, wie Schäuble, die CDU, die Generalbundesanwältin und manche Medien vermeintliche Ermittlungserfolge gegen Terrorismus politisch ausschlachten oder wie Sicherheitsbehörden Hand in Hand mit manchen Politikern Politik gegen vermeintlich hochgefährliche linke Gruppen (G8-Gegner) machen...

Von der Leyen findet Demokratie äußerst problematisch und ruft zu Einschränkung der Demokratie auf

Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung (Heise.de)

Zitat:

Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das "richtige Maß" von "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet" und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann", bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen [...].

Das Netz droht laut von der Leyen trotz ständiger Regulierungsmaßnahmen in eine Sphäre zu entarten, "in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann". All das könne man im Internet tatsächlich tun, hält ihr der Rechtsanwalt Udo Vetter in einem Blogeintrag entgegen. "Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet." Von der Leyen münze zudem das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. "Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen", schreibt der Jurist. "Der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können." (Quelle: Heise.de)

Da zeigt sich der kulturelle Riss, der durch die deutsche Gesellschaft, aber auch durch viele andere Staaten der Welt geht: Eine immer größer werdende Gruppe von Politikern propagiert ein neues Bild, ein neues Selbstverständnis und ein neues Aufgabenfeld des Staates: Der Staat solle überall und möglichst immer und umfassend Straftaten nicht nur aufklären, sondern im Vorfeld verhindern. Das ist der neue umfassende Präventionsgedanke. Der Staat als Präventionsstaat. Prävention als absolutes Ziel staatlichen Handelns.

Bislang war es gesellschaftlicher Konsens, dass vor allem eine gut funktionierende Strafverfolgung präventiv wirkt: Die Angst vor Strafe halte potenzielle Verbrecher von ihren Taten ab.

Die Strafverfolgung im Internet funktioniert wunderbar, sogar besser als im "realen" Leben, außerhalb des Internets. Warum also fordert von der Leyen neue Maßnahmen? Ganz einfach: Sie fordert keine neuen Maßnahmen der Strafverfolgung. Die funktioniert ja wunderbar. Sie will VOR der Strafverfolgung ansetzen. Das ist das Kennzeichen des überbordenen Präventionsgedankens.

Wenn von der Leyen also vom angeblich "rechtsfreien Raum" Internet spricht, dann meint sie nicht das gleiche wie Juristen oder der größte Teil der Bevölkerung. Sie meint damit nicht, dass es im Internet keine Strafverfolgung gibt oder dass es im Internet keine erfolgreiche Strafverfolgung gibt. Sie weiß genau, dass es in diesem Sinn keinen rechtsfreien Raum im Internet gibt. So will sie ja auch in ihren diversen Forderungen nicht etwa die Strafverfolgungsbehörden unterstützen, damit beispielsweise die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet besser wird. Das ist gar nicht ihr Ziel. Denn dann müsste sie beispielsweise mehr Geld und Personal und eine bessere Ausstattung und Bildung auf Seiten der Polizei fordern.

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Von der Leyen versteht das "rechtsfrei" anders als wir. "Rechtsfrei" ist für von der Leyen und diverse andere Unions-Politiker all das, wo es trotz erfolgreicher Strafverfolgung weiterhin zu Straftaten kommt. Die ganze Welt ist aus Sicht von von der Leyen und Schäuble demnach "rechtsfrei", denn überall gibt es - trotz erfolgreicher Strafverfolgung - weiterhin Verbrechen. Die Strafverfolgung reiche also als Mittel gegen Verbrechen nicht mehr aus. Und das meinen die ernst.

Von der Leyen hängt wie beispielsweise auch Wolfgang Schäuble einer neuen, gefährlichen, anti-demokratischen und aus meiner Sicht extremistischen Ideologie an: Der Ideologie, dass die Prävention durch erfolgreiche Strafverfolgung nicht mehr ausreicht, sondern dass der Staat all das, was irgendwo irgendwann durch irgendwen eventuell für Straftaten missbraucht werden kann, bereits im Vorfeld vom Staat reglementiert werden muss.

Um es platt auszudrücken: Der Staat bestraft nicht mehr nur, wenn jemand beispielsweise einen anderen mit einem Messer verletzt oder getötet hat, also im Nachhinein. Nein, der Staat bestraft bereits, beispielsweise ein Messer falsch zu halten oder in Anwesenheit von weiteren Personen im Raum zu benutzen. Hört sich sinnvoll an, hat aber den Pferdefuß, dass daraufhin natürlich die korrekte Messerbenutzung überwacht werden muss.

Hinter dem Präventionsgedanken steckt ein äußerst problematisches Welt- und Menschenbild. Das wäre etwa so, wie wenn Eltern ihre erwachsenen Kinder einsperren würden, weil ihr Nachwuchs draußen im Dorf oder in der Stadt mit einer nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit Verbrecher oder Verbrechensopfer werden könnten. So sieht der neue Paternalismus aus: Kontrollen verstärken und Freiheitsrechte berauben, damit der so Überwachte und Beraubte kein Täter oder Opfer wird. Dass man den so Überwachten und Beraubten dadurch sogleich zum Opfer macht, wird ausgeblendet.

Die Washington Post ist eine Hure

(Via Fefe) Washington Post cancels lobbyist event amid uproar (Politico.com)

Die Washington Post plante Abendessen und Treffen zu organisieren zwischen Journalisten und Lobbyisten und zwischen Lobbyisten und wichtigen Mitgliedern der Regierung von Obama. Und die Washington Post wollte sich für diese heimlichen Dienstleistungen bezahlen lassen.

Damit kann man die Washington Post in die Tonne treten. Endgültig. Für alle Zeiten. Hoffentlich geht dieses Blatt noch in diesem Jahr vor die Hunde. Oder anders ausgedrückt: Wer diese Zeitung weiterhin kauft, hat nicht alle Tassen im Schrank.

WDR Sendung "Monitor" prangert an: Im LKA Brandenburg arbeiten weiterhin hunderte ehemalige Unterdrücker und Stasi-Mitarbeiter

(Via Süddeutsche.de) Von der Stasi zum Staatsschutz: Ehemaliger MFS-Mitarbeiter beim LKA Brandenburg (WDR.de, Sendung "Monitor")

Zitat:

Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 20 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger wieder trifft - in einer bundesdeutschen Polizeiuniform? Hauptamtliche Stasi-Offiziere - also keine kleinen Leuchten und keine gewöhnlichen Spitzel, sondern ehemalige aktive eines Unterdrückungsapparates - sie arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen. (Quelle: WDR.de)

Kritik aus Israel an deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen

Iran Regime Propped Up by 5000 German Firms Mostly Selling Advanced Technology (The Cutting Edge News)

Der Artikel kritisiert aus israelischer Perspektive die guten deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen.

Zwei Drittel der iranischen Infrastruktur beruht auf deutscher Technologie. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Irans. Die Ausfuhrkontrollen Deutschland sind mangelhaft. Die rein moralischen Appelle von Merkel an die deutsche Wirtschaft, sich bei Geschäften mit dem Iran zurückzuhalten, fruchten nicht.

Kritik an neuem Pflege-TÜV: "Wenn Sie wissen wollen, wie gut ein Pflegeheim ist, reden sie mit dem Bestatter"

TÜV für Pflegeeinrichtungen: Auf Herz und Nieren (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Pflegekritiker Claus Fussek bezeichnete den Pflege-Tüv als "Realsatire". Alle Beteiligten wüssten um die katastrophalen Zustände in vielen Heimen, handelten aber nicht. "Wir haben kein Erkenntnisproblem", sagte Fussek der Frankfurter Rundschau. Selbst Heime, in denen die Hälfte der Bewohner fixiert sei, würden nicht geschlossen: "Jeder Tierpark würde dichgemacht." [...]

Stattdessen könne schlechte Pflege innerhalb des Systems durch theoretische Angebote und Erste-Hilfe-Kurse ausgeglichen werden. "Wenn Sie wissen wollen, wie gut ein Pflegeheim ist, reden sie am besten mit dem örtlichen Bestatter oder dem Notarzt", empfahl er. (Quelle: FR-Online.de)

IT-Überwachungstechnik westlicher Firmen kann meist mehr als in Europa/USA gesetzlich erlaubt

(Via Futurezone.ORF.at) IT and telco surveillance equipment - data sheets and presentations (Quintessenz.org)

Eine Sammlung von Datenblättern und Präsentationen von IT-Überwachungsprodukten von Nokia Siemens, Ericsson, Verint und anderen.

Zitat:

All systems are compliant to ETSI and CALEA "lawful interception" standards, the vendors themselves are involved in the standardization. While the official name of the game is still "lawful interception" the newer suites also perform "high speed government surveillance". From Iran to China they are ab/used to track down the democratic opposition, dissidents, ethnic and religious minorities. The vendors are mostly European and US companies. (Quelle: Quintessenz.org)

Asylbewerber in Deutschland: Vor Folter geflohen, von deutschen Behörden schikaniert

Folteropfer in Deutschland: "Ich wollte, ich wäre nie geboren" (Spiegel.de)

Zitat:

In Deutschland leben Tausende Folteropfer - Zugereiste, die in ihrer Heimat verfolgt und systematisch misshandelt wurden. Beyan, 25, hat Asyl beantragt, um hier ein neues Leben zu beginnen. Doch ihn verfolgen die Alpträume. Und er muss mit den Behörden kämpfen, weil er kaum Beweise hat. (Quelle: Spiegel.de)

Zeit.de schmeißt mit Scheiße um sich

Tauss: Ein neuer Pirat (Zeit.de)

Zitat:

Schließlich finden sich unter seinen [gemeint ist der Bundestagsabgeordnete Tauss; Anmerkg. von mir, Solon] Netz-Sympathisanten auch noch jene, die das Sammeln von Kinderpornografie für eine "Lappalie" halten – oder gleich für eine "sozial kompatible Art", um "seine Triebe zu kanalisieren". Jede Gemeinde sucht sich den Helden, den sie verdient. (Quelle: Zeit.de)

Na, da versucht wohl ein kleiner Journalist einen auf dicke Hose zu machen? Millionen von Internetnutzern, die gegen die neue Zensurinfrastruktur sind, einfach in einen Topf zu schmeißen mit einigen Verrückten, die sich logischerweise mit ihren abstrusen Ansichten an eine Bewegung dranhängen. DAS nennt man also bei Zeit.de jetzt Journalismus, ja? Wie oft sollen die Gegner des "Zugangserschwerungsgesetzes" eigentlich noch betonen, dass sie nicht für Kinderpornografie sind? Wie lange dauert es, bis diese Botschaft bei solchen Hirnis wie diesem Christian Denso angekommen ist?

Hey, wenn Zeit.de erlaubt, dass einer ihrer Journalisten, Millionen von Menschen verunglimpft, dann darf ich sicherlich mit gleicher Münze und gleicher Abartigkeit zurückschlagen. Also bitte: Ihr seid doch alle ekelhafte, moralisch verrottete Kreaturen da bei Zeit.de, denn unter euren Kunden, Lesern und Bewunderern gibt es sicherlich Leute, die die abscheulichsten Verbrechen nicht nur rechtfertigen, sondern sogar begangen haben.

Dieser Vorwurf ist genauso unsinnig wie das Geseiere von Christian Denso. Aber anscheinend muss man nun schon zu solch bekloppten Vergleichen greifen. Vielleicht wacht ja mal jemand auf bei Zeit.de?

Ein tolles Diskussions-Niveau haben wir da erreicht.

Spitzeltechnologie für Iran: Warum Journalisten sich mit den Presseerklärungen von Siemens und Nokia nicht zufrieden geben sollten

Die Missverständnisse rund um Nokia, Siemens und den Iran (Schieflage)

Ich hab mal aufgeschrieben, wo Journalisten derzeit einen Fehler machen, welcher Diskussion aus dem Weg gegangen wird, wenn sie sich mit den Presseerklärungen von Nokia und Siemens hinsichtlich des Vorwurfes, das iranische Regime durch gelieferte Telekommunikationshardware und Software unterstützt zu haben, zufrieden geben.

Futurezone legt nach: Überwachungstechnik von Nokia Siemens Networks keineswegs harmlos: Modularer Aufbau macht Komplettüberwachung möglich

SMS-Gateways: Wie der Iran Twitter-User überwacht (Futurezone.ORF.at)

Zitat:

Nokia Siemens Networks dementiert, bei der Internet-Kontrolle geholfen zu haben, aber die von NSN gelieferten Systeme können problemlos alle Daten tracken und analysieren, die über SMS-Gateways an Twitter geschickt werden. [...]

Von jedem Telefonanschluss - Festnetz oder mobil - lassen sich binnen kürzester Zeit Kommunikationsprofile erstellen, die auf aggregierten Datensätzen basieren: wer mit wem wann wo wohin telefoniert oder SMS ausgetauscht hat. [...]

Es ist deshalb davon auszugehen, dass alle SMS, die aus dem Iran über Handys und entsprechende Gateways an die Kurzbotschaften-Webplattform Twitter hinausgehen, im System des staatlichen iranischen Mobil- und Festnetzbetreibers TCI von NSN-Technologie im Volltext erfasst, dann in einer Datenbank abgelegt und einer Mobiltelefonnummer bzw. der IMSI zugeordnet werden. [...]

Das von Siemens München ursprünglich entwickelte Produkt wurde, von den Telefoniedatensätzen ausgehend, immer mehr erweitert, das Monitoring-Center ist so nur noch eines der Module der "Intelligence Platform". (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Der ORF fragt seit Montag bei NSN an, um zu erfahren, welche Module denn nun genau in den Iran geliefert wurden.

Erich Moechel merkt zum Schluss noch an, dass der wesentliche Unterschied zwischen europäischen Staaten und dem Iran in Bezug auf die Telekommunikationsüberwachung das Ausmaß der in den jeweiligen Ländern erlaubten staatlichen Überwachung ist. Es ist also wohlfeil von NSN, einfach die Hände in Unschuld zu waschen und zu sagen, die gelieferten Produkte würden sich an die iranischen Gesetze halten, würden nur das ermöglichn, was im Iran dem Staat bei der Überwachung seiner Bürger erlaubt sei. Denn eben das ist ja das Schlimme.

Futurezone verweist auch auf einen Link zum Verkaufsprospekt der 2007er Version der "Intelligene Platform" von Nokia Siemens Networks - via Quintessenz.org: 2007 Siemens Intelligence Platform.

Das Verkaufsprospekt macht nebenbei auch schön die Denke von Geheimdiensten deutlich: Jedes kleinste Fitzelchen an Information, das man über Bürger sammelt, kann bedeutsam sein. Und dank der Technologie von Nokia, Siemens, Ericsson und anderen ist es auch kein Aufwand mehr, all diese vielen Informationsstückchen nach Mustern zu durchleuchten oder nach bestimmten Kriterien zu filtern. Wer das Prospekt kurz anliest, versteht, dass Geheimdienste und Polizei immer mehr Daten wollen und nie genug kriegen.

Ich wette, dass wir in zehn Jahren sehnsüchtig auf die heutige Zeit zurückblicken werden und staunen werden darüber, was heute noch nicht alles überwacht wird, beziehungsweise, wo heute noch vom Gesetz her Grenzen gesetzt werden bei der Verwendung von bereits vorhandenen Daten. Und dabei wird schon so viel überwacht. Und wer weiß schon, was Polizei und Geheimdiensten mit vorhandenen Daten bereits heute alles anstellen? Liegen Daten erst einmal vor, dann kann ihr Missbrauch kaum mehr ausgeschlossen werden. Aber das Ruder in der Innenpolitik haben längst Apologeten der Geheimdienste und der Polizei übernommen. Politiker sind nur noch ahnungslose Dummschwätzer, die diesen Apologeten jeden Wunsch erfüllen.

Wie Nokia Siemens Networks mit ihrer Überwachungstechnologie für Iran Israel bedroht

Iran: Warnung vor Ahmed Dschihad (Tagesspiegel.de)

Zitat:

Als der Staat Israel zu existieren begann, zahlte Deutschland Entschädigung, zahlten deutsche Firmen Entschädigung. Nicht, dass in Jahrzehnten Deutschland aufs Neue Schaden wiedergutmachen muss, weil es ein Regime stützte, das Israel auslöschen wollte. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Okay, der Tagesspiegel-Artikel ist relativ schwach. Aber er stellt zumindest die entscheidende Frage zum Thema, die eigentlich derzeit von den Medien viel stärker an die Politik herangetragen werden müsste: Warum erlaubt es Deutschland Firmen wie Nokia Siemens Networks Technologie zu exportieren, die den Interessen Deutschlands derart fundamental entgegenläuft? Die deutsche Wirtschaft wird nicht zugrunde gehen, wenn es endlich ernsthaftere Exportbeschränkungen diesbezüglich geben würde.

Und noch einmal die Frage: Was ist eigentlich mit dem deutschen Staatsfernsehen los, sprich mit Aktueller Kamera (ARD-Tagesschau) und Schwarzem Kanal (ZDF-Heute)? Immer noch kein einziger kleiner Bericht über Nokia Siemens Networks und die deutsche Überwachungstechnologie. Befürchtet das Staatsfernsehen, dass hier die braven CDU-Wähler, also der Hauptteil ihrer Zuschauer, zu sehr irritiert werden könnte durch die Tatsache, dass auf der einen Seite die bei manchen noch hoch angesehene Firma Siemens die iranischen Schufte unterstützt und auf der anderen Seite die von den gleichen bildungslosen Bürgern als Schufte angesehen "Raubkopierer" von ThePirateBay tatkräftig durch Bereitstellung von anonymen Kommunikationsmöglichkeiten der iranischen Opposition hilft? Ja, da geraten Weltbilder durcheinander. Und das darf natürlich nicht passieren in unserem vermoderten, propagandistischen Staatsfernsehen namens ARD und ZDF.

Wie "Nokia Siemens Networks" als fast einziger Anbieter Diktaturen in aller Welt (und nur Diktaturen!) mit Überwachungs-Monster-Technik ausrüstete

Datenjagd auf Dissidenten (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel vom Österreichischen Rundfunk (ORF) berichtete bereits vor gut einem Jahr über einen Verkaufsschlager der deutsch-finnischen Firma "Nokia Siemens Networks" namens "Intelligence Platform". Dieses Produkt ist ein Überwachungsmonster. Es kann unter anderem nahtlos in die Telekommunikationssysteme eines Landes eingefügt werden und überwacht alle nur denkbaren Daten (nicht nur Telekommunikationsdaten), die Geheimdienste oder sonstige Überwacher für interessant halten könnten.

Zitat:

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet [...] über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

In Deutschland kann solch ein Überwachsungssystem vermutlich (hoffentlich) nicht grundgesetzkonform betrieben werden. Aber Nokia Siemens Networks verkauft das Monster ja vor allem nach China und in den Nahen Osten.

Und so werden die Aktivitäten dieser Firma jetzt auf Grund der aktuellen Geschehnisse im Iran etwas mehr ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Beispielsweise durch diesen Artikel im Wall Street Journal: Iran's Web Spying Aided By Western Technology.

Auf den Wall-Street-Journal-Artikel bin ich wiederum aufmerksam geworden durch diesen aktuellen Artikel im österreichischen Standard: Iranische Internet-Zensur: Powered by Nokia Siemens.

Und so langsam macht das jetzt die Runde in der deutschen Medienlandschaft.

Die Fragen, die zu stellen wären:
- Warum muss es einer Firma erlaubt sein, solche Technologie herzustellen, die nachweislich in diesem Umfang überhaupt nur in Unrechtsregimen eingesetzt werden kann und darf? Anders als bei Schusswaffen gibt es hier keine denkbaren Szenarien, in denen ein Rechtsstaat in dem Umfang, wie ihn das Produkt von Nokia Siemens Networks möglich macht, seine Bürger überwachen darf.
- Warum gibt es für solche Technologien zumindest aber kein Ausfuhrverbot in Deutschland?

Aber ich wette, dass unsere kriecherischen Medien in Deutschland dann auch wieder ganz schnell ablassen von dem Thema. Anzeigenkunden und so. Wisst schon.

Nachtrag: Futurezone.ORF.at liefert jetzt auch noch einmal einen aktualisierten Artikel über die Überwachungstechnik von Nokia Siemens Networks: Iran: NSN-Systeme überwachen die Netze. Man beachte auch die weiteren Links am Ende des Futurezone-Artikels.

Kai Raven hatte außerdem in seinem Weblog Ravenhorst auch aus den PDF-Verkaufsprospekten von Nokia Siemens Networks ausgiebig zitiert. Sehenswert: Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse (P.S.: Kai, "wir" brauchen dich... Hoffentlich gibt es bald wieder Neues von dir...)

Nachtrag: In den Medien scheint man sich schnell mit den Beschwichtigungen von Seiten der PR-Sprecher von Nokia Siemens Networks abzufinden. Es sei ja nur Telefonüberwachungstechnologie geliefert worden und alle Länder würden derartige Technologien einsetzen. Falsch. Das Monitoring Center von NSN ist von seiner Machart her, von seinem Grundkonzept her, von seinem ganzen Aufbau her darauf angelegt, den gesamten Telefonverkehr eines ganzen Landes gleichzeitig und in Echtzeit zu überwachen. Solch eine umfassende Überwachung wäre in keinem Rechtsstaat legal möglich. Außerdem ist das hervorstechende Kennzeichen der NSN-Überwachungsprodukte, dass sie modular aufgebaut sind und schnell mit noch stärkeren Überwachungsmodulen aufgerüstet werden können. So hat wahrscheinlich der Vertriebspartner von NSN dann zusätzlich zum Monitoring Center höchstwahrscheinlich auch noch die umfassendere Intelligence Platform nachgeliefert. NSN lügt zwar nicht, aber wer sich auch nur ein bisschen anstrengt, die Presseerklärung von NSN mal etwas genauer zu lesen und dazu noch die bei Ravenhorst (siehe oben) zitierten Verkaufsprospekte anschaut, wird schnell merken, dass hier ein Produkt in die Hände des iranischen Regimes gelangte, das niemals in den Iran hätte geliefert werden dürfen. Aber es fehlt vermutlich schlicht am Willen auf Seiten vieler deutscher Medien, der Sache mal etwas ausführlicher nachzugehen.

Wie nach 9/11 das Sicherheitsdenken eskalierte - eine Bilanz des BND-Ausschusses

BND-Ausschuss: Foltern lassen (Zeit.de)

Ein Fazit zum BND-Ausschuss. Sehr guter Artikel.

Zitat:

Wer den Erfolg des Gremiums nur anhand der aufgedeckten Skandale bemisst, der mag von einem Fehlschlag sprechen. Und doch haben die Abgeordneten, vor allem die der Opposition, minutiös rekonstruiert, wie sich die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und das Denken führender Politiker nach 9/11 veränderten. Mit aller Macht wurde versucht, weitere Anschläge zu verhindern – bisweilen ohne Rücksicht auf Grundrechte und Prinzipien des Rechtsstaats. [...]

Bei Khafagy jedenfalls gab es mehr Hinweise auf Verbindungen zu Islamisten als bei Kurnaz. Doch dem Bremer blieb die Heimreise bis zum Sommer 2006 verwehrt. "Wir wollten ihn jedenfalls nicht in Deutschland haben", unabhängig davon, ob Kurnaz "gefahrenträchtig war oder nicht", sagte Otto Schily später entwaffnend offen.

Die Entscheidung, eine Rückkehr des Bremers zu verhindern, zeigt deutlich, wie die Bedrohung im Herbst 2002 eingeschätzt wurde. Es galt, alles zu tun, um aufzuklären, wie gefährlich Islamisten in Deutschland waren. Jedes Indiz wurde maximal negativ ausgelegt – zulasten des Betroffenen.

[...] auch ein anderer Beschluss gefasst wurde, der vor 9/11 kaum denkbar gewesen wäre: BKA, BND und Verfassungsschutz erhielten die Genehmigung, nach Damaskus zu reisen, um dort den Deutschsyrer Mohammed Haydar Zammar zu vernehmen. (Quelle: Zeit.de)

Respektlos, intolerant, käuflich: Nur gut ein Drittel der Deutschen vertraut Journalisten

(Via Lawblog.de) Respektlos, intolerant, käuflich: Deutsche stellen Journalisten ein schlechtes Zeugnis aus (Presseportal.de)

Zitat:

Der Journalismus in Deutschland steckt in einer Vertrauenskrise. Nur gut ein Drittel der Deutschen sagen, dass sie Journalisten vertrauen. Damit liegt der Journalismus weit hinter anderen Berufen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Entzauberung eines Berufs - Was die Deutschen vom Journalismus erwarten und wie sie enttäuscht werden" der TU Dresden. (Quelle: Presseportal.de)

Sehr interessante Ergebnisse, wie ich finde. Erschreckend auch, dass viele deutsche Pressekonsumenten kaum mehr einen Unterschied sehen oder kennen oder wissen zwischen Journalismus und PR. Die Berichterstattung über Politik sehen ganze zwei Drittel als zu wenig objektiv an. Vor allem gehen die Leser und Zuschauer und Zuhörer davon aus, dass Informationen, die eine berichtete politische Sichtweise in Frage stellen, bewusst unterdrückt werden von vielen Medien.

Ach, übrigens: Wetten, dass über diese Studie in den Medien kaum berichtet werden wird?