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Dienstag, 5. Januar 2010

Die vermeintliche Sicherheit durch "Nacktscanner", äh, Pardon, "Körperscanner"

Die politischen Nacktscanner (Carta.info)

Ein Kommentar von Michael Spreng.

Zitat:

Jetzt sollen die Nacktscanner, die neuerdings verharmlosend Körperscanner genannt werden, von dem Versagen ablenken und eine Sicherheit vorgaukeln, die es gar nicht gibt. Attentäter finden immer einen Weg. Bis dahin aber werden die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte von den politischen Nacktscannern Stück für Stück zu Grabe getragen. (Quelle: Carta.info)

Me and the Christmas Underwear Bomber (Schneier.com)

Ein Kommentar vom Sicherheits-Experten Bruce Schneier.

Zitat:
I've started to call the bizarre new TSA rules "magical thinking": if we somehow protect against the specific tactic of the previous terrorist, we make ourselves safe from the next terrorist. (Quelle: Schneier.com)

Passagierdaten außer Kontrolle

Terrorismus: Passagierdaten außer Kontrolle (Stern.de)

Der Artikel berichtet über den Unsinn von Passagierdaten-Listen zur Terror-Abwehr und ihre teils gravierenden Nebenwirkungen für unbescholtene Bürger.

Wie schön, dass nun dank Schäuble & Co. auch die europäischen Passagierdaten direkt einfließen in diese Passagierdaten-Listen...

Mittwoch, 9. Dezember 2009

Polizei in Hessen darf ab sofort heimlich Computer verwanzen und in allen privaten Datenbanken schnüffeln

Hessen erweitert Befugnisse der Polizei (Heise.de)

Auf bloßen Verdacht hin (ein Verdacht, der ist schnell konstruiert...) darf die Polizei Hessens ab sofort heimlich in die Wohnungen der Bürger einbrechen und dort die Computer verwanzen.

Fast noch schlimmer: Ab sofort darf Hessens Polizei auch in privaten Datenbanken jeder Art auf puren Verdacht hin Rasterfahndungen durchführen.

Durch diese geschickt eingefädelte Erlaubnis des Schnüffelns in privaten Datenbanken gibt es faktisch KEINE Schranken mehr für die Polizei beim willkürlichen Ausschnüffeln der Bevölkerung. Gut gemacht, CDU und FDP!

Aber wenigstens gibt es dann endlich, endlich, endlich KEINE Toten durch Terrorismus mehr in Deutschland. Endlich. Es gibt also eine Chance, dass Deutschland doch noch überlebt, auch wenn es knapp war. Dank CDU und FDP!

Samstag, 5. Dezember 2009

Plastikdose von Geocaching-Schnitzeljagd löst Bombenalarm aus

Schnitzeljagd löst Bomben-Alarm aus (BZ-Berlin.de)

Unbekannte haben im Rahmen eines schnitzeljagd-ähnlichen Spiels an einem Regionalbahnhof eine Plastikdose versteckt. Jetzt droht ihnen die Polizei mit Strafen und Bußgeldern, weil die Polizei dachte, in der Plastikdose wäre eine Bombe versteckt gewesen.

Da kann man nur hoffen, dass die Polizei nicht anfängt zu denken, dass auch zum Beispiel in Müllcontainern Bomben versteckt sein könnten. Das könnte sonst teuer werden für die Hausbesitzer oder die städtische Müllabfuhr.

Mittwoch, 2. Dezember 2009

EU-Kommission verarscht 500 Millionen Menschen: SWIFT-Daten wären angeblich hilfreich bei "Sauerland-Terroristen" gewesen

Wachsende Kritik: Swift-Daten bei Terrorfahndung nutzlos (Financial Times Deutschland)

Die EU-Kommission behauptete, die Übermittlung von Finanztransaktions-Daten aus den USA hätten bei der Verhaftung der "Sauerland-Terroristen" geholfen. Jetzt stellt sich heraus, dass das gelogen war.

Wenn es darum geht, den Bürgern ihre Rechte zu nehmen, sind Regierungen immer gerne und schnell bereit, die Öffentlichkeit ganz schamlos nach Strich und Faden zu bescheißen und zu belügen. Daran wird sich auch nichts ändern. Man kann nur hoffen, dass eine immer noch sehr verbreitet vorkommende Obrigkeitshörigkeit in Deutschland, auch und gerade bei den hiesigen Medien, durch solche entlarvten Lügen immer mehr zerbröselt.

Zitat:

Nach EU-Darstellung entdeckten die USA im Sommer 2007 über ihr Programm Finanzaktivitäten der Islamischen Dschihad-Union (IJU) in der Bundesrepublik. Dies hätte "dazu beigetragen, dass IJU-Mitglieder in Deutschland ermittelt und schließlich festgenommen wurden", behauptete Brüssel noch am Montag. [...]

"Das Bankdaten die Sauerlandgruppe gesprengt hätten, ist genauso aus der Märchenstunde wie die Behauptung, das sei durch eine Online-Durchsuchung geschehen. Da wird händeringend ein Grund gesucht - Fakten spielen keine Rolle", sagte der Rechtsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, der FTD. (Quelle: FTD.de)

Dienstag, 29. September 2009

Münchner Polizei testet, ob sie Leute einfach so ohne konkrete Hinweise auf Straftat verhaften darf

Terrordrohungen gegen das Oktoberfest: Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten (Spiegel.de)

Zitat:

Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten. Konkrete Anhaltspunkte für Planungen gibt es nicht, eine Anwältin erstattete Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung. (Quelle: Spiegel.de)

Samstag, 15. August 2009

Einzigartige deutsche Rechtssprechung macht's möglich: BGH ermutigt indirekt Polizei, Verdächtige illegal abzuhören

BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu (Heise.de)

Zitat:

Zwar entsprach das rheinland-pfälzische Polizeigesetz, auf dessen Grundlage die Verwanzung im Sommer 2004 angeordnet worden war, laut dem Richtspruch nicht in vollem Umfang den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner im März 2004 ergangenen Entscheidung zum großen Lauschangriff nach der Strafprozessordnung aufgestellt hatte. Insbesondere enthielt es nach der Einschätzung des BGH keine Regelung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diese Sphäre darf der Staat nach der Maßgabe aus Karlsruhe auf keinen Fall eingreifen.

Die gewonnenen Erkenntnisse konnten aufgrund einer im Einzelfall erfolgten "Gesamtabwägung" gleichwohl für das Verfahren verwendet werden, urteilte nun der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs. [...]

"Bei uns ist es leider nicht so wie in den USA, wo die Nutzung der Früchte vom verbotenen Baum auch in den Verfahren tabu ist", kommentierte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert die Entscheidung gegenüber der Frankfurter Rundschau. Der Datenschützer fürchtet, die Rechtsprechung des BGH könnte dazu führen, dass Behörden auch rechtswidrig ermitteln. Dahinter stünde die Hoffnung, die illegal erlangten Beweise doch in Verfahren einspeisen zu können. (Quelle: Heise.de)

Damit ist erneut der Grundrechteschutz in Deutschland hinsichtlich der Überwachung Verdächtiger als Farce entlarvt, denn dabei geht es ja nicht nur darum, dass bestimmte Beweise nicht vor Gericht verwertet werden dürfen, sondern dass illegale Überwachungen als solche erst gar nicht stattfinden.

Positiv an dem Urteil des BGH ist lediglich, dass es bestätigt, dass deutsche Gerichte nicht nach Belieben die Definition, wer Terrorist ist, festlegen können, sondern sich dabei an deutsche Gesetze halten müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber was ist heute noch selbstverständlich, wenn es um Terroristen und deren Behandlung durch Sicherheits- und Justizbehörden geht?

Über den letzten Aspekt des BGH-Urteils berichtet die Süddeutsche Zeitung: Al-Qaida-Urteil des BGH: Strikte Vorgaben für Terrorismus-Urteile.

Zitat:
Zu Unrecht habe das OLG vermeintliche Gesetzeslücken mit einer "europarechtskonformen Auslegung" ausgleichen wollen, nämlich mit dem Hinweis auf einen EU-Rahmenbeschluss von 2002. Etwaige Korrekturen des engen deutschen Begriffs einer "Vereinigung" könne allenfalls der Gesetzgeber vornehmen, sagte Richter Jörg Peter Becker. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Freitag, 3. Juli 2009

Intensiver Austausch von Daten irgendwie verdächtiger Personen zwischen Deutschland und USA

US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten (Internet-Law.de)

Zitat:

Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Daten abgeschlossen.

Der Vertrag beinhaltet den automatisierten gegenseitigen Zugriff auf daktyloskopische Daten und DNA-Profile zu Strafverfolgungszwecken und zur Gefahrenabwehr. Zudem soll auch ein Austausch von Informationen zu Personen erfolgen, die in Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. [...]

Der deutsche Staat übermittelt also personenbezogene Daten von Bürgern in die USA, die (nur) in dem Verdacht stehen, dass sie terroristische Straftaten begangen haben oder künftig begehen werden. Wer weiß, wie schnell ein Anfangsverdachte bejaht ist, der wird eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet. (Quelle: Internet-Law.de)

Heribert Prantl kommentiert das angstmachende, nebulöse Gefahren-Gewarne des Innenministeriums

Innenministerium: Das schizophrene Orakel (Süddeutsche Zeitung)

Und noch ein erhellender, griffiger Kommentar von Heribert Prantl.

Zitat:

Das Innenministerium schlägt Alarm, indem es von der Gefahr von Anschlägen spricht und warnt gleichzeitig vor der Alarmstimmung - die es mit seinen Äußerungen selbst erzeugt. [...]

Im Strafrecht gibt es "abstrakte Gefährdungsdelikte": Der Gesetzgeber bestraft Verhaltensweisen, die generell als gefährlich erscheinen, auch wenn konkret gar nichts passiert.

Daher wird bestraft, wer besoffen fährt; selbst wenn nichts passiert - es hätte ja jederzeit etwas passieren können. Diese "abstrakte Gefährlichkeit" kann man nicht auf eine angespannte Sicherheitslage übertragen, in der es keine Handlungen und Personen gibt, auf die man zugreifen könnte. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Warum also äußert sich das Innenministerium in dieser Weise? Prantl mutmaßt, um allgemein Stimmung für noch mehr Sicherheitsgesetze zu machen oder um die Gegner des Afghanistan-Einsatzes indirekt als Helfer von Terroristen zu diskreditieren.

Ich habe noch eine weitere Vermutung: Die nebulösen Warnungen sind zugleich ein Schauspiel, das dem Publikum zeigen soll, dass unsere Sicherheitsbehörden zwar alles Menschenmögliche tun, aber immer noch überfordert sind. Dass es halt ein Nebel sei, in dem sie hilflos stochern und dass man deshalb entschuldigen müsse, wenn es eben leider sehr häufig auch Unschuldige treffe, die jahrelang unter hanebüchenem Terror-Verdacht von BKA und Bundesanwaltschaft intensiv und in allen Lebenslagen überwacht werden. Dass diese Unschuldigen häufig politisch links eingestellt sind, ja das sei halt Zufall und nicht etwa ein Knick in der Optik von Generalbundesanwältin Monika Harms.

Im Nebel schlägt man halt lieber zu und stellt erst hinterher Fragen, um zu verhindern, dass es jemand schafft, einem zu nahe zu kommen und man dann plötzlich ein Messer im Rücken stecken hat. Das sollen die nebulösen Warnungen aus dem Innenministerium wohl auch signalisieren und rechtfertigen. Die nebulösen Warnungen sollen staatlichen Machtmissbrauch rechtfertigen helfen. Der Nebel, oder "das Summen im Hintergrund", diese geheimnisvolle, "abstrakte" Gefährdungslage, so soll suggeriert werden, sei eine völlig neue, unbekannte und somit unfaire Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, der man nur mit etwas "unfairen" Maßnahmen jenseits des Gewöhnlichen (sprich: jenseits des Gesetzes) begegnen könne.

Freitag, 19. Juni 2009

Wie nach 9/11 das Sicherheitsdenken eskalierte - eine Bilanz des BND-Ausschusses

BND-Ausschuss: Foltern lassen (Zeit.de)

Ein Fazit zum BND-Ausschuss. Sehr guter Artikel.

Zitat:

Wer den Erfolg des Gremiums nur anhand der aufgedeckten Skandale bemisst, der mag von einem Fehlschlag sprechen. Und doch haben die Abgeordneten, vor allem die der Opposition, minutiös rekonstruiert, wie sich die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und das Denken führender Politiker nach 9/11 veränderten. Mit aller Macht wurde versucht, weitere Anschläge zu verhindern – bisweilen ohne Rücksicht auf Grundrechte und Prinzipien des Rechtsstaats. [...]

Bei Khafagy jedenfalls gab es mehr Hinweise auf Verbindungen zu Islamisten als bei Kurnaz. Doch dem Bremer blieb die Heimreise bis zum Sommer 2006 verwehrt. "Wir wollten ihn jedenfalls nicht in Deutschland haben", unabhängig davon, ob Kurnaz "gefahrenträchtig war oder nicht", sagte Otto Schily später entwaffnend offen.

Die Entscheidung, eine Rückkehr des Bremers zu verhindern, zeigt deutlich, wie die Bedrohung im Herbst 2002 eingeschätzt wurde. Es galt, alles zu tun, um aufzuklären, wie gefährlich Islamisten in Deutschland waren. Jedes Indiz wurde maximal negativ ausgelegt – zulasten des Betroffenen.

[...] auch ein anderer Beschluss gefasst wurde, der vor 9/11 kaum denkbar gewesen wäre: BKA, BND und Verfassungsschutz erhielten die Genehmigung, nach Damaskus zu reisen, um dort den Deutschsyrer Mohammed Haydar Zammar zu vernehmen. (Quelle: Zeit.de)

Donnerstag, 4. Juni 2009

Analyse von Obamas Rede in Kairo: Eine un-fundamentalistische Rede aus einem Guss und mit einem klar umrissenden Ziel

Obama speech: An analysis (BBC)

Eine Analyse der Rede Barack Obamas in Kairo.

Zitat:

President Obama's speech is divided into a number of sections. He starts by urging greater mutual understanding between the United States and Islam. He then considers seven issues that have to be, in his view, confronted.

These are violent extremism, the Israeli/Palestinian dispute, nuclear weapons (with a reference to Iran), democracy, religious freedom, rights of women and economic development. He finishes with a flourish about the future. [...]

Now he begins to get tough. Having created goodwill and stated his aims, he tackles the first of the issues [...]. (Quelle: News.BBC.co.uk)

Obamas Rede ist keine typische Politiker-Rede. Soll heißen: Obama versucht in dieser Rede eben nicht, es allen Recht zu machen. Es ist also gerade keine Rede, in der allen Seiten Honig um den Bart geschmiert wird, um so von allen Seiten Lob ernten zu können und niemandem auf die Füße zu treten. Die Rede bildet eine Einheit, die Teile der Rede bauen inhaltlich ganz stringent und zwingend aufeinander auf. Kein Redeteil, kein Zitat kann herausgezogen werden, um das Ziel der Rede darzustellen. Wer dies dennoch macht, entlarvt sich sogleich als jemand, der eine eigene Agenda verfolgt und diese Agende durch die Rede Obamas als bestätigt darstellen will.

Der Zweck der Rede bestand darin, am Anfang der Rede ein offenes Ohr bei den Muslimen und vor allen bei den beinahe ausnahmslos autokratischen Regimen der Region zu finden, um dann umso deutlicher auf die Misstände in der muslimischen Welt hinzuweisen. Am deutlichsten auf den weit verbreiteten Antisemitismus. Konsequenterweise fehlte an diesen Stellen dann auch der Applaus im Saal in Kairo. Der Besuch Obamas in Buchenwald darf hier ruhig als Fortsetzung seiner Rede mit anderen Mitteln verstanden werden.

Am wenigsten zufrieden jedoch werden die autokratischen Herrscher und Extremisten in der Region sein. Denn Obama sprach konsequent von Anfang bis zum Ende immer nur von den Interessen der normalen Menschen, der Bürger, nicht von den Interessen von Parteien, Regierungen oder Ideologien und deren institutionalisierten Vertretern. Alle sieben Punkte der Rede sind nur Teile dieses einen Aspektes: Dass es Obama um die konkreten Bedürfnisse konkreter Menschen/Bürger geht. Es war eine total un-ideologische Rede - und das ist nicht nur ein scharfer Kontrast zu Obamas Vorgänger, sondern auch ein Kontrast zu den Reden, die häufig in der muslimischen Welt geschwungen werden. Ohne Berücksichtigung der konkreten Interessen der Bürger also, sei kein Frieden möglich, so Obama sinngemäß. Es gehe also gerade nicht darum, irgendwelchen Ideologien zu folgen oder die Ideologen auf beiden Seiten zufrieden zu stellen. Nein, oftmals würden die Regierungen der Region und nicht zuletzt die Terrorgruppen Ideologien hochhalten und sie würden dabei gerade nicht die Interessen der Bürger verfolgen, sondern stattdessen die Konflikte aus eigenem Interesse anheizen. Diese Botschaft Obamas war aus der Rede klar herauszuhören. Demokratie müsse gelebt werden, es reiche nicht, einfach nach Belieben manchmal ein paar Wahlen abzuhalten, deren Ergebnis möglichst schon vorher feststehe, so sinngemäß Obama zum Beispiel. Die Spannung im Saal in Kairo bei diesen Worten war meiner Meinung nach mit Händen zu greifen.

Schade, dass meiner Beobachtung nach kein einziger Kommentator in den deutschen Medien diesen Kern und diesen Charakter der Rede Obamas richtig beschreibt. Das wäre allerdings wohl auch zu viel verlangt von unseren Medien.

Donnerstag, 28. Mai 2009

Neues Gesetz verabschiedet: Jetzt reicht allein falsche Gesinnung ohne jegliche Tat für intensive Observierung bis hin zu 10 Jahre Haft

Entscheidung im Bundestag: Comeback der Kronzeugen (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

Eine weitere Entscheidung fiel im Bereich der Terrorbekämpfung: Terroristen und Sympathisanten künftig können schon vor Begehung einer Tat bestraft werden. Der Aufenthalt in Terrorcamps und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet kann ihnen zehn Jahren Strafe einbringen. [...]

Die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit stieß bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer "Gesinnungsjustiz", die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor [...]. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Damit wird der staatliche Machtmissbrauch Gesetz, weil der staatlichen Willkür hier Tür und Tor geöffnet werden. Außerdem entledigt man sich so schlicht per Gesetz der bisher nötigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei derartigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Denn da niemand sagen kann, wie die Gesinnung von jemandem aussieht bevor derjenige nicht irgendwelche handfesten, eindeutigen Hinweise für eben diese Gesinnung geliefert hat, können die Strafverfolgungsbehörden schlicht irgendeine Gesinnung postulieren. Das Gesetz ist also ein fauler Taschenspielertrick, der den Rechtsstaat mal eben mit einem Handstreich abschafft. Man kann nur noch Abscheu empfinden vor diesen extremistischen Harlekinen von SPD und Union.

Magazin "Der Spiegel" verursacht durch seine spekulative Berichterstattung beinahe Bürgerkrieg im Libanon

"Spiegel" löst politisches Beben in Libanon aus - Vager Bericht über neue Erkenntnisse im Mordfall Hariri (Neue Zürcher Zeitung)

Zitat:

Ein Bericht des Magazins "Der Spiegel" hat im Zedernstaat ein politisches Erdbeben verursacht. "Der Spiegel" gibt vor, dass hinter dem Attentat an dem Ex-Regierungschef Hariri nicht die Syrer, sondern der Hizbullah stecken könnte. Kritiker werfen dem Magazin vor, beinahe einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen zu haben. (Quelle: NZZ.ch)

Ich vermute, "Der Spiegel" hätte sich im Fall eines Bürgerkriegs anschließend sogar noch gerühmt, dass sein Bericht solch ein "Echo" ausgelöst hat.

Die Neue Zürcher Zeitung hat jedoch nur Kritik für die Kollegen in Hamburg übrig:
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Meldung muss festgehalten werden, dass die Autoren die Brisanz des Themas aus den Augen verloren zu haben scheinen. Anders lässt sich ein derart vager Bericht zu einem solch heissen Eisen in der nahöstlichen Politik nicht erklären. (Quelle: NZZ.ch)

Tja, willkommen in Deutschland, liebe NZZ, in einer der beschissensten Medienlandschaften der Welt.

Freitag, 8. Mai 2009

Französischer Parlamentarier bezeichnet Mehrheit der EU-Abgeordneten als Terroristen

"Unehrliche" Manöver bei Nein zu Internetsperren kritisiert (Heise.de)

Letzten Mittwoch entschied eine überwältigende Mehrheit im EU-Parlament, dass auch in Zukunft in der EU den EU-Bürgern nicht einfach so (sprich durch eine Regierungsbehörde) der Internetzugang gesperrt werden darf, sondern dass solch ein Eingriff in die Bürgerrechte nur durch Mitwirkung von unabhängigen Justizbehörden (sprich eines Richters oder Gerichts) erfolgen darf. Dies ist eine äußerst schwere Schlappe für Frankreichs Regierung, denn die möchte eine neue Behörde (HADOPI) schaffen, um so ohne Einbeziehung von Richtern oder Gerichten Internetzugänge französischer Bürger sperren zu können.

Der französische EU-Abgeordnete und Mitglied der französischen Regierungspartei UMP und ehemalige französische Justizminister Jacques Toubon bezeichnete nun die EU-Parlamentarier, die letzten Mittwoch im EU-Parlament gegen die Wünsche Frankreichs gestimmt haben, als Terroristen.

Zitat:

Der französische EU-Abgeordnete Jacques Toubon hat das Scheitern des umstrittenen Kompromisses zum EU-Telecom-Paket scharf kritisiert. Den Gegnern der mit dem EU-Rat ausgehandelten Fassung warf der Vertreter der konservativen französischen Regierungspartei UMP am heutigen Freitag auf der Urheberrechtskonferenz des Bundesjustizministeriums in Berlin "terroristische" und "unehrliche" Manöver im Rahmen der 2. Lesung des umfassenden Gesetzesvorhabens vor. (Quelle: Heise.de)

Wie weit muss man sich von demokratischen Prinzipien verabschieden, um Parlamentarier als Terroristen zu bezeichnen? Solch einen Vorwurf hab ich ja selbst von den wildesten EU-Kritikern und EU-Hassern noch nicht gehört. Aber es bestätigt meine Beobachtung, dass die Verteidiger der Urheberrechte-Verwerter-Industrie vor nichts zurückschrecken. Diese Industrie wird zunehmend zur Gefahr für die Demokratie.

Montag, 20. April 2009

Sichtweisen von Anklage und Verteidung kurz vor Prozessbeginn gegen "Sauerland-Terroristen"

"Die Welt wird brennen" (Welt.de)

Wenn man von dem suggestiven Anfang des Artikels absieht, in dem bildlich ausgemalt wird, wie die sogenannten "Sauerland-Terroristen" vor den Kochtöpfen stehen und versuchen ihre Bomben zu kochen, ein einigermaßen brauchbarer Artikel, der auch Hinweise auf mögliche Verbindungen von Geheimdiensten zu den Terroristen und ihrem Umfeld erwähnt. Man muss ja schon gnädig sein, wenn in den Medien nicht mehr nur völlig unkritisch die Meinung von BKA und Bundesanwaltschaft eins zu eins übernommen wird. Ein (kleiner) Fortschritt also bei den Medien.

Zitat:

Ein Zuträger der Nachrichtendienste soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch der in Deutschland geborene Türke Mevlüt K. sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den Sauerländern bei der Beschaffung der Sprengzünder geholfen zu haben. K., der in der islamistischen Szene den Tarnnamen "Abu Obeida" trägt, war 2002 in Ankara mit einem Koffer voller Geld als mutmaßlicher Unterstützer von al-Qaida festgenommen worden. Doch nach nur einem Jahr kam er wieder aus der Haft frei - angeblich weil er sich sowohl mit dem türkischen Geheimdienst MIT als auch mit der CIA verbündet hatte. Die Bundesanwaltschaft hat bislang keinen Haftbefehl gegen Mevlüt K. erwirkt, der in der Türkei leben soll. (Quelle: Welt.de)

Samstag, 11. April 2009

Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen

(Via Fefe) Deckte geheimes NATO-Abkommen die CIA-Flüge? (Tagesschau.de)

Es ist mittlerweile unverzichtbar, Fefes Blog zu lesen. Fefe bekommt von allen Seiten glücklicherweise wichtige Hinweise und Links zugeschickt, so dass man via Fefes Blog auch eine Meldung, die nur einmal kurz in den deutschen Medien irgendwo auftaucht, nicht übersieht.

So wie diese Meldung über die Aussagen vom Sonderermittler Marty bei einer der letzten öffentlichen Anhörungen im BND-Untersuchungsausschuss, die in den deutschen Medien kaum eine nennenswerte Verbreitung oder gar Resonanz fand:

Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu unterstützen. [...] Marty zufolge beinhaltet ein geheimer Zusatz dieses Abkommen, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei. [...]

Der Ermittler erwartet, dass die amerikanische Presse in den kommenden Monaten und Jahren das Ausmaß des Systems von weltweiten Verschleppungen, Geheimgefängnissen und CIA-Flügen der Regierung Bush enthüllt. (Quelle: Tagesschau.de)

Tagesschau.de spekuliert, dass, wenn es geheime Absprachen unter den Geheimdiensten gab, sich gegenseitig in ihrem illegalen zu decken, auch viele andere Merkwürdigkeiten zu erklären seien. Zum Beispiel warum von deutschen Behörden und Regierungspolitikern so gedeckelt wurde bei Hinweisen rund um illegale Machenschaften der US-Geheimdienste.

Insgesamt handelt es sich hier um einen dreifachen Skandal:
1.) Die westlichen Geheimdienste bilden mittlerweile vermutlich über Landesgrenzen hinweg ein internationales System organisierter Kriminalität. Denn ihr Tun war vermutlich illegal und ihre internationalen Absprachen dienten dazu, diese Machenschaften gegenseitig zu decken.
2.) Regierungspolitiker decken dieses Vorgehen der Geheimdienste entweder oder (genauso schlimm) hatten davon keine Ahnung.
3.) Die deutschen Medien haben entweder keinen Willen oder nicht die Ressourcen oder werden in irgendeiner Art und Weise daran gehindert, diesen Vorwürfen von Marty nachzurecherchieren.

Dienstag, 31. März 2009

Seymour Hersh klagt an: US-Vizepräsident Cheney leitete geheimen Zirkel, der Terror-Verdächtige im Ausland tötete oder töten sollte

Reporter alleges secret 'assassination wing' (CNN.com)

Dazu diente die Floskel vom "Krieg gegen den Terror": Statt Terror-Verdächtige unter das Gesetz zu stellen, dem Recht also zu dienen, die Herrschaft des Rechts hochzuhalten und es zu beachten, konnten Verdächtige einfach umgebracht werden, denn es herrscht(e) ja Krieg. Ähnliches schwebt ja auch Innenminister Schäuble vor, wenn er und andere davon sprechen, dass man in Zeiten des Terrors eine "andere Art von Recht" benötige. Ja, ja...

Zitat:

The Bush administration established a secret special operations unit unmonitored by Congress with authority to assassinate high-value targets in as many as a dozen countries, New Yorker reporter Seymour Hersh told CNN Monday.

A former Cheney aide denied the claim.

In an interview on CNN's The Situation Room, Hersh said the group — called the Joint Special Operations Command — reported to Vice President Dick Cheney and was delegated authority to assassinate individuals based on their own intelligence. (Quelle: CNN.com)

Die Sendung "The Situation Room", die das in Europa empfangbare "CNN International" von seiner US-Schwester, dem eigentlichen CNN, täglich um 0 Uhr mitteleuropäischer Zeit live übernimmt, ist meist immer sehenswert und äußerst informativ. Wer das häufiger schaut, kann schon alleine wegen des Aufwandes, mit dem das US-CNN seine Nachrichtensendungen produziert, über Tagesschau, Tagesthemen und Heute-Journal nur noch mitleidig lächeln.

Montag, 16. März 2009

Die Lüge von den angeblich sieben vereitelten Terroranschlägen in Deutschland

Terroranschläge? Welche Terroranschläge? (Antiterror.Blog.de)

Zitat:

In der politischen Diskussion über Anti-Terror-Maßnahmen ist immer wieder von sieben Terroranschlägen die Rede, die in Deutschland vereitelt worden sein sollen [...].

Nun beschäftige ich mich ja schon eine Weile mit diesem Thema und bin eigentlich der Meinung, einen ganz guten Überblick zu haben. Auf die Zahl sieben komme ich da nicht. [...]

Zähle ich die "Blondierungsbomber" schon einmal mit, komme ich also insgesamt auf DREI tatsächlich geplante Terrorakte, wobei in zwei Fällen (Al-Tawhid und "Blondierungsbomber") die Pläne offenbar noch nicht all zu konkret waren und der dritte, die "Kofferbomber", genau genommen nicht vereitelt wurde, sondern fehlgeschlagen war. Von "sieben vereitelten Anschlägen" kann man daher also nicht sprechen. (Quelle: Antiterror.Blog.de)

Der Artikel stellt indirekt auch dar, wie deutsche Medien wieder einmal ohne jede kritische Nachfrage die Regierungspropaganda von angeblich sieben vereitelten Terroranschlägen übernommen haben. Aber die Medien sind natürlich nicht dazu da, die Darstellungen der deutschen Regierung zu hinterfragen. Wo kämen wir denn da hin. Aufgabe der Medien hierzulande ist es, die Sichtweise der Regierung eins-zu-eins an die Leser weiterzugeben. So ist's brav.

Sonntag, 8. März 2009

CDU/CSU hat Angst vor Terror-Kindern

(Via Fefes Blog) Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen erweitert werden: Union will auch Kinder überwachen lassen (Tagesschau.de)

Auszug:

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der "Berliner Zeitung". Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden. (Quelle: Tagesschau.de)

Das muss man nicht weiter kommentieren. Das könnte man höchstens noch psychoanalytisch durchleuchten. Das wäre sicherlich erhellend.

Berliner Justizsenatorin: "Terrorcamp-Gesetz" dient nur dazu, bei kleinstem Verdacht Überwachung zu ermöglichen

Verbot von Terrortraining: "Das ist reine Symbolpolitik" (Spiegel.de)

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) weist noch einmal auf das Offensichtliche hin: dass das neue Gesetz, das bereits den Besuch von Terrorcamps strafbar machen soll und vage Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlages als Grundlage für Untersuchungsverfahren einführen will, nur dazu dient, die Anwendung des polizeilichen Überwachungsapparates bereits bei kleinstem Verdacht zu ermöglichen.

Auszug:

Von der Aue: [...] Der Vorschlag ist aber nicht nur überflüssig. Er geht mir auch zu weit ins Vorfeld einer Straftat hinein. Es wird ja noch nicht einmal verlangt, dass ein Täter einen konkreten Vorsatz hat. Es reicht nach dem Entwurf, dass man sich ein Buch mit Bombenanleitungen kauft in der Absicht, irgendwann einen Anschlag zu begehen. Diese Absicht können Sie doch niemals nachweisen. [...]

Wir suggerieren den Menschen ein Mehr an Sicherheit, das es mit diesem Gesetz nicht geben wird. Stattdessen würden in Zukunft eine Menge Menschen überwacht, nur weil sie sich irgendwelche physikalischen Abhandlungen aus dem Internet heruntergeladen haben - und zwar mit dem ganzen Arsenal, das die Strafprozessordnung bereithält: Onlinedurchsuchung, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff. Das halte ich bei so geringen Hinweisen für nicht vertretbar. (Quelle: Spiegel.de)