Wie nach 9/11 das Sicherheitsdenken eskalierte - eine Bilanz des BND-Ausschusses

BND-Ausschuss: Foltern lassen (Zeit.de)

Ein Fazit zum BND-Ausschuss. Sehr guter Artikel.

Zitat:

Wer den Erfolg des Gremiums nur anhand der aufgedeckten Skandale bemisst, der mag von einem Fehlschlag sprechen. Und doch haben die Abgeordneten, vor allem die der Opposition, minutiös rekonstruiert, wie sich die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und das Denken führender Politiker nach 9/11 veränderten. Mit aller Macht wurde versucht, weitere Anschläge zu verhindern – bisweilen ohne Rücksicht auf Grundrechte und Prinzipien des Rechtsstaats. [...]

Bei Khafagy jedenfalls gab es mehr Hinweise auf Verbindungen zu Islamisten als bei Kurnaz. Doch dem Bremer blieb die Heimreise bis zum Sommer 2006 verwehrt. "Wir wollten ihn jedenfalls nicht in Deutschland haben", unabhängig davon, ob Kurnaz "gefahrenträchtig war oder nicht", sagte Otto Schily später entwaffnend offen.

Die Entscheidung, eine Rückkehr des Bremers zu verhindern, zeigt deutlich, wie die Bedrohung im Herbst 2002 eingeschätzt wurde. Es galt, alles zu tun, um aufzuklären, wie gefährlich Islamisten in Deutschland waren. Jedes Indiz wurde maximal negativ ausgelegt – zulasten des Betroffenen.

[...] auch ein anderer Beschluss gefasst wurde, der vor 9/11 kaum denkbar gewesen wäre: BKA, BND und Verfassungsschutz erhielten die Genehmigung, nach Damaskus zu reisen, um dort den Deutschsyrer Mohammed Haydar Zammar zu vernehmen. (Quelle: Zeit.de)

Die Wild-West-Methoden der USA: Entführung von Ausländern sei legal - Und da will Schäuble mitmachen?

Nach US-Recht sind Entführungen von Ausländern legal (Telepolis.de).

Ausschnitt:

Zu den neuen Lösungen gehört eben auch, wie dies ein Vertreter der US-Regierung dem Berufungsgericht in London versicherte, dass die USA laut dem Obersten Gericht der USA das Recht hätten, britische Bürger zu entführen, wenn sie strafrechtlich in den USA verfolgt werden. Dabei geht es nicht um Terrorverdächtige, sondern um "normale" Kriminelle, beispielsweise auch Geschäftsleute, Manager oder Banker. "Rendition", die Verschleppung, kann also nicht nur nach Guantanamo, sondern auch in Gefängnisse auf dem US-amerikanischen Territorium stattfinden. [...] Zuvor mussten Ausländer aber auch schon damit rechnen, in den USA als Terrorverdächtige festgenommen und in ein Gefängnis ins Ausland verschleppt werden zu können (Vorsicht bei Zwischenlandung in den USA). Das Verschwindenlassen von Personen ist ganz legal in den USA (Ausländer in den USA können zu feindlichen Kämpfern erklärt werden), auch wenn es um bloße Verdächtigungen ohne irgendwelche handfesten Nachweise geht (Eine Person ohne Weiteres verschwinden lassen). [...] Die Bundesregierung und Bundesinnenminister Schäuble, der für eine engere Kooperation mit den USA eintritt, müssten nun einmal deutlich machen, welchen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" sie schaffen wollen und ob die "neuen Lösungen" die alten Praktiken des Wilden Westens sein sollen. (Quelle: Telepolis.de)

Bundeswehr will Daten über KSK-Einsätze in Afghanistan alle wiedergefunden haben

Bundeswehr nimmt Datenchaos unter die Lupe (Tagesschau.de)

Ausschnitt:

Wieder einmal sind im Verteidigungsministerium als verschollen gemeldete Unterlagen überraschend aufgetaucht. Da die Bundeswehr in den vergangenen Monaten mehrfach mit verschwundenen Daten zu kämpfen hatte, wurden nun disziplinarrechtliche Untersuchungen angeordnet. [...] Die erneute Informationspanne im Verteidigungsministerium ereignete sich im Zusammenhang mit der Untersuchung des ersten Einsatzes der Spezialeinheit KSK in Afghanistan im Jahr 2002 durch den Verteidigungsausschuss. [...] Nachdem der Datenverlust öffentlich geworden war, versuchte die Bundeswehr die verlorenen Informationen wieder zu beschaffen. [...] In einem Punkt ist der Staatssekretär sich aber sicher: Unter den wiederbeschafften ZNBw-Daten seien keine, die dem Verteidigungsausschuss für die Untersuchung des ersten KSK-Einsatzes in Afghanistan bislang nicht vorgelegen hätten oder sonst relevant wären. (Quelle: Tagesschau.de)

Also: Zunächst sind die Daten weg, obwohl man verzweifelt sucht. Dann tauchen sie plötzlich wieder auf, teilweise oder vollständig - man weiß es nicht. Und schließlich seien die Daten gar nicht wichtig gewesen, weil sie keine neuen Informationen enthalten hätten.

Ah ja. Und das soll man glauben? Wenn die Inkompetenz herangezogen wird als Verteidigungsargument, dann sollte man vorsichtig sein mit dem Vertrauen.