Großbritannien: Staatliche Überwachung von Eltern per Kamera in den privaten Wohnungsräumen soll ausgeweitet werden

Überwachungskameras für "gefährliche" britische Eltern (Taz.de)

Zitat:

Als "gefährlich" eingestufte Eltern soll künftig per Videoüberwachung IN DER EIGENEN WOHNUNG auf die Finger geschaut werden. [...]

In den nächsten zwei Jahren sollen 20.000 Familien via Kameras in jedem Zimmer ihrer Wohnung überwacht werden. Mit 2.000 Familien wurde das Programm bereits getestet. Die Kameras sollen beobachten, ob die Kinder ordentliche Mahlzeiten bekommen, zur Schule gehen und pünktlich ins Bett kommen. Zusätzlich sollen private Sicherheitskräfte rund um die Uhr Hausbesuche durchführen können [...]. (Quelle: Blogs.Taz.de/CTRL)

Telepolis berichtete bereits vor einiger Zeit über diese Überwachung von Eltern in Großbritannien, hier der Eintrag in meiner Linkablage dazu.

Großen Widerstand gegen das staatliche Zugucken beim Kinderbetreuen und womöglich auch beim Kinderzeugen scheint es in Großbritannien nicht zu geben.

So sieht das aus mit der Erosion von Werten. Was hierzulande noch als unfassbares Kuriosum, als absurd und haarsträubend angesehen wird, gilt anderswo bereits als "vernünftig" und wünschenswert. Ähnlich wirkt die Erosion von Werten auch über die Zeit: Was gestern noch als absurd und haarsträubend angesehen wurde, beispielsweise die Aufzeichnung aller Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger jederzeit oder die Erlaubnis für die Polizei, heimlich in Wohnungen einbrechen zu dürfen, gilt heute den meisten Menschen als "vernünftig".

Neue Religion in Großbritannien auf dem Vormarsch: Videokameras werden neuerdings als Wundermittel für und gegen alles eingesetzt und angebetet

Ausbreitung der zur Terrorbekämpfung eingeführten Überwachung in den Alltag (Telepolis.de)

Ausschnitt:

In Großbritannien spionieren lokale Behörden Bürger wegen Lappalien aus, Sozialarbeiter haben Kameras im Schlafzimmer eines behinderten Paars angebracht

Großbritannien hat mit dem 2004 erweiterten Regulation of Investigatory Powers Act demonstriert, wie sich Antiterrorgesetze auch in einem demokratischen Rechtsstaat buchstäblich auf den Hund bringen bzw. zum behördlichen Alltagsterror erweitern lassen. [...]

Dreiviertel aller berechtigten Behörden hätten die Möglichkeiten benutzt, Bürger nach dem Antiterrorgesetz auszuspähen. (Quelle: Telepolis.de)

Das überwachte, behinderte Paar konnte zumindest erreichen, dass die Kameras in ihrem Schlafzimmer ausgeschaltet werden, wenn das Kind, deren korrekte Pflege wohl anscheinend per Kamera überwacht werden sollte, nicht im Raum ist.

Ob der hier deutlich werdende Glaube an die Effizienz der Videoüberwachung eine Spätfolge der Rinderwahn-Seuche ist? Die "Lernbehinderten" saßen hier jedenfalls nicht vor, sondern hinter der Kamera.

New Yorker Polizei-Hubschrauber kann aus mehreren Kilometern Entfernung Gesichter erkennen, in Häuser gucken, Autos automatisch per Kamera verfolgen

NYPD Helicopter Views Faces from Miles Away (Wired.com, "Threat Level")

Ausschnitt:

An ubertech "verti-bird," as Fox News is calling it, is flying over the skies of Manhattan allowing police to see and recognize a face from two miles away, peer inside a building from three to four miles away, and track a suspect car from 12 miles away. (Quelle: Wired.com)

BKA-Gesetz nicht verfassungskonform: Ein Kommentar von Heribert Prantl

Geplantes BKA-Gesetz: Die Lidlisierung des Rechts (Süddeutsche Zeitung).

Mal wieder ein klarer Kommentar von Heribert Prantl zur Arbeit von Schäuble und Zypries.

Ausschnitt:

Das geplante Gesetz ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, es ist auch (bewusst?) schlampig: Die polizeiliche Beobachtung in Paragraph 20i entspricht nicht der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Kfz-Kennzeichenabgleich, die Beobachtung bezieht sich auf eine unzulässige Vielzahl von Umständen (Absatz 1), der Anlass der Beobachtung (Absatz 2) ist weit und vage: Das Bundeskriminalamt darf beobachten, wenn es das aufgrund der "Gesamtwürdigung der Person" für geboten hält.

Die Rasterfahndung in Paragraph 20j ist viel zu weit gespannt, sie limitiert nicht die Merkmale, die erfasst werden sollen, und sie ermöglicht die Weiterverwendung "für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren".

Bei der Onlinedurchsuchung von Computern in Paragraph 20k wird nicht von konkreter Gefahr gesprochen, man hat Karlsruher Formulierungen pro forma aufgepickt, ohne sie dann zu definieren. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Was für einen "unanständigen" Arbeitsethos haben Schäuble und Zypries eigentlich? Könnte es sein, dass denen mittlerweile das Regieren ziemlich auf den Senkel geht? Die beiden scheinen intellektuell überfordert zu sein mit ihrer Aufgabe.

Spiegel.de desinformiert über Verfassungsgerichtsurteil zu automatisierter Autokennzeichenerfassung

Hightech-Fahndung: Mörderjagd mit der Mautkontrolle (Spiegel.de)

Der Artikel bringt das Urteil des Verfassungsgericht gegen eine flächendeckende, automatisierte Autokennzeichenkontrolle in Zusammenhang mit dem Tod eines Parkplatzwächters und beschuldigt indirekt das Bundesverfassungsgerichts, die Aufklärung von Mordtaten zu behindern - vor allem, weil die Gefahren, die eine vollständige, automatisierte Überwachung mit sich bringen würden, im Artikel mit keinem Wort erwähnt werden. Es wird am Ende des Artikels nur auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlinkt.

Dieser Artikel ist ein wirklich ekelhaftes Beispiel eines Kampagnenjournalismus. Er zeigt, wie man nur mit weggelassener Information Dinge verfälschend wiedergeben kann. Man schreibt zwar nichts Falsches, desinformiert den Leser jedoch durch die immensen, einseitigen Lücken.

So verschweigt der Artikel, dass eine Aufklärung des Mordes mit Hilfe von automatisiert erfassten Kennzeichen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchaus nicht unmöglich gewesen wäre. Nur eine allgemeine Aufzeichnung von Kennzeichen zu allgemeinen Fahndungszwecken auf Vorrat wurde von Karlsruhe untersagt. Kennt hingegen die Polizei das Kennzeichen eines Mordverdächtigen, so kann sie durchaus auch nach dem Urteil aus Karlsruhe gezielt bestimmte Strecken mit Kameras ausstatten. Unverdächtige Autos müssten dann nur sofort wieder gelöscht werden.

Massive Kritik von Datenschutzbeauftragten: Innenpolitiker Deutschlands absolut maßlos

KfZ-Scanning: Ein Etappensieg, nicht mehr, nicht weniger (Zeit.de)

Ein Interview mit Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.

Auszug:

Weichert: Wir müssen leider feststellen, dass die Gesetzgebung hier wirklich immer mehr zu realisieren versucht als die Verfassung eigentlich erlaubt. Das ist im Prinzip bei jeder entsprechenden Sicherheitsmaßnahme der Fall. Denken Sie nur an die Fälle Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung und Großer Lauschangriff. Dauernd erhält die Polizei eine Vielzahl von Befugnissen, die zu weit in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Das Kfz-Scanning ist da nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherheitspolitik maßlos ist - und schlussendlich die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden muss. [...] der Eingriff in die Grundrechte kann durch die tatsächlich erzielten Erkenntnisse in keinster Weise gerechtfertigt werden. [...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant, die LKW-Mautdatenerfassung für das Kfz-Scanning zu nutzen. Auch das soll überprüft werden, obwohl ich denke, dass das mit dieser Entscheidung bereits vom Tisch ist. Die Maßlosigkeit der Politik kennt da kein Ende. (Quelle: Zeit.de)

Verfassungsgericht stoppt automatische Erfassung von Autokennzeichen - Und wer stoppt unsere Politiker?

Karlsruher Urteil: Automatische Erfassung von Autokennzeichen gestoppt (Zeit.de)

Der mediale Gewöhnungseffekt schlägt schon zu. Ach, Karlsruhe hat mal wieder ein von unseren besch... Politikern hochgelobtes Gesetz für null und nichtig erklärt? Ja? Und wo ist daran die Neuigkeit?

Eine Neuigkeit wäre es hingegen, wenn mal diese Knallchargen von Politikern zurücktreten würden, die derartige verfassungswidrige Gesetze wie am Fließband verabschieden und sich weiterhin absolut uneinsichtig zeigen.

Ausschnitt:

Nach Ansicht des Gerichts sind die Vorschriften zu unbestimmt. Es sei nicht geregelt, aus welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdaten abgleichen dürfe. Außerdem bleibe offen, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürften. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. [...] Autokennzeichen werden inzwischen in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erfasst. Allein in Bayern werden nach Angaben des Freistaats fünf Millionen Nummernschilder im Monat gescannt und mit den rund 2,7 Millionen Daten der Fahndungsdateien abgeglichen. Doch der Erfolg der heftig umstrittenen Überwachung ist mit einer Trefferquote von 0,03 Promille höchst dürftig. (Quelle: Zeit.de)

Sei aber alles total unverzichtbar, diese verfassungswidrige und damit kriminelle Datenerhebung der Polizei, so behaupten unverdrossen unsere unseriösen Politiker.

Mit Teleskop Spiegelungen von Bildschirminhalten auf Brillen, Tassen, Augen ausspionieren

Verräterische Reflexionen: Datenklau dank Brille möglich (PC-Professionell)

Ausschnitt:

Informatiker der Universität des Saarlandes haben unter Leitung von Prof. Dr. Michael Backes gezeigt, wie leicht sich die Daten eines PC-Benutzers dank Reflexionen des Bildschirminhaltes etwa in Brillengläsern, Kaffeetassen oder Teekannen entwenden lassen. Mit einer speziell angepassten Teleskop-Ausstattung im Wert von rund 1000 Euro konnten sie aus den Spiegelbildern Informationen rekosntruieren. [...] Ihre Ergebnisse wollen die Informatiker auch am saarländischen Forschungsstand auf der Cebit (Halle 9, Stand B35) vorstellen. Als einziger wirkungsvoller Schutz bieten sich momentan nur Fensterläden und Vorhänge an. (Quelle: PC-Professionell.de)

Empfehlung: "Quarks & Co." über die Terror-Hysterie

Die Waffen der Terror-Fahnder (WDR-Sendung "Quarks & Co.")

Die Sendung gibt es auch in Kürze für einige Zeit als Videodatei zum Herunterladen auf dieser Webseite. Anscheinend gibt es nun auch zusätzlich alle Sendungen von "Quarks & Co." im Archiv als Videostream.

Die Sendung stellt in der gewohnt guten "Quarks & Co."-Qualität dar, wie nutzlos solche Dinge wie Vorratsdatenspeicherung oder die Begrenzung der Flüssigkeitsmitnahme an Flughäfen sind zur Verhinderung von Terrorattentaten, wie teuer oder gefährlich für die Privatsphäre sie jedoch auf der anderen Seite sind und wie wir die Terrorgefahr subjektiv als viel zu hoch einschätzen und dass unser Urteilsvermögen beim Einschätzen von Risiken oft versagt. Es wird gezeigt, dass bei vielen Antiterror-Maßnahmen das Kosten-Nutzen-Verhältnis überhaupt nicht stimmt.

Auch die Ungereimtheiten bei den offiziellen Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums bezüglich jüngster Terror-Warnungen und die Blauäugigkeit der deutschen Medien, die oft unkritisch berichten, werden thematisiert.

Wiederholt wird die Sendung am Samstag, 16. Februar 2008, 10.25 - 11.10 Uhr.

Volksbank in Degerloch scheint Datenschutz ziemlich scheißegal zu sein

Teurer Tritt in Hundehaufen (Netzeitung.de)

Ein dreijähriges Kind verunreinigt wegen eines Tritts in einen Hundehaufen den Fußboden vor den Geldautomaten. Die Volksbank in Degerloch nutzt daraufhin die Videoaufzeichnungen des Vorfalls und schaut sich detailliert die von der Mutter des Kindes gemachten Überweisungen an, um das Kind und seine Mutter identifizieren zu können und ihnen eine Rechnung in Höhe von 52,96 Euro für die Reinigungskosten zuzuschicken.

Hundescheiße stinkt halt. Verletzungen des Datenschutzes dagegen nicht.

Bei der Bank würde ich mein Konto SOFORT kündigen.

Der Vorgang zeigt, wie schlicht und einfach das Vorhandensein von Daten bereits den Missbrauch immer mit eingebaut hat. Selbst eine Bank, die doch eigentlich etwas wissen und verstehen sollte von Datenschutz, scheint also kein "Gespür" mehr dafür zu haben, wie man mit diesen Daten umzugehen hat.

Ausschnitt:

Für den Vorgang interessiert sich inzwischen auch die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Innenministerium von Baden-Württemberg. [...] Laut Bundesdatenschutzgesetz dürften öffentlich zugängliche Räume grundsätzlich nur zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke überwacht werden. Üblicherweise sei dieser Zweck bei Banken und Sparkassen die Verfolgung von Straftaten, sagte Schedler. Eine solche liege in diesem Fall aber eindeutig nicht vor. Außerdem sei es fraglich, ob die Bank ihre Kundendaten habe durchsehen dürfen, um den Namen und die Adresse der Kundin zu ermitteln. (Quelle: Netzeitung.de)

Großbritannien: Videoüberwachung kaum hilfreich bei Prävention von Gewaltverbrechen

Britische Polizei räumt eklatante Schwächen der Videoüberwachung ein (Heise.de)

Ausschnitt:

Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern. [...] Der Experte der Vereinigung der lokalen Polizeichefs gab zudem zu, dass die Öffentlichkeit über die Effizienz der elektronischen Augen "in die Irre geführt" worden sei. (Quelle: Heise.de)

Sachsen: Einsatz fliegender Überwachungsdrohnen geplant

Sachsen: Drohne auch gegen Demonstranten? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Sachsens Innenminister will eine unbemannte Drohne gegen Hooligans einsetzen. Der Plan ist brisant – auch Demonstrationen sollen so überwacht werden. [...] Die Flugmaschinen können auch aus Höhen von 3000 Metern noch scharfe Aufnahmen von menschlichen Gesichtern machen, sind innerhalb weniger Minuten einsatzbereit und können wie Helikopter in alle Richtungen manövrieren.

"Einige Geräte, mit denen wir arbeiten, sind schon in 50 Metern Entfernung kaum noch zu hören" [...]

"Diese Art der verdeckten Datenerhebung ist nach dem geltenden Versammlungsrecht illegal", sagt der Rechtsanwalt Fredrik Roggan, der im Vorstand der Humanistischen Union (eine Bürgerrechtsorganisation) sitzt.

Das ist aus gutem Grund so: Im Normalfall können Demonstrierende, die ein Überwachungsfahrzeug der Polizei oder die bislang eingesetzten Helikopter bemerken, frei entscheiden, ob sie sich dieser Maßnahme aussetzen wollen [...]. (Quelle: Zeit.de)

Schäuble schreibt Ermittlungserfolge bei jugendlichen U-Bahn-Schlägern in München fälschlicherweise Vorratsdatenspeicherung zu

Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung (Heise.de)

(Via Antiterror.Blog.de)

Ausschnitt:

Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen. (Quelle: Heise.de)

Aber wetten, dass die Mär von der Vorratsdatenspeicherung und der Videoüberwachung als angebliche Helfer beim Fassen der jugendlichen Gewalttäter jetzt nicht mehr tot zu kriegen sein wird?

SPD - Kritik unerwünscht

Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben (Telepolis.de)

"Twister" (Bettina Winsemann) zerpflückt die Verteidigungsversuche von Wiefelspütz bezüglich der Ausweitung der Speicherfristen von Videoaufnahmen von Überwachungskameras. Außerdem entlarvt Twister die Antworten von Zypries auf Fragen zu ihrem kruden Verständnis des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ablenkungsmanöver. Und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einfach keinen Bock mehr auf kritische Fragen zu antworten, stellt Twister fest.

Mein Vorschlag für den nächsten SPD-Wahlkampfslogan wäre: "SPD - Rabulistik, Umfallen und Ablenken für alle!"

Terrorabwehr: Tornados fotografierten Duschen von G8-Gegnern. Bundesregierung mauert.

Nebelschleier statt Aufklärung (Junge Welt)

Ausschnitt:

Überhaupt läßt die Regierung so wenig Informationen wie möglich nach außen dringen. Die von Jelpke angeforderten Tagesberichte der Bundeswehrführung rückt sie nicht heraus, und auch eine Zusammenfassung des G-8-Einsatzes von Anfang Juli stuft sie weiterhin als »Verschlußsache« ein. Jelpke gegenüber junge Welt: »Es müßte normal sein, daß die Bundeswehr wenigstens Rechenschaft darüber ablegt, wenn sie in Grundrechte eingreift«. (Quelle: Jungewelt.de)

Wie Union und SPD Parlamentsdebatte um Gesetzbeschluss zu mehr Videoüberwachung abwürgten

Paragrafen-Tuning bei Nacht und Nebel (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Videoaufnahmen von öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen können künftig bis zu 30 Tage lang gespeichert bleiben. Bisher waren die Bänder nach zwei Tagen «unverzüglich zu löschen». [...] Demnächst können die Beamten mit dem leisesten Verdacht einen ganzen Monat lang auf Bahnsteige, Terminals und andere sensible Orte zurückblicken. [...] Ein Albtraum für Bundesdatenschützer Peter Schaar, der über die Tendenz zu «verdachts- und anlasslosem Speichern» klagt. Wie kam es dazu? «Boshaft» spät, so sehen es Angehörige der Opposition, haben Fachpolitiker der Koalition ihnen am Abend vor der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses ihre Änderungsvorschläge in die Büros gefaxt. [...] «Das Parlament ist hereingelegt worden», präzisieren die Grünen. (Quelle: Netzeitung.de)

Warum sind eigentlich Tricksereien bei Gesetzesverabschiedungen nötig, um öffentliche Debatten zu vermeiden? Ist da bei Union und SPD eventuell etwas nicht ganz koscher? Hapert es eventuell an der demokratischen Einstellung? Will man schlechte Gesetze so unter der Decke an der Öffentlichkeit vorbei verabschieden? Warum gibt es Gesetze, die lieber nicht öffentlich diskutiert werden sollen? Was soll der Wähler davon halten?

Beschluss zur Ausweitung der Videoüberwachung in Nacht- und Nebelaktion beschädigt Vertrauen in Regierung

Schlechte Gewinner (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Bei den Verhandlungen zum Fluggastdatengesetz haben Union und SPD nun die Gelegenheit zum Alleingang genutzt, als sie über eine winzige Änderung des Bundespolizeigesetzes die Speicherung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen von zwei auf bis zu 30 Tagen verlängert haben - schnell, still und leise. [...] Die Koalition verletzt damit demokratische Spielregeln - und schadet auch sich selbst. Einer Regierung, die sich vor einer einfachen Debatte drückt, die verspielt ihr Vertrauen. (Quelle: FR-Online.de)