Rassismus in Deutschland: Gesetzlich erlaubte Freiheitsberaubung von Asylbewerbern

Asylbewerber verletzt Residenzpflicht: Acht Monate Knast (Taz.de)

Zitat:

Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. "Das härteste Urteil, das wir kennen", sagt Pro Asyl. [...]

Otto hat sich nicht an die so genannte "Residenzpflicht" gehalten. Der Passus des Asylverfahrensgesetzes erlegt Flüchtlingen eine "räumliche Beschränkung" auf; Verstöße gegen diese nur in Deutschland existierende Bestimmung können mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. [...]

Dass man ein so hohes Gut wie die Freizügigkeit derart einschränke sei "überhaupt nicht einzusehen." Der Paragraf sei "absolut schikanös, der muss weg," sagt Mesovic. (Quelle: Taz.de)

Ich behaupte, dass der skandalöse Umgang mit Asylbewerbern und die skandalöse Gesetzeslage deutlich zeigt, dass es in Deutschland immer noch einen tief sitzenden Rassismus im Großteil der Bevölkerung gibt.

Dieser Rassismus schadet jedoch letztlich allen, weil ihm ein ziemlich ekelhaftes Menschenbild zu Grunde liegt. Und dieses ekelhafte Menschenbild schimmert dann auch im allgemeinen Umgang mit Menschen, nicht nur im Umgang mit Ausländern oder Asylbewerbern, durch.

TV-Tipp: WDR-Doku heute Abend: Deutschlands Abschiebung von Jugendlichen erinnert an Nazi-Zeiten

Nicht kindgerecht: WDR-Doku über Asyl (Frankfurter Rundschau)

Die Frankfurter Rundschau empfiehlt (indirekt) die WDR-Doku "Die Geduldeten" anzuschauen. Sendetermin: WDR, 23.15 Uhr, 20.11.2008.

Hintergrund der Doku: Deutschland schiebt - anders als die UN-Konvention zu Kinderrechten es vorsieht - bereits Jugendliche ab 16 Jahren ab.

Ausschnitt:

Dabei wird sichtbar, wie das unmittelbare Umfeld, Jugendämter und Heimleiter, wohl Verständnis für das Schicksal der Flüchtlinge aufbringen, wie aber die Ausländerbehörden ihre Aufgabe vor allem darin sehen, die Festung Deutschland dicht zu machen, etwa, indem sie die Asylbewerber nicht kindgerecht behandeln, so dass ein Priester eine Befragung sogar als "pervers" schildert. Diese Art von Pflichterfüllung deutscher Beamten erinnert dann doch an unselige Zeiten. (Quelle: FR-Online.de)

Auch an diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich, dass das Gerede vom "Jugendschutz" von unseren Politikern eigentlich überhaupt nicht ernst gemeint ist, sondern nur eine Phrase ist, die sie nach Belieben und je nachdem wie es gerade taktisch passt, um irgendwelche Vorhaben durchzusetzen, verwenden.

Asylsuchende gelten in Deutschland nicht als vollwertige Menschen

Zweierlei Grundrechtsschutz (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Während die Bundesregierung bei anderen Staaten auf Einhaltung der Menschenrechte pocht, leben hier Flüchtlinge im rechtlichen Abseits. Alltägliche Realität: Die Grundrechte von Flüchtlingen werden in Deutschland dauerhaft angegriffen. Tatsächlich gebe es "zweierlei Grundrechtsschutz für MigrantInnen und Deutsche" – so urteilen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und kritische Juristen wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. (Quelle: Telepolis.de)

Übergriffe auf Ausländer: In Sachsen-Anhalt wächst das Misstrauen gegenüber der Polizei

Lieber weg- als hinsehen (Zeit.de)

In Sachsen-Anhalt wächst das Misstrauen gegenüber der Polizei wegen ihrer immer wieder gezeigten laschen Haltung bei der Verfolgung rassistischer Übergriffe.

Ausschnitt:

Die mobile Opferberatung würde gern eine Aufklärungskampagne unter den Fahrgästen starten. [...] Nees macht sich jedoch keine Illusionen. Keine noch so gut gedachte und gemachte Kampagne kann die Grundstimmung vieler Menschen besonders in Sachsen-Anhalt – einer Hochburg fremdenfeindlicher Gewalt – ändern, lieber weg- als hinzusehen. Sie stellt fest: "Das Klima hier ist eisig für Leute mit anderer Hautfarbe, zu jeder Jahreszeit." [...] Dass sich Haltung nicht einfach verordnen lässt, kann man selbst an der Polizei von Sachsen-Anhalt sehen. Ihr Chef, Innenminister Holger Hövelmann (SPD), ringt seit mehr als einem Jahr um seine Beamten. Mit deutlichen Worten, Schulungen und Anweisungen will er sie dazu bringen, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Doch immer wieder werden Ermittlungspannen und Ignoranz bekannt. [...] Aus vielen Gesprächen weiß Steckel - wie Hövelmann ein Sozialdemokrat -, dass Ausländer hier nicht plötzlich sicherer leben, sondern viele der Polizei misstrauen und erfahrene Gewalt gar nicht mehr anzeigen. (Quelle: Zeit.de)

Besonders bei der Dessauer Polizei häufen sich obskure Vorgänge:

Es war auch in Dessau, wo der Asylbewerber Oury Jalloh im Polizeigewahrsam verbrannte und wo ein hartnäckiger Richter seit Monaten vergeblich versucht, die Umstände des Todes in einem Prozess gegen zwei Beamte aufzuklären. Es war in Dessau, wo drei Staatsschützer versetzt wurden, nachdem sie sich über ihren Vorgesetzten beschwert hatten. Sie störten sich an seinem Rat, man "müsse nicht alles sehen" bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten. (Quelle: Zeit.de)

Freiheitsstrafe für einen Beteiligten an Mügelner Hetzjagd, Lob für die Polizei

Acht Monate für Hetzjagd auf Inder (Zeit.de)

Ausschnitt:

Das Amtsgericht Oschatz ging mit seinem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft weit hinaus. Diese hatte eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gefordert. Der Richter Klaus Denk sah jedoch keinen Spielraum, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Das Gericht werde derartige Übergriffe nicht dulden, betonte Denk. «Wenn wir das durchgehen lassen, ist das eine Einladung zum Tanz.» Mögliche Nachahmer müssten abgeschreckt werden. [...] Der Richter sagte, die damalige Situation sei aufgeheizt und von Hass erfüllt gewesen. Es habe die Gefahr eines Pogroms bestanden. Nach seiner Überzeugung wurde Schlimmeres verhindert, weil die wenigen Polizisten vor Ort Zivilcourage gezeigt hätten und beherzt eingeschritten seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Quelle: Zeit.de)

In der letzten Woche wurde bereits ein Jugendlicher zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Serie von Übergriffen gegen Ausländer in Magdeburg

Übergriffe in Magdeburg: "Für Ausländer haben wir keinen Platz" (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Eine schwangere Irakerin wird im Bus attackiert, Deutsche gehen auf Afrikaner los - und keiner schreitet ein. Eine Serie von gewaltsamen Übergriffen erschüttert Magdeburg. Die Politik weiß sich kaum noch zu helfen: Alle Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit scheinen wirkungslos. (Quelle: Spiegel.de)