Prozess gegen Steuerhinterzieher Zumwinkel: Reiche können sich Urteile selbst aussuchen

Steuersünder Zumwinkel: Bewährung für ein gescheitertes Vorbild (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Prozessieren könnte so schön sein, wenn alle Angeklagten wie Zumwinkel wären. Keiner fragt, ob das Stück mit der Idee des Strafprozesses noch etwas zu tun hat.

Nicht die Strafe gegen Zumwinkel stimmt verdrießlich, sie bewegt sich im Rahmen des Üblichen. [...]

Verdrießlich ist, dass sich vermögende Angeklagte ein Urteil nach ihrem Gusto gestalten können, man denke nur an den Prozess gegen Peter Hartz. Der Vorsitzende Mittrup mag einen "Deal" von sich weisen. Trotzdem wirkte auch dieser Prozess wie ein abgekartetes Spiel, das man ebenso gut auf der Bühne des Bochumer Schauspielhauses hätte aufführen können. (Quelle: Spiegel.de)

Deal im Hinterzimmer: Urteil für Zumwinkel steht schon vor Prozess fest: Bewährungsstrafe für Geständnis

Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis (Handelsblatt.com)

Nein, wie überraschend! Muss ja unheimlich wertvoll sein, dieses Geständnis, was Zumwinkel ablegen will. Vermutlich hätten die Ankläger sonst nichts in der Hand gehabt gegen Zumwinkel, wenn er nicht gestehen würde, oder wie?

Ausschnitt:

Nach Informationen des Handelsblatts haben sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft darauf verständigt, dass die Ankläger im Prozess maximal zwei Jahre Haft auf Bewährung fordern werden. Im Gegenzug soll Zumwinkel ein Geständnis ablegen. [...]

Bereits am 26. Januar, dem bisher einzigen weiteren Verhandlungstag, wird das Urteil erwartet. (Quelle: Handelsblatt.com)

Gut, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaft so total "unabhängig" ist von der Politik.

Und nein, das stinkt alles überhaupt nicht. Wirklich nicht. Ich zumindest rieche gerade nichts diesbezüglich. Könnte natürlich daran liegen, dass ich gerade eh nichts anderes rieche als meine frisch produzierte Kotze.

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 4)

Lichtinghagen-Affäre: Vorwürfe gegen NRW-Justizministerin (Süddeutsche Zeitung)

Immer noch ist unklar, was eigentlich bei der Bochumer Staatsanwaltschaft los ist und was an den Vorwürfen gegen die Staatsanwältin Lichtinghagen dran ist.

Ein interessanter Satz findet sich noch am Schluss des Artikels:

Spekulationen, dass das Gezerre Einfluss auf den am 22. Januar beginnenden Prozess gegen Zumwinkel haben könnte, sind wenig glaubhaft. An eine angebliche Absprache zwischen Lichtinghagen und Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen wird auch der neue Vertreter der Anklage gebunden sein. Zumwinkel droht nur eine Bewährungsstrafe.

Für die weiteren Liechtenstein-Verfahren aber gelten fortan neue Regeln. Lichtinghagen bevorzugte das Modell sehr hoher Geldstrafen bei Verzicht auf Haft. (Quelle: Sueddeutsche.de)

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 3)

Liechtenstein-Fahnderin: Streit um Bochumer Staatsanwältin eskaliert (Süddeutsche Zeitung)

Die Vorwürfe gegen die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen werden konkreter.

Ausschnitt:

Der in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte beispiellose Streit um die berufliche Zukunft der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen eskaliert weiter. Die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft und der Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer stellten am Montagnachmittag für das Düsseldorfer Justizministerium ein Dossier zusammen, das die 54-jährige Strafverfolgerin, die bundesweit durch die Liechtenstein-Verfahren bekannt wurde, aus Sicht der Behördenchefs schwer belastet. [...]

In dem Dossier fürs Ministerium wirft die Bochumer Hausspitze der Beamtin nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor allem vor, bei Geldzuweisungen gemauschelt zu haben. Bei dieser Gelegenheit stellte sich heraus, dass die Beamtin, die viele Steuerstrafverfahren mit hohen Geldbußen abschloss, in ihrer Laufbahn mehr als hundert Millionen Euro mehr oder weniger frei verteilt hat.

So soll sich in den mittlerweile von den Kollegen gefilzten Akten auch ein frischer Vermerk der Ermittlerin befinden, demzufolge sie möglicherweise einige Millionen Euro auch auf Vorschlag hochrangiger Politiker in NRW auszahlen ließ. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Wird hier ein dicker Filz zwischen NRW-Spitzenpolitikern und der berühmten Staatsanwältin sichtbar? Wird dadurch eventuell auch die "Panne" der Staatsanwältin "erklärbarer", durch Zumwinkel nun eventuell knapp an einer Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung vorbei kommen könnte?

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 2)

Liechtenstein-Fahnderin: Schwere Vorwürfe gegen Staatsanwältin (Süddeutsche Zeitung)

In diesem Artikel erscheint die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen in einem fragwürdigerem Licht.

Ausschnitt:

Die bundesweit bekannte Fahnderin Margrit Lichtinghagen soll bei der Überweisung von Geldbußen gemauschelt haben. [...]

Die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen zwischen Lichtinghagen und ihrer Behördenleitung waren am Dienstag eskaliert. Der prominenten Staatsanwältin waren wegen angeblicher Eigenmächtigkeiten und Kompetenzüberschreitungen ihre Ablösung im Liechtenstein-Komplex und die Versetzung in eine unbedeutende Strafabteilung mitgeteilt worden war. [...]

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag forderte Justizministerin Müller-Piepenkötter auf, "die Intrigen gegen eine erfolgreiche Staatsanwältin zu stoppen". Lichtinghagen solle "aus fadenscheinigen Gründen kaltgestellt" werden, erklärte der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. (Quelle: Sueddeutsche.de)

NRW: Streit um prominente Staatsanwältin (Teil 1)

Fall Zumwinkel: Dornen für die Staatsanwältin (Süddeutsche Zeitung)

In diesem Artikel der Süddeutschen Zeitung erscheint die für die Strafverfolgung von Zumwinkel verantwortliche Staatsanwältin Frau Margrit Lichtinghagen als Opfer nicht näher zu bezeichnender Intrigen innerhalb des NRW-Justiz-Apparates.

Ausschnitt:

Steuersünder wie den Ex-Post-Chef Zumwinkel lehrt sie das Fürchten, aber ihren Vorgesetzten ist sie wohl zu forsch. Nun soll die Bochumer Strafverfolgerin Margrit Lichtinghagen versetzt werden. Ein Lehrstück über deutsche Bürokratie. [...]

Ausgerechnet über die berufliche Zukunft einer solch prominenten Strafverfolgerin tobt derzeit zwischen der Behördenleitung in Bochum, der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm und dem Düsseldorfer Justizministerium ein erbitterter Streit. Die Beamtin soll, so wollen es ihre Vorgesetzten, von den Liechtenstein-Steuerverfahren abgezogen werden. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Deutsche Justizmerkwürdigkeiten: Staatsanwältin angeblich wegen Justizpanne im Zumwinkel-Fall kurz vor Ablösung

Zumwinkel-Fall: Staatsanwältin steht vor Ablösung (Frankfurter Rundschau)

Ach, guck an, da ist doch noch jemand anderem ebenfalls aufgefallen, dass der Herr Zumwinkel gaaaaanz zufällig unter die Grenze fällt, ab der seit dem Spruch des BGH unbedingt für Steuerhinterziehung eine Gefängnisstrafe zu erteilen gewesen wäre.

Unabhängige Justiz, ich hör dir nich trapsen, sondern eher schnaufen und ächzen. Und dabei ist der Zumwinkel doch eigentlich ein kleines Licht.

Zumwinkel bekommt evtl. mildere Strafe wegen Steuerhinterziehung

Zumwinkel profitiert von Fahndungspanne (Spiegel.de)

Ausschnitt:

Durch eine peinliche Panne könnte die Strafe gegen den Ex-Manager geringer als erwartet ausfallen. Offenbar hat der zuständige Amtsrichter den Durchsuchungsbefehl einen Tag zu spät unterzeichnet, als dass die Zumwinkel vorgeworfene Steuerhinterziehung für das Jahr 2001 vor Gericht verhandelt werden könnte - sie ist verjährt; so sieht es zumindest das Landgericht. (Quelle: Spiegel.de)

Nein, DAS kommt jetzt aber überraschend! Eine mildere Strafe für Zumwinkel! Wer hätte das gedacht!

Aber der zuständige Amtsrichter scheint in diesen Dingen noch etwas ungeübt zu sein. EIN Tag zu spät... das ist doch wirklich zu auffällig.

BGH: Keine Milde bei Millionen-Steuerbetrug möglich

BGH verschärft Strafen: Groß-Steuerhinterzieher müssen ins Gefängnis (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

"Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich", sagte der Senatsvorsitzende Armin Nack bei der Urteilsverkündung.

Bei Millionenbeträgen ist laut BGH zudem eine öffentliche Hauptverhandlung zwingend. Eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl sei "aus Rechtsgründen" nicht möglich. (Quelle: Netzeitung.de)

"Aus Rechtsgründen" sei eine Beendigung eines solchen Verfahrens also nicht möglich. Aber sicherlich aus anderen Gründen.

Berühmt müsste man sein. Oder gute Beziehungen haben zu wichtigen Personen... ja, ja.

Ex-Vorstand der Spitzelkom belastet Ricke und Zumwinkel

Ex-Vorstand belastet Ricke und Zumwinkel (Handelsblatt.com)

Ausschnitt:

Heinz Klinkhammer, der frühere Personalvorstand der Deutschen Telekom, sagte dem Handelsblatt: "Der Mitarbeiter der Konzernsicherheit, der diesen Auftrag bekommen hat, hat mir versichert, dass Ricke und Zumwinkel ihm in der Angelegenheit einen Maulkorb erteilt haben." [...]

"Dieser Auftrag, die Lücken für die Indiskretionen zu finden und zu schließen, ist an mir sowie am Chef der Konzernsicherheit vorbei aus dem Umfeld Ricke und Zumwinkel erteilt worden", sagte Klinkhammer. Und weiter: "Der Mann, der diesen Auftrag hatte, durfte weder mit mir noch mit seinem Chef darüber sprechen." (Quelle: Handelsblatt.com)

Steuerhinterziehung in Liechtenstein: Bundesregierung bezahlte BND-Informanten

Moral und Wirtschaft: Die Politiker schießen sich auf die Manager ein (Welt.de)

Ausschnitt:

Unterdessen werden pikante Details bekannt, wie die Fahnder an die brisanten Bankdaten aus Liechtenstein gelangten. Der Ankauf von Kundendaten der Liechtensteiner LGT Treuhand AG wurde aus dem Etat des Bundesfinanzministeriums bezahlt. Dabei soll es sich um knapp mehr als vier Millionen Euro gehandelt haben. Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) die Summe aufgebracht haben soll, seien falsch, sagte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter zu WELT ONLINE. Ein Informant, der Kontakte zur LGT Treuhand AG besaß, hatte dem Bundesnachrichtendienst die Kundendaten angeboten. "Alle weiteren Maßnahmen wurden mit dem Bundesfinanzministerium und dem Kanzleramt abgestimmt. Der BND hat nur eine Vermittlerrolle gespielt", erklärte der Nachrichtendienstler. Der Bundesnachrichtendienst wird dem Parlamentarischen Kontrollgremium am kommenden Mittwoch Bericht über die Vorgänge erstatten. (Quelle: Welt.de)

Ob der Informant zuvor vielleicht Geld bei der LGT-Treuhand für seine Daten bekommen wollte, vom Angebot der LGT-Treuhand jedoch enttäuscht war und deshalb dann zum BND ging? Die Antwort wird man wohl nie erfahren. Schöner Stoff fürs Kino.

Fall Zumwinkel: Ist Informant des BND möglicherweise krimineller Erpresser?

Fall Zumwinkel: Wie die Ermittler vorgingen (Zeit.de)

Ausschnitt:

Die Vorgänge um Klaus Zumwinkel erinnern an den Fall Batliner. Damals wie heute gab es Informanten, die die Liechtensteiner Stiftungsgeschäfte von wohlhabenden Deutschen verrieten [...]. Auf dem Datenträger befanden sich interne Daten von rund 150 Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner, einem der bekanntesten und schillerndsten Vermögensverwalter im Fürstentum. Unter den Namen waren der Milliardär Friedrich Flick oder der Springreiter Paul Schockemöhle. [...] Rund 180 Milliarden Euro deutscher Schwarzgelder sollen nach Berechnungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf Konten in der Schweiz und Liechtenstein lagern. [...] Wilde Spekulationen gibt es jedoch über den Informanten. Wollte jemand Rache am Post-Chef üben? Oder zielte der Geheimnisverrat auf eine Bank? Ein Gerücht, das kursiert, besagt, dass der Fall Zumwinkel in Zusammenhang stehen könnte mit einem Erpressungsfall, der am Montag in der Presse in Liechtenstein für Schlagzeilen sollte. (Quelle: Zeit.de)

Wer hat vom vergifteten Wasser aus der Steueroase getrunken? Ermittlungen gegen bis zu 700 Verdächtige

Ermittlungen gegen bis zu 700 Verdächtige (Handelsblatt)

Wenn schon beim Bekanntwerden der Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung gegen Post-Chef Zumwinkel die Politiker warnen, das würde der Linkspartei viele Stimmen bringen (Warum eigentlich? *hysterisches Gelächter*), dann könnte nach dieser Logik die große Koalition wohl jetzt abdanken.

Ausschnitt:

Hunderte von weiteren Tätern seien bereits enttarnt, heißt es in den Ermittlerkreisen. Die Nachrichtenagentur AP konkretisiert das und berichtet mit Berufung auf Justizkreise von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum gegen 600 bis 700 weitere Verdächtige. Besondere Brisanz: Die Fahnder haben offenbar massenhaft Unterlagen aus der LGT-Bank, der Bank der liechtensteinischen Fürstenfamilie, erhalten. „Wir haben die ganze Bank geknackt“, sagte ein Ermittler dem Handelsblatt. [...] Bei den Steuersündern, so heißt es weiter, handele es sich meist um reiche und prominente Deutsche. (Quelle: Handelsblatt.com)

Ein interessantes Detail zum Fall Zumwinkel enthält der Artikel auch noch:

Erst nachdem das ZDF von der Aktion gegen Zumwinkel erfuhr, entschlossen sich die Fahnder zum Zugriff. (Quelle: Handelsblatt.com)

Das ZDF hatte seine Kameraleute vom ZDF-Morgenmagazin live vor dem Haus von Zumwinkel postiert, noch bevor die Polizei zur Razzia anrückte, wie beispielsweise Süddeutsche.de berichtet.

Das heißt, dass wohl aus den Ermittlerkreisen jemand Dinge an das ZDF verraten hat. Dies wiederum nötigte die Staatsanwaltschaft anscheinend, früher als geplant offen gegen die Verdächtigen vorzugehen. Und das wiederum könnte sich jetzt vielleicht fatal auf den Erfolg der Ermittlungstätigkeiten auswirken und so vielleicht einigen Verdächtigen ermöglichen, beispielsweise Beweise beiseite zu schaffen. Oder es führt im Gegenteil dazu, dass nun viele Steuerhinterzieher lieber den Weg der Selbstanzeige gehen.

Steuerfahndung gegen Zumwinkel: Der BND gab entscheidende Hinweise

Der Fall Zumwinkel: BND half Ermittlern auf die Spur (Süddeutsche Zeitung)

Ausschnitt:

Als die Fahnder gegen sieben Uhr morgens vor der Villa in Köln-Marienburg vorfuhren, war das ZDF schon da. Die Nation konnte live im Morgenmagazin bei einer anrollenden Durchsuchung dabei sein. [...] Um kurz nach sieben Uhr wurde auf dem Radiosender WDR 2 der Journalist Jürgen Zurheide zugeschaltet. "Eine Geheimaktion?“ fragte der Moderator. "Eher nicht", antwortete der erfahrene Rundfunkmann. [...] So öffentlich wie die Durchsuchung war die Vorgeschichte dieser Aktion nicht. Denn der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine Rolle. Die Geheimen hatten Amtshilfe geleistet und einen Informanten, der vergangenes Jahr Interna über Zumwinkel anbot, an die Wuppertaler Steuerfahndung vermittelt. Mehr soll nicht gewesen sein. (Quelle: Süddeutsche.de)