Wie SPD und Union diesen freiheitlichen Rechtsstaat namens Bundesrepublik Deutschland kaputt machen

Staat und Privates: Republik im Notstand (Frankfurter Rundschau)

Ich tue dem verlinkten Artikel mit meiner Überschrift oben etwas Unrecht. Denn der Ton des verlinkten Artikels ist nirgends einer des Agitprops. Inhaltlich läuft es jedoch genau auf die von mir gewählte Überschrift "Wie SPD und Union diesen freiheitlichen Rechtsstaat namens Bundesrepublik Deutschland kaputt machen" hinaus.

Der verlinkte Artikel von Christian Bommarius ist das Lesenswerteste, was ich im vergangenen Jahr hier verlinkt habe. Bitte verlinkt diesen Artikel weiter, weist auf ihn hin, druckt ihn aus für all die, die das Internet nur ausgedruckt lesen und gebt ihn weiter als Gedankenanregung für die Leute, die nur "Tagesschau" und "Heute" gucken.

Zitat:

Vierzig Jahre hat der Gesetzgeber benötigt, um die Kritiker der Notstandsgesetze zu bestätigen. [...]

Und es ist zugleich die Bestätigung von Jaspers' Skepsis: "Unsere Staatsstruktur beruht auf der Angst vor dem Volk, dem Misstrauen gegen das Volk [...]." [...]

Die neue Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik bedroht nicht nur einzelne Grundrechte, sie gefährdet das Fundament des Grundgesetzes. [...]

Aus allen Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre tönt die Devise: "Erst müssen die Menschen für den Staat da sein, damit der Staat für die Menschen da sein kann." Das ist die Parole des Präventionsstaats. [...]

Die Möglichkeit des Präventionsstaats, die Garantie der inneren Sicherheit im entscheidenden Augenblick tatsächlich einzulösen, ist grotesk begrenzt. Fast unbeschränkt hingegen ist sein Anspruch, zur Einlösung der unseriösen Garantie unverdächtige Bürger als potenzielle Täter zu betrachten, die Privatheit also unter Generalverdacht stellen zu dürfen. (Quelle: FR-Online.de)

Der Artikel macht indirekt deutlich, wie sich das Verständnis von Freiheit und Rechtsstaat bei SPD und Union, dokumentiert durch ihre Politik der vergangenen Jahre, grundlegend unterscheidet von dem, wovon das Grundgesetz spricht und was das Grundgesetz schützen will. Nicht umsonst bezeichne ich SPD und Union neuerdings als extremistische Parteien.

Bischof Mixa bringt Atheisten in die Nähe von Nazis

Bischof Mixa sieht Massenmord als Folge des Atheismus (Spiegel.de)

Zitat:

"Die Unmenschlichkeit des praktizierten Atheismus haben im vergangenen Jahrhundert die gottlosen Regime des Nationalsozialismus und des Kommunismus mit ihren Straflagern, ihrer Geheimpolizei und ihren Massenmorden in grausamer Weise bewiesen", sagte Mixa [...]. (Quelle: Spiegel.de)

Mixas Aussagen sind genauso unsinnig, wie wenn man aus der Tatsache, dass die katholische Kirche (oder ein gewisser Martin Luther) in früheren Zeiten aktiven Antisemitismus betrieben hat, folgern würde, dass alle Christen jederzeit und überall und für alle Zeiten antisemitisch seien. Beispielsweise.

Mixas Aussagen sind genauso unsinnig, wie sich hinter die verkürzte Formel zu stellen, dass Religionsunterricht "Betrug" sei.

Spiegel.de stellt dar, dass dieser katholische Bischof Mixa häufig sehr schnell Menschen, die einer anderen Auffassung sind als er, in die Nähe des Nationalsozialismus bringt. Diese Art des Bischof Mixa mit Menschen umzugehen, erscheint mir nicht vertretbar zu sein mit der Würde des Menschen. - Womit bewiesen wäre, dass man auch als Angehöriger der katholischen Kirche die Würde des Menschen verletzen kann und nicht nur als gottloser Atheist.

Den Atheismus als Ganzes als Hauptursache für die Gewalttaten im Nationalsozialismus zu benennen, ist schlicht unseriös und diskreditiert diesen Bischof erneut.

So, als ob von Christen keine Gewalt ausgehen könne. So als ob Christen bessere Menschen seien.

Ich bezeichne mich übrigens als Christ. Aber ein besserer Mensch bin ich deswegen überhaupt nicht. Und ich habe alle Hochachtung vor Menschen, die sich intensiv mit Glaubensfragen beschäftigt haben und für sich entschieden haben, nicht zu glauben und sich als überzeugte Atheisten bezeichnen. Mit solchen Leuten komme ich meist besser klar als mit "Fuzzy-Christen", "Wischiwaschi-Christen", die aus Tradition Christen sind aber eigentlich gar nicht wissen, was das heißt.

Glauben schließt immer Zweifeln ein, sonst hieße es nicht "Glauben", sondern "Wissen". Zweifel scheint dieser Mixa ja anscheinend nicht zu kennen.

Und soweit ich weiß, waren viele Nazis mitnichten überzeugte Atheisten, sondern die wirklich überzeugten Nazis waren Anhänger eines seltsamen Glaubensmischmaschs aus religiös überhöhtem Nationalismus, Sozialdarwinismus und germanisch gefärbtem esoterischen Okkultismus. Die vielen Mitläufer jedoch bezeichneten sich selbst ebenfalls als Christen.

Und schließlich: Wie erklärt Mixa ein nicht zu verleugnendes rechtsextremistisches Problem in manchen (wenn auch kleinen) Teilen innerhalb der katholischen Kirche?

Wissenschaft und Religion müssen sich beide unter das Prinzip der Freiheit unterordnen

Die neuen Atheisten: Rationaler Atheismus: Ein offener Brief an die Herren Dawkins, Dennett, Harris und Hitchens (Humanistischer Pressedienst)

Deutsche Übersetzung eines interessanten Artikels im Scientific American von Michael Shermer, Herausgeber des amerikanischen Skeptiker.

Shermer warnt vor einem allzu aggressiven Atheismus, der soweit geht, Gläubige und ihre Religion so stark zu diffamieren, dass man ihnen das Recht auf ihren unsinnigen Glauben abspricht:

Immer wenn religiöse Glaubenssysteme im Konflikt mit wissenschaftlichen Fakten stehen oder Prinzipien politischer Freiheit verletzen, müssen wir mit angemessenem Selbstbewusstsein antworten. Wir sollten uns nichtsdestoweniger vor unvernünftigem Überschwang hüten. [...]

Es ist irrational, eine feindliche oder herablassende Haltung gegenüber der Religion einzunehmen, weil wir dadurch geradezu garantieren, dass religiöse Menschen auf die selbe Weise darauf antworten werden. [...]

So lange die Religion Wissenschaft und Freiheit nicht bedroht, sollten wir respektvoll und tolerant sein, weil unsere Freiheit, nicht zu glauben, untrennbar mit der Freiheit anderer, zu glauben, verbunden ist. (Quelle: HPD.de)

Der archaische Futurismus

Futurismus (Wikipedia.org)

Der Wikipedia-Artikel über den greisen "Futurismus", der gerade einhundert Jahre alt geworden ist, offenbart, wie der Futurismus der Steigbügelhalter von Faschismus und Nationalsozialismus war und wie Faschismus und Nationalsozialismus damals als "modern" erscheinen konnten.

Nicht der einzelne Mensch, das Individuum mit seinen Bedürfnissen, steht beim Futurismus im Mittelpunkt, sondern ein unpersönliches, ekstatisches Wir. Nicht die Abwägung von Risiko und Nutzen, der sinnvolle Einsatz von Technik, die Anpassung von Gesellschaft und Technik an das Individuum und seine Bedürfnisse sind das Ziel, sondern Testosteron-getriebenes, gedankenloses Gasgeben immer und überall.

Wenn "Du", lieber Mitleser, dabei überfahren werden würdest, würde das das anonyme Mitglied einer ekstatischen "Futuristen-Raser-Masse" keinen Deut stören.

Modernität sieht anders aus. Aber der Futurismus ist in Italien und anderswo wohl immer noch "modern". Was man halt so in den dumpfen Kreisen für "modern" hält.

Irrationale Reaktionen von Links bei Themen wie "USA" und "Israel"

"Einfacher, bequemer und scheinbar psychisch stabilisierender" (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Interview mit Hartmut Krauss über irrationale Tendenzen innerhalb der politischen Linken [...]

Hartmut Krauss: Ich denke, dass man in vielfacher Hinsicht sehr gut begründet Kritik an der Innen- und Außenpolitik der USA, an der Form ihres spätkapitalistischen Lebensstils, an der reaktionären Hinterwälderideologie der religiösen Rechten etc. üben kann. Für die beschriebene Restlinke aber ist die affektbesetzte Bekämpfung der USA als westlich-kapitalistische Führungs- und Militärmacht darüber hinaus von herausragender identitätspolitischer Bedeutung, ja gewissermaßen der Gral schlechthin. Ohne diese zentrale Feindbildpflege der USA als "Reich des Bösen" und ohne Hasspropaganda gegen den Zionismus wäre der Zusammenhalt dieser Gruppen wahrscheinlich gar nicht mehr zu gewährleisten. In Verbindung mit der tradierten quasireligiösen Bewusstseins- und Handlungsform bringt dieses antiamerikanische und antizionistische Feindbild die Poststalinisten folgerichtig an die Seite der Islamisten. (Quelle: Telepolis.de)

Montaigne (1580): Über die Sinnlosigkeit von Folter

Montaigne: Die Folter und ihre Unbequemlichkeiten (Textlog.de)

(via Simon's Blawg)

Ausschnitt:

Die Folter ist eine gefährliche Erfindung, und scheint mehr ein Mittel zu sein, die Geduld, als die Wahrheit, zu prüfen. Derienige, welcher sie ausstehen kann, verbirgt die Wahrheit eben so wohl als derienige, der sie nicht ausstehen kann. Denn warum soll mich der Schmerz vielmehr die wahren Umstände, als erdichtete Umstände, zu sagen zwingen? Umgekehrt, wenn der Unschuldige Geduld genug besitzt, die Martern auszustehen; warum soll sie nicht auch der Schuldige besitzen, da so ein schöner Lohn, wie das Leben ist, darauf steht? (Quelle: Textlog.de)

Streit um Staatsrechtler Depenheuer: Terroristen und Staatsfeinde als "Unpersonen"

Freiwillige vor für das Bürgeropfer! (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind. [...] Wolfgang Wieland von der Bundestagsfraktion der GRÜNEN nannte Depenheuers "Selbstbehauptung des Rechtstaates" kürzlich in einer Parlamentsdebatte eine "Kampfschrift gegen das Bundesverfassungsgericht". [...] Mit Hegel und Hobbes versucht Depenheuer zu begründen, warum der Einzelne im Extremfall das eigene Leben der Gemeinschaft zu opfern habe. (Quelle: Telepolis.de)