Internationale Geheimdienste überwachen Festlegung von Telekommunikations-Überwachungsstandards

Der Tummelplatz der Telekom-Schnüffler (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel zeigt auf, wie die internationalen Geheimdienste inoffiziell kräftig mitbestimmen bei der Festlegung der technischen Standards zum Abhören jeglicher Telekommunikation.

Zitat:

Auch wenn von Seiten der zivilen Teilnehmer an den Standardisierungsgruppen auf Anfragen von ORF.at stets stereotyp behauptet wurde, die Arbeit in den beiden für Überwachung zuständigen Gremien diene ausschließlich Zwecken der Strafverfolgung, sei also reine Polizeiarbeit, so treten einzelne Geheimdienste mittlerweile im ETSI offen auf. [...]

Und dort liest man jede noch so kleine geplante Änderung an den Überwachungsstandards im ETSI vor allen anderen Beteiligten. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Tony Blair genügte Geschwätz eines Taxifahrers, um in den Irak einzumarschieren

Großbritannien und der Irakkrieg: Der geschwätzige Taxifahrer (Süddeutsche Zeitung)

Zitat:

[...] Tony Blair genügte das Geschwätz eines irakischen Taxifahrers, um den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Schäuble denkt mal wieder laut vor sich hin: Abschaffung der Kontrolle der Geheimdienste sei nur ein "Vorschlag", keine "Forderung"

Geheimdienste sollen geheimer werden (Telepolis.de)

Schäuble hat mal wieder rumgedacht und Vorschläge gemacht. Wer sich mit Schäuble auskennt, ahnt jetzt schon, was das heißt: Demokratie-Abbau und Transparenz-Abbau und mehr Macht für die Sicherheitsbehörden. Konkret träumt Schäuble laut davon, die bereits heute kaum wirksame Aufsicht des Bundestages über die Geheimdienste ganz abzuschaffen.

Zitat:

Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der "Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts" die Existenz des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen soll, scheint Herrn Schäuble so lästig zu sein, dass er ihn abschaffen möchte. Angeblich behinderten die als Sicherheitsrisiko empfundenen Ausschussmitglieder die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - die Schäuble offenbar näher stehen, als seine Bürger und Parlamentskollegen. (Quelle: Telepolis.de)

Politisch durchsetzbar sind die Ideen Schäubles zur Zeit glücklicherweise nicht. Aber Schäuble war noch nie jemand, der den schnellen politischen Erfolg sucht. Er bereitet und bestellt das Feld erst, hat die Geduld zu warten und erntet dann später.

Nun ist die Forderung im Raum. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wurde in die Nähe des Ruchbaren gebracht. Wenn dann mal etwas passiert in Deutschland und Fragen gestellt werden, warum die Geheimdienste davon nichts vorher wussten, wird diese Idee von der Abschaffung der angeblich die Arbeit der Geheimdienste behindernden Kontrollarbeit des Parlamentes wieder auf den Tisch kommen. Und dann ist diese Forderung eben nicht mehr überraschend neu und löst vermutlich keine gesunden Abwehrreflexe mehr aus bei manchen. So geht das.

Menschenrechtler: CIA-Folter diente Ärzten und Psychologen zugleich als Gelegenheit für illegale Experimente an den Folteropfern

CIA doctors face human experimentation claims (The Guardian)

Zitat:

Physicians for Human Rights (PHR), a not-for-profit group that has investigated the role of medical personnel in alleged incidents of torture at Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram and other US detention sites, accuses doctors of being far more involved than hitherto understood.

PHR says health professionals participated at every stage in the development, implementation and legal justification of what it calls the CIA's secret "torture programme". [...]

Human experimentation without consent has been prohibited in any setting since 1947, when the Nuremberg Code, which resulted from the prosecution of Nazi doctors, set down 10 sacrosanct principles. [...]

The Geneva conventions also ban medical experiments on prisoners and prisoners of war [...]. (Quelle: Guardian.co.uk)

Aber diese Prinzipien gelten natürlich nur bei schönem Wetter und natürlich nicht für die CIA. Wo kämen wir denn da hin...

Deutschland als illegale CIA-Folter-Zentrale: Regierung schweigt, SPD und Union wehren sich halbherzig, Medien desinteressiert

Gesammeltes Schweigen (Kölner Stadt-Anzeiger)

Zitat:

Bundeskanzleramt: Kein Kommentar. Innenministerium: Kein Kommentar. Auswärtiges Amt: Kein Kommentar. Bundesnachrichtendienst (BND): Kein Kommentar. Der Bericht der New York Times, die Geheimflüge und -gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa seien aus Frankfurt am Main gesteuert worden, lösen bei den offiziellen Stellen in Deutschland gesammeltes Schweigen aus. (Quelle: KStA.de)

Soweit keine wirkliche Überraschung.

Was mich überrascht, ist, dass die deutschen Medien dieses hochspannende und hochbrisante Thema - zumal in der jetzigen Saure-Gurken-Zeit und beim jetzigen einschläfernden Wahlkampf - einfach mehr oder weniger links liegen lassen. Was hinter diesem Schweigen steckt, das würde mich wirklich mal interessieren. Auch bei ARD und ZDF gestern (außer in einem kleinen Online-Artikelchen) nichts.

Nur Grüne, FDP und Linkspartei weisen auf die Bedeutung der Enthüllungen hin und wollen die Arbeit des BND-Untersuchungsausschuss in verschiedener Art und Weise wiederbeleben.

Interessant sind noch die Reaktionen der Fraktionssprecher von Union und SPD. Zunächst Union:

Gesprächiger als die Regierung sind die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss - und zweifeln die Enthüllungen des Agenten Foggo an. "Das liest sich wie eine Räuberpistole", findet Siegfried Kauder (CDU), der den Untersuchungsausschuss geleitet hat. In seinen Ermittlungen habe das Gremium kein Indiz gefunden, das die Behauptungen des Kronzeugen der New York Times bestätige. Kauder wirft den Oppositionsparteien "Wahlkampfgedöns" vor. (Quelle: KStA.de)

Vielleicht liest sich das wie eine "Räuberpistole", weil die Aktionen der CIA einer Räuberbande in Nichts nachstehen, sie sogar übertreffen in ihrer Kriminalität? Könnte das vielleicht daran liegen? Und meint Kauder, dass die deutschen Oppositionsparteien eventuell diesen ehemaligen CIA-Mann und die New York Times irgendwie dazu bewegt haben, gerade jetzt in Wahlkampfzeiten mit ihren Enthüllungen rauszukommen? Auf welchem Planeten lebt Kauder eigentlich?

Welch eine Steilvorlage diese Äußerungen von Kauder doch wären für die Medien!

Und was meint die SPD?

In der Sache geht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der lange Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss war, sogar einen Schritt weiter: "Es gibt bis heute "keinen Beweis für die Existenz der 'Black sites'." (Quelle: KStA.de)

Diese Äußerungen von Oppermann, dem "Schatten-Innenminister" des Möchtegernkanzlers Steinmeier kann man nur noch als unverschämt bezeichnen. Selbst die US-Regierung gibt längst indirekt aber unmissverständlich zu, dass es diese Geheimgefängnisse gab. Auch die Ermittlungen des Europarat-Beauftragten Dick Marty bestätigen dies. Oppermann zieht sich also auf den Standpunkt zurück, dass nur weil die Existenz der Geheimgefängnisse nicht auf dem gleichen Niveau wie beispielsweise ein Beweis vor Gericht abgesichert ist, könne und dürfe man ernsthaft an ihrer Existenz zweifeln? Und dieser Mann will Bundesinnenminister werden? Da kann man nur dringendst davon abraten, die SPD zu wählen. Da ist mir ja sogar Schäuble noch lieber.

Und wieder keine Reaktion oder Auseinandersetzung in den deutschen Medien mit diesen ungeheuerlichen Aussagen...

Frankfurt war für CIA anscheinend zentraler Ort für Planung, Organisation und Versorgung der CIA-Folter-Gefängnisse

Interrogation Inc.: A Window Into C.I.A.’s Embrace of Secret Jails (New York Times)

Die New York Times berichtet über eine zentrale Figur der CIA beim Aufbau ihrer CIA-Geheimgefängnisse: Kyle "Dusty" Foggo. Der Artikel benennt außerdem zwei konkrete CIA-Geheimgefängnisse, und zwar in Bukarest, Rumänien und in Marokko. Außerdem spricht der Artikel von einem dritten Geheimgefängnis irgendwo in Osteuropa.

Die Planung und Koordination für den Aufbau und Ausbau der Geheimgefängnisse, in denen die CIA aller Wahrscheinlichkeit nach auch folterte, soll jedoch von Foggo von Frankfurt aus gemacht worden sein. Dort arbeitete Foggo und sein Team unbehelligt in einer "geheimen" CIA-Zentrale in einem früheren IG-Farben-Haus. Foggo stieg später daraufhin bis zum dritthöchsten Posten der CIA auf.

Deutschland war also anscheinend das Zentrum der CIA für die Ausstattung und die Organisation der geheimen Folter-Gefängnisse.

Aber wie sagte Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Er vertraue der CIA vollumfänglich und weigere sich nach CIA-Aktivitäten auf deutschem Gebiet zu suchen: BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble verabschiedet sich von Souveränität Deutschlands (Linkablage).

Und Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, hatte also Recht - nicht nur was die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa betrifft, sondern auch mit seiner Vermutung, dass alleine die US-Presse das Netz der illegalen CIA-Tätigkeiten aufdecken werde und nicht die staatlichen Pseudo-Kontrollorgane (Parlamentsausschüsse beispielsweise) der westlichen Demokratien: Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen (Linkablage).

Die Basler Zeitung berichtet von den Reaktionen Dick Martys auf die Enthüllungen: Dieser Mann baute die CIA-Verliese.

Zitat:

"Die Fakten, die jetzt rauskommen, bestätigen meinen Bericht", sagte Marty auf Anfrage. Als Sonderermittler des Europarats hatte der ehemalige Staatsanwalt von 2005 bis 2007 die Berichte über CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. In seinen Reporten wies er denn auch auf Kerker in Marokko und Rumänien hin. "Die Rumänen sind immer noch schwer beleidigt", sagt Marty.

Er ist sich auch sicher, welches osteuropäische Land "Dusty" Foggo nicht nennen wollte. "Das muss Polen sein, da bin ich mir absolut sicher, denn ich habe dort eine sehr gute Quelle." (Quelle: BazOnline.ch)

Bleibt also die Frage, ob diese äußerst umfangreichen Tätigkeiten der CIA in Frankfurt - samt vermutlich hunderter geheimer Flüge nach, über und aus Deutschland - tatsächlich den deutschen Behörden unbemerkt blieben. Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Und damit wäre dann auch der BND-Untersuchungsausschuss noch einmal deutlich als absolute Farce enttarnt. Und damit natürlich die Glaubwürdigkeit von Steinmeier, Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen schwer angeschlagen.

Im Zweifelsfall, also wenn es "drauf ankommt", regiert in Deutschland eben nicht die vom Volk Bundestag gewählte Regierung, sondern es regieren alleine letztlich die Interessen der Geheimdienste und/oder des Militärs. Die intransparente, deutsche Form der Parteien-Demokratie ist nur ein ziviler Vorhang, der diese Tatsache etwas verdeckt und die Wohnstube gastlicher aussehen lässt. Was zur Zeit des kalten Krieges aus Sicht mancher Macht-Theoretiker noch Sinn gemacht haben mag, nämlich die Existenz eines nicht-souveränen Deutschlands mit einer Pseudo-Demokratie in Form unserer Parteiendemokratie, wird zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Freiheit. Das freie Walten und Schalten der CIA auf deutschem Territorium macht dies - unter anderem - deutlich.

Die Frankfurter Rundschau berichtet auf Deutsch über den Artikel der New York Times: CIA-Gefängnisse: Geheimknäste von Frankfurt aus geplant?.

Mal sehen, welches Medien-Echo diese Enthüllungen in Deutschland auslösen. Darf ich raten? Ich befürchte: keine nennenswerten. Aber, mal sehen... Und wenn sie tatsächlich kein größeres Echo auslösen, wäre dies wiederum ein äußerst interessanter Hinweis, ein deutliches Zeichen dafür, wem die Loyalitäten der großen Medien in Deutschland gelten. Besonders gespannt bin ich auf die Berichterstattung von ARD und ZDF. Wird es Brennpunkte geben? Sondersendungen oder zumindest "harsche Interviews" mit Merkel, Schäuble, Steinmeier? Aber welcher Journalistendarsteller von diesen Sendern sollte solche "harschen Befragungen" machen? Vielleicht sollten deutsche Medien mal bei der CIA nachfragen, wie man so etwas macht?

Bürgerrechtsorganisation "Statewatch" warnt: EU entwickelt sich zum Überwachungsstaat

(Via Heise.de) EU agrees rules for remote computer access by police forces – but fails, as usual, to mention – the security and intelligence agencies (Statewatch.org, PDF-Datei)

Zitat:

A quote from Senator Frank Church, who headed a seminal inquiry in 1975 into the surveillance of the peace movement in the USA (the "Church Committee report"), seems pertinent: "If a dictator ever took charge in this country, the technological capacity that the intelligence community has given the government could enable it to impose total tyranny, and there would be no way to fight back because the most careful effort to combine together in resistance to the government, no matter how privately it was done, is within the reach of government to know. Such is the capacity of technology." And that was more than 30 years ago. (Quelle: Statewatch.org)

Statewatch weist darauf hin, dass die Geheimdienste der USA und verschiedener EU-Staaten vermutlich per heimlicher Online-Durchsuchung auf die Computer der Bürger zugreifen. Es gäbe für die Geheimdienste dabei keinerlei rechtliche Regelungen, weshalb davon auszugehen sei, dass die Geheimdienste schlicht und einfach alles tun, was technisch möglich ist an heimlichen Überwachungsmaßnahmen.

Außerdem vermutet Statewatch, dass nach der Umsetzung des Lissabon-Vertrages in der EU auch die Zusammenarbeit (und damit auch der Datenaustausch) zwischen den verschiedenen nationalen Geheimdiensten durch eine neue EU-Institution geregelt und intensiviert werden könnte.

Ich gehe schon lange davon aus, dass es keinen Schutz gibt vor dem Staat. Wenn der Staat etwas wissen will, wenn der Staat jemanden intensiv überwachen will, dann wird er es machen. Und wenn es rechtlich nicht möglich ist, beispielsweise den Computer von jemandem zu verwanzen und Kameras in seiner Wohnung zu installieren (weil selbst ein Amtsrichter beispielsweise einer Überwachung eines Anwalts oder eines bekannten Journalisten ohne Vorliegen von handfesteren Belegen für ein vorliegendes Verbrechen nicht zustimmen würde), dann wird sich das BKA vermutlich ohne große Schwierigkeiten heimlich an den BND wenden und der wird eventuell die CIA fragen, doch einmal heimlich in die Wohnung der zu observierenden Person einzudringen. So halten sich dann alle Parteien mehr oder weniger an die Gesetze und so kann jeder jederzeit intensiv und heimlich und an der Justiz vorbei überwacht werden.

Geheimdienste halt. Die größten Gefährder der Demokratie.

Und hier noch eine interessante, noch umfassendere Analyse von Statewatch.org zum aufkeimenden EU-Überwachungsstaat:

The Shape of Things to Come - the EU Future Group (Statewatch.org, PDF-Datei)

Zitat:

"Every object the individual uses, every transaction they make and almost
everywhere they go will create a detailed digital record. This will generate a
wealth of information for public security organisations, and create huge
opportunities for more effective and productive public security efforts." (EU
Council Presidency paper) [...]

This examines the proposals of the Future Group and their relation to existing and
planned EU policies. It shows how European governments and EU policy-makers are
pursuing unfettered powers to access and gather masses of personal data on the
everyday life of everyone – on the grounds that we can all be safe and secure from
perceived "threats". (Quelle: Statewatch.org: The Shape of Things to Come - the EU Future Group, PDF-Datei)

Diese 60 Seiten starke Analyse von Statewatch.org macht deutlich, dass die EU-Regierungen intensiv die technischen Möglichkeiten zu einer noch umfassenderen Überwachung der Bürger ausloten und ihre Überwachungsmaßnahmen auch international und auf EU-Ebene koordinieren wollen und alle gewonnenen Daten über die Bürger untereinander austauschen wollen.

Mehr Rechte für Abgeordnete bei "kleinen Anfragen": Heribert Prantl kommentiert die erneute Hilfe für den Bundestag durch das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Symphonie mit Pauken (Süddeutsche Zeitung)

Das Urteil ist auch ein erneuter Schuss des Bundesverfassungsgerichts vor den Bug derjenigen, die den Präventionsstaat propagieren.

Heribert Prantl kommentiert:

Zum dritten Mal in Folge hat am heutigen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments gestärkt: Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten Kleine Anfragen von Abgeordneten behandelt. [...]

Die Bundesregierung hatte die Auskunftsbegehren unter Hinweis auf "Geheimhaltungsbedürfnisse" ziemlich umfassend und oberflächlich abgebürstet. Diese Argumentation wird von den Verfassungsrichtern zerpflückt, an manchen Stellen bricht da in der Begründung blanke Ironie durch. Die Verfassungsrichter halten die subalterne Rolle, in die sich der Bundestag drängen lässt oder von der Bundesregierung gedrängt wird, für grundgesetzwidrig. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Es geht also auch bei diesem Urteil um das Herz der Demokratie in Deutschland: Um die Unabhängigkeit des Parlamentes von der Regierung. Für die ARD-Tagesschau und ZDF-Heute ist das alles kein Thema. Es könnte natürlich auch sein, dass "Tagesschau" und "Heute" kaum berichten über derartige Urteile, weil in den Redaktionen sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass in Deutschland das Parlament trotz der Hilfen aus Karlsruhe weiterhin ein zahnloser Tiger bleibt (weil im Hintergrund hinter Regierung und Parlament bekanntlich ja eh immer die Mehrheitspartei oder Mehrheitsoalition die Fäden zieht und so die Gewaltenteilung in Deutschland schon immer ausgehebelt hat) und man deshalb den Bundestag bei der Berichterstattung ruhig vernachlässigen dürfe.

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut erheblich Rechte der Bundestagsabgeordneten gegenüber Regierung - Für ARD und ZDF kaum ein Thema

Bundesregierung muss Parlament besser über Geheimdienste aufklären (Heise.de)

Zitat:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gerügt, weil sie Anfragen von Bundestagsabgeordneten zu Tätigkeiten der Nachrichtendienste nicht beantwortet und pauschal auf das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Spione hingewiesen hat. Der Zweite Senat des Karlsruher Gerichts stellte in einem jetzt veröffentlichten Urteil (2 BvE 5/06) fest, die Bundesregierung habe Antworten auf mehrere "Kleine Anfragen" von 2006 "mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Begründungen verweigert". Damit seien die Rechte der Parlamentarier verletzt worden. (Quelle: Heise.de)

Pikanterweise ging es konkret um eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung, ob und wenn ja wie umfangreich der BND und die Geheimdienste der Bundesländer Bundestagsabgeordnete bespitzeln. Die Regierung antwortete darauf einfach nicht.

Der wichtigste Satz im Heise-Artikel lautet:

Karlsruhe stellte nun klar, dass das PKG allein ein zusätzliches Instrument parlamentarischer Kontrolle der Regierung sei. Diese hebe die Informationsrechte von Abgeordneten nicht auf. Das parlamentarische Fragerecht werde auch nicht durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Befassung des Ältestenrates mit diesen Fragestellungen verdrängt. (Quelle: Heise.de)

Die Regierung bräuchte dem Parlament nur in Fällen "evidenter Geheimhaltungsbedürftigkeit" keine ausführliche Antwort oder keine ausführliche Begründung für eine Nicht-Antwort geben. Nur anhand einer ausführlichen Begründung könne nämlich das Parlament entscheiden, ob es die Nicht-Anwort akzeptieren könne (zur Erinnerung: theoretisch steht der Bundestag in Deutschland über der Regierung, weil der Bundestag die Regierung jederzeit durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt jagen kann...).

Nachdem das Bundesverfassungsgericht also schon beim Urteil zum Lissabon-Vertrag die Macht des Bundestages gestärkt hatte und außerdem jüngst die Rechte der Opposition bei Untersuchungsausschüssen gegenüber der Regierung gestärkt hatte, stärkt es jetzt erneut die Macht des Bundestages gegenüber der Regierung.

Diese Tatsache ist jedoch - wie beim Verfassungsgerichts-Urteil zu den Oppositionsrechten bei Untersuchungsausschüssen - kaum ein Thema in den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern von ARD und ZDF. Bei Tagesschau.de gibt es zwar einen kleinen Artikel, der jedoch kaum den grundlegenden Charakter des Karlsruher Urteils darstellt. Bei Heute.de finde ich bis jetzt keinen einzigen Artikel zum Thema. Nur zum Vergleich: Via News.Google.de findet man jedoch bei anderen Medien eine ganze Reihe von Artikeln zu dieser Nachricht und zu diesem Thema.

Die extreme Zurückhaltung bei Tagesschau.de und Heute.de bei Meldungen, in denen es um die Stärkung der Rechte des Bundestages geht, kann ich mir nur damit erklären, dass ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen weitestgehend halt Regierungsfunk betreiben.

Riesiger Schaden für EU-Bürger und EU-Firmen zu befürchten, weil EU-Kommission SWIFT-Daten an USA weitergeben will

Kontodaten: USA wollen EU-Bürger ausspähen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Alle Bankkunden in Deutschland und allen anderen EU-Staaten müssen künftig damit rechnen, dass ihre Kontodaten gezielt von US-Terrorfahndern ausgeforscht werden - ganz legal und mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Union.

Am kommenden Montag wollen die EU-Außenminister in Brüssel die Kommission ermächtigen, ein entsprechendes Abkommen mit den USA auszuhandeln [...].

US-Regierung und EU-Kommission drücken nun mächtig aufs Tempo. Noch im Herbst soll die Vereinbarung in Kraft treten und damit noch vor dem EU-Reformvertrag von Lissabon, der dem Europaparlament das Mitbestimmungsrecht in Sicherheitsfragen garantiert. (Quelle: FR-Online.de)

Auch daran merkt man, dass es den Überwachungsbefürwortern in der Politik und in den Behörden um alles Mögliche geht, nicht aber um den Schutz der Demokratie.

Mal ganz abgesehen von der Verletzung der Bürgerrechte jedes einzelnen EU-Bürgers: Für die USA sind die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT vor allem auch ein wunderbares Mittel zur Wirtschaftsspionage. Damit können die USA alle Geschäftsbeziehungen aller westlicher Firmen weltweit detailliert aufzeichnen. Ein ungeheuerer Schatz für die USA oder für einzelne Geheimdienstmitarbeiter, um Einfluss auf die Weltwirtschaft zu nehmen - sei es durch den Einsatz ihres Wissens an der Börse, durch Erpressung von Firmen oder durch Weiterleiten der Informationen über Konkurrenten an bestimmte Firmen (an denen man dann am besten auch gleich Anteilseigner ist) und so weiter.

Urteil zum BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter ätzen unverhohlen gegen Bundesregierung

Beschluss zu BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung (Spiegel.de)

Ein ausführlicher Artikel von Spiegel.de zur wegweisenden Stärkung der Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht

Zitat:

Den Informationsanspruch des Parlaments ziehen die Richter erstaunlich weit: Die "Grenze unzulässiger Ausforschung" durch einen Untersuchungsausschuss, heißt es in dem Beschluss, sei "erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage 'völlig ins Blaue hinein' gestellt werden". Dazu gehöre das Recht, wie eine Strafverfolgungsbehörde Zeugen zu laden und in Dokumente und deren Auswertung Einsicht nehmen zu können, vor allem aber der "Anspruch auf Vorlage von Akten im Verantwortungsbereich der Regierung".

Diese Ansprüche hatte die Bundesregierung aber massiv beschnitten, indem sie die Vorlage von angeforderten Akten verweigerte und Zeugen nur beschränkte Aussagegenehmigungen erteilte, die etwa auch nicht für Vorgänge aus der sogenannten Präsidentenrunde und der "Nachrichtendienstlichen Lage" gelten sollten. (Quelle: Spiegel.de)

Gut ist vor allem, dass durch dieses Urteil besonders die Rechte der Opposition gestärkt werden. Denn eine allgemeine Stärkung des Bundestages gegenüber der Regierung bringt bekanntlich ansonsten nicht viel, weil Bundestag und Regierung immer in der selben Hand, nämlich in der Hand der Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition sind.

Schweizer Bundesregierung plant geheime, ungesetzliche Internetüberwachung der Bevölkerung

(Via Netzpolitik.org) Überwachung: Mit dem Staat ins Internet (Die Wochenzeitung)

Zitat:

Vertrauliche Dokumente, die der WOZ vorliegen, zeigen: Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen.

Von der "Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses" ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert. (Quelle: Woz.ch)

Grauenhaft.

Die Schweizer Bundesregierung geht einfach davon aus, dass die bisherigen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung derartige Überwachungsmaßnahmen des gesamten Internetverkehrs erlauben würden, obwohl in den Gesetzen nirgends die Rede ist vom Internetverkehr. Deshalb wird gar kein neues Gesetz angestrebt, sondern es werden einfach geheime Befehle an die Polizei gegeben, Bürger ab sofort derart umfassend zu überwachen.

Es zeigt sich hier erneut, dass diese Clique aus Politikern, die derartige Überwachungen forcieren weltweit mit zu den größten Gefährdern der Demokratie zählen. Diese Leute gehören identifiziert, ihr politisches Treiben muss beobachtet werden, sie müssen öffentlich bloßgestellt werden und zu Feinden der Demokratie und der Bürgerrechte erklärt werden und das Volk muss sich vorbereiten gegen solche Regierungspolitiker und Vertreter von Geheimdiensten und Polizei Maßnahmen zu ergreifen, um die Demokratie und die Macht der verfassungsgebenden Gewalt zu schützen.

Deutschland und seine bescheuerten Medien: Stell dir vor das Verfassungsgericht stärkt die Demokratie und niemand berichtet drüber

Aussagegenehmigung für Schlapphüte (Rechtslupe.de)

Die sogenannten "Qualitätsmedien", auch Mainstream-Medien genannt, berichten bis jetzt nur sehr, sehr kurz über ein wichtiges, heutiges Urteil des Bundesverfassungsgericht. Es geht darin um die Demokratie in Deutschland, um die Gewaltenteilung und um die Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Regierung.

Das ZDF berichtete erst drei Stunden nach den ersten DPA-Meldungen in ganzen 5 Sekunden im ZDF-Mittagsmagazin über das Urteil. In den anderen Medien sieht es nicht viel besser aus.

Ich stelle mir gerade vor, wie in den USA die Medien über ein derartiges Urteil berichtet hätten. Es wäre in allen wichtigen Nachrichtensendungen Thema Nr. 1 gewesen. Es hätte Sondersendungen gegeben, Analysen, Kommentarrunden. Denn es geht um einen zentralen Punkt der Demokratie: Wie stark darf das Parlament in Untersuchungsausschüssen die Regierung in die Mangel nehmen.

Und hier in Deutschland? Es ist kein Thema hier. Das könnte man darauf zurückführen, dass die Journalisten hierzulande wissen, dass die deutsche Demokratie eh nicht für voll genommen werden kann und der Bundestag eh nur ein unwichtiger Abnickverein ist und somit auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Bundestages unwichtig sind. Oder es zeigt, dass unsere Qualitätsmedien schlicht bescheuert sind.

Wie auch immer. Zumindest der oben verlinkte Artikel erläutert die Bedeutung des Verfassungsgerichtsurteils ausführlich.

Verdacht: Kalifornische Firma baut Hintertüren in Smartphones, um Regierungen weltweit das Schnüffeln zu ermöglichen

Performance-Patch für den Blackberry entpuppt sich als Schnüffelware (Heise.de)

Zitat:

Etisalat, früher staatliches Unternehmen und jetzt führender Mobilfunkanbieter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, verteilte in der vergangenen Woche einen Patch an rund 100 000 seiner Kunden, die einen Blackberry einsetzen. [...]

Der in Doha tätige Programmierer Nigel Gourlay analysierte das Programm. Ihm zufolge könnte der Provider damit sämtliche E-Mails mitschneiden, die über das Gerät verschickt werden. Anders als bei Telefonaten und SMS hat der Provider normalerweise keinen Zugriff auf mit dem Blackberry verfasste oder gelesene E-Mails, da deren Transport verschlüsselt über externe Server läuft. (Quelle: Heise.de)

Soviel zur vermeintlichen Sicherheit des Blackberry. Ein Smartphone ist für die Anwender eben nichts weiter als eine Blackbox. Die Nutzer meinen sicher zu kommunizieren und in Wirklichkeit kommunizieren sie gerade mit dem Geheimdienst.

Spätere Generationen werden sich kaputt lachen über unsere heutige, vertrauensselige Naivität gegenüber der Technik. Hoffentlich lachen sie sich nur kaputt und verfluchen uns nicht.

Mein Verdacht ist, dass Hersteller von Hardware und proprietärer Software alle umfangreich zusammenarbeiten mit allen möglichen Geheimdiensten. Es reicht vermutlich schon, als kleine Firma irgendeine proprietäre Software, beispielsweise eine Datenbanksoftware, herzustellen und noch bevor das Produkt auf dem Markt ist, wird sich der örtliche Geheimdienst bei der Firma oder bestimmten Mitarbeitern melden, um einen Zugang zur Software via Hintertür zu bekommen...

Auch immense Telekommunikationsüberwachung in den USA durch NSA wird jetzt weiter politisch und juristisch aufgearbeitet

Bush’s Secret NSA Spying May Have Tainted Prosecutions, Report Warns (Threat Level, Wired.com)

Auch die Aufarbeitung der umfassenden Telekommunikationsüberwachung in den USA durch die NSA geht - parallel zu den jüngsten Enthüllungen rund um illegale und dem Kongress verschwiegene Aktionen der CIA - langsam voran - nachdem nach den jüngsten Enthüllungen von Whistleblowern wie Russell Tice zunächst lange Schweigen bei den US-Medien und auf Seiten der US-Politiker herrschte.

Zitat:

The Justice Department needs to investigate whether the secretiveness of Bush’s warrantless wiretapping program tainted terrorism prosecutions by hiding exculpatory evidence from defendants, an oversight report from five inspectors general warned Friday. (Quelle: Wired.com/ThreatLevel)

Das ist ja immer das Problem, wenn Geheimdienste mangelhaft beaufsichtigt werden und dann anfangen im halblegalen oder gar illegalen Bereichen herumzuwurschteln: Dann werden Erkenntnisse, die für die Unschuld von Verdächtigen sprechen, schlicht ignoriert von den Geheimdiensten. Denn die einzige Entschuldigung für illegales Vorgehen ist ja aus Sicht der Geheimdienste, dass man so gefährliche Machenschaften aufdecken konnte, die man bei Anwendung legaler Methoden angeblich nicht hätte entdecken können. Finden Geheimdienste jedoch bei ihrem illegalen Tun keine Gefahren, stehen sie doppelt dumm da. Die Folge ist, dass die Geheimdienste die Unschuld und die Nicht-Gefahr nicht wahrhaben wollen und umso intensiver und umso illegaler weiterforschen. Es entsteht eine sich immer weiter verstärkende Spirale der illegalen und zunehemend intensiver werdenden geheimdienstlichen Überwachung Unschuldiger. Und diese zunehmenden illegalen Aktivitäten der Geheimdienste haben außerdem zur Folge, dass die Geheimdienste ebenfalls immer mehr Arbeit und Zeit und Ressourcen darauf verwenden müssen, um ihre zunehmenden illegalen Aktivitäten immer besser zu vertuschen. Die Geheimdienste fangen dabei an ähnlich zu handeln wie eine Verbrecherbande, denen die Polizei auf der Spur ist: Das kann bis hin zum Mord gehen, um Augenzeugen los zu werden.

Deshalb ist es für eine Demokratie überlebenswichtig, die Arbeit von Geheimdiensten extrem gut zu überwachen durch eine wirklich unabhängige und fachkompetente Aufsicht. Und weil solch eine Aufsicht eigentlich nirgends auf der Welt existiert, sind die Geheimdienste faktisch die größten Gefährder der Demokratie.

"This report leaves no doubt that the warrantless wiretapping program was blatantly illegal and an unconstitutional assertion of executive power," Feingold said. [...]

It has never officially confirmed that it sucked in the telephone records of millions of Americans or eavesdropped wholesale on the internet, despite repeated media reports and confirmations from Congress members. But the report makes clear that there were more intelligence programs that the so-called "Terrorist Surveillance Program" that the administration acknowledged after the New York Times revealed in December 2005. (Quelle: Wired.com/ThreatLevel)

Verfassungsschutz überwacht einfach so ohne konkrete Verdachtsmomente jahrelang intensiv Bundesbürger

Verfassungsschutz in Erklärungsnot: Traumberuf Terrorist (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es an diesem Mittwoch um einen Spion, der womöglich nie lebte. Die Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland, der Kläger ein Künstler und Politaktivist - der Fall ein Lehrstück darüber, wie schnell man bisweilen zum "Terroristen" werden kann. (Quelle: FR-Online.de)

Der Verfassungsschutz hat sich mal wieder einen linken Gefährder aus dem Hintern gezogen und ihn jahrelang intensiv überwacht ohne dass es irgendwelche konkreten Verdachtsmomente gegen den Mann gab.

Und der Hammer ist, dass bei dem Gerichtsverfahren gegen den Verfassungsschutz der Vertreter der Bundesrepublik sogar noch sagte, dass diese Überwachungsaktion im Vergleich zu anderen Aktionen des Verfassungsschutzes noch fair und transparent gewesen sei. Das lässt tief blicken.

Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...

Überraschung: CIA verarschte jahrelang die parlamentarischen Aufsichtsgremien und verschwieg "bedeutsame Aktionen"

CIA täuschte Kongress jahrelang (Der Standard)

Zitat:

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Angaben von demokratischen Abgeordneten den Kongress jahrelang in die Irre geführt. Der neue CIA-Direktor Leon Panetta habe vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, seine Behörde habe dem Parlament von 2001 bis zum vergangenen Monat "bedeutsame Aktionen" vorenthalten. (Quelle: DerStandard.at)

Aber der CIA versicherte, dass man ab jetzt das Parlament wieder umfangreicher benachrichtigen will.

Wer's glaubt... Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...

Intensiver Austausch von Daten irgendwie verdächtiger Personen zwischen Deutschland und USA

US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten (Internet-Law.de)

Zitat:

Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Daten abgeschlossen.

Der Vertrag beinhaltet den automatisierten gegenseitigen Zugriff auf daktyloskopische Daten und DNA-Profile zu Strafverfolgungszwecken und zur Gefahrenabwehr. Zudem soll auch ein Austausch von Informationen zu Personen erfolgen, die in Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. [...]

Der deutsche Staat übermittelt also personenbezogene Daten von Bürgern in die USA, die (nur) in dem Verdacht stehen, dass sie terroristische Straftaten begangen haben oder künftig begehen werden. Wer weiß, wie schnell ein Anfangsverdachte bejaht ist, der wird eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet. (Quelle: Internet-Law.de)

WDR Sendung "Monitor" prangert an: Im LKA Brandenburg arbeiten weiterhin hunderte ehemalige Unterdrücker und Stasi-Mitarbeiter

(Via Süddeutsche.de) Von der Stasi zum Staatsschutz: Ehemaliger MFS-Mitarbeiter beim LKA Brandenburg (WDR.de, Sendung "Monitor")

Zitat:

Wie fühlt sich ein Stasi-Opfer, wenn es fast 20 Jahre nach der Wende seinen ehemaligen Peiniger wieder trifft - in einer bundesdeutschen Polizeiuniform? Hauptamtliche Stasi-Offiziere - also keine kleinen Leuchten und keine gewöhnlichen Spitzel, sondern ehemalige aktive eines Unterdrückungsapparates - sie arbeiten in großer Zahl im Landeskriminalamt Brandenburg, haben Karriere gemacht. Auch in sensiblen Bereichen wie Terrorbekämpfung, Spionage, Abwehr von Rechtsradikalen. (Quelle: WDR.de)

Spiegel.de: BND wusste nichts von Lieferung von Nokia-Siemens-Überwachungstechnik an Iran

Export von Abhöranlage: Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden (Spiegel.de)

Zitat:

Nokia Siemens Networks hat eine Überwachunganlage nach Iran verkauft - ohne zuvor einen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt zu stellen. Auch der Auslandsgeheimdienst BND soll nach SPIEGEL-Informationen nichts gewusst haben. Die Lieferung sorgte vor allem in den USA für Empörung. (Quelle: Spiegel.de)

Soweit nichts Neues. Interessant nur, dass der Spiegel jetzt weiß, dass der BND nichts gewusst hat.

Der Auslandsgeheimdienst hatte zwar jahrelang eine enge Kooperation mit Siemens gepflegt, bei der technische Details ausgetauscht wurden und der BND einen verborgenen Zugang zu vielen Siemens-Anlagen erhielt – dadurch waren die Geheimdienstler etwa im Nahen Osten in der Lage, unbemerkt Gespräche zu belauschen.

Diese Kooperation endete aber kurz nach der Jahrtausendwende, nachdem ein zuständiger BND-Mann verstorben war und auch ein Siemens-Zentral-Vorstand, der den engen Draht zum Nachrichtendienst hielt, das Unternehmen verlassen hatte. (Quelle: Spiegel.de)

So, so. Auf diese Art und Weise soll also der BND zu vielen Siemens-Anlagen Zugang erhalten haben. Durch EINEN BND-Mann und durch EINEN Siemens-Vorstand.

Aber dieser Kontakt zwischen BND und Siemens ist ja nun beendet, weil es diese beiden Männer nicht mehr in ihren früheren Funktionen gibt. Dafür hat der Spiegel jetzt anscheinend 'nen direkten Mann beim BND. Oder der BND beim Spiegel. Oder beides. Oder wie?

So wissen wir nun, dass in vielen Siemens-Produkten ein kleiner BND-Mann sitzt und mithört, aber dass beim ganzen Siemens-Konzern nur ein einziger BND-Kontaktmann saß. Und wir wissen, dass jetzt aber alles wieder in Ordnung ist, weil der BND-Kontaktmann jetzt nicht mehr bei Siemens ist. Alles ist gut. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nicht zu sehen und nichts zu berichten.

Schön auch, wie auch in diesem Artikel die Journalisten keine weiteren Nachfragen stellen, beispielsweise in Richtung Bundesregierung, damit diese mal vielleicht 'nen Kommentar zur Ausfuhr derartiger Überwachungsprodukte verliert. Ganz zu schweigen davon, dass man das ganze Thema rund um diese Überwachungstechnik einmal intensiver beleuchten könnte. Aber das würde wahrscheinlich nicht zuträglich sein für die weitere Kommunikation zwischen Spiegel und BND. Oder so.