Die "Steuerfahnder-Affäre" in Hessen bei der Frankfurter Rundschau

Die Steuerfahnder-Affäre (Frankfurter Rundschau)

Die gesammelten Artikel der Frankfurter Rundschau über die "Steuerfahnder-Affäre" in Hessen.

Zitat:

Das Land Hessen entlässt seine besten Beamten, erklärt erfolgreiche Steuerfahnder für verrückt. Was steckt dahinter?

Mich wundert, dass diese Affäre letztlich kaum größere Beachtung gefunden hat in den überregionalen Medien, wirft sie doch ein Schlaglicht darauf, wie abhängig die Politik von der Wirtschaft ist und wie wenig Skrupel Politiker haben zum Schaden des Staates das korrekte Arbeiten von Behörden zu unterminieren und selbst vor Betrügereien vor Gerichten nicht zurückschrecken.

Hessen ist das Italien Deutschlands.

EU-Kommission verarscht 500 Millionen Menschen: SWIFT-Daten wären angeblich hilfreich bei "Sauerland-Terroristen" gewesen

Wachsende Kritik: Swift-Daten bei Terrorfahndung nutzlos (Financial Times Deutschland)

Die EU-Kommission behauptete, die Übermittlung von Finanztransaktions-Daten aus den USA hätten bei der Verhaftung der "Sauerland-Terroristen" geholfen. Jetzt stellt sich heraus, dass das gelogen war.

Wenn es darum geht, den Bürgern ihre Rechte zu nehmen, sind Regierungen immer gerne und schnell bereit, die Öffentlichkeit ganz schamlos nach Strich und Faden zu bescheißen und zu belügen. Daran wird sich auch nichts ändern. Man kann nur hoffen, dass eine immer noch sehr verbreitet vorkommende Obrigkeitshörigkeit in Deutschland, auch und gerade bei den hiesigen Medien, durch solche entlarvten Lügen immer mehr zerbröselt.

Zitat:

Nach EU-Darstellung entdeckten die USA im Sommer 2007 über ihr Programm Finanzaktivitäten der Islamischen Dschihad-Union (IJU) in der Bundesrepublik. Dies hätte "dazu beigetragen, dass IJU-Mitglieder in Deutschland ermittelt und schließlich festgenommen wurden", behauptete Brüssel noch am Montag. [...]

"Das Bankdaten die Sauerlandgruppe gesprengt hätten, ist genauso aus der Märchenstunde wie die Behauptung, das sei durch eine Online-Durchsuchung geschehen. Da wird händeringend ein Grund gesucht - Fakten spielen keine Rolle", sagte der Rechtsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, der FTD. (Quelle: FTD.de)

Kommune holt sich günstigen Kredit direkt bei Bürgern - Banken schäumen vor Wut

Quickborns New Deal (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Erstmals seit mehr als zehn Jahren schien Quickborn nichts anderes mehr übrig zu bleiben, als teure Bankenkredite aufzunehmen. [...] Da hatte eine Bürgerin eine Idee: Quickborner könnten doch Quickborn Geld leihen, zu einem niedrigeren, dafür aber garantierten Zinssatz – dann bleibe das Geld in der Stadt. (Quelle: FR-Online.de)

Ein Modell auch für andere Kommunen?

Interessant ist es schon, macht der Deal doch deutlich, dass Bürger und Stadt letztlich ein und dasselbe sind und sich gegenseitig nicht die Butter vom Brot nehmen wollen, während Banken nur daran interessiert sind, selbst Geld zu verdienen. Besser wäre es natürlich, wenn eine Kommune ihre Ausgaben aus den Steuern finanzieren könnte. Aber die Kommunen haben ja keinen Einfluss auf die Höhe der Steuern. Die werden auf Landesebene und Bundesebene festgesetzt.

Die EU als antidemokratische, politische Dunkelkammer, wo beim Abendessen nebenbei die Bürgerrechte vom Tisch gefegt werden

Von wegen liberal: Mit einem SWIFT ist alles weg (Planet in Progress)

Zitat:

Und dann gibt es da noch einen vorverhandelten Punkt auf der Tagesordnung, dem die Minister ohne weitere Aussprache zustimmen. Schließlich scheint es nur um eine Kleinigkeit zu gehen: die Kooperation mit den USA in der Terrorbekämpfung, eine Formsache der Zeitgeschichte, wenn man so möchte. Einstimmig, nebenbei, nickten die Außenminister das Vorhaben ab: Die Europäische Union soll ein Abkommen schließen, das die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die amerikanische Regierung erlaubt.

Die Außenminister erteilen auf diese Art ein Placet für einen Eingriff in Freiheitsrechte, der, würde er in den politischen Arenen der einzelnen Mitgliedsstaaten geplant, Wogen der Empörung auslösen würde. Was, anders gesagt, in Deutschland als Gesetz den Bundestag und eine geharnischte öffentliche Debatte passieren müsste, wird in Brüssel als Konferenzpunkt abgehakt. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)

Eigentlich möchte ich dazu nur sagen: Die EU ist eine ekelhafte Scheiße. Das träfe die Wahrheit zwar ziemlich genau, aber das wäre natürlich sittlich und politisch nicht korrekt und es wäre zu platt. Also lasse ich das. Und sage stattdessen: Die EU ist eine ekelhafte, große Scheiße. Ja, das trifft es doch wesentlich präziser. Und wer glaubt, nur die EU habe in den letzten 60 Jahren den Frieden in Europa ermöglicht oder Deutschlands Wirtschaft groß werden lassen, der wird von mir schlichtweg nicht ernst genommen. Also liebe ZDF-Leute vom ZDF-Morgenmagazin: Einfach Schnauze halten. Danke.

Ach ja, der gute Artikel von Jochen Bittner erläutert auch noch einmal genau, wie die USA die Daten des Bankdienstleisters SWIFT wunderbar zu einer umfassenden, weltweiten Wirtschaftsspionage nutzen (könnten).

Und zur Terrorabwehr dienen die SWIFT-Daten natürlich kaum. Aber das sollte inzwischen bereits jeder kreuzdämliche Bild-"Leser" wissen, dass Terrorabwehr der Weihnachtsmann der "Sicherheits"-Politiker ist.

Und Swift selbst gehört, nach allem was man weiß, kaum zu den bevorzugten Geldtransfermethoden von Islamisten. Sie bedienen sich vielmehr oftmals dem jahrhundertealten so genannten "Hawala"-System, auch bekannt als Underground Banking. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)

Riesiger Schaden für EU-Bürger und EU-Firmen zu befürchten, weil EU-Kommission SWIFT-Daten an USA weitergeben will

Kontodaten: USA wollen EU-Bürger ausspähen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Alle Bankkunden in Deutschland und allen anderen EU-Staaten müssen künftig damit rechnen, dass ihre Kontodaten gezielt von US-Terrorfahndern ausgeforscht werden - ganz legal und mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Union.

Am kommenden Montag wollen die EU-Außenminister in Brüssel die Kommission ermächtigen, ein entsprechendes Abkommen mit den USA auszuhandeln [...].

US-Regierung und EU-Kommission drücken nun mächtig aufs Tempo. Noch im Herbst soll die Vereinbarung in Kraft treten und damit noch vor dem EU-Reformvertrag von Lissabon, der dem Europaparlament das Mitbestimmungsrecht in Sicherheitsfragen garantiert. (Quelle: FR-Online.de)

Auch daran merkt man, dass es den Überwachungsbefürwortern in der Politik und in den Behörden um alles Mögliche geht, nicht aber um den Schutz der Demokratie.

Mal ganz abgesehen von der Verletzung der Bürgerrechte jedes einzelnen EU-Bürgers: Für die USA sind die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT vor allem auch ein wunderbares Mittel zur Wirtschaftsspionage. Damit können die USA alle Geschäftsbeziehungen aller westlicher Firmen weltweit detailliert aufzeichnen. Ein ungeheuerer Schatz für die USA oder für einzelne Geheimdienstmitarbeiter, um Einfluss auf die Weltwirtschaft zu nehmen - sei es durch den Einsatz ihres Wissens an der Börse, durch Erpressung von Firmen oder durch Weiterleiten der Informationen über Konkurrenten an bestimmte Firmen (an denen man dann am besten auch gleich Anteilseigner ist) und so weiter.

Verheugen: "Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften"

EU-Kommissar Verheugen: "Weltmeister in riskanten Bankgeschäften" (Süddeutsche Zeitung)

Verheugen kritisiert die typisch deutsche, also schlampige Finanzaufsicht und gibt ihr eine Mitschuld, warum die Banken hierzulande so massiv wie nirgends sonst auf der Welt Schrottpapiere gekauft haben. Außerdem fordert er den Mindestlohn und mehr Plebiszite auf EU-Ebene.

Zitat:

Deutschland war Weltmeister in riskanten Bankgeschäften. Nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Amerika, haben sich Banken mit größerer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt, allen voran die Landesbanken. Das hat jetzt dramatische Folgen für den deutschen Steuerzahler. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Stattdessen will die CSU jedoch bekanntlich die Bankenaufsicht noch weniger kontrollieren lassen - beispielsweise durch die weitere Beschränkung von Auskunftsersuchen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Gesetzesvorhaben zur Einschränkung der Transparenz bei der Bankenaufsicht zeigt, dass das Mediensystem in Deutschland fast durchgehend korrupt ist

Aufsicht ohne Einsicht (Stern.de, Weblog von Hans-Martin Tillack)

Zitat:

Dass die Bankenaufsicht die deutschen Banken zu wenig beaufsichtigt hat - das muss man niemandem mehr erklären. Trotzdem - oder deshalb? - wollten jetzt einige in Union, FDP und SPD verhindern, dass die Bürger besser kontrollieren können, was diese Aufsicht eigentlich tut. (Quelle: Stern.de)

Hans-Martin Tillack fragt zu Recht, warum die Medien über dieses Gesetzesvorhaben nicht berichten. Schließlich werden hier Rechte der Bürger durch die Politiker eingeschränkt. Transparenz und Kontrolle geht verloren, das Informationsfreiheitsgesetz wird eingedampft. Und das, wo doch gerade die Banken und die Aufsicht über die Banken durch die Finanzkrise als riesig großes Problemfeld offenbar wurde.

Dass Politiker den Bürgerinteressen häufig diametral entgegenstehen, sollte inzwischen niemanden mehr verwundern. Da steckt vermutlich die übliche Parteipolitik und Korruption in riesigem Ausmaß dahinter. Es muss sich ja auch lohnen, Politiker zu werden...

Aber dass die allermeisten Medien in Deutschland ganz bewusst nicht berichten über dieses Gesetzesvorhaben, ihr Maul halten, die Bürger und Leser und Zuschauer mit ihrem Schweigen täuschen, zeigt erneut, wie verfault und korrupt die deutschen Medien bei bestimmten Themen sind. Immer dann, wenn es um Bürgerrechte geht, stehen Medien in Deutschland eher auf der Seite des Staates oder der Privatwirtschaft und nicht auf der Seite ihrer Leser, Hörer oder Zuschauer. Vermutlich ist die Konsummacht der Verbraucher zu gering. Medien finanzieren sich in Deutschland durch die Werbeanzeigen oder sind mittels Aufsichtsräten abhängig von der Parteipolitik. Es scheint also mindestens einen Markt von mehreren hundert Millionen potenziellen Lesern, Hörern oder Zuschauern zu benötigen (wie beispielsweise in den USA), damit der Leser/Hörer/Zuschauer als Kunde von den Medien ernst genommen wird und seine wirtschaftliche Macht ausreicht und ein wirksames Gegengewicht bildet gegenüber dem Geld der Anzeigenkunden.

Entweder der Euro muss wieder abgschafft werden oder es braucht einen tatsächlichen europäischen Bundesstaat

Oh, Du verdammter Stabilitätspakt (Zeit.de, Herdentrieb)

Die Finanzmärkte wetten bereits auf den Zusammenbruch der europäischen Währungsunion. Es wird deutlich, dass der heutige Euro für viele Euro-Länder schädlich ist. Statt den Euro wieder abzuschaffen, fordert Robert von Heusinger mehr Regulation der Finanz- und Wirtschaftspolitik europaweit, also einen erheblichen Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat.

Es scheint also so zu sein, dass der Euro letztlich nur Sinn macht, wenn er gefolgt wird von einem tatsächlichen europäischen Bundesstaat oder man muss den Euro wieder abschaffen.

Auszug:

Das alles ist mehr als trivial, nur leider nicht für deutsche Ökonomen, die Euroland die Krise eingebrockt haben, weil sie heimlich alles Lobbyisten der deutschen Exportindustrie sind – und nur eines im Sinn hatten: Immer mehr Exporte für Deutschland, immer mehr Gewinne für diese Industrie. [...]

Was ist jetzt zu tun?

Kurzfristig bleibt der Eurozone gar nichts anderes übrig als über eine riesengroße Gemeinschaftsanleihe die hypernervösen Investoren zu beruhigen. Da zahlt Deutschland natürlich kräftig drauf, aber das ist allemal besser als den Verdacht länger zu näheren, die Eurozone könnte auseinander fallen.

Das ist kurzfristig die einzige Option. Mittel- und langfristig dagegen muss die Koordinierung kräftig ausgebaut werden, der Stabilitätspakt zu einer Fußnote verkommen. Nicht, dass solide Staatsfinanzen nicht wichtig wären – im Gegenteil. Aber sie sind eben längst nicht alles. (Quelle: Blog.Zeit.de/Herdentrieb)

Entweder man rettet die Banken oder die Gesellschaft insgesamt, beides gleichzeitig geht nicht. Deshalb: Verstaatlicht endlich die Banken!

Systemstabilisierung (Rebellen ohne Markt)

Ausschnitt:

Diese Krise ist hochgefährlich, und alles, was der Politik einfällt, ist das Retten der Verursacher in der Hoffnung, dass diese egomanen Mastviecher, die nichts anderes als das Fressen kennen, ein paar Brocken aus den Trögen für andere fallen lassen. Moral Hazard wird damit nicht zum Problem derer, die ohnehin keine Moral haben, aber für die Gesellschaft und ihre Werte.

Man muss die Banken und deren System zerstören, und durch Verstaatlichung, Abwicklung und Reduktion auf ein Niveau bringen, mit dem ihm die Möglichkeit zum Schaden genommen wird. Es ist sicher schwierig, es greift ins Eigentumsrecht ein, aber das Geflenne der Korrupten sollte einen da nicht abhalten: Denn wenn sich jemand nicht um Eigentum der anderen schert, dann sind es die Banken. Entweder die Banken überleben, wie sie waren, oder die Gesellschaft hat eine Chance ihre Werte zu behalten. Beides geht nicht. (Quelle: Rebellmarkt.Blogger.de)

Union will Informationsfreiheitsgesetz massiv beschneiden - ausgerechnet bei der Kontrolle der amtlichen Finanzaufsicht

Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen (RBB, Sendung "Kontraste")

Guck an! Es berichtet neben Heise.de doch noch ein weiteres Medium in Deutschland vom Vorhaben der Union im Bundesrat, das Informationsfreiheitsgesetz massiv zu beschneiden. Und das ausgerechnet bei der Kontrolle der amtlichen Finanzaufsicht.

Ausschnitt:

Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. [...]

Klaus Nieding, Rechtsanwalt, Deutscher Anlegerschutzbund[:]
"Es hilft natürlich dem Anleger zur Waffengleichheit im Rahmen eines zivilrechtlichen Prozesses zu kommen, denn oftmals ist er ja nicht in der Lage, interne Vorgänge, interne Abläufe, aber auch interne Fakten und Daten bei Finanzdienstleister darlegen und beweisen zu können. Dabei helfen ihm natürlich Verwaltungsakten etwa der Bafin."

Genau daran stört sich Seehofer. Denn diese Akten kommen so an die Öffentlichkeit. Und wenn einmal Akteneinsicht gewährt wird, könnten viele weitere Antragsteller folgen. Um das zu verhindern, plant Seehofer jetzt, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar, Zitat:
"… zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte …" [...]

"Kurz gesagt schafft man so eine Black Box, hinter der sich die Verantwortlichen im Finanzwesen dann wunderbar verstecken und verschanzen können. [...]" (Quelle: RBB-Online.de)

Und ist es nicht wieder äußerst interessant, welche Medien alles nicht berichten über dieses Gesetzesvorhaben der Union?

In den USA werden übrigens die Mitarbeiter der dortigen Finanzaufsicht SEC gerade vor den Augen des ganzen Landes live im Fernsehen mit Hohn und Spott in einer Anhörung vor dem Kongress überzogen und bis aufs Mark blamiert und kritisiert von öffentlich auftretenden Whistleblowern und von den Abgeordneten, weil die Finanzaufsicht trotz deutlicher Hinweise von Whistleblowern den Madoff-Betrug nicht viel früher entdeckt hat.

Man muss leider schlicht folgern: Die Union steht für Intransparenz, Lobbygemauschel, Bürgerferne, unkontrollierte Staatsmacht und Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte.

USA: Russell Tices Aussagen deuten an, dass auch Banken illegal mit NSA zusammengearbeitet haben

NSA Whistleblower: Grill the CEOs on Illegal Spying (Wired.com, Threat Level)

Ausschnitt:

Telecommunication companies, such as AT&T and Verizon, are embroiled in lawsuits over their alleged cooperation with the government's warrantless surveillance. If credit card companies and banks also provided information without a warrant, it's conceivable they could face a courtroom challenge as well.

I spoke with Tice extensively in the spring of 2006. With Bush still in power, the whistleblower was considerably more taciturn than on television last week. But looking back through the transcript of my interviews now, in the context of his new revelations, it seems clear that Tice was saying that credit card companies and banks gave the same kind of cooperation to the government that phone companies did. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6/)

Die wirklich spannende Frage wäre, ob dann der Kongress wiederum ein Gesetz verabschieden würde, dass im Nachhinein (!) eine deratige, bislang illegale Zusammenarbeit von Banken mit Regierungsbehörden legalisieren würde.

Und hier noch ein leckerer Ausschnitt aus dem Artikel, ebenda aus einem Interview mit Tice:

Tice: For NSA to do what they did ... it means that they knew that it was illegal and the reason they put this super high clearance on it was because they were protecting their own hides to keep anyone within NSA from finding out that it was going on. ...

Let me tell you, the biggest sweat that happened at NSA happened when John Kerry almost got elected president [in 2004], because they were concerned they were all going to be thrown in jail. They were all wiping sweat off their forehead when he lost. That's the scuttlebutt. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6/)

Nachtrag: Der österreichische Standard berichtet als eines der bislang wenigen deutschsprachigen Medien über die Aussagen von Tice und schildert kurz das Wesentliche dessen, was im oben verlinkten Artikel von Wired.com steht, auf Deutsch:

So spioniert die NSA (Der Standard)

Ausschnitt:

Ein gängiges Mittel um die Informationen zu erhalten, die die NSA benötigte, war es die CEOs großer Telekommunikationskonzerne unter Druck zu setzen. Firmen mit großen Datenbanken rücken in den letzten Jahren ins Zentrum des Interesses der NSA. Die Top-Manager mussten oftmals unangenehme Fragen beantworten und wurden systematisch unter Druck gesetzt, berichtet Tice. (Quelle: DerStandard.at)

Vollständige Verstaatlichung des Britischen Bankwesens zeichnet sich ab

Brown droht neues Bankendesaster (Spiegel.de)

Während die RBS-Aktie auf Talfahrt ging - zeitweise fiel sie um 70 Prozent -, bemühten sich Premierminister Gordon Brown und Finanzminister Alistair Darling auf einer Pressekonferenz in Downing Street um Schadensbegrenzung. [...] Gleichzeitig kündigte er an, die Regierung werde weitere Milliarden in die marode Bank pumpen und den Staatsanteil von 58 auf 70 Prozent erhöhen. [...]

Schon wird darüber diskutiert, was passiert, wenn auch das zweite Rettungspaket folgenlos bleibt. "Wir nähern uns wahrscheinlich dem Punkt, an dem die Regierung direkte Kontrolle über das Kreditwesen übernehmen muss", sagte der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Vince Cable. Die vollständige Verstaatlichung das Bankenwesen wäre der letzte Ausweg aus der Kreditklemme. Entsprechende Gerüchte wurden durch RBS-Chef Stephen Hester angeheizt, der zugab, in den Gesprächen mit der Regierung sei auch über eine Verstaatlichung seiner Bank geredet worden. (Quelle: Spiegel.de)

Heftige Kritik an Landesbank Berlin nach "Aufklärung" des Datenskandals

Landesbank Berlin: Daten zum Fest (Frankfurter Rundschau)

Die Frankfurter Rundschau stellt als eine der wenigen deutschen Zeitungen fest, dass der von anderen Medien als "Posse" bezeichnete Datenskandal mit den Kontendaten tausender Kunden der Landesbank Berlin keineswegs vorbei ist, sondern der Fall die Landesbank Berlin noch schlechter aussehen lässt als bisher schon.

Ausschnitt:

Unangenehmer könnten die Folgen für die Landesbank Berlin und ihren Dienstleister Atos werden. Die LBB – mit rund zwei Millionen ausgegebenen Kreditkarten einer der größten Emittenten der Republik – hatte sofort nach Bekanntwerden des Datenlecks beteuert, sie unterhalte "einen hohen Standard beim Umgang mit sensiblen Kundendaten". Davon könne nach der skurrilen Aufklärung des jüngsten Datenskandals keine Rede mehr sein, kritisierte der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Hanns-Wilhelm Heybei.

"Sensibles Datenmaterial darf nicht anders transportiert werden als Geld", sagte Heybei der FR. Dass die heile Fracht statt dessen wie Weihnachtsgebäck im Pappkarton durchs Land kutschiert werde, sei "nicht besonders lustig – das ist eher zum Weinen." (Quelle: FR-Online.de)

Und die absolut ignorante Berichterstattung der meisten anderen deutschen Medien bei dem Thema ist ebenfalls erschreckend.

Berichterstattung über LBB-Datenskandal: Deutsche Medien verarschen Leser und Zuschauer

LBB-Affäre schrumpft zur Posse: Datenskandal aus der Weihnachtsbäckerei (Stern.de)

Viele deutsche Medien wie zum Beispiel Stern.de, Zeit.de oder auch die "Heute"-Sendung des ZDF verarschen ihre Leser und Zuschauer derzeit mit der Meldung, dass der Datenskandal rund um die verlorengegangenen, hochsensiblen Kontendaten der Landesbank Berlin eine reine Posse gewesen sei. Dass es gar keinen Datenskandal gegeben hätte, sondern nur einen "vermeintlichen" Datenskandal.

Welt.de schreibt beispielsweise:

Und dann war es doch nur der große Appetit: Zunächst sah alles nach einem der größten Datenskandale der vergangenen Jahre aus. (Quelle: Welt.de)

Kein Datenskandal mehr, weil das Paket mit den Kontodaten von kriminellen Zustellern falsch zugestellt wurde?

So als ob die Tatsache, dass Paketzusteller im Paketverteilungszentrum wahllos fremde Post öffnen und falsch zustellen irgendetwas an dem Skandal, dass die Landesbank Berlin ungesichert und unverschlüsselt intimste Daten ihrer Kunden durch die Gegend schickt und so als ob die Tatsache, dass ein Finanzdienstleister solche Daten immer noch auf Mikrofiches speichert, die keinerlei technischen Zugangsschutz ermöglichen, das ganze zu einer "Posse" machen würden.

Abgesehen davon klingt die Story extrem unglaubwürdig: Warum sollten Kurierfahrer eine Sendung umetikettieren? Wie soll so etwas ihr vorheriges Verbrechen, die Zerstörung einer anderen Sendung also, verschleiern? Kurierfahrer mit einem IQ größer als 60 (unter 60 gilt man gemeinhin als schwachsinnig) würden die zerstörte Sendung einfach nicht zuschicken, sie notfalls bei Nachfragen irgendwie als "verloren" angeben. Eine umetikettierte Sendung jedoch muss zwangsläufig Nachfragen auslösen, nämlich dann nicht mehr nur beim eigentlichen Empfänger, dem ja weiterhin ein Paket fehlt, sondern nun auch beim falschen Empfänger, der einen Irrläufer bekommt. Statt einer Verschleierung macht eine solche Umetikettierung also erst Recht aufmerksam darauf, dass etwas falsch gelaufen ist. Statt eines einzigen "Fehlers", erzeugten die Kuriere so zwei "Fehler" im Paket-Zustell-System.

Man könnte noch weitere Fragen stellen. Zum Beispiel, wie die Kuriere erkannt haben wollen, dass in der einen Sendung ein Christstollen transportiert wurde. Schließlich war das Motiv ihres Vorgehens ja angeblich "Hunger". Und man könnte anschließend fragen, wie es dazu kommt, dass die Polizei solch eine Story als "Lösung" des Falls verkauft.

Misstrauen würde sich lohnen bei diesem Fall. Schließlich gibt es mächtige wirtschaftliche Interessen, die diesen Vorfall sicherlich gerne als einen Einzelfall, als ein Kuriosum dargestellt haben wollen. In Wirklichkeit jedoch offenbart der Vorfall ein breites Versagen im gesamten Datenschutz-System der Landesbank Berlin und beim Finanzdienstleister Atos-Worldline. Die unglaubwürdige Story, die heute in den Medien präsentiert wird, lässt eher darauf schließen, dass mit ihr eventuell noch größere Sauereien verdeckt werden sollen.

Nur leider fielen den meisten deutschen Medien diese Ungereimtheiten und offenen Fragen nicht auf. Da wurde in den Redaktionen von Stern, Welt, Zeit und ZDF-Heute wohl schon ordentlich gesoffen heute, dass diese Story jetzt in dieser Form unters Volk gebracht wird. Weihnachtsfeier lässt grüßen, vermute ich? Hey, Journalistenpack: Bitte serviert die Folgen solcher Weihnachtsfeiern dann nicht euren Lesern und Zuschauern in Form solcher Verarschungsmeldungen. Danke.

Skandal hinter dem Skandal: Landesbank Berlin ließ schon seit Jahren unverschlüsselte Mikrofiches durchs Land transportieren

Datenklau bei Landesbank gibt Polizei Rätsel auf (Welt.de)

Ausschnitt:

Nach Angaben der LBB sind Mikrofiches mit Kreditkartendaten seit Jahren problemlos vom Dienstleister Atos Worldline per Kurier zur Bank gebracht worden. (Quelle: Welt.de)

Unfassbar.

Interessant übrigens zu beobachten, wie der eigentliche Skandal, dass nämlich bei tausenden von Konten das Bankgeheimnis verloren ging, von der Landesbank Berlin geschickt hinter der unwichtigen Tatsache verborgen wird, dass ja keine aktiven PINs verraten wurden. Und die Medien fallen anscheinend größtenteils drauf rein. Deutsche Medien halt.

Der bisher größte Datenschutz-Skandal Deutschlands bestätigt sich: Großer Finanzdienstleister arbeitet mit Mikrofiches

Brisantes Paket: Mikrofiches im Pappkarton (Frankfurter Rundschau)

Die Finanzdienstleistungsfirma Atos Worldline nutzt also tatsächlich Mikrofiches, um hochsensible Zahlungsströme im Auftrag von deutschen Banken zu analysieren. Das ist unfassbar.

Unfassbar ist auch, dass anscheinend der Sprecher der Landesbank Berlin gesagt hat, es sei nichts passiert. Gemeint hat er, dass anscheinend nun doch keine PINs von dem Datenleck betroffen sind. Aber passiert ist natürlich trotzdem was. Und zwar - sieht man mal von dem Zusammenbruch einer Bank ab - der größte anzunehmende Unfall: Daten über Kontostände und über Zahlungen und Geschäftsbeziehungen von unzähligen Bankkunden kursieren jetzt womöglich in kriminellen Kreisen.

Die Medien (vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien) spielen den Vorfall extrem herunter und berichten kaum. Vermutlich, um einen Bank Run am Montag auf die Berliner Sparkassen zu verhindern. Denn wer will weiterhin ein Konto bei einer derartigen Bank haben? Kluge Leute werden heute bereits Barbeträge abgehoben haben, vermute ich, damit sie auch in den nächsten Tagen, in denen die Landesbank Berlin eventuell in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnte durch die Kündigung tausender Konten, flüssig sind.

Allerdings sollte man sich vor Neueröffnung eines Kontos bei einer anderen Bank sicherheitshalber erkundigen, ob diese Bank nicht auch eventuell mit der Firma Atos Worldline zusammen arbeitet.

Riesiger Datenschutzskandal: Berliner Landesbank und Finanzdienstleister AtosWorldline brechen Bankgeheimnis auf idiotische und unprofessionelle Weise

Skandal bei der LBB: Gigantisches Datenleck (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

[...] liegen der FR detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Kunden verschiedener Geldinstitute quer durch die Republik vor. Lesbar sind Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahl-Aktion mit dazugehörigem Betrag. Auch Auslandsbuchungen, Rücküberweisungen und die kompletten Zahlungsabwicklungen zwischen Firmen und Banken sind nachvollziehbar. Die Daten stammen aus diesem Jahr [...]. (Quelle: FR-Online.de)

Betroffen sind unter anderem wohl auch ganz normale EC-Karten der Berliner Sparkasse.

Sogar geheime PINs wurden der Frankfurter Rundschau auf Mikrofiches zugeschickt.

Die Bank will jetzt Anzeige erstatten. Toll. Super. Hört sich so an, als ob die Landesbank Berlin meint, damit dann ihre Schuldigkeit getan zu haben. Von Datenschutz scheint man dort null Ahnung zu haben. Die armen Leute, die sich Kunden dieser Bank nennen müssen, können einem nur Leid tun, denn ein "Bankgeheimnis" irgendeiner Art gibt es für diese Kunden nicht mehr.

Ich fasse es einfach nicht, wie bekloppt die Landesbank Berlin und der Finanzdienstleister Atos Worldline mit den hochsensiblen Überweisungsdaten umgegangen sein müssen: Wie soll der Zugriff auf Mikrofiches adäquat kontrolliert werden? Mikrofiches sind das denkbar schlechteste Mittel, um brisante Daten zu speichern: sie sind einerseits fast ebenso leicht zu kopieren wie digitale Daten und beinhalten auch - genau wie digitale Daten - riesige Datenmengen auf kleinstem Raum, was den Raub dieser Daten eben sehr leicht macht. Andererseits können Mikrofiche-Daten nicht verschlüsselt werden. Mikrofiches vereinen somit aus Datenschutzsicht die Nachteile aus der digitalen und analogen Welt in sich, ohne die jeweiligen Datenschutz-Vorteile der digitalen oder analogen Welt mit sich zu bringen.

Wer weiß also, wieviele Kartons mit Mikrofiches noch alles im Land unterwegs sind und durch welche Hände die Daten schon alles gegangen sind, immerhin stammen sie anscheinend aus dem August? Wer weiß, ob dies alles nicht die Spitze eines Eisbergs ist? Es ist einfach nicht zu fassen. Das ist kein Versehen auf Seiten der Berliner Landesbank. Das ist kriminelle Schludrigkeit. Das ist übelste, hochgradigste Verantwortungslosigkeit. Wenn man diese Leute als "Idioten" bezeichnen würde, wäre das keine Beschimpfung, sondern noch eine Verniedlichung. Solch ein Datenleck darf einfach nicht passieren. Nicht einmal als Unfall. Es darf noch nicht einmal in Gedankenspielen möglich sein, dass so etwas passiert. Genauso wie es unmöglich ist, dass Arbeiter im Atomkraftwerk die Brennstäbe per Hand und ohne Schutzanzug anfassen und einrichten. Sowas geht auch selbst in Gedankenspielen nicht.

Aktienmarkt hat mit "Spielcasino" nichts zu tun

Finanzspekulation: VW-Aktie explodiert (FR-Online.de)

Ausschnitt:

Ein Lehrstück in Sachen Casino-Kapitalismus gibt es am deutschen Aktienmarkt zu bestaunen. Ein wilder Höhenflug der VW-Aktie hat den Autohersteller am Dienstag zeitweise zum teuersten Unternehmen der Welt gemacht. [...]

Mit dem wahren Wert von Volkswagen haben die Kapriolen längst nichts mehr zu tun. [...]

Inzwischen sind Händlern zufolge auch andere Investoren gezwungen, VW-Aktien zu kaufen - etwa alle Fonds, die ihre Performance am Dax messen. Anderen Aktien würden nun ohne Rücksicht auf Verluste verkauft, nur um Aktien von Volkswagen finanzieren zu können, hieß es. (Quelle: FR-Online.de)

Das ist natürlich Quatsch. Mit einem "Casino"-Spiel hat der Aktienmarkt nichts zu tun. Denn bei jedem Glücksspiel, das in einem Spielcasino angeboten wird, kann der Spieler seine Gewinn- und Verlustchancen genau berechnen. Die höchsten Gewinnchancen gibt es bekanntlich beim Roulette. Die Spielbank gewinnt zwar letztlich immer, aber das weiß jeder Glücksspieler zumindest theoretisch im Vorhinein.

Wer hingegen Aktien kauft, hat absolut überhaupt gar keine Ahnung, wie groß seine Gewinn- und Verlustchancen sind. Und es gibt auch - anders als jene esoterischen Schwachköpfe in den TV-Börsensendungen mit ihrem Fach-Kauderwelsch vorspielen wollen - keinerlei wissenschaftlich fundierte mathematische Methode, um die Gewinn- und Verlustchancen von Aktien zu berechnen.

Spielcasinos sind somit geradezu seriöse Einrichtungen im Vergleich zum Aktienmarkt.

Psychologie zur Finanzkrise: Finanzdienstleister haben Risiken nicht als Risiken verkauft

Psychologie der Finanzkrise: Die verrückte Mär vom irren Markt (Spiegel.de)

Psychologieprofessor Frith Strack über die Rolle der Risikowahrnehmung als Mitursache der Wirtschaftskrise.

Ausschnitt:

Um überhaupt eine Risikoeinschätzung vornehmen zu können, werden meist Heuristiken (einfache Faustregeln) angewandt, wie zum Beispiel ein vermeintlicher Trend bei der Wertentwicklung in der Vergangenheit oder die Einschätzung von Experten. Diese menschliche Schwäche öffnet natürlich Tür und Tor für gezielte Einflussnahmen und Manipulationen. Dies gilt umso mehr, wenn das Risiko verschleiert wird - wie bei den Finanzderivaten, die wesentlich zur jetzigen Krise beigetragen haben. [...]

Aus psychologischer Perspektive ist die derzeitige Finanzkrise deshalb auf ein grundlegendes menschliches Defizit zurückzuführen: die Schwierigkeit, Wahrscheinlichkeiten richtig einzuschätzen und diese bei Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen. Und diese Schwäche wurde in ihrer Wirkung durch fehlende Transparenz und risikoloses Gewinnstreben potenziert. (Quelle: Spiegel.de)

Bank-Mitarbeiter bekommen dank staatlicher Hilfszahlungen jetzt fürs Katastrophenjahr Milliardensummen an Gehälter und Boni

Wall Street banks in $70bn staff payout (Guardian)

Eigentlich wären die Banken tot, kaputt, pleite. Aber es gibt jetzt ja die staatlichen Hilfszahlungen. Und bevor diese anscheinend bei den Banken bereits fest eingeplanten Beträge überwiesen werden und dann die Banken ihre Manager-Gehälter begrenzen müssen, schlagen die US-Banken noch einmal kräftig zu und bescheren ihren Managern für das abgelaufene Katastrophen-Jahr erneut Gehaltserhöhungen und Boni im Milliardenwert. Ist ja nicht ihr Geld, was die Banken da an die Manager verteilen, denn in der Gesamtsumme haben die Banken in den letzten Monaten mehr Geld und Werte vernichtet als sie jemals durch ihr Tun selbst erwirtschaftet haben.

Es ist also eigentlich der größte Raub in der Menschheitsgeschichte. Aber legal. Ob egal, wird sich anhand der politischen Reaktionen in den kommenden Tagen erweisen.

Ausschnitt:

Financial workers at Wall Street's top banks are to receive pay deals worth more than $70bn (£40bn), a substantial proportion of which is expected to be paid in discretionary bonuses, for their work so far this year - despite plunging the global financial system into its worst crisis since the 1929 stock market crash, the Guardian has learned. [...]

The sums that continue to be spent by Wall Street firms on payroll, payoffs and, most controversially, bonuses appear to bear no relation to the losses incurred by investors in the banks. [...]

Many critics of investment banks have questioned why firms continue to siphon off billions of dollars of bank earnings into bonus pools rather than using the funds to shore up the capital position of the crisis-stricken institutions. (Quelle: Guardian.co.uk)