Französischer Parlamentarier bezeichnet Mehrheit der EU-Abgeordneten als Terroristen

"Unehrliche" Manöver bei Nein zu Internetsperren kritisiert (Heise.de)

Letzten Mittwoch entschied eine überwältigende Mehrheit im EU-Parlament, dass auch in Zukunft in der EU den EU-Bürgern nicht einfach so (sprich durch eine Regierungsbehörde) der Internetzugang gesperrt werden darf, sondern dass solch ein Eingriff in die Bürgerrechte nur durch Mitwirkung von unabhängigen Justizbehörden (sprich eines Richters oder Gerichts) erfolgen darf. Dies ist eine äußerst schwere Schlappe für Frankreichs Regierung, denn die möchte eine neue Behörde (HADOPI) schaffen, um so ohne Einbeziehung von Richtern oder Gerichten Internetzugänge französischer Bürger sperren zu können.

Der französische EU-Abgeordnete und Mitglied der französischen Regierungspartei UMP und ehemalige französische Justizminister Jacques Toubon bezeichnete nun die EU-Parlamentarier, die letzten Mittwoch im EU-Parlament gegen die Wünsche Frankreichs gestimmt haben, als Terroristen.

Zitat:

Der französische EU-Abgeordnete Jacques Toubon hat das Scheitern des umstrittenen Kompromisses zum EU-Telecom-Paket scharf kritisiert. Den Gegnern der mit dem EU-Rat ausgehandelten Fassung warf der Vertreter der konservativen französischen Regierungspartei UMP am heutigen Freitag auf der Urheberrechtskonferenz des Bundesjustizministeriums in Berlin "terroristische" und "unehrliche" Manöver im Rahmen der 2. Lesung des umfassenden Gesetzesvorhabens vor. (Quelle: Heise.de)

Wie weit muss man sich von demokratischen Prinzipien verabschieden, um Parlamentarier als Terroristen zu bezeichnen? Solch einen Vorwurf hab ich ja selbst von den wildesten EU-Kritikern und EU-Hassern noch nicht gehört. Aber es bestätigt meine Beobachtung, dass die Verteidiger der Urheberrechte-Verwerter-Industrie vor nichts zurückschrecken. Diese Industrie wird zunehmend zur Gefahr für die Demokratie.

Französische Parlamentarier verpfeifen Bürger, die ihnen Briefe gegen Netzsperren schreiben, bei ihrem Arbeitgeber

Web designer opposes France's "3 strikes" law, loses job (Ars Technica)

Ein Franzose schrieb seinem Parlamentsabgeordneten eine E-mail, in der er sich gegen die Pläne aussprach, französischen Bürgern bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zu sperren.

Die Folge: Der Franzose wurde von seinem Arbeitgeber, dem TV-Sender TF1 zu einem Gespräch gebeten. Dort wurde ihm seine private E-mail an seinen Abgeordneten vorgelegt und er wurde gefeuert, weil der TV-Sender (naturgemäß, muss man sagen - TV-Sender sind nun einmal Feinde des Internets...) für die Aussperrung französischer Bürger aus dem Internet ist.

Zitat:

After sending a private note to his MP opposing the proposed "three strikes" law currently being debated in France, Bourreau-Guggenheim found himself hauled into his boss' office. He was shown a copy of his e-mail, and he was fired for "strategic differences" with his employer. [...]

According to his boss, the e-mail had been provided by the Ministry of Culture [...].

But why did the Ministry of Culture have Bourreau-Guggenheim's e-mail? Because Panafieu's office had passed the message from its constituent on to the Ministry, which then passed it to TF1, which also supports the new bill. (Quelle: ArsTechnica.com)

EU-Parlament stemmt sich noch einmal gegen Lobbyisten der Urheberrechte-Verwerter: Noch kein grünes Licht für willkürliche Internetsperrung

EU-Parlament gegen Netzsperren ohne Richter (Futurezone.ORF.at)

Auch in der 2. Lesung zum Telekom-Paket beharrt das EU-Parlament glücklicherweise darauf, dass EU-Bürgern nur unter Mitwirkung eines unabhängigen Gerichts der Internetzugang gesperrt werden darf. Damit hat das EU-Parlament erfolgreich Widerstand geleistet gegen massiven Lobby-Einfluss der Urheberrechte-Verwerter-Industrie und gegen den Willen des EU-Ministerrats, der den rechtlichen Schutz des Zugangs zum Internet für nicht so wichtig hielt. Kann man verstehen, denn der EU-Ministerrat repräsentiert die Exekutive und die Exekutive sieht es nirgends gerne, wenn die Bürger informiert sind.

Zitat:

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass nur ein ordentliches Gericht, kein "Tribunal" darüber entscheiden kann, ob ein Bürger Einschränkungen seiner Verbindung zu elektronischen Netzwerken hinnehmen muss. Es hat damit die Rechte der Bürger gestärkt. Das Telekompaket selbst muss nun ins Vermittlungsverfahren und kann nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Natürlich wird das alles letztlich nicht helfen und die Urheberrechte-Verwerter-Industrie wird all das bekommen, was sie sich wünscht. Notfalls wird vermutlich das EU-Parlament abgefackelt oder sonstwie umgangen.