Studie des DIW: Reallöhne der Arbeitnehmer sanken in vergangenen Jahren in nie gekannter Weise - Einnahmen von Kapitalanlegern stiegen rasant

Arbeitnehmer schultern immer mehr Lasten (Spiegel.de)

Zitat:

Was viele Arbeitnehmer ohnehin als gefühlten Trend im Alltag wahrnehmen, ist nun durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Ihre Belastung durch Steuern und Sozialabgaben steigt stetig, die Löhne dagegen sinken. Arbeitnehmer hätten in den vergangenen fünf Jahren unter dem Strich immer weniger verdient.

Als "einmalig" in der Geschichte der Bundesrepublik wertete das Institut das Phänomen, das die Löhne hierzulande auch nach dem 2004 einsetzenden Aufschwung weiter gesunken sein. [...]

Die schwache Lohnentwicklung sei zudem nicht darauf zurückzuführen, dass die Einkommen von gering Qualifizierten gesunken sei. Vielmehr seien die Einkommen aller Berufsgruppen gesunken. (Quelle: Spiegel.de)

Kritik an neuem Pflege-TÜV: "Wenn Sie wissen wollen, wie gut ein Pflegeheim ist, reden sie mit dem Bestatter"

TÜV für Pflegeeinrichtungen: Auf Herz und Nieren (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Pflegekritiker Claus Fussek bezeichnete den Pflege-Tüv als "Realsatire". Alle Beteiligten wüssten um die katastrophalen Zustände in vielen Heimen, handelten aber nicht. "Wir haben kein Erkenntnisproblem", sagte Fussek der Frankfurter Rundschau. Selbst Heime, in denen die Hälfte der Bewohner fixiert sei, würden nicht geschlossen: "Jeder Tierpark würde dichgemacht." [...]

Stattdessen könne schlechte Pflege innerhalb des Systems durch theoretische Angebote und Erste-Hilfe-Kurse ausgeglichen werden. "Wenn Sie wissen wollen, wie gut ein Pflegeheim ist, reden sie am besten mit dem örtlichen Bestatter oder dem Notarzt", empfahl er. (Quelle: FR-Online.de)

Studie: Ein-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeitsplätze

Zweifel an Arbeitsmarkt-Instrument: Keine Vollzeitstelle durch Ein-Euro-Job (Taz.de)

Zitat:

Durch die öffentlich geförderten Billigjobs finden Erwerbslose fast keine neuen Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt, kritisieren die Gewerkschaften. [...]

Das Instrument ist ein Teil der Hartz-Reformen. [...]

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund funktioniert dies kaum. "Nur 12 Prozent der Befragten im 1-Euro-Job wurde eine normale Vollzeitstelle angeboten", schreibt der DGB. Die Studie stützt sich auf eine Befragung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit Anfang 2007 bei 1.232 1-Euro-Jobbern durchführte. Die negativen Ergebnisse spiegeln die Selbsteinschätzung der Befragten wider. (Quelle: Taz.de)

Außerdem verweist der Taz-Artikel auf ein Rechtsgutachten der Hans-Böckler-Siftung, das die Ein-Euro-Jobs auch teilweise als rechtswidrige "Pflichtarbeit" ansieht.

Neu war mir, dass junge Erwachsene beispielsweise häufig von den Arbeitsagenturen in den Park zum Laubfegen geschickt werden, statt dass ihnen dabei geholfen wird, den Hauptschulabschluss nachzuholen.

Der Irrsinn der grundgesetzlichen Schuldenbremse

Moralische Schulden (Frankfurter Rundschau)

Sehr guter Artikel, der den Irrsinn des Verbots neuer Schuldenaufnahme, das jetzt vom Bundestag beschlossen wurde, vor Augen führt.

Der Artikel hat nur ein Manko: Er kommt einige Wochen zu spät.

Zitat:

Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn. (Quelle: FR-Online.de)

Erzieherinnen-Streik: Geringschätzung von Erzieherinnen ist Geringschätzung von Kindern

Aufstand der Kita-Mitarbeiter: Der Stellvertreter-Streik (Stern.de)

Zitat:

Deutschlandweit streiken Erzieher in Kindertagesstätten - offiziell geht es um einen besseren Gesundheitsschutz. Der Streik nervt nicht nur Eltern, sondern rührt auch an einer der zentralen bildungspolitischen Fragen: Wenn uns Kinder und deren frühkindliche Erziehung so wichtig sind, warum bezahlen wir die Erzieher dann schlechter als Müllmänner? (Quelle: Stern.de)

Armut hat sich in weiten Teilen Deutschlands strukturell festgesetzt

Armutsatlas: Deutschland, tief zerrissen (Süddeutsche Zeitung)

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht zum ersten Mal seinen Armutsatlas.

Zitat:

Für Schneider zeigt die Auswertung, dass "Deutschland sozial und regional tief zerrissen ist". In vielen Regionen gebe es einen "Teufelskreis der Verarmung". Ohne rasches und gezieltes Gegensteuern sei die Verödung ganzer Landstriche nicht mehr aufzuhalten.

Schneider forderte, den Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 351 auf 440 Euro zu erhöhen und die Konjunkturprogramme stärker regional auszurichten.
Fördermittel dürften nicht länger wie bei der Abwrackprämie "mit der Gießkanne verteilt" werden. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Höchste Zeit, dass die Neoliberalalas mal wieder einen ihrer "Ländervergleiche" raushauen und den Bundesländern Noten vergeben und mitteilen, dass das arme Mecklenburg-Vorpommern einfach zu wenig aus seinen Möglichkeiten mache und die Politik dort unbedingt weniger regulativ eingreifen müsse, damit sich der freie Markt besser entfalten könne...

ARD-Ehrenamt-Kampagne als Ablenkung von Verfehlungen der Sozialpolitik

ARD: Wem nutzt die TV-Kampagne für das Ehrenamt? (Zeit.de)

Der ZEIT-Artikel stellt die richtigen Fragen.

Zitat:

Überall, wo das Auge hinfällt, wird das Ehrenamt gepriesen und dem trägen Bürger wärmstens anempfohlen. [...]

Wer Ehrenamt sagt, meint eigentlich Caritas. [...]

Das hat etwas Hilfloses, auch sachte Unredliches. Die Kampagne bereitet für den Fall, dass sie nicht greift, schon den Umkehrschluss vor: Der Bürger, der die Folgen der Wirtschaftskrise nicht lindern kann, ist selbst daran schuld. Hätte er doch ein Ehrenamt ergriffen! Hätte er doch die Armen gespeist, die Arbeitslosen getröstet, den streunenden Jugendlichen Lesen und Schreiben beigebracht! Die Verantwortung für das scheiternde Ganze soll beizeiten dem Einzelnen angelastet werden. (Quelle: Zeit.de)

Wohlfühlfernsehen: Themenwoche zu ehrenamtlichen Tätigkeiten im ARD-Staatsfernsehen - ohne jegliche Kritik am Sozialabbau

ARD-Themenwoche "Ist doch Ehrensache" (ARD.de)

Das Staatsfernsehen propagiert das Ehrenamt. Die problematische Rolle ehrenamtlicher Tätigkeiten, nämlich die Gefahr, schnell als Lückenbüßer und Sozialabbau-Kaschierer von neoliberaler Politik missbraucht zu werden, wird anscheinend nirgends thematisiert. Braves Staatsfernsehen.

Beispielsweise die Sendung "W wie Wissen". In der Online-Beschreibung eines Beitrages wird zwar erwähnt:

Bei diesem Freiwilligendienst geht es nicht etwa darum, die Arbeit der zuständigen Ämter und Fach-beratungsstellen zu ersetzen. (Quelle: DasErste.de)

Im ausgestrahlen Beitrag wird dann jedoch darauf hingewiesen, dass die kommunalen Dienste mit dem Ansturm der Hilfesuchenden ohne die ehrenamtlich tätigen Helfer komplett überfordert wären. Daraus wird im Beitrag jedoch nicht der Schluss gezogen oder die Forderung aufgestellt, dass die Kommunen beispielsweise mehr Sozialarbeiter einstellen sollten. Nein, der Beitrag münzt die Überforderung der kommunalen Angestellten in eine moralische Überhöhung der ehrenamtlich Tätigen um, also wie toll und wichtig ihre Arbeit doch sei.

Was hier als Lob des Ehrenamtes inszeniert wird von der ARD, ist gleichzeitig das Kaschieren der Tatsache, dass immer mehr ehrenamtlich Tätige überhaupt nötig sind, um die bisherigen Standards der Sozialpolitik einigermaßen halten zu können.

Somit ist das, was die ARD da macht, letztlich nichts anderes als kritikloser Regierungsfunk.

Wie Neoliberalismus, Rechtsextremismus und die Errichtung des Kontroll- und Präventionsstaates miteinander zusammenhängen

(Via Nightline) Analyse: Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus (NPD-Blog.info)

Christoph Butterwegge erklärt, wie der inzwischen die gesamte deutsche Gesellschaft durchdringende Neoliberalismus ein indirekter Steigbügelhalter für den Rechtsextremismus ist.

Hier die wesentlichen Kernsätze aus dem Artikel als Zitat:

Aus einer ökonomischen Theorie, die in den 1930er-Jahren als Reaktion auf die damalige Weltwirtschaftskrise und den Keynesianismus als staatsinterventionistischem Lösungsansatz entstand (vgl. dazu: Ptak 2008, S. 16 ff.), hat sich der Neoliberalismus zu einer Sozialphilosophie entwickelt, welche die ganze Gesellschaft im Rahmen eines strategischen Plans nach dem Modell von Markt und Leistungskonkurrenz (um)gestalten will, wobei ihr der Wettbewerb zwischen (arbeitenden) Menschen, Unternehmen, Regionen und Nationen, kurz: „Wirtschaftsstandorten“ unterschiedlicher Art, als Wundermittel zur Lösung aller Probleme erscheint. [...]

Die neoliberale Hegemonie hat in der Gesellschaft bisher allgemein verbindliche Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen auf den Kopf gestellt. Galt früher der soziale Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik, so steht heute nach offizieller Lesart den Siegertypen alles, den „Leistungsunfähigen“ bzw. „-unwilligen“ höchstens das Existenzminimum zu. [...]

Je mehr die ökonomische Konkurrenz nach neoliberalen Restrukturierungskonzepten im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um Arbeitsplätze sowie wohlfahrtsstaatliche Transferleistungen instrumentalisieren. [...]

Die von Neoliberalen ins Werk gesetzten Privatisierungsmaßnahmen stärken sowohl die gesellschaftliche Bedeutung wie auch den politischen Einfluss des Kapitals. [...]

Außerdem tritt staatliche Repression an die Stelle demokratischer Partizipation: Der neoliberale Minimalstaat ist eher magersüchtig als „schlank“ und eher Kriminal- als Sozialstaat, weil ihn die drastische Reduktion der Wohlfahrt verstärkt zu Kontroll- und Zwangsmaßnahmen gegenüber Personen(gruppen) zwingt, die als „Modernisierungs-“ bzw. „Globalisierungsverlierer/innen“ zu Hauptopfern seiner im Grunde rückwärts gerichteten „Reformpolitik“ werden. [...]

Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus, die zu den verheerendsten Begleiterscheinungen eines Denkens gehören, das sich mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort total identifiziert und dessen Entwicklungschancen auf den Weltmärkten hypostasiert. [...]

Die neoliberale Modernisierung bietet dem Rechtsextremismus gute Entfaltungsmöglichen, weil sie [...] auch zu einer [...] Prekarisierung der Arbeit [...] sowie einer Pauperisierung großer Teile der Bevölkerung [...] führt. (Quelle: NPD-Blog.info)

Absolut faszinierend, wie hier die Dinge, die mich beschäftigen, zu einem Bild zusammengefügt werden. Erstaunlich, wie Neoliberalismus, Rechtsextremismus, die Verhärtung und gleichzeitige Wirkungslosigkeit des öffentlichen Diskurses, die öffentliche Nichtbeachtung der Nöte von Schwachen und die Tendenzen hin zu einem Kontroll- und Präventionsstaat miteinander zusammenhängen.

Asylpolitik offenbart finstere Seite Deutschlands: Wie Menschen bewusst aus Abschreckungsgründen gequält und hingehalten werden

Nur 187 Euro zum Leben: Experten: Gesetz für Asylbewerber abschaffen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen haben die Abschaffung des seit 15 Jahren geltenden Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert. Das Gesetz, nach dem Asylbewerber und geduldete Flüchtlingen um ein Drittel gekürzte Sozialleistungen erhalten, stieß am Montag bei einer von den Grünen anberaumten Bundestags-Anhörung auf massive Kritik der Experten. [...]

Ein neuer Richtlinienentwurf der EU-Kommission fordert, Staaten sollten Flüchtlingen die gleichen Sozialleistungen gewähren wie Inländern. Union und Bundesinnenministerium lehnen dies ab. (Quelle: FR-Online.de)

Asylbewerber dürfen nicht arbeiten und müssen mit 187 Euro auskommen. All das soll weitere Asylbewerber abschrecken, nach Deutschland zu kommen.

Fazit: Das Quälen und Hinhalten von Menschen ist in Deutschland offizielle Politik.

Skandal!? "Report Mainz" schockiert über Behandlung von Arbeitslosen durch ARGE in Greifswald

Bericht: Jobcenter beförderte Obdachlosigkeit (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Ein ARD-Politmagazin will einen Skandal bei der ARGE aufgedeckt haben. Ein Mann aus Greifswald bewarb sich nach Ansicht der Behörde zu wenig und bekam gar keine Leistungen mehr. Nun lebt der 53-Jährige im Obdachlosenasyl. (Quelle: Netzeitung.de)

Der Skandal heißt "Hartz IV" und nicht "ARGE Greifswald". So wird dem eventuell verdutzten und von den Medien dumm gehaltenem deutschen Medienkonsumenten im Artikel der Netzeitung zumindest noch einmal deutlich gesagt:

Ein Sprecher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit sagte dem Nachrichtendienst epd, es sei rechtlich möglich, die Grundsicherung sowie die Kosten für die Unterkunft komplett zu streichen.

Die ARGE in Greifswald habe den Verdacht gehabt, dass der Betroffene die Wohnung nicht nutze. 40 Hausbesuche seien morgens oder in den Abendstunden durchgeführt worden, ohne dass der Mieter angetroffen worden sei. Der Briefkasten sei häufig überfüllt gewesen. Auf dieser Grundlage seien die Leistungen gestrichen worden. (Quelle: Netzeitung.de)

Hartz IV ist nichts weiter als behördliche Willkür und gesellschaftlich gewollte menschenunwürdige Behandlung von Arbeitslosen. Diese willkürliche und menschenunwürdigen Behandlung von Arbeitslosen durch deutsche Behörden ist ein deutlicher Ausdruck der deutschen Ausbeutungsgesellschaft, bei der eben nicht Förderung und Chancenermöglichung im Vordergrund stehen, sondern Gehorsamserzwingung und Druck von Oben nach Unten.

Konjunkturpaket verschärft Kluft zwischen Arm und Reich

Kommunale Investitionen: Das Kreuz mit dem vielen Geld (Zeit.de)

Ausschnitt:

Der Bund gibt Milliarden an Konjunkturhilfe, doch nicht zum Nulltarif. Die Kommunen, die am dringendsten investieren müssten, können es sich nun nicht leisten [...]

Um Fördergeld in Anspruch zu nehmen, muss der Empfänger einen Teil der Summe selbst beisteuern. Doch die Kommunen, bei denen am meisten Arbeit liegen blieb, sind dazu am wenigsten in der Lage, weil sie mit ihren wenigen Einnahmen Schulden tilgen müssen. (Quelle: Zeit.de)

Es läuft eben auch bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen staatlichen Investitionen wie bei der Steuersenkung oder der brutal-antiökologischen Verschrottungsprämie für Autos immer auf das Gleiche hinaus: Den Besitzenden wird noch mehr gegeben, das Konjunkturpaket verschärft somit sowohl direkt als auch indirekt die soziale Schieflage. Indirekt deshalb, weil die nun für die Reicheren ausgegebenen Gelder später nicht mehr für andere, sozialere Maßnahmen zur Verfügung stehen werden und die spätere Schuldentilung mit absolut hoher Sicherheit auf dem Rücken von sozialschwachen Bürgern ausgetragen werden wird.

Deutschland hasst weiter seine Kinder: Die "Kindergeld-Erhöhung", die keine ist

Kommentar: Keine Zeit zum Sparen (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die Länder haben recht getan, als sie gestern die vom Bund geplante Erhöhung des Kindergelds in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Denn erstens ist es ein dreister Versuch des Bundes, die anfallenden Kosten vor allem den Ländern aufzubürden. Zweitens [...]: Warum wird mit der Erhöhung des Kindergelds nicht einmal die Teuerung der vergangenen Jahre ausgeglichen? Warum gehen die Ärmsten ganz leer aus? Warum soll der Schulzuschuss für Hartz-IV-Familien nur bis zu 10. Klasse gezahlt werden? Steckt dahinter die Idee, dass deren Nachwuchs kein Abitur machen soll? (Quelle: FR-Online.de)

Frankreich: Obdachlose dürfen wegen Wohnungslosigkeit Staat verklagen

Obdachlosigkeit weit verbreitet: Recht auf Wohnung in Frankreich einklagbar (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Seit Montag können Obdachlose und besonders bedürftige Franzosen den Staat auf Schadenersatz verklagen, wenn er ihnen keinen Wohnraum anbietet. Die Stiftung Abbé Pierre nennt den Rechtsanspruch "virtuell". 600 000 anspruchsberechtigten Haushalten stünden jährlich nur 60 000 verfügbare Wohnungen gegenüber. Das Problem dürfte sich 2012 weiter verschärfen. Dann steht die Klage auf Schadenersatz auch allen offen, die unangemessen lange auf eine Sozialwohnung warten müssen. (Quelle: Netzeitung.de)

Aber die Klagen bedeuten für die beklagten französischen Gemeinden letztlich anscheinend nur, dass diese eine Strafe zahlen müssen. Neue Wohnungen entstehen so nicht unbedingt. Die Kläger bekommen also wohl eventuell Recht, aber keine neue Wohnung. Aber immerhin können sie sich während des Einreichens ihrer Klage in einem warmen Gebäude aufhalten.

Merkel als neoliberale Sprechpuppe der INSM

Lügt das Merkel oder ist es einfach nur dumm? (Amok Koma)

Über die INSM-Sprechblasen und Unwahrheiten unserer aller Kanzlerin.

Ausschnitt:

"Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. [...] Kombilöhne zum Beispiel sind ein sozial gerechter und ordnungspolitisch vertretbarer Weg, um Menschen mit geringer Qualifikation und niedriger Produktivität in Arbeit zu bringen." (Quelle: Franktireur.de)

Was könnte man aus dem "Nein" der Iren zum Lissabon-Vertrag lernen? Eine lesenswerte Analyse...

Warum die Iren nicht die Deppen Europas sind (Spiegel.de)

Die beste und ausführlichste Analyse zum durch die Iren aufgeworfenen Problem, was das "Nein" der Iren bedeutet und welche Konsequenzen daraus zu ziehen wären.

Tausendmal besser jedenfalls diese Analyse, als alles, was man derzeit in den an der langen Leine der großen Koalition hängenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Thema zu hören bekommt.

Ausschnitt:

Nach dem irischen Abstimmungsdebakel übertönen sich Europas Staats- und Regierungschefs mit Durchhalteparolen. Doch eigentlich laufen sie nur vor der Realität davon: Der Daumen der europäischen Bürger zeigt nach unten - und das aus guten Gründen.

[...] machen wir uns nichts vor: Wenn auch in den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft Plebiszite darüber entscheiden würden – der Lissabonner Reformvertrag hätte es schwer. [...]

Das trotzige "Augen zu und durch" der europäischen Staatschefs bietet nicht nur keine Lösung, sondern bringt die Legitimationskrise der Gemeinschaft eigentlich erst so richtig auf den Punkt. [...]

Wer der marktliberalen Brüsseler Wettbewerbsphilosophie skeptisch gegenübersteht, will nämlich viel konkreter vom Nutzen der Binnenmarkt-Privatisierungswellen überzeugt werden und seine Sorgen um den Verlust von Sozialstandards ernstgenommen wissen. Da reicht es einfach nicht, bei jedem Schritt von Gemeinschaftsvertiefung und Kompetenzerweiterung mit den immer gleichen Argumenten vom Frieden in Europa zu kontern, den im Ernst auch ohne Lissabon niemand in Gefahr sieht.

Vier Gründe, warum die Menschen Europa nicht trauen [...]

1. Die EU ist für den Bürger undurchschaubar [...]

2. Es fehlt ein europäischer Diskurs [...]

3. Die uneingeschränkte Wettbewerbsphilosophie ist den Bürgern nicht geheuer [...]

4. Das Image politischer Eliten wird immer schlechter [...] (Quelle: Spiegel.de)

Staat zieht sich immer mehr aus Jugendhilfe zurück

Sparkurs in der Jugendhilfe (Süddeutsche.de)

Ausschnitt:

Während Krippen und Kindergärten in Deutschland ausgebaut werden, hat der Staat in den übrigen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe einen drastischen Sparkurs begonnen. Das zeigen Berechnungen, die das Deutsche Jugendinstitut (DJI) an diesem Dienstag zum Auftakt des Kinder- und Jugendhilfetages in Essen präsentieren wird. Demnach wurde zwischen 2002 und 2006 in der klassischen Jugendarbeit fast ein Drittel des Personals eingespart. "Die kommunale Jugendarbeit droht zu verschwinden", warnt der Chef des DJI, Thomas Rauschenbach. (Quelle: Süddeutsche.de)

Aber es gibt ja jetzt das verschärfte Verbot zur Verbreitung von Killerspielen...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Zustand der "Sozialen Marktwirtschaft" unsozial

Die soziale Marktwirtschaft im Umfragetief (Spiegel.de)

Anders als der Titel des Spiegel.de-Artikelchens es vermuten lässt, haben die Deutschen nichts gegen die soziale Marktwirtschaft. Im Gegenteil: Sie sind unzufrieden mit dem unsozialen Zustand der "Sozialen Marktwirtschaft". Und das nicht zu knapp.

Ausschnitt:

Fast drei Viertel der Bundesbürger, genauer 73 Prozent, empfinden die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als ungerecht. Nur jeder Achte hält die Verteilung von Vermögen und Einkommen im Großen und Ganzen als gerecht. Das ergab eine Studie der Bertelsmannstiftung, die am Montag in Gütersloh vorgestellt wurde. (Quelle: Spiegel.de)

Aber der Auftraggeber der Studie wird sicherlich irgendeinen Dreh finden, um aus den Ergebnissen ein Votum für noch mehr "Reformen" ablesen zu können.

Kürzungen im Sozialbereich: Rationalisierte Jugendämter und Helfer in der Not

Sozialarbeit: Rationalisierte Jugendämter und Helfer in der Not (Zeit.de)

Ein extrem lesenswerter Artikel, der anschaulich schildert, wie Politiker und Beratungsfirmen die Sozialbehörden und deren Arbeit kaputt machen. Wie sie aneinander vorbei reden, wie keiner den anderen versteht, wie die Politiker nicht einmal ahnen, dass sie mit ihrem Gerede, da und dort die Sozialleistungen beschneiden zu müssen, um andere Teile zu retten, das gesamte System der staatlichen Hilfe in den Abgrund ziehen.

Ausschnitt:

Die Not in den Familien nimmt zu, staatliche Hilfen werden gekürzt. Wie viel Rationalisierung ist erlaubt, wenn es um das Leben gefährdeter und vernachlässigter Kinder geht? Ein Frontbericht aus Berlin-Wedding, wo "Case-Manager" den Sozialarbeiter ersetzen sollen. [...]

In Bremen hatte man vor Kevins Tod ein Drittel des Personals in der Abteilung "Junge Menschen" gekürzt, nachdem eine Unternehmensberatung ein Sparziel von fünf Millionen Euro verordnet hatte; in Schwerin hatte man innerhalb von zehn Jahren ein Viertel der Sozialarbeiter abgeschafft.

Überall sind die Kassen der Kommunen klamm, deshalb werkelt man in den Ämtern an den Strukturen, streicht Stellen und kürzt Leistungen, und dabei scheint es, als sei der Bedarf an Schutz und Hilfe nie so groß gewesen. Nach einem Bericht der Regierung leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze, in Berlin ist es fast jedes dritte. Seit Anfang der Neunziger hat sich die Zahl der Familien, die vom Jugendamt betreut werden, versechsfacht. In Talkshows fordern Politiker gern neues Personal und bessere Frühwarnsysteme, tatsächlich aber müssen in den Jugendämtern immer weniger Mitarbeiter immer mehr Fälle bearbeiten. (Quelle: Zeit.de)

Kinder sind halt wunderbar wehrlose Opfer jeglicher Sparpolitik - wenn es denn eine "Sparpolitik" wäre. Das ist es aber häufig gar nicht:

Bis zur Hartz-Reform schickten die Kollegen vom Sozialamt einen Prüfer in die Wohnung, wenn ein Klient Bedarf auf eine Waschmaschine angemeldet hatte. Heute überweist das Jobcenter Pauschalbeträge für solche Anschaffungen. Es ist, als räume der Staat freiwillig das Feld. Als lege er es darauf an, am Ende draufzuzahlen. Eine Familienhilfe, die frühzeitig zur Stelle ist, kostet 270 Euro in der Woche, ein Heimplatz, den man braucht, wenn es zu spät ist, knapp 1400. (Quelle: Zeit.de)

Was ist in den 90iger Jahren passiert? Was hat diese absolut irre Politik verursacht und was lässt uns weiter daran festhalten - über alle Parteigrenzen hinweg (denn in Berlin ist zur Zeit gerade auch die Linkspartei für die Sparpolitik im Kinder- und Jugendbereich verantwortlich)? Warum hat Baden-Württemberg Milliarden Euro zur Verfügung, um einen neuen Hauptbahnhof in Stuttgart zu bauen, der vermutlich gar nicht nötig ist und warum werden gleichzeitig in Berlin große Teile einer ganzen Generation von Kindern einfach so "weggekippt"?

Göttinger Politik gegen an Diabetes erkrankte Arbeitslose: Aushungern

(Via Heise.de) Göttingen betrügt arbeitslose Diabetiker (Taz.de)

Ausschnitt:

Entgegen der geltenden Rechtsprechung weist die Stadt Göttingen ihre Mitarbeiter an, vielen Erwerbslosen krankheitsbedingte Mehrkosten nicht auszuzahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 31. Januar entschieden, dass bei Diabetes und zwei weiteren Krankheiten für EmpfängerInnen von Sozialleistungen ein Mehrbedarf für Ernährung anzuerkennen sei.

In einem internen Schreiben, dass der taz vorliegt, informiert die Stadt ihre Mitarbeiter über die Entscheidung und weist sie an, sie zu ignorieren. (Quelle: Taz.de)

Diabetiker + arbeitslos? Na, das sind doch doppelt Asoziale. Denken sich die Verantwortlichen der Stadt Göttingen anscheinend. Da kann man auch offenen Rechtsbruch begehen und Gerichtsurteile schlicht und einfach ignorieren. Denn es geht ja um höhere Werte: einen ausgeglichenen Haushalt. Da müssen halt notfalls Todesopfer in Kauf genommen werden für. Folgen für die Verantwortlichen wird das natürlich nicht haben. Das wäre ansonsten ja etwas Neues für Deutschland.