Mehr Rechte für Abgeordnete bei "kleinen Anfragen": Heribert Prantl kommentiert die erneute Hilfe für den Bundestag durch das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Symphonie mit Pauken (Süddeutsche Zeitung)

Das Urteil ist auch ein erneuter Schuss des Bundesverfassungsgerichts vor den Bug derjenigen, die den Präventionsstaat propagieren.

Heribert Prantl kommentiert:

Zum dritten Mal in Folge hat am heutigen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments gestärkt: Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten Kleine Anfragen von Abgeordneten behandelt. [...]

Die Bundesregierung hatte die Auskunftsbegehren unter Hinweis auf "Geheimhaltungsbedürfnisse" ziemlich umfassend und oberflächlich abgebürstet. Diese Argumentation wird von den Verfassungsrichtern zerpflückt, an manchen Stellen bricht da in der Begründung blanke Ironie durch. Die Verfassungsrichter halten die subalterne Rolle, in die sich der Bundestag drängen lässt oder von der Bundesregierung gedrängt wird, für grundgesetzwidrig. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Es geht also auch bei diesem Urteil um das Herz der Demokratie in Deutschland: Um die Unabhängigkeit des Parlamentes von der Regierung. Für die ARD-Tagesschau und ZDF-Heute ist das alles kein Thema. Es könnte natürlich auch sein, dass "Tagesschau" und "Heute" kaum berichten über derartige Urteile, weil in den Redaktionen sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass in Deutschland das Parlament trotz der Hilfen aus Karlsruhe weiterhin ein zahnloser Tiger bleibt (weil im Hintergrund hinter Regierung und Parlament bekanntlich ja eh immer die Mehrheitspartei oder Mehrheitsoalition die Fäden zieht und so die Gewaltenteilung in Deutschland schon immer ausgehebelt hat) und man deshalb den Bundestag bei der Berichterstattung ruhig vernachlässigen dürfe.

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut erheblich Rechte der Bundestagsabgeordneten gegenüber Regierung - Für ARD und ZDF kaum ein Thema

Bundesregierung muss Parlament besser über Geheimdienste aufklären (Heise.de)

Zitat:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung gerügt, weil sie Anfragen von Bundestagsabgeordneten zu Tätigkeiten der Nachrichtendienste nicht beantwortet und pauschal auf das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Spione hingewiesen hat. Der Zweite Senat des Karlsruher Gerichts stellte in einem jetzt veröffentlichten Urteil (2 BvE 5/06) fest, die Bundesregierung habe Antworten auf mehrere "Kleine Anfragen" von 2006 "mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Begründungen verweigert". Damit seien die Rechte der Parlamentarier verletzt worden. (Quelle: Heise.de)

Pikanterweise ging es konkret um eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung, ob und wenn ja wie umfangreich der BND und die Geheimdienste der Bundesländer Bundestagsabgeordnete bespitzeln. Die Regierung antwortete darauf einfach nicht.

Der wichtigste Satz im Heise-Artikel lautet:

Karlsruhe stellte nun klar, dass das PKG allein ein zusätzliches Instrument parlamentarischer Kontrolle der Regierung sei. Diese hebe die Informationsrechte von Abgeordneten nicht auf. Das parlamentarische Fragerecht werde auch nicht durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Befassung des Ältestenrates mit diesen Fragestellungen verdrängt. (Quelle: Heise.de)

Die Regierung bräuchte dem Parlament nur in Fällen "evidenter Geheimhaltungsbedürftigkeit" keine ausführliche Antwort oder keine ausführliche Begründung für eine Nicht-Antwort geben. Nur anhand einer ausführlichen Begründung könne nämlich das Parlament entscheiden, ob es die Nicht-Anwort akzeptieren könne (zur Erinnerung: theoretisch steht der Bundestag in Deutschland über der Regierung, weil der Bundestag die Regierung jederzeit durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt jagen kann...).

Nachdem das Bundesverfassungsgericht also schon beim Urteil zum Lissabon-Vertrag die Macht des Bundestages gestärkt hatte und außerdem jüngst die Rechte der Opposition bei Untersuchungsausschüssen gegenüber der Regierung gestärkt hatte, stärkt es jetzt erneut die Macht des Bundestages gegenüber der Regierung.

Diese Tatsache ist jedoch - wie beim Verfassungsgerichts-Urteil zu den Oppositionsrechten bei Untersuchungsausschüssen - kaum ein Thema in den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern von ARD und ZDF. Bei Tagesschau.de gibt es zwar einen kleinen Artikel, der jedoch kaum den grundlegenden Charakter des Karlsruher Urteils darstellt. Bei Heute.de finde ich bis jetzt keinen einzigen Artikel zum Thema. Nur zum Vergleich: Via News.Google.de findet man jedoch bei anderen Medien eine ganze Reihe von Artikeln zu dieser Nachricht und zu diesem Thema.

Die extreme Zurückhaltung bei Tagesschau.de und Heute.de bei Meldungen, in denen es um die Stärkung der Rechte des Bundestages geht, kann ich mir nur damit erklären, dass ARD und ZDF in ihren Nachrichtensendungen weitestgehend halt Regierungsfunk betreiben.

Urteil zum BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter ätzen unverhohlen gegen Bundesregierung

Beschluss zu BND-Untersuchungsausschuss: Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung (Spiegel.de)

Ein ausführlicher Artikel von Spiegel.de zur wegweisenden Stärkung der Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht

Zitat:

Den Informationsanspruch des Parlaments ziehen die Richter erstaunlich weit: Die "Grenze unzulässiger Ausforschung" durch einen Untersuchungsausschuss, heißt es in dem Beschluss, sei "erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage 'völlig ins Blaue hinein' gestellt werden". Dazu gehöre das Recht, wie eine Strafverfolgungsbehörde Zeugen zu laden und in Dokumente und deren Auswertung Einsicht nehmen zu können, vor allem aber der "Anspruch auf Vorlage von Akten im Verantwortungsbereich der Regierung".

Diese Ansprüche hatte die Bundesregierung aber massiv beschnitten, indem sie die Vorlage von angeforderten Akten verweigerte und Zeugen nur beschränkte Aussagegenehmigungen erteilte, die etwa auch nicht für Vorgänge aus der sogenannten Präsidentenrunde und der "Nachrichtendienstlichen Lage" gelten sollten. (Quelle: Spiegel.de)

Gut ist vor allem, dass durch dieses Urteil besonders die Rechte der Opposition gestärkt werden. Denn eine allgemeine Stärkung des Bundestages gegenüber der Regierung bringt bekanntlich ansonsten nicht viel, weil Bundestag und Regierung immer in der selben Hand, nämlich in der Hand der Mehrheitspartei oder Mehrheitskoalition sind.

Deutschland und seine bescheuerten Medien: Stell dir vor das Verfassungsgericht stärkt die Demokratie und niemand berichtet drüber

Aussagegenehmigung für Schlapphüte (Rechtslupe.de)

Die sogenannten "Qualitätsmedien", auch Mainstream-Medien genannt, berichten bis jetzt nur sehr, sehr kurz über ein wichtiges, heutiges Urteil des Bundesverfassungsgericht. Es geht darin um die Demokratie in Deutschland, um die Gewaltenteilung und um die Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Regierung.

Das ZDF berichtete erst drei Stunden nach den ersten DPA-Meldungen in ganzen 5 Sekunden im ZDF-Mittagsmagazin über das Urteil. In den anderen Medien sieht es nicht viel besser aus.

Ich stelle mir gerade vor, wie in den USA die Medien über ein derartiges Urteil berichtet hätten. Es wäre in allen wichtigen Nachrichtensendungen Thema Nr. 1 gewesen. Es hätte Sondersendungen gegeben, Analysen, Kommentarrunden. Denn es geht um einen zentralen Punkt der Demokratie: Wie stark darf das Parlament in Untersuchungsausschüssen die Regierung in die Mangel nehmen.

Und hier in Deutschland? Es ist kein Thema hier. Das könnte man darauf zurückführen, dass die Journalisten hierzulande wissen, dass die deutsche Demokratie eh nicht für voll genommen werden kann und der Bundestag eh nur ein unwichtiger Abnickverein ist und somit auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Bundestages unwichtig sind. Oder es zeigt, dass unsere Qualitätsmedien schlicht bescheuert sind.

Wie auch immer. Zumindest der oben verlinkte Artikel erläutert die Bedeutung des Verfassungsgerichtsurteils ausführlich.

Spiegel.de: BND wusste nichts von Lieferung von Nokia-Siemens-Überwachungstechnik an Iran

Export von Abhöranlage: Bundesregierung nicht in Iran-Deal eingebunden (Spiegel.de)

Zitat:

Nokia Siemens Networks hat eine Überwachunganlage nach Iran verkauft - ohne zuvor einen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt zu stellen. Auch der Auslandsgeheimdienst BND soll nach SPIEGEL-Informationen nichts gewusst haben. Die Lieferung sorgte vor allem in den USA für Empörung. (Quelle: Spiegel.de)

Soweit nichts Neues. Interessant nur, dass der Spiegel jetzt weiß, dass der BND nichts gewusst hat.

Der Auslandsgeheimdienst hatte zwar jahrelang eine enge Kooperation mit Siemens gepflegt, bei der technische Details ausgetauscht wurden und der BND einen verborgenen Zugang zu vielen Siemens-Anlagen erhielt – dadurch waren die Geheimdienstler etwa im Nahen Osten in der Lage, unbemerkt Gespräche zu belauschen.

Diese Kooperation endete aber kurz nach der Jahrtausendwende, nachdem ein zuständiger BND-Mann verstorben war und auch ein Siemens-Zentral-Vorstand, der den engen Draht zum Nachrichtendienst hielt, das Unternehmen verlassen hatte. (Quelle: Spiegel.de)

So, so. Auf diese Art und Weise soll also der BND zu vielen Siemens-Anlagen Zugang erhalten haben. Durch EINEN BND-Mann und durch EINEN Siemens-Vorstand.

Aber dieser Kontakt zwischen BND und Siemens ist ja nun beendet, weil es diese beiden Männer nicht mehr in ihren früheren Funktionen gibt. Dafür hat der Spiegel jetzt anscheinend 'nen direkten Mann beim BND. Oder der BND beim Spiegel. Oder beides. Oder wie?

So wissen wir nun, dass in vielen Siemens-Produkten ein kleiner BND-Mann sitzt und mithört, aber dass beim ganzen Siemens-Konzern nur ein einziger BND-Kontaktmann saß. Und wir wissen, dass jetzt aber alles wieder in Ordnung ist, weil der BND-Kontaktmann jetzt nicht mehr bei Siemens ist. Alles ist gut. Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nicht zu sehen und nichts zu berichten.

Schön auch, wie auch in diesem Artikel die Journalisten keine weiteren Nachfragen stellen, beispielsweise in Richtung Bundesregierung, damit diese mal vielleicht 'nen Kommentar zur Ausfuhr derartiger Überwachungsprodukte verliert. Ganz zu schweigen davon, dass man das ganze Thema rund um diese Überwachungstechnik einmal intensiver beleuchten könnte. Aber das würde wahrscheinlich nicht zuträglich sein für die weitere Kommunikation zwischen Spiegel und BND. Oder so.

Wie Nokia Siemens Networks mit ihrer Überwachungstechnologie für Iran Israel bedroht

Iran: Warnung vor Ahmed Dschihad (Tagesspiegel.de)

Zitat:

Als der Staat Israel zu existieren begann, zahlte Deutschland Entschädigung, zahlten deutsche Firmen Entschädigung. Nicht, dass in Jahrzehnten Deutschland aufs Neue Schaden wiedergutmachen muss, weil es ein Regime stützte, das Israel auslöschen wollte. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Okay, der Tagesspiegel-Artikel ist relativ schwach. Aber er stellt zumindest die entscheidende Frage zum Thema, die eigentlich derzeit von den Medien viel stärker an die Politik herangetragen werden müsste: Warum erlaubt es Deutschland Firmen wie Nokia Siemens Networks Technologie zu exportieren, die den Interessen Deutschlands derart fundamental entgegenläuft? Die deutsche Wirtschaft wird nicht zugrunde gehen, wenn es endlich ernsthaftere Exportbeschränkungen diesbezüglich geben würde.

Und noch einmal die Frage: Was ist eigentlich mit dem deutschen Staatsfernsehen los, sprich mit Aktueller Kamera (ARD-Tagesschau) und Schwarzem Kanal (ZDF-Heute)? Immer noch kein einziger kleiner Bericht über Nokia Siemens Networks und die deutsche Überwachungstechnologie. Befürchtet das Staatsfernsehen, dass hier die braven CDU-Wähler, also der Hauptteil ihrer Zuschauer, zu sehr irritiert werden könnte durch die Tatsache, dass auf der einen Seite die bei manchen noch hoch angesehene Firma Siemens die iranischen Schufte unterstützt und auf der anderen Seite die von den gleichen bildungslosen Bürgern als Schufte angesehen "Raubkopierer" von ThePirateBay tatkräftig durch Bereitstellung von anonymen Kommunikationsmöglichkeiten der iranischen Opposition hilft? Ja, da geraten Weltbilder durcheinander. Und das darf natürlich nicht passieren in unserem vermoderten, propagandistischen Staatsfernsehen namens ARD und ZDF.

Die guten Beziehungen zwischen BND und Siemens

Iran: Überwachung made in Germany (Süddeutsche Zeitung)

Der Artikel weist auf die guten Beziehungen zwischen Siemens, dem Lieferanten der iranischen Überwachungstechnologie (siehe früheren Eintrag in der Linkablage), und dem BND hin. Es ist gut denkbar, dass dem BND eine Hintertür in allen Siemens-Produkten zur Verfügung steht und der BND somit vielleicht auch über die Situation im Iran bestens Bescheid weiß.

Der Artikel schildert auch noch einmal anschaulich die Überwachungsfähigkeiten der von Nokia Siemens Networks angebotenen "Intelligence Platform".

Zitat:

Welche Inhalte einzelne Personen im Internet besuchen, wer welche E-Mail schreibt oder Fotos verschickt - all das lässt sich in einem hochmodernen Kontrollzentrum in Teheran verfolgen. Nach Angaben beteiligter Unternehmen kann das Regime Nachrichten auf Schlüsselworte durchsuchen, sie mitlesen und sogar verändern. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Es hat schon seine Gründe, warum ich jede meiner E-mails zumindest per GPG signiere.

Ansonsten wird es jetzt natürlich wieder sehr interessant sein zu beobachten, in welchem Ausmaß die Nachricht von der tatkräftigen Unterstützung von Unrechtsregimen durch Nokia und Siemens einerseits und den Beziehungen zwischen Siemens und BND andererseits eine Verbreitung findet in den deutschen Medien. Zwei Medien werden höchstwahrscheinlich nicht berichten: Die Aktuelle Kamera (ARD-Tagesschau) und der Schwarze Kanal (ZDF-Heute). Und wenn doch, dann vermutlich nur verschämt in einem kleinen Online-Artikelchen. Kennwaja.

Wie nach 9/11 das Sicherheitsdenken eskalierte - eine Bilanz des BND-Ausschusses

BND-Ausschuss: Foltern lassen (Zeit.de)

Ein Fazit zum BND-Ausschuss. Sehr guter Artikel.

Zitat:

Wer den Erfolg des Gremiums nur anhand der aufgedeckten Skandale bemisst, der mag von einem Fehlschlag sprechen. Und doch haben die Abgeordneten, vor allem die der Opposition, minutiös rekonstruiert, wie sich die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und das Denken führender Politiker nach 9/11 veränderten. Mit aller Macht wurde versucht, weitere Anschläge zu verhindern – bisweilen ohne Rücksicht auf Grundrechte und Prinzipien des Rechtsstaats. [...]

Bei Khafagy jedenfalls gab es mehr Hinweise auf Verbindungen zu Islamisten als bei Kurnaz. Doch dem Bremer blieb die Heimreise bis zum Sommer 2006 verwehrt. "Wir wollten ihn jedenfalls nicht in Deutschland haben", unabhängig davon, ob Kurnaz "gefahrenträchtig war oder nicht", sagte Otto Schily später entwaffnend offen.

Die Entscheidung, eine Rückkehr des Bremers zu verhindern, zeigt deutlich, wie die Bedrohung im Herbst 2002 eingeschätzt wurde. Es galt, alles zu tun, um aufzuklären, wie gefährlich Islamisten in Deutschland waren. Jedes Indiz wurde maximal negativ ausgelegt – zulasten des Betroffenen.

[...] auch ein anderer Beschluss gefasst wurde, der vor 9/11 kaum denkbar gewesen wäre: BKA, BND und Verfassungsschutz erhielten die Genehmigung, nach Damaskus zu reisen, um dort den Deutschsyrer Mohammed Haydar Zammar zu vernehmen. (Quelle: Zeit.de)

Fraktionen einigen sich auf mehr Kontrolle der Geheimdienste - Schäuble und Steinmeier entsetzt

Geheimdienste werden schärfer überwacht (Süddeutsche Zeitung)

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Union und FDP haben sich darauf geeinigt, die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrollieren soll, etwas zu erleichtern. Dieser Steinmeier und natürlich Schäuble haben heftig protestiert und waren empört, dass die Arbeit der Geheimdienste durch dieses Quentchen an Befugniserweiterung für das Kontrollgremium nun derart behindert würde, dass deshalb jetzt Terroranschläge in Deutschland wahrscheinlicher würden.

Solch einen hanebüchenen Quatsch geben die tatsächlich von sich. Meine Herren.

Ein weiteres Argument von den beiden Obergeheimdienstleuten: Wenn das Kontrollgremium noch mehr Kontrollbefugnisse bekäme, würde die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den ausländischen Geheimdiensten gefährdet. Vermutlich darf das Kontrollgremium genau deswegen auch weiterhin nicht die Arbeit des BKA und des Zollkriminalamts kontrollieren - weil die ja so viele Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten haben, nehme ich an?

Bezeichnend ist auch, dass Steini und Schäubli wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Fraktionen im Bundestag "ihre" Leute seien, dass also ihre "eigenen" Leute ihnen in den Rücken gefallen seien mit dem Vorantreiben der Befugniserweiterungen für das Kontrollgremium.

Das nennt sich Gewaltenteilung. Aber stimmt schon: die gibt es ja eigentlich gar nicht in Deutschland. Normalerweise ist das Parlament in der deutschen Parteiendemokratie ja tatsächlich nur die erweiterte Regierung und mehr nicht. Daran haben sich alle Beteiligten in Deutschland schon so gewöhnt, dass diese Demokratiefarce schon niemandem mehr auffällt, ja dass der demokratische Normalzustand eines unabhängigen Parlaments bereits Entsetzen und Empörung in der Regierung hervorruft.

Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen

(Via Fefe) Deckte geheimes NATO-Abkommen die CIA-Flüge? (Tagesschau.de)

Es ist mittlerweile unverzichtbar, Fefes Blog zu lesen. Fefe bekommt von allen Seiten glücklicherweise wichtige Hinweise und Links zugeschickt, so dass man via Fefes Blog auch eine Meldung, die nur einmal kurz in den deutschen Medien irgendwo auftaucht, nicht übersieht.

So wie diese Meldung über die Aussagen vom Sonderermittler Marty bei einer der letzten öffentlichen Anhörungen im BND-Untersuchungsausschuss, die in den deutschen Medien kaum eine nennenswerte Verbreitung oder gar Resonanz fand:

Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu unterstützen. [...] Marty zufolge beinhaltet ein geheimer Zusatz dieses Abkommen, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei. [...]

Der Ermittler erwartet, dass die amerikanische Presse in den kommenden Monaten und Jahren das Ausmaß des Systems von weltweiten Verschleppungen, Geheimgefängnissen und CIA-Flügen der Regierung Bush enthüllt. (Quelle: Tagesschau.de)

Tagesschau.de spekuliert, dass, wenn es geheime Absprachen unter den Geheimdiensten gab, sich gegenseitig in ihrem illegalen zu decken, auch viele andere Merkwürdigkeiten zu erklären seien. Zum Beispiel warum von deutschen Behörden und Regierungspolitikern so gedeckelt wurde bei Hinweisen rund um illegale Machenschaften der US-Geheimdienste.

Insgesamt handelt es sich hier um einen dreifachen Skandal:
1.) Die westlichen Geheimdienste bilden mittlerweile vermutlich über Landesgrenzen hinweg ein internationales System organisierter Kriminalität. Denn ihr Tun war vermutlich illegal und ihre internationalen Absprachen dienten dazu, diese Machenschaften gegenseitig zu decken.
2.) Regierungspolitiker decken dieses Vorgehen der Geheimdienste entweder oder (genauso schlimm) hatten davon keine Ahnung.
3.) Die deutschen Medien haben entweder keinen Willen oder nicht die Ressourcen oder werden in irgendeiner Art und Weise daran gehindert, diesen Vorwürfen von Marty nachzurecherchieren.

BND-Untersuchungsausschuss: Regierungsparteien behindern Aufklärung von BND-Tätigkeiten

Beweisantrag im BND-Ausschuss weiter blockiert - Stadler: Koalition missachtet BGH (Tagesschau.de)

Wenn die Tagesschau mal über die Kritik der kleinen Oppositionsparteien an der Arbeit der großen Koalition berichten, dann ist es meist auch gleich lesenswert und erhellend.

Auszug:

Im BND-Untersuchungsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Herausgabe wichtiger Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) hinweggesetzt. In den Akten geht es um den Informationsaustausch zwischen dem BND und den USA während des Irak-Kriegs 2003. [...]

Die SPD bestreitet den Vorwurf einer "Verschleppungstaktik". Der SPD-Obmann, Michael Hartmann, sagte, die Opposition verfolge den falschen Weg. Es sei nicht der BND-Ausschuss, der über die Herausgabe der Akten zu entscheiden habe, sondern die Bundesregierung. Ob die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. (Quelle: Tagesschau.de)

BND wendete die angeblich so komplizierte Onlinedurchsuchung mehrere tausend Mal im Ausland an

BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland (Spiegel.de)

Auszug:

Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage angewandt und dadurch geheime Daten abgefangen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden in den vergangenen Jahren 2500 Mal Computer im Ausland infiltriert. (Quelle: Spiegel.de)

Soviel dazu, dass eine Online-Durchsuchung ("Bundestrojaner") angeblich so wahnsinnig aufwendig sei, dass sie eh nur in Einzelfällen angewendet werden könne - ein Argument, dass die Bundesregierung sogar vorm Bundesverfassungsgericht vertrat und auch beim BKA-Gesetz wieder als Beschwichtigung den Bürgern vorsetzte.

Schlimm wäre es, wenn andere ausländische Geheimdienste ähnlich verfahren wie der BND und eventuell sogar eine internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten stattfinden würde. Wenn also deutsche Sicherheitsbehörden ausländische Geheimdienste beauftragen würden, in Deutschland Onlinedurchsuchungen durchzuführen und andersherum.

Deutschland: Politik plant weitere Datenvernetzung zwischen Polizei und Geheimdiensten

"Wunschliste" für den Präventionsstaat Deutschland (Ravenhorst)

Kai trägt zusammen, wie die Union derzeit daran arbeitet, den Datenaustausch zwischen den Datenbanken aller möglicher geheimdienstlicher und polizeilicher Behörden zu befödern und so die vormalige Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei weiter auszuhöhlen. Noch protestiert die SPD. Aber wir kennen ja die wiefelspützische SPD...

Und der BND will jetzt auch im Inneren Telefongespräche abhören dürfen und auch "Quellen-TKÜ" betreiben, also in Wohnungen von Bürgern heimlich einbrechen dürfen.

Es wird immer bunter und wilder. Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis auch dem letzten CDU-Wähler klar wird, dass die Union eine Truppe gefährlicher Chaoten ist. Dass die SPD nur hohl und leer ist und jeden Scheiß mitmacht, so lange sie irgendwie mit an der politischen Macht beteiligt ist, ist wohl inzwischen jedem klar.

Hartz-IV-Kürzungen, wenn man nicht zum Geheimdienst will

Deutsche Geheimdienste: Spione auf Nachwuchsjagd (Frankfurter Rundschau)

Wer sich als Arbeitsloser nicht auf offene Stellen der Geheimdienste bewirbt, dem kann eventuell die Unterstützung durch die Arbeitsagentur gekürzt werden.

Wie ist das eigentlich bei offenen Stellen in Hurenhäusern?

BND schnüffelt im Inneren, greift Polizeidaten ab und verwechselt dann auch noch die zu beobachtenen Personen - mit Folgen für die Betroffenen

Bespitzelung: Der BND, dumm wie die Nacht (Stern.de)

Ausschnitt:

Schock im Mai 2006: Der Schriftsteller Ulrich Ritzel liest, dass sein Name im "Schäfer-Bericht" steht, der schildert, wie der BND Journalisten bespitzelt hat. Es stellt sich heraus, dass Ritzel verwechselt wurde - und zwar mit mir. Darüber diskutierte am Donnerstag der BND-Untersuchungsausschuss. (Quelle: Stern.de)

Der Schriftsteller Ulrich Ritzel musste 6000 Euro für Fahrten und Rechtsanwälte ausgeben, um dahinter zu kommen, warum der BND ihm fälschlicherweise vorwirft, an Orten gewesen zu sein, an denen er nie war und sich mit Personen getroffen zu haben, die er nicht getroffen hatte.

Der BND machte (mal wieder) unbeschreiblich dumme Fehler, wird aber für die Kosten nicht aufkommen und wird in lächerlicher Weise von einem SPD-Mann namens Michael Hartmann in Schutz genommen.

BND wendet Online-Durchsuchung gegen eigene Mitarbeiter an: Private Laufwerke durchsucht

(Via Fefe) BND: Details über Ströbele gespeichert (Focus.de)

Der BND durchsuchte illegalerweise private Computer von 49 BND-Mitarbeitern auf der Suche nach Beweisen für dienstliches Fehlverhalten eines Referatsleiters.

Fefes Kommentar dazu:

Da sieht man mal wieder live und in Farbe, wie viel von "die werden sich schon an die Regeln halten" zu halten ist. (Quelle: Blog.Fefe.de)

BND halt.

BND gefährdet bewusst Arbeit deutscher Entwicklungshelfer durch umfassende Bespitzelungen - und keiner regt sich drüber auf

Deutsche Entwicklungshelfer vom BND abgehört (Netzeitung.de)

Man könnte der Meinung sein, dass es nichts auf der Welt gibt, was weiter entfernt ist vom Terrorismus als die Entwicklungshilfe. Manche behaupten sogar, dass Entwicklungshilfe das einzig wirksame Mittel der Terror-Prävention ist. Kein Wunder also, dass der BND diese Konkurrenz, die den Arbeitsplatz der eigenen Spitzel gefährdert (wo kein Terror mehr ist, ist auch ein BND nicht mehr so nötig...), genauestens beobachtet und durch ihre Bespitzelungen die Entwicklungshelfer malträtieren will und ihre Arbeit im Zielland unglaubwürdig und damit unmöglich machen will.

BND halt. Es regt sich ja auch keiner mehr drüber auf. Der BND hat mit seiner Masche, den einen Skandal durch den nächsten zu erschlagen und so die deutschen Medien zu überfordern, anscheinend Erfolg. Der "BND-Untersuchungssausschuss" scheint zur Dauereinrichtung zu werden. Und Dauereinrichtungen sind medial langweilig. Diese eigenwillige Methode der erfolgreichen PR-Bewältigung von Skandalen, die "Medien-Einschläferung" also, sollte man in Zukunft "BNDisieren" nennen.

Festnahme von BND-Agenten im Kosovo: Rache einer vom organisierten Verbrechen unterwanderten Kosovo-Regierung?

Affäre um Anschlag in Pristina: Im falschen Film (Süddeutsche.de)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einer weiteren Theorie über die Hintergründe der Festnahme von BND-Mitarbeitern im Kosovo: Die Festnahme sei eine Rache Kosovos an Deutschland wegen kritischer Lagebeurteilungen des BND und anderer deutscher Behörden, in denen Teile der Kosovo-Regierung als vom organisierten Verbrechen unterwandert dargestellt würden.

In der kosovarischen Regierung herrscht seit längerem erheblicher Unmut über die deutschen Sicherheitsbehörden.

Der Bundesnachrichtendienst hat sich intensiv mit Verstrickungen zwischen der kosovarischen Regierung und der örtlichen Mafia beschäftigt. In einem Bericht von 2005 hatte der BND den heutigen Regierungschef Hashim Thaci und andere Ex-Befehlshaber der Rebellenarmee UCK als Schlüsselfiguren der organisierten Kriminalität beschrieben. Thaci sagte der Süddeutschen Zeitung, diese Berichte seien "frei erfunden".

Für neue Empörung aber sorgte in Pristina eine vertrauliche Analyse, die das Berliner Institut für Europäische Politik im Auftrag der Bundeswehr verfasste. Darin hieß es, der Kosovo sei ein "polykrimineller Multifunktionsraum". In dem Papier, aus dem die Schweizer Weltwoche im Februar zitierte, heißt es, Drogen-, Menschen- und Waffenhandel seien die einzigen wachsenden Wirtschaftssektoren. Richter und Staatsanwälte würden eingeschüchtert oder bestochen; Angst und Korruption hätten auch die höchsten Ebenen internationaler Organisationen im Kosovo erfasst. Es ist nicht auszuschließen, dass die kosovarischen Behörden nun Rache nehmen. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Seltsame Form der Rache...

Die unzureichende unabhängige Kontrolle der Geheimdienste ist letztlich der größte Feind der Geheimdiensttätigkeit

U-Haft im Kosovo: "Der BND war an dem Anschlag beteiligt" (Netzeitung.de)

BND-Kenner und -kritiker Schmidt-Eeenboom meint, dass der Bombenanschlag auf die EU-Einrichtung im Kosovo tatsächlich vom BND verübt wurde. Angeblich, um weitere Staaten dazu zu drängen, den Kosovo endlich anzuerkennen.

Ausschnitt:

Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen. (Quelle: Netzeitung.de)

Was auch immer der Grund für diesen Anschlag war und wer auch immer ihn ausgeführt hat: das Treiben der Geheimdienste entzieht sich halt der öffentlichen, demokratischen Kontrolle. Letztendlich schadet das den Geheimdiensten selbst, weil ihnen alles Mögliche und Unmögliche unterstellt werden kann. Gerade die nicht-öffentliche Überprüfung der Geheimdienste drängt die Geheimdienste dazu, ihre Arbeit weiter zu verschleiern, mit zum Beispiel weiteren illegalen Aktionen. Gerade weil eben nur das Kanzleramt die Aufsicht führt und nicht weitere, unabhängige (also letztlich in der Öffentlichkeit stehende - denn Unabhängigkeit fordert Öffentlichkeit) Gremien, wird das Kanzleramt häufig nicht informiert von den Geheimdiensten und versuchen die Verantwortlichen in den Geheimdiensten Fehlschläge mit weiteren, nicht genehmigten Aktionen zu vertuschen.

BND verübt Sprengstoffanschläge im Kosovo auf EU-Einrichtungen?

Kosovo: 30 Tage U-Haft für festgenommene Deutsche (Süddeutsche.de)

Zuzutrauen ist Geheimdiensten schlicht alles. Denn häufig besteht die Haupttätigkeit dieser unkontrollierten Institutionen nur darin, eigenes Versagen bei vorherigen Aktionen durch noch mehr Versagen (sprich: noch verrücktere und illegale Aktionen) zu vertuschen. Denkbar wäre auch, dass der BND durch derartige Anschläge die Anti-Serbien-Stimmung anheizen wollte, um so bestimmte Leute noch stärker an die EU zu binden. Aber extrem seltsam bleibt die Story trotzdem und vielleicht sind die Verrückten ja die "Anti-Terror-Spezialisten" auf der Seite Kosovos.

Ausschnitt:

Laut einem Bericht des Spiegel sind alle drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). [...] Sie seien nach drei früheren Anschlägen in Pristina vom Kosovo-Sicherheitsdienst über anderhalb Jahre lang beschattet worden, hieß es. (Quelle: Sueddeutsche.de)