SPD weiter auf politischen Abwegen ins extremistische Lager: SPD-Chef Jurk in Sachsen nähme Verstoß gegen Grundgesetz in Kauf

Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD (Heise.de)

Zitat:

Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk von der SPD ließ sich in einem von der Freien Presse organisierten l Chat derweil gegenüber einem von ihm ausgemachten "Piraten" trotz seines abgelegten Eids auf die Verfassung zu einer gewagten Aussage verleiten: "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen. (Quelle: Heise.de)

Mensch, was für ein mutiger Mann, dieser SPD-Spitzenkandidat! Hat keine Scheu, das von vielen als so wichtig erachtete Grundgesetz zur Seite zu schieben! Wie engagiert von dem SPD-Mann! Unerschrocken gegen Verbrecher! Harte Hand gegen Kriminelle! Weg also mit diesem überflüssigen Balast namens Grundgesetz! So will ich die SPD sehen: Motiviert, auf Seiten des einfachen Mannes (der bei "Grundgesetz" eh nur "Bahnhof" versteht), engagiert gegen das Böse in der Welt. Nur so kann die SPD nämlich gegen ihren in Zukunft wichtigsten Konkurrenten dort unten im Lager der Unter-Fünf-Prozent-Parteien bestehen. Wenn dort unten im Sumpf die SPD nicht extremistische Töne anschlagen würde so wie dieser Murks, äh Jurks, äh Jurk, würde sie vermutlich nämlich glatt noch weniger Stimmen bekommen als die NPD. Die SPD kennt nämlich ihre Gegner und weiß total ganz genau, was ihre potenziellen Wähler wollen. Also: Weiter so!

Überraschung für Sachsens Politiker: Mikrochips sind billige Ramschware

Qimonda stellt Insolvenzantrag (Frankfurter Rundschau)

Eine lustige Meldung. Guckst du hier:

Für Beobachter kam die Insolvenz nicht völlig überraschend. (Quelle: FR-Online.de)

Der war gut.

Mit rund zwölf Milliarden Euro Förderung baute die CDU-Regierung unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf Dresden zum bedeutendsten Mikroelektronik-Standort in Europa aus.

Über 1200 Unternehmen siedelten sich um die Branchenriesen Infineon und AMD an. Insgesamt erwirtschaften sie sechs Milliarden Euro. (Quelle: FR-Online.de)

Das übliche, idiotische Chaos bei der deutschen Wirtschaftspolitik halt.

"Sachsen-Sumpf" Produkt eines überdrehten Verfassungsschutzes

Kein Sumpf, nirgends (Frankfurter Rundschau)

Ausschnitt:

Die "sizilianischen Verhältnisse" in Sachsen gab es nicht / Staatsanwälte stellen Ermittlungen ein [...]

Das ist vermutlich das Ende einer Affäre, die wenig bis nichts mit der Mafia, dafür aber mehr mit ungeheuerlichen Schlampereien im Landesamt für Verfassungsschutz, Hysterie und Leichtfertigkeit von Medien und einem schusseligen Minister zu tun hatte. [...]

Der Sumpf war eine Erfindung überdrehter Schlapphüte. [...] Hinter vorgehaltener Hand hieß es: Vor allem eine durchgeknallte Mitarbeiterin stecke dahinter, deren Karriere einmal einen Knick nach unten gemacht habe. (Quelle: FR-Online.de)

Kein Sachsen-Sumpf

Wie ein Sumpf versandet (Frankfurter Rundschau)

Der Kommentator der Frankfurter Rundschau stellt fest, dass von einem mafiösen Sumpf, in den Politiker und Justizangestellte verwickelt seien in Sachsen nichts mehr zu sehen sei. Unabhängige Ermittler hätten nichts finden können. Beklagt wird, dass die Medien über diese unspektakuläre Nachricht nicht in ausreichendem Maße aufklären würden.

Bleibt die Erkenntnis, dass die Trennung von Geheimdiensten (Verfassungsschutz) und Polizei Sinn ergibt. Denn der Verfassungsschutz scheint Gespenster gesehen zu haben. Hätte der Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse gehabt, wäre vermutlich ein noch größerer Schaden entstanden.

Insidergeschäfte? Milbradt verdiente privat viel Geld mit SachsenLB

9,3 Prozent für Milbradt (Frankfurter Rundschau)

In Sachsen Politiker sein... gibt es was Schöneres?

Den bei Meldebehörden gespeicherten Lichtbildern sei Dank: Alle Dresdner unter Verdacht - Automatische Suche nach Ähnlichkeiten zu Täter-Phantombild

Soko "Heller" setzt Massengentest in Dresden fort (e110.de)

Die Polizei Dresdens jagt die von den Meldebehörden zur Verfügung gestellten Passbilder der Bevölkerung durch die Computer (das berichtete gestern der MDR) und lässt von einer Software die Ähnlichkeit zu einem Phantombild eines Täters bewerten und ähnlich aussehende Personen zu einem Gentest vorladen.

Ausschnitt:

Nach dem Prinzip der Rasterfahndung seien zuvor Lichtbilder aus den Meldeämtern mit dem Phantombild des Täters verglichen worden. Die Männer mit der größten Ähnlichkeit seien eingeladen worden.

Seit Juli 2006 wurden laut Sprecher mehr als 27 100 Personen überprüft und deren Täterschaft ausgeschlossen. (Quelle: e110.de)

Aber man ist natürlich selbst schuld, wenn man möglichen Tätern irgendwie ähnlich sieht. Ob solch eine "Ähnlichkeit" dann auch bereits als "konkreter" Verdacht zu bewerten ist, der weitere Ausforschungsmaßnahmen rechtfertigt? Und kann ein zusammengepuzzeltes Phantombild einem Mustererkennungsprogramm tatsächlich als zuverlässige Vorlage dienen, um in ausreichend effizienter Weise einen Täter anhand von Passfotos zu identifizieren? Ich befürchte, dass die Masse an falsch-positiven Treffern eklatant groß ist. Aber das scheint die Polizei nicht zu jucken.

Sachsen: Einsatz fliegender Überwachungsdrohnen geplant

Sachsen: Drohne auch gegen Demonstranten? (Zeit.de)

Ausschnitt:

Sachsens Innenminister will eine unbemannte Drohne gegen Hooligans einsetzen. Der Plan ist brisant – auch Demonstrationen sollen so überwacht werden. [...] Die Flugmaschinen können auch aus Höhen von 3000 Metern noch scharfe Aufnahmen von menschlichen Gesichtern machen, sind innerhalb weniger Minuten einsatzbereit und können wie Helikopter in alle Richtungen manövrieren.

"Einige Geräte, mit denen wir arbeiten, sind schon in 50 Metern Entfernung kaum noch zu hören" [...]

"Diese Art der verdeckten Datenerhebung ist nach dem geltenden Versammlungsrecht illegal", sagt der Rechtsanwalt Fredrik Roggan, der im Vorstand der Humanistischen Union (eine Bürgerrechtsorganisation) sitzt.

Das ist aus gutem Grund so: Im Normalfall können Demonstrierende, die ein Überwachungsfahrzeug der Polizei oder die bislang eingesetzten Helikopter bemerken, frei entscheiden, ob sie sich dieser Maßnahme aussetzen wollen [...]. (Quelle: Zeit.de)

Staatsanwaltschaft ermittelt in 30 Fällen rund um mögliche Verfehlungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz in Sachsen

Ermittlungen wegen Verfassungsschutzaffäre (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

In der Affäre um Geheimdienstakten in Sachsen ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft in insgesamt 30 Fällen. [...] Betroffen von den Ermittlungen seien demnach sowohl Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz, ein Mitarbeiter im Polizeibereich sowie Justizangehörige. (Quelle: Netzeitung.de)

Es ist merkwürdig still geworden in den Medien rund um diese "Sachsen-Affäre". Nun wird offenbar, wie umfangreich nun doch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Freiheitsstrafe für einen Beteiligten an Mügelner Hetzjagd, Lob für die Polizei

Acht Monate für Hetzjagd auf Inder (Zeit.de)

Ausschnitt:

Das Amtsgericht Oschatz ging mit seinem Urteil über den Antrag der Staatsanwaltschaft weit hinaus. Diese hatte eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gefordert. Der Richter Klaus Denk sah jedoch keinen Spielraum, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Das Gericht werde derartige Übergriffe nicht dulden, betonte Denk. «Wenn wir das durchgehen lassen, ist das eine Einladung zum Tanz.» Mögliche Nachahmer müssten abgeschreckt werden. [...] Der Richter sagte, die damalige Situation sei aufgeheizt und von Hass erfüllt gewesen. Es habe die Gefahr eines Pogroms bestanden. Nach seiner Überzeugung wurde Schlimmeres verhindert, weil die wenigen Polizisten vor Ort Zivilcourage gezeigt hätten und beherzt eingeschritten seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Quelle: Zeit.de)

In der letzten Woche wurde bereits ein Jugendlicher zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.