Auch immense Telekommunikationsüberwachung in den USA durch NSA wird jetzt weiter politisch und juristisch aufgearbeitet

Bush’s Secret NSA Spying May Have Tainted Prosecutions, Report Warns (Threat Level, Wired.com)

Auch die Aufarbeitung der umfassenden Telekommunikationsüberwachung in den USA durch die NSA geht - parallel zu den jüngsten Enthüllungen rund um illegale und dem Kongress verschwiegene Aktionen der CIA - langsam voran - nachdem nach den jüngsten Enthüllungen von Whistleblowern wie Russell Tice zunächst lange Schweigen bei den US-Medien und auf Seiten der US-Politiker herrschte.

Zitat:

The Justice Department needs to investigate whether the secretiveness of Bush’s warrantless wiretapping program tainted terrorism prosecutions by hiding exculpatory evidence from defendants, an oversight report from five inspectors general warned Friday. (Quelle: Wired.com/ThreatLevel)

Das ist ja immer das Problem, wenn Geheimdienste mangelhaft beaufsichtigt werden und dann anfangen im halblegalen oder gar illegalen Bereichen herumzuwurschteln: Dann werden Erkenntnisse, die für die Unschuld von Verdächtigen sprechen, schlicht ignoriert von den Geheimdiensten. Denn die einzige Entschuldigung für illegales Vorgehen ist ja aus Sicht der Geheimdienste, dass man so gefährliche Machenschaften aufdecken konnte, die man bei Anwendung legaler Methoden angeblich nicht hätte entdecken können. Finden Geheimdienste jedoch bei ihrem illegalen Tun keine Gefahren, stehen sie doppelt dumm da. Die Folge ist, dass die Geheimdienste die Unschuld und die Nicht-Gefahr nicht wahrhaben wollen und umso intensiver und umso illegaler weiterforschen. Es entsteht eine sich immer weiter verstärkende Spirale der illegalen und zunehemend intensiver werdenden geheimdienstlichen Überwachung Unschuldiger. Und diese zunehmenden illegalen Aktivitäten der Geheimdienste haben außerdem zur Folge, dass die Geheimdienste ebenfalls immer mehr Arbeit und Zeit und Ressourcen darauf verwenden müssen, um ihre zunehmenden illegalen Aktivitäten immer besser zu vertuschen. Die Geheimdienste fangen dabei an ähnlich zu handeln wie eine Verbrecherbande, denen die Polizei auf der Spur ist: Das kann bis hin zum Mord gehen, um Augenzeugen los zu werden.

Deshalb ist es für eine Demokratie überlebenswichtig, die Arbeit von Geheimdiensten extrem gut zu überwachen durch eine wirklich unabhängige und fachkompetente Aufsicht. Und weil solch eine Aufsicht eigentlich nirgends auf der Welt existiert, sind die Geheimdienste faktisch die größten Gefährder der Demokratie.

"This report leaves no doubt that the warrantless wiretapping program was blatantly illegal and an unconstitutional assertion of executive power," Feingold said. [...]

It has never officially confirmed that it sucked in the telephone records of millions of Americans or eavesdropped wholesale on the internet, despite repeated media reports and confirmations from Congress members. But the report makes clear that there were more intelligence programs that the so-called "Terrorist Surveillance Program" that the administration acknowledged after the New York Times revealed in December 2005. (Quelle: Wired.com/ThreatLevel)

Der Geheimdienst NSA beglückt die amerikanischen Bürger weiterhin mit umfassender Überwachung all ihrer E-mail-Kommunikation

NSA-Lauschprogramm weiter aktiv (Heise.de)

Zitat:

Das unter der Bush-Regierung gestartete Überwachungsprogramm der National Security Agency (NSA) läuft laut Geheimdienstexperten auch unter US-Präsident Barack Obama weiter. Dies berichtet die New York Times, die das umstrittene Lauschprogramm 2005 enthüllte. Neue Einzelheiten enthält der Bericht zudem über das Mitschneiden und Auswerten von E-Mails durch den technischen US-Geheimdienst. Demnach werden großen Mengen der elektronischen Post ohne richterliche Anordnung in einer mit dem Codenamen "Pinwale" bezeichneten Datenbank gespeichert und durchforstet. Eingeschlossen sei auch die Mailkommunikation von US-Bürgern, obwohl dafür eigentlich eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sei. (Quelle: Heise.de)

Natürlich haben sich dabei NSA-Agenten auch einfach mal so die Mailkommunikation vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton angesehen.

Ich wette auch von Paris Hilton, aber die verheimlicht ja eh nichts, hat also vermutlich auch eh nichts zu verbergen.

Die E-mail-Kommunikation ist aber natürlich nur ein kleiner Teil dessen, was die NSA da so weltweit und ohne jegliche Kontrolle sammelt, speichert und auswertet.

Zitat:

Der ehemalige US-Agent Russel Tice hatte im Januar angegeben, dass die NSA Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr belausche. Dabei würden kompletten Kommunikationsströme einzelner Organisationen wie Fernsehsender oder Verlage herausgefischt und in umfangreichen Datenbanken gespeichert. (Quelle: Heise.de)

Neue Beschuldigungen: Bush-Regierung nutzte Geheimdienste, um politische Gegner auszuspionieren

"Stellar Wind" routinely eavesdropped on journalists and public officials (OnlineJournal.com)

Wayne Madsen berichtet in diesem Artikel, wer nach seinen Informationen die Väter des umfassenden, geheimen Telekommunikations-Überwachungsprogramms der NSA sind, von dem auch andere Geheimdienst-Insider, beispielsweise Russel Tice, bereits berichteten. Außerdem nennt Madsen eine Reihe von Fällen, in denen die Bush-Regierung die Überwachungskapazitäten der NSA vermutlich genutzt hat, um politische Gegner zu bespitzeln. Wayne Madsen verweist bei seinen Anschuldigungen immer auf anonyme Quellen, von denen er diese Informationen habe. Dass die NSA die technischen Fähigkeiten zur - wortwörtlich "auf Knopfdruck" - absolut umfassenden Überwachung aller Telefongespräche und des gesamten Internetverhaltens (beispielsweise auch, wer wann welche Webseiten besucht hat) jedes US-Bürgers hat, ist inzwischen nicht mehr umstritten. Die NSA betreibt dazu bei den großen Telekommunikationsprovidern der USA geheime Räume, in denen de gesamte Internet- und Telekommunikationsverkehr in Echtzeit kopiert wird und auf Rechner der NSA zur Analyse umgeleitet wird. "Umstritten" ist nur, inwieweit die NSA diese Fähigkeiten illegal eingesetzt hat.

Zitat:

The warrantless National Security Agency (NSA) electronic eavesdropping program known to only a handful of Bush administration officials by its code name, Stellar Wind, and by a few other Justice Department officials only as "The Program," routinely intercepted the communications and transactional data, including credit card usage, of journalists and public officials, according to sources familiar with the program. [...]

WMR has also learned that one of the main architects of the Stellar Wind program was Vice President Dick Cheney’s then-chief counsel David Addington. [...]

Sources have also told WMR that there was a “predisposition” by the Bush White House to implementing Stellar Wind prior to 9/11. Cheney was also particularly fond of using NSA to illegally spy on Americans. [...]

WMR has learned from informed sources familiar with Stellar Wind that it was used to create a Richard Nixon-style “enemies list” and that one of the victims of the surveillance of this transactional data and communications traffic was New York’s then-Governor Eliot Spitzer. Spitzer’s Internet web page visits, e-mails, credit card transactions, and phone calls were all used by the Bush administration to discover his activities with a New York escort service and bring about his humiliation and resignation from office. [...]

WMR has also learned that John Bolton, while undersecretary of state for Arms Control and International Security, used Stellar Wind to target a number of U.S. ambassadors, especially those career diplomats who were known to privately oppose the Bush administration’s war against Iraq. [...]

In December 2005, WMR first reported on a CIA/NSA program called FirstFruits that was authorized in October 2004 that was a "database that contained both the articles and the transcripts of telephone and other communications of particular Washington journalists known to report on sensitive U.S. intelligence activities, particularly those involving NSA." (Quelle: OnlineJournal.com)

Endlich erste Bestätigungen: NSA hatte immensen illegalen Zugriff auf Telekommunikation aller US-Bürger

(Via Heise.de) N.S.A.’s Intercepts Exceed Limits Set by Congress (The New York Times)

Jetzt endlich gibt es mehr Informationen zu dem, wovon vor etlichen Wochen bereits der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter Russell Tice sprach: Dass die NSA technisch in der Lage ist, jederzeit und sofort auf alle Telekommunikation aller US-Bürger zuzugreifen und dass die NSA dieses in vielen Fällen illegalerweise ohne richterliche Genehmigungen auch wohl getan hat.

Zitat:

[...] the issue appears focused in part on technical problems in the N.S.A.’s ability at times to distinguish between communications inside the United States and those overseas as it uses its access to American telecommunications companies’ fiber-optic lines and its own spy satellites to intercept millions of calls and e-mail messages. [...]

It led intelligence officials to realize that the N.S.A. was improperly capturing information involving significant amounts of American traffic. (Quelle: NYTimes.com)

Das sei aber alles nur versehentlich passiert, so behaupten jetzt die US-Geheimdienstler und inzwischen würde man sich wieder ans Gesetz halten (das schon löchrig genug ist in Bezug auf den Datenschutz in den USA).

Wer's glaubt...

Interessant auch folgender Verdacht:

[...] the N.S.A. made Americans targets in eavesdropping operations based on insufficient evidence tying them to terrorism. (Quelle: NYTimes.com)

Genau das ist das grundlegende Problem aller Präventionsbemühungen auf Seiten von Polizei und Geheimdiensten: Die Dienste wissen nicht, wo und wann sie aufhören sollen zu schnüffeln und Daten über die Bürger zu sammeln. Gerade wenn ein Bürger nicht genug verdächtig ist, wird er noch intensiver überwacht.

Totenstille in US-Medien nach Enthüllungen von Russell Tice über allumfassende Telekommunikationsüberwachung

Undernews for 3 February 2009 (Scoop.co.nz)

Auch in Neuseeland fragt man sich, warum die Enthüllungen des ernst zu nehmenden, ehemaligen NSA-Mitarbeiters Russell Tice über die allumfassende Telekommunikationsüberwachung in den USA in den US-Medien kaum auf irgendeine Resonanz gestoßen sind.

Der neuseeländische Artikel erwähnt außerdem die Vorgeschichte des Überwachungsskandals und wie sich die Bush-Regierung gegen die Aufdeckung der umfassenden Telekommunikationsüberwachung bislang zur Wehr setzte.

Ausschnitt:

Former analyst Russell Tice told Olbermann that, "The National Security Agency had access to all Americans' communications-faxes, phone calls, and their computer communications. And it didn't matter whether you were in Kansas, in the middle of the country, and you never made any foreign communications at all."

Tice went on to explain that, in fact, particular journalists were targeted, just as they were during the bad old days of Watergate. [...]

Risen and Tice have some history together-in 2005, Risen, along with Eric Lichtblau, wrote an article in The New York Times exposing the Bush administration's warrantless wiretapping program for the first time. Tice was one of their sources. Risen and Lichtblau won Pulitzer Prizes for their reporting [...].

So, how did The New York Times cover Tice's revelations that ordinary American citizens, journalists in general, and possibly one of their own reporters in particular, had their communications monitored without a warrant? As far as we can tell, not at all... (Quelle: Scoop.co.nz)

Eine Zeitung würde doch wohl kaum einfach so ein Thema fallenlassen, für das ihre Journalisten bereits einen Pulitzer-Preis bekamen und bei dem es nun sagenhafte, neue Enthüllungen gibt? Irgendetwas hält den US-Medien den Mund zu. Und das ist noch beunruhigender als die umfassende Überwachung aller Telekommunikation aller US-Bürger.

Offener Brief an Obama wegen illegalem NSA-Zugriff auf Telekommunikation aller US-Bürger

President Obama -- It's time to stop illegal spying on all Americans (Times-Standard)

Ein offener Brief an Obama bezüglich der Offenlegungen eines geheimen, illegalen, umfangreichen Überwachungsprogramms des NSA-Geheimdienstes durch den Whistleblower Russell Tice.

Ausschnitt:

Lots of other evidence rest in data banks in spy land, according to Tice. As I write this, I suspect that secret files on this practice are being shredded at the intelligence agencies. [...]

The existence of this NSA domestic program was first reported by The New York Times on Dec. 16th, 2008, in an article that was spurred by a whistle-blower's shocking revelations. The Times published the exclusive story on their website the night before, after learning that the Bush administration considered seeking a Pentagon-Papers-style court injunction to block publication. [...]

It is known that the NSA provided unsupervised access to all fiber-optic communications between some of the nation's major communications, including phone conversations, email, web browsing, and corporate network traffic. [...]

Now that Tice has re-opened Pandora's Box about the Bush administration's spying on journalists, I have two questions for you, President Obama.

Are you aware of this illegal spying on American journalists, private citizens, and organizations?

As It Stands, what are you going to do about it? (Quelle: Times-Standard.com)

USA: Russell Tices Aussagen deuten an, dass auch Banken illegal mit NSA zusammengearbeitet haben

NSA Whistleblower: Grill the CEOs on Illegal Spying (Wired.com, Threat Level)

Ausschnitt:

Telecommunication companies, such as AT&T and Verizon, are embroiled in lawsuits over their alleged cooperation with the government's warrantless surveillance. If credit card companies and banks also provided information without a warrant, it's conceivable they could face a courtroom challenge as well.

I spoke with Tice extensively in the spring of 2006. With Bush still in power, the whistleblower was considerably more taciturn than on television last week. But looking back through the transcript of my interviews now, in the context of his new revelations, it seems clear that Tice was saying that credit card companies and banks gave the same kind of cooperation to the government that phone companies did. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6/)

Die wirklich spannende Frage wäre, ob dann der Kongress wiederum ein Gesetz verabschieden würde, dass im Nachhinein (!) eine deratige, bislang illegale Zusammenarbeit von Banken mit Regierungsbehörden legalisieren würde.

Und hier noch ein leckerer Ausschnitt aus dem Artikel, ebenda aus einem Interview mit Tice:

Tice: For NSA to do what they did ... it means that they knew that it was illegal and the reason they put this super high clearance on it was because they were protecting their own hides to keep anyone within NSA from finding out that it was going on. ...

Let me tell you, the biggest sweat that happened at NSA happened when John Kerry almost got elected president [in 2004], because they were concerned they were all going to be thrown in jail. They were all wiping sweat off their forehead when he lost. That's the scuttlebutt. (Quelle: Blog.Wired.com/27bstroke6/)

Nachtrag: Der österreichische Standard berichtet als eines der bislang wenigen deutschsprachigen Medien über die Aussagen von Tice und schildert kurz das Wesentliche dessen, was im oben verlinkten Artikel von Wired.com steht, auf Deutsch:

So spioniert die NSA (Der Standard)

Ausschnitt:

Ein gängiges Mittel um die Informationen zu erhalten, die die NSA benötigte, war es die CEOs großer Telekommunikationskonzerne unter Druck zu setzen. Firmen mit großen Datenbanken rücken in den letzten Jahren ins Zentrum des Interesses der NSA. Die Top-Manager mussten oftmals unangenehme Fragen beantworten und wurden systematisch unter Druck gesetzt, berichtet Tice. (Quelle: DerStandard.at)

Die NSA und der Überwachungsstaat USA: Medien schweigen, Whistleblower werden bestraft, Abgeordnete sind machtlos

(Via Secrecy News) Hung Out to Dry (Columbia Journalism Review)

Der Artikel schildert, wie sich die öffentliche Reaktion in den USA in Bezug auf Skandale der Geheimdienste verändert hat.

Ausschnitt:

In November and December 2005, The Washington Post and The New York Times published two groundbreaking national-security stories that revealed controversial and possibly illegal behavior by the Bush administration in its conduct of the "war on terror." [Zu einer dieser Storys trug Russell Tice als Whistleblower-Quelle maßgeblich bei; Anmerkg. von mir] [...]

Both stories received the Pulitzer Prize. [...] And both stories prompted expressions of concern [...] giving rise to the expectation that, as in the past, the revelations of controversial and possibly illegal government programs would lead to congressional investigations and a public accounting.

But that didn’t happen. [...]

By contrast, the Times’s NSA article has led to lawsuits that have been stymied by claims of state secrets and congressional steps to grant immunity to industry participants. (Quelle: CJR.org)

Damals veröffentlichte die New York Times, dass die NSA illegal mit Hilfe der Telekommunikationsfirmen die Telekommunikation von US-Bürgern zwischen den USA und dem Ausland ohne richterlichen Beschluss abhört. Es gab daraufhin nicht etwa wie beim Watergate-Skandal Untersuchungssausschüsse im Kongress, sondern stattdessen ein Gesetz, das die Telekomfirmen vor strafrechtlicher Verfolgung wegen ihrer Mitwirkung bei diesen illegalen Aktivitäten der NSA beschützen soll. Die Whistleblower wurden stattdessen verfolgt und die Medien berichteten nicht weiter über diesen NSA-Skandal.

Nun gibt es eine neue US-Regierung - und die US-Medien schweigen weiter, ja greifen kaum die neuen Enthüllungen über noch umfangreichere, illegale Aktivitäten der NSA auf.

Was sagt uns das? Was kann man daraus für Deutschland lernen? Was sagt das aus über die Macht von Geheimdiensten, die Macht eines ungeprüften, jederzeitigen Zugriffs auf die elektronische Kommunikation aller Bürger? Wie lange wird die Obama-Administration brauchen, um Licht ins Dunkel zu bringen? Will sie überhaupt Licht ins Dunkel bringen? Und wenn ja: würde das das geschehene Unrecht wieder gut machen? Was wird aus den USA, wenn die unkontrollierte Macht der Geheimdienste dort noch weiter ausgebaut wird?

Dass die US-Medien größtenteils noch nicht einmal kurz und knapp erwähnen, dass der bekannte Whistleblower Russell Tice bei MSNBC in zwei Interviews neue, absolut WAHNSINNIGE (aber leider glaubwürdige) Vorwürfe gemacht hat in Bezug auf illegales Verhalten der NSA, die JEDEN US-Bürger betreffen, lässt nur den Schluss zu, dass die US-Medien zittern vor Angst. Und das trotz der neuen Regierung!

Die NSA und ihre neuen Abhörbefugnisse und frühere Verdächtigungen gegen die NSA

NSA whistleblower: warrantless wiretaps targeted journos (The Register)

Der Artikel erklärt gut einige Hintergründe des Streits rund um neue Abhörbefugnisse für die NSA und rund um die Verdächtigungen, dass die NSA illegal abhört.

Ausschnitt:

If Tice’s allegations are true, it would help explain why many loyal Bushies in the intelligence community and elsewhere continued to push for blanket immunity, even after the FISA revisions passed and even after the FISA court issued an unusual, self-immolating opinion that warrantless wiretapping could be constitutional - although the court handed out retroactive warrants like candy. [...]

NSA surveillance of Americans is far more ambitious in scope than previously imagined by any but the most paranoid. (Quelle: TheRegister.co.uk)

Whistleblower enthüllt riesiges, illegales Abhörprogramm der NSA - Warum schweigen die meisten US-Medien? Haben sie Angst vor der NSA?

Media media (The Sideshow)

Ausschnitt:

I'm trying to remember what it was like back in the days when reporters actually expressed alarm at knowing the government was spying on them. Russell Tice made it absolutely clear that part of the NSA spying program specifically targets reporters and news organizations. You'd think they'd have something to say about that, but maybe they all think that if their communications have been spied on, the NSA may know things about them that they don't want to have to see blasted all over the right-wing blogosphere. Or maybe all that spying helped the administration figure out just who was going to be easy to bribe and what their price would be. (Quelle: Sideshow.me.uk)

Wenn diese Woche kein Sturm in den US-Medien ausbricht, dann muss man wohl tatsächlich annehmen, dass das Schweigen der meisten US-Medien zu den Aussagen von Russell Tice nichts anderes bedeutet, als dass diese US-Medien vor Angst zittern. Zittern vor der NSA und dem Wissen, dass sich die NSA durch ihre illegalen Abhöraktionen beschafft hat über die Medienhäuser.

Die große Frage könnte also sein: Würde in den USA die "Blogosphere" ausreichen (zusammen mit einer eventuell den Bürgerrechten offener gegenüberstehenden Obama-Regierung), um genug Druck aufzubauen, dass solch ein Skandal auch ohne Mithilfe der etablierten, großen Medien tatsächlich aufgeklärt wird?

USA: Whistleblower der NSA deckt auf, dass US-Geheimdienste JEDE elektronische Kommunikation ALLER US-Bürger LÜCKENLOS überwacht haben

Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enthüllt (Heise.de)

Ein früherer Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA hat im US-Sender MSNBC geschildert, dass die Bush-Regierung jede Kommunikation aller US-Bürger dauerhaft und lückenlos überwacht hat.

Die größeren deutschen Medien werden darüber nicht berichten. Das Volk könnte sonst auf dumme Gedanken kommen.

Ein größerer Datenschutz-Gau ist nicht vorstellbar. Anders als jedoch die Kernschmelze im Reaktor von Tschernobyl passierte diese Katastrophe nicht in einem Staat, in dem man solch eine Katastrophe erwarten musste. Noch gilt die USA ja als Rechtsstaat und westliche Demokratie.

Aber so schnell geht es also, dass der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung von Bürgern von einer angeblich demokratisch "kontrollierten" Regierung vernichtet werden kann.

Genauso wie das Atomunglück von Tschernobyl sollte dieses Datenschutz-Tschernobyl, das nun ans Licht kommt, eigentlich eine Warnung sein.

Nur leider wird diese Warnung in Deutschland kaum jemand hören können.

Weitere Informationen (übrigens: Englisch sprechen und lesen zu können, wird in Deutschland immer mehr zu einer Bürgerpflicht - zumindest wenn man mitbekommen möchte, was in der Welt so vor sich geht und daraus lernen will, denn unsere größeren deutschen Medien - noch einmal - werden hierüber NICHT berichten):

• 'Countdown with Keith Olbermann' for Wednesday, January 21 (Transkript der MSNBC-Sendung "Countdown": 1. Interview mit Whistleblower Russel Tice)
• 'Countdown with Keith Olbermann' for January 22, 2009 (Transkript der MSNBC-Sendung "Countdown": 2. Interview mit Whistleblower Russel Tice)
• Whistleblower exposes spying on Americans (Videos der Interviews mit Whistleblower Russel Tice in der Sendung "Countdown" von MSNBC)
• Whistleblower: NSA even collected credit card records (The Raw Story)
• Whistleblower: NSA spied on everyone, targeted journalists (The Raw Story)
• Whistleblower: NSA Targeted Journalists, Snooped on All U.S. Communications (Wired.com, Threat Level)
• NSA Whistleblower: Wiretaps Were Combined with Credit Card Records of U.S. Citizens (Wired.com, Threat Level)

Ausschnitt aus dem Wired-Blog "Threat Level":

"The National Security Agency had access to all Americans' communications," he said. "Faxes, phone calls and their computer communications. ... They monitored all communications."

Tice said the NSA analyzed metadata to determine which communication would be collected. Offering a hypothetical example, he said if the agency determined that terrorists communicate in brief, two-minute phone calls, the NSA might program its systems to record all such calls, invading the privacy of anyone prone to telephonic succinctness. (Quelle: Blog.wired.com/27bstroke6)

Man könnte das alles vielleicht griffig benennen mit "Watergate x 305 Millionen". Die USA haben zwischen 305 und 306 Millionen Einwohner. Und zu den überwachten Bürgern gehören ja nicht nur Journalisten, sondern auch die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, so wie alle oppositionellen Politiker als auch alle Richter und Anwälte in den USA. Wenn die Medien diese Vorwürfe von Tice nicht weiter aufgreifen und es ansonsten weiter still bleibt bei dem Thema, dann sollte diese Stille als deutliches Warnsignal für uns Bürger dienen, dass etwas massiv faul ist im Staate Dänemark.

Update:

Der Whistleblower Russell Tice berichtete bereits 2006 über geheime, illegale Abhöraktionen der NSA. Russel Tice wurde damals anscheinend von US-Behörden verboten, vor Kongress-Ausschüssen genaue Details über die NSA-Programme bekannt zu geben, wie die New York Times damals berichtete. Aber dennoch deutete er schon damals an, dass die US-Regierung illegalerweise Millionen US-Bürger belauscht, wie die Los Angeles Times 2006 berichtete:

One of the aggrieved whistle-blowers, former National Security Agency intelligence officer Russell Tice, also testified that the NSA has a secret domestic surveillance program capable of tracking Americans in the "millions," which would be far larger than previously believed. (Quelle: LATimes.com)

Russel Tice ist also den Medien wohlbekannt und gilt offenbar nicht als Spinner. Seine früheren Offenbarungen führten zu Untersuchungen im Kongress, die jedoch erfolgreich von der Bush-Administration torpediert wurden, beispielsweise durch eine damalige Untersuchung gegen Tice wegen Geheimnisverrats. Jetzt, wenige Tage nach Abreten der Bush-Administration, scheint Tice eine Chance gewittert zu haben, endlich frei sprechen zu dürfen. Stimmen seine Aussagen, würde das jeden, wirklich JEDEN innenpolitischen Skandal, den die USA je hatten, in den Schatten stellen. Umso verwirrender, dass die Medien weitgehend die Story nicht aufgreifen. Ein Leser der New York Times formuliert die Fragen, die sich den aufmerksamen Medienbeobachtern stellen, in einem Kommentar im New-York-Times Weblog "The Caucus":

Not a single mention of Russell Tice’s new allegations two days ago on Olbermann?

Tice was the initial whistleblower for the NSA data mining story that the New York Times sat on through the 2004 election.

He now says he feels safe to divulge a second program that he actually worked on. He was responsible for determining all of the communication mechanisms that entire news rooms used so that (he later found out) they could be recorded and indexed 24/7. There was no security rationale for this program so he concluded it was political.

This is a bombshell and the New York Times is once again sitting on it. There has been no such thing as a "confidential source" for much of the past eight years.

To put this in perspective, if Nixon had this capability Watergate never would have been exposed. Deepthroat would have been immediately identified and discredited. Cheney and Rumsfeld learned the value of loyalty in the Nixon White House and made sure they had the tools to enforce it.

Tice further explained that the program has avoided detection because it is classified as both a military and an intelligence program so that oversight can be denied to both congressional committees.

Why is this not newsworthy? (Quelle: TheCaucus.Blogs.NYTimes.com)

US-Geheimdienste nutzen Abhörbefugnisse hauptsächlich zum Abhören von Sex-Telefonaten

Was die NSA Abhörprogramme wirklich belauschen (Ravenhorst)

Was sie belauschen? Keine Terroristen, sondern natürlich die Anrufe normaler US-Bürger beispielsweise, die vom Ausland aus in die USA anrufen.

Kai Raven kommentiert und zitiert einen Artikel vom TV-Sender ABC.

Besonders beliebt bei den Geheimdienstlern scheint das Mithören von privaten Anrufen zwischen Liebespaaren zu sein. Da erleben die Geheimdienstler etwas, was sie in ihrem eigenen Leben sonst nicht erfahren: Vertrauen, Liebe, Zweisamkeit. Aber wer in den heutigen Zeiten bei den heutigen politischen Vorgaben weiterhin bei Geheimdiensten arbeitet, hat vermutlich eh einen psychischen Schaden.

Ausschnitt:

Wer sich mit den von Bush & Cheney illegal in die Welt gesetzten und später von den "Volksvertretern" im US-Senat und -Kongress legitimierten NSA Abhörprogrammen beschäftigt hat, von denen das "Terrorist Surveillance Program" und das Abziehen von Verkehrsdaten bei den großen Providern öffentlich bekannt wurde, wird sich über die Stories zweier Linguisten für Arabisch, die für die NSA Abhörprogramme von 2001 - 2007 von der U. S. Army und der NSA eingesetzt wurden, in keinster Weise wundern. [...]

"Das waren wirklich nur alltägliche, durchschnittliche, normale Amerikaner, die sich zufällig im Mittleren Osten aufhielten, in unserem Abhörbereich und diese Telefongespräche mit ihren Satellitentelefonen führten."

Der Inhalt der abgehörten Gespräche drehte sich um "persönliche, private Dinge mit Amerikanern, die in keinster Art und Weise oder Ausprägung mit irgendetwas in Verbindung standen, das mit Terrorismus zu tun hatte."

Sie sagte, US-Militäroffiziere, amerikanische Journalisten und amerikanische Hilfskräfte wurden routinemäßig abgehört und "ausgenommen", während sie mit ihren Büros oder ihrem Zuhause in den USA sprachen. Zu den Hilfskräften gehörten u. a. Mitglieder des Internationalen Roten Kreuz und Ärzte ohne Grenzen: "Wir wussten, sie arbeiten für diese Hilfsorganisationen. Sie wurden in unseren Systemen als 'gehört zum Internationalen Roten Kreuz' und all diesen Organisationen identifiziert. Aber trotzdem, anstatt diese Telefonnummern zu blockieren, machten wir weiter, um sie auszuhorchen." [...]

Faulk sagte, er und andere in seiner Abteilung der NSA Einrichtung in Fort Gordon [...] tauschten routinemäßig anzügliche oder spannende Telefongespräche untereinander aus, die von ihnen abgefangen wurden. "Hey, hör Dir das an" wurde Faulk aufgefordert, "das ist guter Telefonsex" oder "da ist ein wenig Bettgeflüster, greif Dir den Anruf, ist wirklich spaßig, zieh in Dir mal rein." (Quelle: Blog.Kairaven.de)