Passagierdaten außer Kontrolle

Terrorismus: Passagierdaten außer Kontrolle (Stern.de)

Der Artikel berichtet über den Unsinn von Passagierdaten-Listen zur Terror-Abwehr und ihre teils gravierenden Nebenwirkungen für unbescholtene Bürger.

Wie schön, dass nun dank Schäuble & Co. auch die europäischen Passagierdaten direkt einfließen in diese Passagierdaten-Listen...

USA: Hinrichtung eines vermutlich Unschuldigen

Skandalöse Hinrichtung: Fatale Fehler der Sachverständigen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

In Texas, wo mehr Menschen hingerichtet werden als in jedem anderen US-Staat, untersucht eine Regierungskommission Vorwürfe, Kriminaltechniker hätten über Jahre geschlampt. Im Fall Willingham liegt jetzt ein Gutachten vor, in dem der renommierte Forensiker Craig Beyler zu einem vernichtenden Urteil kommt: Der Tod der drei Kinder, für den Willingham hingerichtet wurde, war kein Verbrechen, sondern ein tragischer Unfall. [...]

Schließt sich die Kommission dem Urteil an, käme das einer tragischen Sensation gleich. Dann wäre Cameron Todd Willingham der erste Todeshäftling in den USA, dessen Unschuld nach der Hinrichtung von offizieller Seite eingeräumt wird. (Quelle: FR-Online.de)

Menschenrechtler: CIA-Folter diente Ärzten und Psychologen zugleich als Gelegenheit für illegale Experimente an den Folteropfern

CIA doctors face human experimentation claims (The Guardian)

Zitat:

Physicians for Human Rights (PHR), a not-for-profit group that has investigated the role of medical personnel in alleged incidents of torture at Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram and other US detention sites, accuses doctors of being far more involved than hitherto understood.

PHR says health professionals participated at every stage in the development, implementation and legal justification of what it calls the CIA's secret "torture programme". [...]

Human experimentation without consent has been prohibited in any setting since 1947, when the Nuremberg Code, which resulted from the prosecution of Nazi doctors, set down 10 sacrosanct principles. [...]

The Geneva conventions also ban medical experiments on prisoners and prisoners of war [...]. (Quelle: Guardian.co.uk)

Aber diese Prinzipien gelten natürlich nur bei schönem Wetter und natürlich nicht für die CIA. Wo kämen wir denn da hin...

Bürgerrechtsorganisation "Statewatch" warnt: EU entwickelt sich zum Überwachungsstaat

(Via Heise.de) EU agrees rules for remote computer access by police forces – but fails, as usual, to mention – the security and intelligence agencies (Statewatch.org, PDF-Datei)

Zitat:

A quote from Senator Frank Church, who headed a seminal inquiry in 1975 into the surveillance of the peace movement in the USA (the "Church Committee report"), seems pertinent: "If a dictator ever took charge in this country, the technological capacity that the intelligence community has given the government could enable it to impose total tyranny, and there would be no way to fight back because the most careful effort to combine together in resistance to the government, no matter how privately it was done, is within the reach of government to know. Such is the capacity of technology." And that was more than 30 years ago. (Quelle: Statewatch.org)

Statewatch weist darauf hin, dass die Geheimdienste der USA und verschiedener EU-Staaten vermutlich per heimlicher Online-Durchsuchung auf die Computer der Bürger zugreifen. Es gäbe für die Geheimdienste dabei keinerlei rechtliche Regelungen, weshalb davon auszugehen sei, dass die Geheimdienste schlicht und einfach alles tun, was technisch möglich ist an heimlichen Überwachungsmaßnahmen.

Außerdem vermutet Statewatch, dass nach der Umsetzung des Lissabon-Vertrages in der EU auch die Zusammenarbeit (und damit auch der Datenaustausch) zwischen den verschiedenen nationalen Geheimdiensten durch eine neue EU-Institution geregelt und intensiviert werden könnte.

Ich gehe schon lange davon aus, dass es keinen Schutz gibt vor dem Staat. Wenn der Staat etwas wissen will, wenn der Staat jemanden intensiv überwachen will, dann wird er es machen. Und wenn es rechtlich nicht möglich ist, beispielsweise den Computer von jemandem zu verwanzen und Kameras in seiner Wohnung zu installieren (weil selbst ein Amtsrichter beispielsweise einer Überwachung eines Anwalts oder eines bekannten Journalisten ohne Vorliegen von handfesteren Belegen für ein vorliegendes Verbrechen nicht zustimmen würde), dann wird sich das BKA vermutlich ohne große Schwierigkeiten heimlich an den BND wenden und der wird eventuell die CIA fragen, doch einmal heimlich in die Wohnung der zu observierenden Person einzudringen. So halten sich dann alle Parteien mehr oder weniger an die Gesetze und so kann jeder jederzeit intensiv und heimlich und an der Justiz vorbei überwacht werden.

Geheimdienste halt. Die größten Gefährder der Demokratie.

Und hier noch eine interessante, noch umfassendere Analyse von Statewatch.org zum aufkeimenden EU-Überwachungsstaat:

The Shape of Things to Come - the EU Future Group (Statewatch.org, PDF-Datei)

Zitat:

"Every object the individual uses, every transaction they make and almost
everywhere they go will create a detailed digital record. This will generate a
wealth of information for public security organisations, and create huge
opportunities for more effective and productive public security efforts." (EU
Council Presidency paper) [...]

This examines the proposals of the Future Group and their relation to existing and
planned EU policies. It shows how European governments and EU policy-makers are
pursuing unfettered powers to access and gather masses of personal data on the
everyday life of everyone – on the grounds that we can all be safe and secure from
perceived "threats". (Quelle: Statewatch.org: The Shape of Things to Come - the EU Future Group, PDF-Datei)

Diese 60 Seiten starke Analyse von Statewatch.org macht deutlich, dass die EU-Regierungen intensiv die technischen Möglichkeiten zu einer noch umfassenderen Überwachung der Bürger ausloten und ihre Überwachungsmaßnahmen auch international und auf EU-Ebene koordinieren wollen und alle gewonnenen Daten über die Bürger untereinander austauschen wollen.

Die EU als antidemokratische, politische Dunkelkammer, wo beim Abendessen nebenbei die Bürgerrechte vom Tisch gefegt werden

Von wegen liberal: Mit einem SWIFT ist alles weg (Planet in Progress)

Zitat:

Und dann gibt es da noch einen vorverhandelten Punkt auf der Tagesordnung, dem die Minister ohne weitere Aussprache zustimmen. Schließlich scheint es nur um eine Kleinigkeit zu gehen: die Kooperation mit den USA in der Terrorbekämpfung, eine Formsache der Zeitgeschichte, wenn man so möchte. Einstimmig, nebenbei, nickten die Außenminister das Vorhaben ab: Die Europäische Union soll ein Abkommen schließen, das die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die amerikanische Regierung erlaubt.

Die Außenminister erteilen auf diese Art ein Placet für einen Eingriff in Freiheitsrechte, der, würde er in den politischen Arenen der einzelnen Mitgliedsstaaten geplant, Wogen der Empörung auslösen würde. Was, anders gesagt, in Deutschland als Gesetz den Bundestag und eine geharnischte öffentliche Debatte passieren müsste, wird in Brüssel als Konferenzpunkt abgehakt. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)

Eigentlich möchte ich dazu nur sagen: Die EU ist eine ekelhafte Scheiße. Das träfe die Wahrheit zwar ziemlich genau, aber das wäre natürlich sittlich und politisch nicht korrekt und es wäre zu platt. Also lasse ich das. Und sage stattdessen: Die EU ist eine ekelhafte, große Scheiße. Ja, das trifft es doch wesentlich präziser. Und wer glaubt, nur die EU habe in den letzten 60 Jahren den Frieden in Europa ermöglicht oder Deutschlands Wirtschaft groß werden lassen, der wird von mir schlichtweg nicht ernst genommen. Also liebe ZDF-Leute vom ZDF-Morgenmagazin: Einfach Schnauze halten. Danke.

Ach ja, der gute Artikel von Jochen Bittner erläutert auch noch einmal genau, wie die USA die Daten des Bankdienstleisters SWIFT wunderbar zu einer umfassenden, weltweiten Wirtschaftsspionage nutzen (könnten).

Und zur Terrorabwehr dienen die SWIFT-Daten natürlich kaum. Aber das sollte inzwischen bereits jeder kreuzdämliche Bild-"Leser" wissen, dass Terrorabwehr der Weihnachtsmann der "Sicherheits"-Politiker ist.

Und Swift selbst gehört, nach allem was man weiß, kaum zu den bevorzugten Geldtransfermethoden von Islamisten. Sie bedienen sich vielmehr oftmals dem jahrhundertealten so genannten "Hawala"-System, auch bekannt als Underground Banking. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)

Riesiger Schaden für EU-Bürger und EU-Firmen zu befürchten, weil EU-Kommission SWIFT-Daten an USA weitergeben will

Kontodaten: USA wollen EU-Bürger ausspähen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Alle Bankkunden in Deutschland und allen anderen EU-Staaten müssen künftig damit rechnen, dass ihre Kontodaten gezielt von US-Terrorfahndern ausgeforscht werden - ganz legal und mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Union.

Am kommenden Montag wollen die EU-Außenminister in Brüssel die Kommission ermächtigen, ein entsprechendes Abkommen mit den USA auszuhandeln [...].

US-Regierung und EU-Kommission drücken nun mächtig aufs Tempo. Noch im Herbst soll die Vereinbarung in Kraft treten und damit noch vor dem EU-Reformvertrag von Lissabon, der dem Europaparlament das Mitbestimmungsrecht in Sicherheitsfragen garantiert. (Quelle: FR-Online.de)

Auch daran merkt man, dass es den Überwachungsbefürwortern in der Politik und in den Behörden um alles Mögliche geht, nicht aber um den Schutz der Demokratie.

Mal ganz abgesehen von der Verletzung der Bürgerrechte jedes einzelnen EU-Bürgers: Für die USA sind die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT vor allem auch ein wunderbares Mittel zur Wirtschaftsspionage. Damit können die USA alle Geschäftsbeziehungen aller westlicher Firmen weltweit detailliert aufzeichnen. Ein ungeheuerer Schatz für die USA oder für einzelne Geheimdienstmitarbeiter, um Einfluss auf die Weltwirtschaft zu nehmen - sei es durch den Einsatz ihres Wissens an der Börse, durch Erpressung von Firmen oder durch Weiterleiten der Informationen über Konkurrenten an bestimmte Firmen (an denen man dann am besten auch gleich Anteilseigner ist) und so weiter.

Auch immense Telekommunikationsüberwachung in den USA durch NSA wird jetzt weiter politisch und juristisch aufgearbeitet

Bush’s Secret NSA Spying May Have Tainted Prosecutions, Report Warns (Threat Level, Wired.com)

Auch die Aufarbeitung der umfassenden Telekommunikationsüberwachung in den USA durch die NSA geht - parallel zu den jüngsten Enthüllungen rund um illegale und dem Kongress verschwiegene Aktionen der CIA - langsam voran - nachdem nach den jüngsten Enthüllungen von Whistleblowern wie Russell Tice zunächst lange Schweigen bei den US-Medien und auf Seiten der US-Politiker herrschte.

Zitat:

The Justice Department needs to investigate whether the secretiveness of Bush’s warrantless wiretapping program tainted terrorism prosecutions by hiding exculpatory evidence from defendants, an oversight report from five inspectors general warned Friday. (Quelle: Wired.com/ThreatLevel)

Das ist ja immer das Problem, wenn Geheimdienste mangelhaft beaufsichtigt werden und dann anfangen im halblegalen oder gar illegalen Bereichen herumzuwurschteln: Dann werden Erkenntnisse, die für die Unschuld von Verdächtigen sprechen, schlicht ignoriert von den Geheimdiensten. Denn die einzige Entschuldigung für illegales Vorgehen ist ja aus Sicht der Geheimdienste, dass man so gefährliche Machenschaften aufdecken konnte, die man bei Anwendung legaler Methoden angeblich nicht hätte entdecken können. Finden Geheimdienste jedoch bei ihrem illegalen Tun keine Gefahren, stehen sie doppelt dumm da. Die Folge ist, dass die Geheimdienste die Unschuld und die Nicht-Gefahr nicht wahrhaben wollen und umso intensiver und umso illegaler weiterforschen. Es entsteht eine sich immer weiter verstärkende Spirale der illegalen und zunehemend intensiver werdenden geheimdienstlichen Überwachung Unschuldiger. Und diese zunehmenden illegalen Aktivitäten der Geheimdienste haben außerdem zur Folge, dass die Geheimdienste ebenfalls immer mehr Arbeit und Zeit und Ressourcen darauf verwenden müssen, um ihre zunehmenden illegalen Aktivitäten immer besser zu vertuschen. Die Geheimdienste fangen dabei an ähnlich zu handeln wie eine Verbrecherbande, denen die Polizei auf der Spur ist: Das kann bis hin zum Mord gehen, um Augenzeugen los zu werden.

Deshalb ist es für eine Demokratie überlebenswichtig, die Arbeit von Geheimdiensten extrem gut zu überwachen durch eine wirklich unabhängige und fachkompetente Aufsicht. Und weil solch eine Aufsicht eigentlich nirgends auf der Welt existiert, sind die Geheimdienste faktisch die größten Gefährder der Demokratie.

"This report leaves no doubt that the warrantless wiretapping program was blatantly illegal and an unconstitutional assertion of executive power," Feingold said. [...]

It has never officially confirmed that it sucked in the telephone records of millions of Americans or eavesdropped wholesale on the internet, despite repeated media reports and confirmations from Congress members. But the report makes clear that there were more intelligence programs that the so-called "Terrorist Surveillance Program" that the administration acknowledged after the New York Times revealed in December 2005. (Quelle: Wired.com/ThreatLevel)

Überraschung: CIA verarschte jahrelang die parlamentarischen Aufsichtsgremien und verschwieg "bedeutsame Aktionen"

CIA täuschte Kongress jahrelang (Der Standard)

Zitat:

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Angaben von demokratischen Abgeordneten den Kongress jahrelang in die Irre geführt. Der neue CIA-Direktor Leon Panetta habe vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt, seine Behörde habe dem Parlament von 2001 bis zum vergangenen Monat "bedeutsame Aktionen" vorenthalten. (Quelle: DerStandard.at)

Aber der CIA versicherte, dass man ab jetzt das Parlament wieder umfangreicher benachrichtigen will.

Wer's glaubt... Geheimdienste halt - die größten Gefährder der Demokratie...

Intensiver Austausch von Daten irgendwie verdächtiger Personen zwischen Deutschland und USA

US-Behörden sollen direkten Zugriff auf Daten beim BKA erhalten (Internet-Law.de)

Zitat:

Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Bundestags und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den USA ein völkerrechtliches Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Daten abgeschlossen.

Der Vertrag beinhaltet den automatisierten gegenseitigen Zugriff auf daktyloskopische Daten und DNA-Profile zu Strafverfolgungszwecken und zur Gefahrenabwehr. Zudem soll auch ein Austausch von Informationen zu Personen erfolgen, die in Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. [...]

Der deutsche Staat übermittelt also personenbezogene Daten von Bürgern in die USA, die (nur) in dem Verdacht stehen, dass sie terroristische Straftaten begangen haben oder künftig begehen werden. Wer weiß, wie schnell ein Anfangsverdachte bejaht ist, der wird eine Vorstellung davon haben, was das bedeutet. (Quelle: Internet-Law.de)

Die Washington Post ist eine Hure

(Via Fefe) Washington Post cancels lobbyist event amid uproar (Politico.com)

Die Washington Post plante Abendessen und Treffen zu organisieren zwischen Journalisten und Lobbyisten und zwischen Lobbyisten und wichtigen Mitgliedern der Regierung von Obama. Und die Washington Post wollte sich für diese heimlichen Dienstleistungen bezahlen lassen.

Damit kann man die Washington Post in die Tonne treten. Endgültig. Für alle Zeiten. Hoffentlich geht dieses Blatt noch in diesem Jahr vor die Hunde. Oder anders ausgedrückt: Wer diese Zeitung weiterhin kauft, hat nicht alle Tassen im Schrank.

Datenschutz ohne Chance: Hamburg versucht sich gegen Plünderung der BKA-Datenbanken durch US-Polizei und US-Geheimdienste zu wehren

Datenschutz bei Anti-Terror-Gesetz: Streit über Rechtshilfe an USA (Taz.de)

Zitat:

Nächste Woche will der Bundestag einen neuen Antiterrorvertrag mit den USA ratifizieren. [...]

Der Vertrag räumt den USA Zugriff auf die beim Bundeskriminalamt gespeicherten Fingerabdrücke und DNA-Profile ein. Zur Abwehr von Terroranschlägen können auch sonstige Daten einschließlich Informationen zur Gesundheit, zum Sexualleben und zur Gewerkschaftszugehörigkeit übermittelt werden. [...]

Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert jedoch, dass in den USA kein ausreichender Datenschutz besteht. Betroffene hätten kein Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten. (Quelle: Taz.de)

Der Geheimdienst NSA beglückt die amerikanischen Bürger weiterhin mit umfassender Überwachung all ihrer E-mail-Kommunikation

NSA-Lauschprogramm weiter aktiv (Heise.de)

Zitat:

Das unter der Bush-Regierung gestartete Überwachungsprogramm der National Security Agency (NSA) läuft laut Geheimdienstexperten auch unter US-Präsident Barack Obama weiter. Dies berichtet die New York Times, die das umstrittene Lauschprogramm 2005 enthüllte. Neue Einzelheiten enthält der Bericht zudem über das Mitschneiden und Auswerten von E-Mails durch den technischen US-Geheimdienst. Demnach werden großen Mengen der elektronischen Post ohne richterliche Anordnung in einer mit dem Codenamen "Pinwale" bezeichneten Datenbank gespeichert und durchforstet. Eingeschlossen sei auch die Mailkommunikation von US-Bürgern, obwohl dafür eigentlich eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sei. (Quelle: Heise.de)

Natürlich haben sich dabei NSA-Agenten auch einfach mal so die Mailkommunikation vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton angesehen.

Ich wette auch von Paris Hilton, aber die verheimlicht ja eh nichts, hat also vermutlich auch eh nichts zu verbergen.

Die E-mail-Kommunikation ist aber natürlich nur ein kleiner Teil dessen, was die NSA da so weltweit und ohne jegliche Kontrolle sammelt, speichert und auswertet.

Zitat:

Der ehemalige US-Agent Russel Tice hatte im Januar angegeben, dass die NSA Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr belausche. Dabei würden kompletten Kommunikationsströme einzelner Organisationen wie Fernsehsender oder Verlage herausgefischt und in umfangreichen Datenbanken gespeichert. (Quelle: Heise.de)

Obama gibt US-Beteiligung am Sturz der letzten demokratisch gewählten Regierung Irans zu

Obama gesteht US-Beteiligung am Umsturz im Jahr 1953 ein (Der Standard)

Zitat:

"Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle." Der Satz in Präsident Obamas Kairoer Rede, zwischen Nahostkonflikt und Teherans Atomprogramm versteckt, wurde nur von besonders aufmerksamen Lesern bemerkt. (Quelle: DerStandard.at)

Der österreichische Standard erklärt dankenswerterweise auch die Hintergründe des damaligen Sturzes:

Der iranische Premierminister hatte 1951 die Verstaatlichung der Ölvorkommen angeordnet, da der BP-Vorläufer Anglo-Iranian Oil Company eine 50/50-Teilung der Gewinne verweigerte. Weil sich das britische Empire um seine Ölversorgung sorgte, setzte London alles daran, Mossadeqh aus dem Amt zu drängen. Zwei Jahre später schlossen sich die USA der Kampagne an [...]. (Quelle: DerStandard.at)

Der iranische Premierminister war demokratisch gewählt worden. Aber das war für Großbritannien und die USA kein Grund, ihn nicht gewaltsam aus dem Amt entfernen zu lassen.

Vielleicht lässt sich vor diesem historischen Hintergrund das oftmals paranoid erscheinende Verhalten des (ebenfalls demokratisch gewählten) Hugo Chávez, Präsident des erdölreichen Venezuelas, besser verstehen, der fast jede Woche behauptet, westliche Geheimdienste planten Anschläge auf ihn.

Es gibt noch eine weitere Parallele zwischen Iran damals und Venezuela heute - und zwar die Rolle der westlichen Medien:

Westliche Medien lobten damals den Putsch als "Volksaufstand", der den "liberalen und reformfreudigen" Schah an die Macht gebracht habe. Erst im Jahr 2000 veröffentlichte die "New York Times" einen von CIA-Agent Donald Wilber verfassten Bericht mit dem Titel "Overthrow of Premier Mossadeq of Iran", 2003 erschien das Buch "All the Shah's Men" des New York Times-Korrespondenten Stephen Kinzer, das einen Zusammenhang zwischen dem Umsturz und dem Terrorismus im Nahen Osten herstellte. (Quelle: DerStandard.at)

Ähnlich reagierten die deutschen Medien wie beispielsweise der Spiegel oder die Süddeutsche Zeitung erst kürzlich noch, als Chávez im Jahr 2002 kurzzeitig unter tatkräftier Mitwirkung privater Medienkonzerne in Venezuela von Teilen des Militärs gekidnappt wurde. Spiegel, Süddeutsche und Co. stellten diesen Putsch als Befreiungsbewegung und Sturz eines Diktators dar. Texte, die Chávez bis heute undifferenziert angreifen und ihn als Diktator darzustellen versuchen, finden in den westlichen Medien bis heute große Verbreitung. Die einzige Schlussfolgerung, die ich aus diesen halbseidenen Artikeln und Berichten ziehen kann, ist, dass in vielen deutschen Medien die außenpolitischen Ressorts weiterhin von westlichen Geheimdiensten unterwandert sind, dass Korrespondenten oder Redakteure also auch auf den Gehaltslisten von Geheimdiensten stehen. (Die plumpe Berichterstattung über Südamerika in den deutschen Medien kann man wie eine Art Sensor verwenden, um versteckte Machtinteressen zu eruieren.)

Anders als im Jahr 1953 im Iran gab es 2002 in Venezuela jedoch bereits das Internet (Internetseiten wurden meist ausgedruckt und als Zeitung auf den Straßen verteilt). Auch deshalb verbreitete sich in Venezuela unter der Bevölkerung schnell die Nachricht, dass Chávez nicht zurückgetreten sei, sondern von der reichen Elite Venezuelas gekidnappt worden war. Es kam zu einem Volksaufstand, der die Rückkehr von Chávez in sein Amt ermöglichte.

Analyse von Obamas Rede in Kairo: Eine un-fundamentalistische Rede aus einem Guss und mit einem klar umrissenden Ziel

Obama speech: An analysis (BBC)

Eine Analyse der Rede Barack Obamas in Kairo.

Zitat:

President Obama's speech is divided into a number of sections. He starts by urging greater mutual understanding between the United States and Islam. He then considers seven issues that have to be, in his view, confronted.

These are violent extremism, the Israeli/Palestinian dispute, nuclear weapons (with a reference to Iran), democracy, religious freedom, rights of women and economic development. He finishes with a flourish about the future. [...]

Now he begins to get tough. Having created goodwill and stated his aims, he tackles the first of the issues [...]. (Quelle: News.BBC.co.uk)

Obamas Rede ist keine typische Politiker-Rede. Soll heißen: Obama versucht in dieser Rede eben nicht, es allen Recht zu machen. Es ist also gerade keine Rede, in der allen Seiten Honig um den Bart geschmiert wird, um so von allen Seiten Lob ernten zu können und niemandem auf die Füße zu treten. Die Rede bildet eine Einheit, die Teile der Rede bauen inhaltlich ganz stringent und zwingend aufeinander auf. Kein Redeteil, kein Zitat kann herausgezogen werden, um das Ziel der Rede darzustellen. Wer dies dennoch macht, entlarvt sich sogleich als jemand, der eine eigene Agenda verfolgt und diese Agende durch die Rede Obamas als bestätigt darstellen will.

Der Zweck der Rede bestand darin, am Anfang der Rede ein offenes Ohr bei den Muslimen und vor allen bei den beinahe ausnahmslos autokratischen Regimen der Region zu finden, um dann umso deutlicher auf die Misstände in der muslimischen Welt hinzuweisen. Am deutlichsten auf den weit verbreiteten Antisemitismus. Konsequenterweise fehlte an diesen Stellen dann auch der Applaus im Saal in Kairo. Der Besuch Obamas in Buchenwald darf hier ruhig als Fortsetzung seiner Rede mit anderen Mitteln verstanden werden.

Am wenigsten zufrieden jedoch werden die autokratischen Herrscher und Extremisten in der Region sein. Denn Obama sprach konsequent von Anfang bis zum Ende immer nur von den Interessen der normalen Menschen, der Bürger, nicht von den Interessen von Parteien, Regierungen oder Ideologien und deren institutionalisierten Vertretern. Alle sieben Punkte der Rede sind nur Teile dieses einen Aspektes: Dass es Obama um die konkreten Bedürfnisse konkreter Menschen/Bürger geht. Es war eine total un-ideologische Rede - und das ist nicht nur ein scharfer Kontrast zu Obamas Vorgänger, sondern auch ein Kontrast zu den Reden, die häufig in der muslimischen Welt geschwungen werden. Ohne Berücksichtigung der konkreten Interessen der Bürger also, sei kein Frieden möglich, so Obama sinngemäß. Es gehe also gerade nicht darum, irgendwelchen Ideologien zu folgen oder die Ideologen auf beiden Seiten zufrieden zu stellen. Nein, oftmals würden die Regierungen der Region und nicht zuletzt die Terrorgruppen Ideologien hochhalten und sie würden dabei gerade nicht die Interessen der Bürger verfolgen, sondern stattdessen die Konflikte aus eigenem Interesse anheizen. Diese Botschaft Obamas war aus der Rede klar herauszuhören. Demokratie müsse gelebt werden, es reiche nicht, einfach nach Belieben manchmal ein paar Wahlen abzuhalten, deren Ergebnis möglichst schon vorher feststehe, so sinngemäß Obama zum Beispiel. Die Spannung im Saal in Kairo bei diesen Worten war meiner Meinung nach mit Händen zu greifen.

Schade, dass meiner Beobachtung nach kein einziger Kommentator in den deutschen Medien diesen Kern und diesen Charakter der Rede Obamas richtig beschreibt. Das wäre allerdings wohl auch zu viel verlangt von unseren Medien.

In Abu Ghraib soll es auch Vergewaltigungen durch US-Soldaten gegeben haben

Abu Ghraib: Misshandlung und Vergewaltigung (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Nach Angaben der Londoner Tageszeitung The Daily Telegraph ist es in dem berüchtigten irakischen Gefängnis Abu Ghraib auch zu schweren sexuellen Misshandlungen und zu Vergewaltigungen von Gefangenen durch US-Militär gekommen. [...]

Auf seine Informationen stieß der Telegraph im Gespräch mit dem US-Generalmajor a. D. Antonio Taguba [...]. Taguba bestätigte, dass einzelne Fotos auch schwere sexuelle Übergriffe auf irakische Häftlinge dokumentieren. (Quelle: FR-Online.de)

Wie der Wahlkampf in Deutschland zu mehr Hunger in der 3. Welt führt

Dumpingwettlauf für Milchprodukte: USA fluten Märkte mit Billigmilch (Taz.de)

Die EU fing - gedrängt von der CSU in Deutschland, die um ihre bäuerlichen Stammwähler fürchtet - an mit der Subventionsrunde. Nun zieht die USA nach. Mit verheerenden Folgen für Milchbauern in Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer können zudem nicht einfach Einfuhrzölle auf die billige Milch erheben, da sie bei den internationalen Handelsgesprächen regelmäßig von den Industrieländern über den Tisch gezogen werden und zu einer Öffnung ihres Marktes gezwungen werden.

Und dabei nutzen die EU-Subventionen auch den Milchbauern in der EU letztlich kaum etwas, wie Spiegel.de berichtet.

Zitat:

Für Paasch ist es ein Skandal, dass die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Exportsubventionen sogar noch ausweiten wolle. Die CSU-Politikerin argumentiert, dass die verbilligten Ausfuhren vor allem in aufnahmefähige Länder wie Russland, USA oder China gehen sollten. Doch Paasch sagt: "Die EU hat Subventionen für Exporte auch in besonders arme Entwicklungsländer bewilligt."

Anders als von Aigner behauptet seien darunter auch Staaten, in denen sehr viele Menschen wirtschaftlich von der Milchproduktion abhängen. Zum Beispiel Bangladesch: Dort lebten mehr als 80.000 Bauern vom Milchvieh. "Also in etwa so viele wie in Deutschland", sagt der Handelsexperte. (Quelle: Taz.de)

Der Mann, der Abu Ghreib ins Rollen brachte

Folter in US-Gefangenenlagern: Ein Vernehmer packt aus (Stern.de)

Eindrücklicher Artikel über den Whistleblower Torin Nelson, der die Folterungen in Abu Ghreib ans Licht brachte und dafür bitter bezahlen musste.

Zitat:

Er hatte mal eine Familie. Einen guten Job beim Militär. Ein großes Haus. Ein intaktes Leben. Das ist vorbei. Die Familie ist weg. Das Haus verloren. Sein Ruf ist beschädigt. Selbst sein Name ein anderer. Obwohl er doch alles richtig machte. [...]

"Mir wurde damals absolute Vertraulichkeit zugesichert, wenn ich aussage. Doch schon am nächsten Tag wusste es das ganze Gefängnis."

Zwei Tage später wurde Nelson außer Landes gebracht. Er fürchtete um sein Leben. Ein Kamerad sagte ihm ins Gesicht: "Du bist ein toter Mann." Nelson wechselte die Stube, er versteckte sich und floh mit Hilfe eines befreundeten Vorgesetzten unerkannt aus Abu Ghreib. (Quelle: Stern.de)

Neue Studie: Gefährliches US-Raketenabwehrsystem in Europa

"Europa könnte zum Schlachtfeld werden" - US-russische Studie: Raketenabwehr wäre gegen Angriffe aus dem Iran wirkungslos, Russlands Bedenken teilweise berechtigt (Der Standard)

Zitat:

Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des renommierten EastWest Institute über mögliche Bedrohungen aus dem Iran kommt zu dem Ergebnis, dass das in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehrsystem gegen einen Angriff aus dem Golfstaat weitgehend wirkungslos wäre. An dem auf ein Jahr angelegten Projekt waren russische und amerikanische Wissenschafter und Militärs, darunter der ehemalige US-Verteidigungsminister William J. Perry, beteiligt. (Quelle: DerStandard.at)

Vor allem Raketen aus Russland könnten gut abgefangen werden, nicht jedoch Raketen, die aus dem Iran kommen. Das Abwehrsystem bedroht somit die Zweitschlagfähigkeit Russlands und destabilisiert somit das "Gleichgewicht des Schreckens". Bei einem Erstschlag Russlands wäre hingegen Europa erstes Ziel, um die Raketenabwehr gänzlich auszuschalten.

Ich vermute ja eh, dass das bislang konzipierte Raketenabwehrsystem bald technisch überholt ist. Gegen Raketenstarts im Iran könnten jedoch direkt in der Nähe der Abschussbasen dauerhaft kreisende Stealth-Drohnen das Mittel der Wahl sein.

Botnetze als Zankapfel der Geheimdienste

Analyse: Atomraketen gegen Datensaboteure (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel vermutet, dass die wenigen großen, von Kriminellen aufgebauten Botnetze, die es gibt, längst von Geheimdiensten aus Russland, China und den USA genutzt werden. Probleme gäbe es nur damit, dass es innerhalb der Geheimdienste beispielsweise in den USA zu wenig Koordination gäbe und so der Abwehr-Teil der US-Geheimdienste oftmals Botnetze bekämpfe, die der andere Teil der US-Geheimdienste längst für seine Zwecke nutze.

Fazit: Noch ein Grund mehr, Linux zu helfen, besser zu werden, damit es mehr Verbreitung findet und so weniger von Geheimdiensten gesteuerte Windows-Zombies im Netz unterwegs sind.

Neue Beschuldigungen: Bush-Regierung nutzte Geheimdienste, um politische Gegner auszuspionieren

"Stellar Wind" routinely eavesdropped on journalists and public officials (OnlineJournal.com)

Wayne Madsen berichtet in diesem Artikel, wer nach seinen Informationen die Väter des umfassenden, geheimen Telekommunikations-Überwachungsprogramms der NSA sind, von dem auch andere Geheimdienst-Insider, beispielsweise Russel Tice, bereits berichteten. Außerdem nennt Madsen eine Reihe von Fällen, in denen die Bush-Regierung die Überwachungskapazitäten der NSA vermutlich genutzt hat, um politische Gegner zu bespitzeln. Wayne Madsen verweist bei seinen Anschuldigungen immer auf anonyme Quellen, von denen er diese Informationen habe. Dass die NSA die technischen Fähigkeiten zur - wortwörtlich "auf Knopfdruck" - absolut umfassenden Überwachung aller Telefongespräche und des gesamten Internetverhaltens (beispielsweise auch, wer wann welche Webseiten besucht hat) jedes US-Bürgers hat, ist inzwischen nicht mehr umstritten. Die NSA betreibt dazu bei den großen Telekommunikationsprovidern der USA geheime Räume, in denen de gesamte Internet- und Telekommunikationsverkehr in Echtzeit kopiert wird und auf Rechner der NSA zur Analyse umgeleitet wird. "Umstritten" ist nur, inwieweit die NSA diese Fähigkeiten illegal eingesetzt hat.

Zitat:

The warrantless National Security Agency (NSA) electronic eavesdropping program known to only a handful of Bush administration officials by its code name, Stellar Wind, and by a few other Justice Department officials only as "The Program," routinely intercepted the communications and transactional data, including credit card usage, of journalists and public officials, according to sources familiar with the program. [...]

WMR has also learned that one of the main architects of the Stellar Wind program was Vice President Dick Cheney’s then-chief counsel David Addington. [...]

Sources have also told WMR that there was a “predisposition” by the Bush White House to implementing Stellar Wind prior to 9/11. Cheney was also particularly fond of using NSA to illegally spy on Americans. [...]

WMR has learned from informed sources familiar with Stellar Wind that it was used to create a Richard Nixon-style “enemies list” and that one of the victims of the surveillance of this transactional data and communications traffic was New York’s then-Governor Eliot Spitzer. Spitzer’s Internet web page visits, e-mails, credit card transactions, and phone calls were all used by the Bush administration to discover his activities with a New York escort service and bring about his humiliation and resignation from office. [...]

WMR has also learned that John Bolton, while undersecretary of state for Arms Control and International Security, used Stellar Wind to target a number of U.S. ambassadors, especially those career diplomats who were known to privately oppose the Bush administration’s war against Iraq. [...]

In December 2005, WMR first reported on a CIA/NSA program called FirstFruits that was authorized in October 2004 that was a "database that contained both the articles and the transcripts of telephone and other communications of particular Washington journalists known to report on sensitive U.S. intelligence activities, particularly those involving NSA." (Quelle: OnlineJournal.com)