Folter-Sondergerichte in Guantánamo: Freispruch ausgeschlossen

Davis kritisiert Verfahren in Guantánamo (Netzeitung.de)

Die Sondergerichtsverfahren in Guantánamo beweisen, wie nötig eine saubere Gewaltenteilung ist. In Guantánamo spielt die Exekutive die Judikative mit dem Ergebnis, dass vor Verhandlungsbeginn feststeht, wer der Schuldige ist. Und natürlich sind auch Foltergeständnisse zugelassen. Guantánamo ist eine schlechte Karikatur. Guantánamo ist ein Menetekel dafür, was passiert, wenn der Rechtsstaat ausgeschaltet wird.

Zur Erinnerung: Schäuble fragte jüngst noch nach sinnvollen Alternativen zu Guantánamo... Und so jemand ist (immer noch!) "Verfassungsminister" in Deutschland...

Ausschnitt:

Der frühere Pentagon-Chefankläger in Terrorismus-Fällen, Morris Davis, hat das Verfahren zur Verurteilung von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba scharf kritisiert. [...] Den - inzwischen pensionierten - Hauptjustizberater des Ministeriums, William Haynes, zitierte Davis der «Washington Post» zufolge mit den Worten, es könne keine Freisprüche in den Verfahren geben. Freisprüche ließen sich nicht erklären, nachdem man die Terrorverdächtigen in Guantánamo so lange festgehalten habe. Viele von ihnen befinden sich bereits seit Ende 2001 in dem Lager. (Quelle: Netzeitung.de)

Die Wild-West-Methoden der USA: Entführung von Ausländern sei legal - Und da will Schäuble mitmachen?

Nach US-Recht sind Entführungen von Ausländern legal (Telepolis.de).

Ausschnitt:

Zu den neuen Lösungen gehört eben auch, wie dies ein Vertreter der US-Regierung dem Berufungsgericht in London versicherte, dass die USA laut dem Obersten Gericht der USA das Recht hätten, britische Bürger zu entführen, wenn sie strafrechtlich in den USA verfolgt werden. Dabei geht es nicht um Terrorverdächtige, sondern um "normale" Kriminelle, beispielsweise auch Geschäftsleute, Manager oder Banker. "Rendition", die Verschleppung, kann also nicht nur nach Guantanamo, sondern auch in Gefängnisse auf dem US-amerikanischen Territorium stattfinden. [...] Zuvor mussten Ausländer aber auch schon damit rechnen, in den USA als Terrorverdächtige festgenommen und in ein Gefängnis ins Ausland verschleppt werden zu können (Vorsicht bei Zwischenlandung in den USA). Das Verschwindenlassen von Personen ist ganz legal in den USA (Ausländer in den USA können zu feindlichen Kämpfern erklärt werden), auch wenn es um bloße Verdächtigungen ohne irgendwelche handfesten Nachweise geht (Eine Person ohne Weiteres verschwinden lassen). [...] Die Bundesregierung und Bundesinnenminister Schäuble, der für eine engere Kooperation mit den USA eintritt, müssten nun einmal deutlich machen, welchen "transatlantischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" sie schaffen wollen und ob die "neuen Lösungen" die alten Praktiken des Wilden Westens sein sollen. (Quelle: Telepolis.de)

Schäuble propagiert indirekt "Guantanamo" als Mittel gegen Terrorismus

(Fia Fefe) 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vom 1.12.2007, Terrorabwehr (Tagesschau.de - Flash-Video)

Schäuble äußerte bei einer Pressekonferenz auf einer internationalen Konferenz mit Sicherheitsministern verschiedener Länder:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst. (Quelle: Tagesschau.de)