Studie: Ein-Euro-Jobs vernichten reguläre Arbeitsplätze

Zweifel an Arbeitsmarkt-Instrument: Keine Vollzeitstelle durch Ein-Euro-Job (Taz.de)

Zitat:

Durch die öffentlich geförderten Billigjobs finden Erwerbslose fast keine neuen Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt, kritisieren die Gewerkschaften. [...]

Das Instrument ist ein Teil der Hartz-Reformen. [...]

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund funktioniert dies kaum. "Nur 12 Prozent der Befragten im 1-Euro-Job wurde eine normale Vollzeitstelle angeboten", schreibt der DGB. Die Studie stützt sich auf eine Befragung, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit Anfang 2007 bei 1.232 1-Euro-Jobbern durchführte. Die negativen Ergebnisse spiegeln die Selbsteinschätzung der Befragten wider. (Quelle: Taz.de)

Außerdem verweist der Taz-Artikel auf ein Rechtsgutachten der Hans-Böckler-Siftung, das die Ein-Euro-Jobs auch teilweise als rechtswidrige "Pflichtarbeit" ansieht.

Neu war mir, dass junge Erwachsene beispielsweise häufig von den Arbeitsagenturen in den Park zum Laubfegen geschickt werden, statt dass ihnen dabei geholfen wird, den Hauptschulabschluss nachzuholen.

Armut hat sich in weiten Teilen Deutschlands strukturell festgesetzt

Armutsatlas: Deutschland, tief zerrissen (Süddeutsche Zeitung)

Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht zum ersten Mal seinen Armutsatlas.

Zitat:

Für Schneider zeigt die Auswertung, dass "Deutschland sozial und regional tief zerrissen ist". In vielen Regionen gebe es einen "Teufelskreis der Verarmung". Ohne rasches und gezieltes Gegensteuern sei die Verödung ganzer Landstriche nicht mehr aufzuhalten.

Schneider forderte, den Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 351 auf 440 Euro zu erhöhen und die Konjunkturprogramme stärker regional auszurichten.
Fördermittel dürften nicht länger wie bei der Abwrackprämie "mit der Gießkanne verteilt" werden. (Quelle: Sueddeutsche.de)

Höchste Zeit, dass die Neoliberalalas mal wieder einen ihrer "Ländervergleiche" raushauen und den Bundesländern Noten vergeben und mitteilen, dass das arme Mecklenburg-Vorpommern einfach zu wenig aus seinen Möglichkeiten mache und die Politik dort unbedingt weniger regulativ eingreifen müsse, damit sich der freie Markt besser entfalten könne...

Hartz-IV-Kürzungen, wenn man nicht zum Geheimdienst will

Deutsche Geheimdienste: Spione auf Nachwuchsjagd (Frankfurter Rundschau)

Wer sich als Arbeitsloser nicht auf offene Stellen der Geheimdienste bewirbt, dem kann eventuell die Unterstützung durch die Arbeitsagentur gekürzt werden.

Wie ist das eigentlich bei offenen Stellen in Hurenhäusern?

Skandal!? "Report Mainz" schockiert über Behandlung von Arbeitslosen durch ARGE in Greifswald

Bericht: Jobcenter beförderte Obdachlosigkeit (Netzeitung.de)

Ausschnitt:

Ein ARD-Politmagazin will einen Skandal bei der ARGE aufgedeckt haben. Ein Mann aus Greifswald bewarb sich nach Ansicht der Behörde zu wenig und bekam gar keine Leistungen mehr. Nun lebt der 53-Jährige im Obdachlosenasyl. (Quelle: Netzeitung.de)

Der Skandal heißt "Hartz IV" und nicht "ARGE Greifswald". So wird dem eventuell verdutzten und von den Medien dumm gehaltenem deutschen Medienkonsumenten im Artikel der Netzeitung zumindest noch einmal deutlich gesagt:

Ein Sprecher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit sagte dem Nachrichtendienst epd, es sei rechtlich möglich, die Grundsicherung sowie die Kosten für die Unterkunft komplett zu streichen.

Die ARGE in Greifswald habe den Verdacht gehabt, dass der Betroffene die Wohnung nicht nutze. 40 Hausbesuche seien morgens oder in den Abendstunden durchgeführt worden, ohne dass der Mieter angetroffen worden sei. Der Briefkasten sei häufig überfüllt gewesen. Auf dieser Grundlage seien die Leistungen gestrichen worden. (Quelle: Netzeitung.de)

Hartz IV ist nichts weiter als behördliche Willkür und gesellschaftlich gewollte menschenunwürdige Behandlung von Arbeitslosen. Diese willkürliche und menschenunwürdigen Behandlung von Arbeitslosen durch deutsche Behörden ist ein deutlicher Ausdruck der deutschen Ausbeutungsgesellschaft, bei der eben nicht Förderung und Chancenermöglichung im Vordergrund stehen, sondern Gehorsamserzwingung und Druck von Oben nach Unten.

Programm der Berliner FDP gegen Armut: Arme sollen Ratten züchten, dann töten und dann dafür Geld vom Staat bekommen (oder so ähnlich)

(Via Fefe) Berliner FDP: Arme sollen sich Zubrot durch Rattenjagd verdienen (Spiegel.de)

Manchmal habe ich den Eindruck, Politiker sind kleine Frankensteins. Keine lebenden Menschen, sondern totes Fleisch, im Inneren angetrieben durch kleine Rädchen und Stromkabel. Sicherlich nur ein böser Traum von mir.

Fefe weist außerdem darauf hin, welche Nebenwirkungen ein derartiger Vorschlag haben könnte:

Kobraeffekt. Indien hat mit einem Kopfgeld einer Kobraplage einhalt gebieten wollen, und das hat dazu geführt, dass die Leute Kobras gezüchtet haben. Als das Kopfgeld eingestellt wurde, liessen die Leute die Kobras frei. (Quelle: Blog.Fefe.de)

Gefängnis in Berlin: Jeder Dritte sitzt wegen Schwarzfahrens

Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens (Tagesspiegel.de)

Ausschnitt:

Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten. [...]

["]Eigentlich haben wir hier noch mehr Schwarzfahrer, aber wenn die Männer auch für andere Delikte verurteilt wurden, wird die Schwarzfahrer-Strafe damit verknüpft und nicht eigens erfasst." [...]

Allerdings würde den Betroffenen angeboten, die Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeitsstunden abzubauen. "Schwitzen statt sitzen heißt das Projekt", sagt Abbou, "aber auch dazu sind leider nicht alle bereit und willens."

Das liege daran, dass viele, die wegen Schwarzfahrens im Gefängnis landen, durch Alkohol- oder Drogenprobleme gar nicht arbeiten könnten, sagt JVA-Chef Plessow. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Eine Lösung wäre, Hartz-IV-Empfängern die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Unterbringung in einem Gefängnis ist jedenfalls um ein Vielfaches teurer als Hartz-IV. Aber hier etwas zu ändern, würde ja sinnvolle Politik sein. Und das ist ein Widerspruch in sich und geht gar nicht.

Sat.1 und die Kriminalität hinter der Kamera

Vermeintliche Hartz-IV-Betrüger: Geschädigte klagen gegen Sat1-Serie (FR-Online.de)

Ausschnitt:

"Gnadenlos gerecht" ist auf der immerwährenden Suche nach Hartz-IV-Betrügern. Doch bei der Wahrheit bleiben die Filmteams offenbar nicht immer. [...] Schwerwiegender sei, dass gegen den Willen der Betroffenen gefilmt worden sei. Sat1 sei nicht erwähnt worden, "es wurde nur gesagt, dass die Arbeit des Kreises gefilmt wird". Heimlich zu filmen "ist eigentlich Hausfriedensbruch". (Quelle: FR-Online.de)

Die Kriminellen waren also anscheinend nicht vor der Kamera zu sehen, sondern standen hinter der Kamera. Was mich bei Sat.1 nicht wirklich überrascht.

Aber mit Hartz-IV-Empfängern kann man es ja machen. Welcher dieser abhängigen Menschen beschwert sich schon, wenn "das Amt" da mit Kameras anrückt? Hier wird ein weiterer Effekt von Hartz-IV deutlich: Die für die Leistungsempfänger mit rigiden Auflagen und Kontrollen versehenden Hilszahlungen machen die Empfänger zu kuschenden Bürgern. Aus Hilfe wird so Kontrolle und so Unmündigkeit. Und genau dies ist wohl von der Politik und einem Großteil der Medien (die als verlängerter Arm von Wirtschaftsinteressen agiert) gewünscht.

Merkel als neoliberale Sprechpuppe der INSM

Lügt das Merkel oder ist es einfach nur dumm? (Amok Koma)

Über die INSM-Sprechblasen und Unwahrheiten unserer aller Kanzlerin.

Ausschnitt:

"Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. [...] Kombilöhne zum Beispiel sind ein sozial gerechter und ordnungspolitisch vertretbarer Weg, um Menschen mit geringer Qualifikation und niedriger Produktivität in Arbeit zu bringen." (Quelle: Franktireur.de)

Göttinger Politik gegen an Diabetes erkrankte Arbeitslose: Aushungern

(Via Heise.de) Göttingen betrügt arbeitslose Diabetiker (Taz.de)

Ausschnitt:

Entgegen der geltenden Rechtsprechung weist die Stadt Göttingen ihre Mitarbeiter an, vielen Erwerbslosen krankheitsbedingte Mehrkosten nicht auszuzahlen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 31. Januar entschieden, dass bei Diabetes und zwei weiteren Krankheiten für EmpfängerInnen von Sozialleistungen ein Mehrbedarf für Ernährung anzuerkennen sei.

In einem internen Schreiben, dass der taz vorliegt, informiert die Stadt ihre Mitarbeiter über die Entscheidung und weist sie an, sie zu ignorieren. (Quelle: Taz.de)

Diabetiker + arbeitslos? Na, das sind doch doppelt Asoziale. Denken sich die Verantwortlichen der Stadt Göttingen anscheinend. Da kann man auch offenen Rechtsbruch begehen und Gerichtsurteile schlicht und einfach ignorieren. Denn es geht ja um höhere Werte: einen ausgeglichenen Haushalt. Da müssen halt notfalls Todesopfer in Kauf genommen werden für. Folgen für die Verantwortlichen wird das natürlich nicht haben. Das wäre ansonsten ja etwas Neues für Deutschland.

Illegal vom Apfelsaft naschen - Essen (aber nicht trinken) mit Hartz IV im Selbstversuch

Sarrazin-Experiment (Mark Seibert Logbuch)

Mark Seibert startet den Selbstversuch und versucht mit dem Hartz-IV-Regelsatz für Lebensmittel auszukommen und einen vom Berliner Senator Sarrazin ausgearbeiteten dreitägigen Ernährungsplan centgenau umzusetzen.

Leider vergaß der Senator, dass der Mensch trinken muss. Auch Obst gab es nur spärlich. Eine Bratwurst und weitere Zutaten konnten ebenfalls nicht zu den von Sarrazin angegebenen Preisen gefunden werden. Andere Zutaten mussten in größeren Mengen auf einmal gekauft werden, um insgesamt im gesetzten Preislimit zu bleiben. Von einer abwechslungsreichen Ernährung könnte dann jedoch nicht mehr gesprochen werden.

Ausschnitte aus den Berichten von Mark Seibert:

Mir fehlen genau wie Udo Vetter die Worte angesichts des Rechenstücks, mit dem Berlins Finanzsenator Thilos Sarrazin zeigen will, dass 4,25 Euro pro Tag (also der Hartz IV-Regelsatz) dicke ausreichen, um sich gesund, vollwertig und abwechslungsreich zu ernähren. (Quelle: Mark.LinkeBlogs.de)

Ausgehend davon, dass der Regelsatz schon an der Grundversorgung, nämlich der Ernährung, scheitert, kann sich jeder vorstellen, welche Folgen Hartz IV für gesellschaftliche, kulturelle oder sonstige Beteiligung am Leben hat. (Quelle: Mark.LinkeBlogs.de)

Kinderarmut: In Hamburg jedes 4. Kind betroffen

Beinahe wie zu den Zeiten Oliver Twists (Telepolis.de)

Ausschnitt:

Kinderarmut ist in einer der reichsten Metropolregionen mit den meisten Einkommensmillionären Europas ein unüberwindbares Problem mit künftig steigender Tendenz. Jedes vierte Kind in Hamburg unter 15 Jahren ist arm und abhängig von staatlichen Transferleistungen in Hamburg. [...]

Nach Ansicht von Karl-Dieter Schuck von der Fakultät für Erziehungswissenschaft, Psychologie und Bewegungswissenschaft der Universität Hamburg werden zu viele Kinder wegen wirtschaftlicher und kultureller Armut der Eltern an den gesellschaftlichen Rand gedrückt und gedemütigt. "Deutschland ist kein Bildungsland mehr", sagt er, da der Pflichtschulbesuch sozial benachteiligter Kinder zu einem aussichtslosen Kampf wegen ständiger Leistungs- und Notenselektion um Erfolg und Anerkennung wird. Die Schere zwischen arm und reich wird auch unter den Kindern immer größer. [...]

Doch Christoph Butterwegge von der Universität Köln kritisiert die Begrenztheit der Hilfen und Armutsdebatte in der Bundesrepublik, so dass nur den Wenigsten geholfen werden kann. [...] Rund 60% aller Kinder in Hartz IV-Haushalten leben monatlich von nur 208€. Das bedeutet 2,7€ täglich für jedes Kind für Essen und Trinken und 1,57€ monatlich für Schulmaterial.

Butterwegge sieht hierin keine realistische Grundlage, "um Bildungsgerechtigkeit, die die Politik als Wunderwaffe gegen die vererbte Armut einzusetzen wünscht, zu erreichen". Kinder aus Flüchtlingsfamilien, Kinder von Eltern mit einem Aufenthaltsstatus sowie Kinder aus Hartz IV Familien seien auch weiterhin zur Armut verurteilt, solange die politischen Parteien nicht bereit sind, eine Reichtumsverteilung zu starten [...].

Die Not ist größer geworden durch Hartz IV. Die Eltern bekommen für Kleidung keine Extrazahlung mehr. Sie müssen von dem wenigen Geld auch noch Strom und Telefon bezahlen, so dass Lebensmittel unerschwinglich werden. (Quelle: Telepolis.de)

Das Bürokratiemonster "Hartz IV"

Das Monster - Der Bürokratiewahn von Hartz IV (TAZ.de)

Ausschnitt:

Ursprünglich sollte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Bürokratie abgebaut werden. Doch nun landet der Kauf eines Badeanzugs gleich vor dem Sozialgericht. (Quelle: TAZ.de)

Dieses Gesetz ist so unglaublich, dass diejenigen, die es nicht kennen oder deren Auswirkungen nicht irgendwo erleben oder erlesen, nicht glauben, wie unglaublich es ist.

Hartz IV wird häufig nicht korrekt gezahlt: Die illegalen Methoden der Berliner Jobcenter

Senat mahnt Service in Jobcentern an (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Bei 194 456 Hartz-IV-Empfängern ist statistisch also jeder zweite nicht mit dem Bescheid des Jobcenters einverstanden. Die Bearbeitungszeiten der Widersprüche sind allerdings lang - und während das Verfahren läuft, fließen keine Bezüge. [...] Viele Bescheide seien auch im dritten Jahr nach Einführung der Arbeitsmarktreformen noch fehlerhaft. Zudem sei die Art und Weise, wie die Jobcenter in Einzelfällen Auskunft gäben, dramatisch. "Da heißt es einfach, das ist halt so, das machen wir immer so und die Leute bekommen keine Rechtsbehelfsbelehrung." Die Kunden würden abgebügelt, der rechtliche Rahmen nicht eingehalten. "Es fehlt am Bewusstsein, dass das Sozialgesetzbuch auch für die Jobcenter gilt", sagte Hoffmann. [...] Berater Thomas Rosumek-Mathes sagt, dass die Jobcenter die gesetzliche Bearbeitungszeit von drei Monaten für Widersprüche häufig nicht einhalten. [...] Es werde bevorzug das erledigt, was schon vor Gericht sei oder wo mit einem Gerichtsverfahren gedroht werde, weil damit Kosten verbunden seien. "Die normalen Widersprüche bleiben oft liegen." Vielen Arbeitslosen bliebe dann nur der Gang zu Gericht. Dort wird ihnen zwar auch nicht schnell geholfen, denn die Sozialgerichte sind überlastet, allerdings sind die Erfolgsaussichten groß: In 40 Prozent der Fälle erzielten die Kläger laut Sozialgericht zumindest einen Teilerfolg. (Quelle: BerlinOnline.de)

Die Behandlung von Arbeitslosen in den Jobcentern ist ein Dauer-Skandal

Ein Dauer-Skandal (Berliner Zeitung)

Ein Kommentar zu den Pannen in den Jobcentern und dem Umgang mit den Arbeitslosen.

Ausschnitt:

Fehler passieren überall, auch in der besten Verwaltung. Was die Jobcenter betrifft, so machen sie keine Fehler, sie sind ein Fehler. Das begann vor knapp drei Jahren, als Gerhard Schröder und Wolfgang Clement, tatkräftig unterstützt von den Grünen, die Agenda 2010 erfanden, deren Hauptziel die Senkung der Sozialkosten und die Disziplinierung der Arbeitslosen ist. Clement ließ keine Gelegenheit aus, die Arbeitslosen vor allem als Abzocker, Schmarotzer und Parasiten zu diffamieren. Diese Propaganda hatte zwar keine sachliche Basis (Leistungsmissbrauch ist ein Randproblem), bildet aber den quasi ideologischen Resonanzboden für die geringschätzige Behandlung von Arbeitslosen. [...] Tausende von erfolgreichen Klagen gegen fehlerhafte ALG-II-Bescheide zeigen, dass vielen Jobcenter-Mitarbeitern das Bemühen um rechtsstaatliches Handeln herzlich egal ist. Jede andere Behörde, die von den Gerichten in diesem Ausmaß korrigiert würde, hätte mindestens einen Untersuchungssauschuss zu gewärtigen. Das ist bei der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Konstruktion der Jobcenter, die von Bund und Bezirken getragen werden, leider schwierig. (Quelle: BerlinOnline.de)

Jobcenter gibt kein Geld und vermutet Sozialbetrug, weil Arbeitslose nach sieben Wochen immer noch nicht verhungert ist

Von Amts wegen mittellos (Berliner Zeitung)

Ausschnitt:

Kein Einzelfall: Eine Frau bekommt seit Wochen kein ALG II - obwohl sie nichts falsch gemacht hat. Seit siebeneinhalb Wochen erhält Vivian H. keinen Cent vom Jobcenter - obwohl sie alle Anträge pünktlich abgegeben und Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Statt ihr schnell zu helfen, wollte das Jobcenter am Dienstag nun erst einmal wissen, wovon sie denn in der Zeit ohne Bezüge gelebt hat. Und als sie am Nachmittag dann die Belege vorlegen wollte, wurde ihr von der Polizei der Zutritt zum Sachbearbeiter verwehrt - sie hatte ja keinen Termin. [...] "Das war so demütigend", sagt Vivian H. [...] Die Gerichte müssen sich immer häufiger mit der Arbeit der Jobcenter beschäftigen: Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Klagen zu Hartz IV - und in vielen Fällen bekommen die Kläger Recht. (Quelle: BerlinOnline.de)

Rückzahlungen von Stromanbietern wegen zu hoher Abschläge werden Hartz-IVern angerechnet

Linktipps, Donnerstag, 29. November 2007 (ZAF)

Ausschnitt:

Als Arbeitsloser verhält man sich am besten nicht ökologisch sinnvoll und spart keinen Strom. Denn sonst kann es passieren, daß man am Ende des Abrechnungszeitraums von seinem Stromanbieter eine Rückerstattung erhält, weil die Abschlagzahlungen zu hoch waren. Diese Rückerstattungen gelten aber u.U. als Einkommen und können zu einer Minderung aktueller Transferleistungen führen. (Quelle: Zenzizenzizenzic.de)

Verrückter geht es nicht mehr!