Deep Packet Inspection und mehr: China immer erfolgreicher bei der Zensur des Internets

China's censorship arms race escalates (RConversation, Rebecca MacKinnon's Weblog)

Zitat:

As the 60th birthday of the People's Republic of China approaches, Internet users in China are complaining that the Internet has become even more difficult to use than ever before. Not only has the number of blocked websites increased, but the most popular censorship circumvention techniques and technologies have come under attack. (Quelle: RConversation.Blogs.com)

Immer mehr Zensur-Umgehungs-Technologien verlieren in China ihre Wirkung. Selbst Tor kann nur noch umständlich und mit Hilfe von Tricks verwendet werden. Die Frage ist, wer am Ende das Rennen gewinnen wird: Einfallsreiche Programmierer oder die Politik (ob in China oder anderswo). Ich befürchte, dass auf lange Sicht die Zensurvorhaben der Politik (ob in China oder anderswo) die Nase vorne haben wird.

USA: Hinrichtung eines vermutlich Unschuldigen

Skandalöse Hinrichtung: Fatale Fehler der Sachverständigen (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

In Texas, wo mehr Menschen hingerichtet werden als in jedem anderen US-Staat, untersucht eine Regierungskommission Vorwürfe, Kriminaltechniker hätten über Jahre geschlampt. Im Fall Willingham liegt jetzt ein Gutachten vor, in dem der renommierte Forensiker Craig Beyler zu einem vernichtenden Urteil kommt: Der Tod der drei Kinder, für den Willingham hingerichtet wurde, war kein Verbrechen, sondern ein tragischer Unfall. [...]

Schließt sich die Kommission dem Urteil an, käme das einer tragischen Sensation gleich. Dann wäre Cameron Todd Willingham der erste Todeshäftling in den USA, dessen Unschuld nach der Hinrichtung von offizieller Seite eingeräumt wird. (Quelle: FR-Online.de)

Menschenrechtler: CIA-Folter diente Ärzten und Psychologen zugleich als Gelegenheit für illegale Experimente an den Folteropfern

CIA doctors face human experimentation claims (The Guardian)

Zitat:

Physicians for Human Rights (PHR), a not-for-profit group that has investigated the role of medical personnel in alleged incidents of torture at Guantánamo, Abu Ghraib, Bagram and other US detention sites, accuses doctors of being far more involved than hitherto understood.

PHR says health professionals participated at every stage in the development, implementation and legal justification of what it calls the CIA's secret "torture programme". [...]

Human experimentation without consent has been prohibited in any setting since 1947, when the Nuremberg Code, which resulted from the prosecution of Nazi doctors, set down 10 sacrosanct principles. [...]

The Geneva conventions also ban medical experiments on prisoners and prisoners of war [...]. (Quelle: Guardian.co.uk)

Aber diese Prinzipien gelten natürlich nur bei schönem Wetter und natürlich nicht für die CIA. Wo kämen wir denn da hin...

Deutschland als illegale CIA-Folter-Zentrale: Regierung schweigt, SPD und Union wehren sich halbherzig, Medien desinteressiert

Gesammeltes Schweigen (Kölner Stadt-Anzeiger)

Zitat:

Bundeskanzleramt: Kein Kommentar. Innenministerium: Kein Kommentar. Auswärtiges Amt: Kein Kommentar. Bundesnachrichtendienst (BND): Kein Kommentar. Der Bericht der New York Times, die Geheimflüge und -gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA in Europa seien aus Frankfurt am Main gesteuert worden, lösen bei den offiziellen Stellen in Deutschland gesammeltes Schweigen aus. (Quelle: KStA.de)

Soweit keine wirkliche Überraschung.

Was mich überrascht, ist, dass die deutschen Medien dieses hochspannende und hochbrisante Thema - zumal in der jetzigen Saure-Gurken-Zeit und beim jetzigen einschläfernden Wahlkampf - einfach mehr oder weniger links liegen lassen. Was hinter diesem Schweigen steckt, das würde mich wirklich mal interessieren. Auch bei ARD und ZDF gestern (außer in einem kleinen Online-Artikelchen) nichts.

Nur Grüne, FDP und Linkspartei weisen auf die Bedeutung der Enthüllungen hin und wollen die Arbeit des BND-Untersuchungsausschuss in verschiedener Art und Weise wiederbeleben.

Interessant sind noch die Reaktionen der Fraktionssprecher von Union und SPD. Zunächst Union:

Gesprächiger als die Regierung sind die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss - und zweifeln die Enthüllungen des Agenten Foggo an. "Das liest sich wie eine Räuberpistole", findet Siegfried Kauder (CDU), der den Untersuchungsausschuss geleitet hat. In seinen Ermittlungen habe das Gremium kein Indiz gefunden, das die Behauptungen des Kronzeugen der New York Times bestätige. Kauder wirft den Oppositionsparteien "Wahlkampfgedöns" vor. (Quelle: KStA.de)

Vielleicht liest sich das wie eine "Räuberpistole", weil die Aktionen der CIA einer Räuberbande in Nichts nachstehen, sie sogar übertreffen in ihrer Kriminalität? Könnte das vielleicht daran liegen? Und meint Kauder, dass die deutschen Oppositionsparteien eventuell diesen ehemaligen CIA-Mann und die New York Times irgendwie dazu bewegt haben, gerade jetzt in Wahlkampfzeiten mit ihren Enthüllungen rauszukommen? Auf welchem Planeten lebt Kauder eigentlich?

Welch eine Steilvorlage diese Äußerungen von Kauder doch wären für die Medien!

Und was meint die SPD?

In der Sache geht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der lange Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss war, sogar einen Schritt weiter: "Es gibt bis heute "keinen Beweis für die Existenz der 'Black sites'." (Quelle: KStA.de)

Diese Äußerungen von Oppermann, dem "Schatten-Innenminister" des Möchtegernkanzlers Steinmeier kann man nur noch als unverschämt bezeichnen. Selbst die US-Regierung gibt längst indirekt aber unmissverständlich zu, dass es diese Geheimgefängnisse gab. Auch die Ermittlungen des Europarat-Beauftragten Dick Marty bestätigen dies. Oppermann zieht sich also auf den Standpunkt zurück, dass nur weil die Existenz der Geheimgefängnisse nicht auf dem gleichen Niveau wie beispielsweise ein Beweis vor Gericht abgesichert ist, könne und dürfe man ernsthaft an ihrer Existenz zweifeln? Und dieser Mann will Bundesinnenminister werden? Da kann man nur dringendst davon abraten, die SPD zu wählen. Da ist mir ja sogar Schäuble noch lieber.

Und wieder keine Reaktion oder Auseinandersetzung in den deutschen Medien mit diesen ungeheuerlichen Aussagen...

Frankfurt war für CIA anscheinend zentraler Ort für Planung, Organisation und Versorgung der CIA-Folter-Gefängnisse

Interrogation Inc.: A Window Into C.I.A.’s Embrace of Secret Jails (New York Times)

Die New York Times berichtet über eine zentrale Figur der CIA beim Aufbau ihrer CIA-Geheimgefängnisse: Kyle "Dusty" Foggo. Der Artikel benennt außerdem zwei konkrete CIA-Geheimgefängnisse, und zwar in Bukarest, Rumänien und in Marokko. Außerdem spricht der Artikel von einem dritten Geheimgefängnis irgendwo in Osteuropa.

Die Planung und Koordination für den Aufbau und Ausbau der Geheimgefängnisse, in denen die CIA aller Wahrscheinlichkeit nach auch folterte, soll jedoch von Foggo von Frankfurt aus gemacht worden sein. Dort arbeitete Foggo und sein Team unbehelligt in einer "geheimen" CIA-Zentrale in einem früheren IG-Farben-Haus. Foggo stieg später daraufhin bis zum dritthöchsten Posten der CIA auf.

Deutschland war also anscheinend das Zentrum der CIA für die Ausstattung und die Organisation der geheimen Folter-Gefängnisse.

Aber wie sagte Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss: Er vertraue der CIA vollumfänglich und weigere sich nach CIA-Aktivitäten auf deutschem Gebiet zu suchen: BND-Untersuchungsausschuss: Schäuble verabschiedet sich von Souveränität Deutschlands (Linkablage).

Und Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, hatte also Recht - nicht nur was die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa betrifft, sondern auch mit seiner Vermutung, dass alleine die US-Presse das Netz der illegalen CIA-Tätigkeiten aufdecken werde und nicht die staatlichen Pseudo-Kontrollorgane (Parlamentsausschüsse beispielsweise) der westlichen Demokratien: Wie NATO und Geheimdienste Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaat gefährden: Verdacht rund um geheime NATO-Absprachen (Linkablage).

Die Basler Zeitung berichtet von den Reaktionen Dick Martys auf die Enthüllungen: Dieser Mann baute die CIA-Verliese.

Zitat:

"Die Fakten, die jetzt rauskommen, bestätigen meinen Bericht", sagte Marty auf Anfrage. Als Sonderermittler des Europarats hatte der ehemalige Staatsanwalt von 2005 bis 2007 die Berichte über CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. In seinen Reporten wies er denn auch auf Kerker in Marokko und Rumänien hin. "Die Rumänen sind immer noch schwer beleidigt", sagt Marty.

Er ist sich auch sicher, welches osteuropäische Land "Dusty" Foggo nicht nennen wollte. "Das muss Polen sein, da bin ich mir absolut sicher, denn ich habe dort eine sehr gute Quelle." (Quelle: BazOnline.ch)

Bleibt also die Frage, ob diese äußerst umfangreichen Tätigkeiten der CIA in Frankfurt - samt vermutlich hunderter geheimer Flüge nach, über und aus Deutschland - tatsächlich den deutschen Behörden unbemerkt blieben. Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Und damit wäre dann auch der BND-Untersuchungsausschuss noch einmal deutlich als absolute Farce enttarnt. Und damit natürlich die Glaubwürdigkeit von Steinmeier, Schröder, Fischer, Merkel, Schäuble und wie sie alle heißen schwer angeschlagen.

Im Zweifelsfall, also wenn es "drauf ankommt", regiert in Deutschland eben nicht die vom Volk Bundestag gewählte Regierung, sondern es regieren alleine letztlich die Interessen der Geheimdienste und/oder des Militärs. Die intransparente, deutsche Form der Parteien-Demokratie ist nur ein ziviler Vorhang, der diese Tatsache etwas verdeckt und die Wohnstube gastlicher aussehen lässt. Was zur Zeit des kalten Krieges aus Sicht mancher Macht-Theoretiker noch Sinn gemacht haben mag, nämlich die Existenz eines nicht-souveränen Deutschlands mit einer Pseudo-Demokratie in Form unserer Parteiendemokratie, wird zunehmend zu einer Gefahr für die Bürger und ihre Freiheit. Das freie Walten und Schalten der CIA auf deutschem Territorium macht dies - unter anderem - deutlich.

Die Frankfurter Rundschau berichtet auf Deutsch über den Artikel der New York Times: CIA-Gefängnisse: Geheimknäste von Frankfurt aus geplant?.

Mal sehen, welches Medien-Echo diese Enthüllungen in Deutschland auslösen. Darf ich raten? Ich befürchte: keine nennenswerten. Aber, mal sehen... Und wenn sie tatsächlich kein größeres Echo auslösen, wäre dies wiederum ein äußerst interessanter Hinweis, ein deutliches Zeichen dafür, wem die Loyalitäten der großen Medien in Deutschland gelten. Besonders gespannt bin ich auf die Berichterstattung von ARD und ZDF. Wird es Brennpunkte geben? Sondersendungen oder zumindest "harsche Interviews" mit Merkel, Schäuble, Steinmeier? Aber welcher Journalistendarsteller von diesen Sendern sollte solche "harschen Befragungen" machen? Vielleicht sollten deutsche Medien mal bei der CIA nachfragen, wie man so etwas macht?

Großbritannien verurteilt tatsächlich Menschen, weil sie von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen

Two convicted for refusal to decrypt data (The Register)

Zitat:

Two people have been successfully prosecuted for refusing to provide authorities with their encryption keys, resulting in landmark convictions that may have carried jail sentences of up to five years. (Quelle: TheRegister.co.uk)

"Sie haben das Recht zu schweigen"... - dieser von Rechtsstaaten weltweit bislang respektierte Grundsatz der Rechtsprechung gilt in Großbritannien nicht mehr. Großbritannien ist demnach - wohl nicht nur aus meiner Sicht - kein Rechtsstaat mehr.

Großbritannien: Staatliche Überwachung von Eltern per Kamera in den privaten Wohnungsräumen soll ausgeweitet werden

Überwachungskameras für "gefährliche" britische Eltern (Taz.de)

Zitat:

Als "gefährlich" eingestufte Eltern soll künftig per Videoüberwachung IN DER EIGENEN WOHNUNG auf die Finger geschaut werden. [...]

In den nächsten zwei Jahren sollen 20.000 Familien via Kameras in jedem Zimmer ihrer Wohnung überwacht werden. Mit 2.000 Familien wurde das Programm bereits getestet. Die Kameras sollen beobachten, ob die Kinder ordentliche Mahlzeiten bekommen, zur Schule gehen und pünktlich ins Bett kommen. Zusätzlich sollen private Sicherheitskräfte rund um die Uhr Hausbesuche durchführen können [...]. (Quelle: Blogs.Taz.de/CTRL)

Telepolis berichtete bereits vor einiger Zeit über diese Überwachung von Eltern in Großbritannien, hier der Eintrag in meiner Linkablage dazu.

Großen Widerstand gegen das staatliche Zugucken beim Kinderbetreuen und womöglich auch beim Kinderzeugen scheint es in Großbritannien nicht zu geben.

So sieht das aus mit der Erosion von Werten. Was hierzulande noch als unfassbares Kuriosum, als absurd und haarsträubend angesehen wird, gilt anderswo bereits als "vernünftig" und wünschenswert. Ähnlich wirkt die Erosion von Werten auch über die Zeit: Was gestern noch als absurd und haarsträubend angesehen wurde, beispielsweise die Aufzeichnung aller Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger jederzeit oder die Erlaubnis für die Polizei, heimlich in Wohnungen einbrechen zu dürfen, gilt heute den meisten Menschen als "vernünftig".

Die EU als antidemokratische, politische Dunkelkammer, wo beim Abendessen nebenbei die Bürgerrechte vom Tisch gefegt werden

Von wegen liberal: Mit einem SWIFT ist alles weg (Planet in Progress)

Zitat:

Und dann gibt es da noch einen vorverhandelten Punkt auf der Tagesordnung, dem die Minister ohne weitere Aussprache zustimmen. Schließlich scheint es nur um eine Kleinigkeit zu gehen: die Kooperation mit den USA in der Terrorbekämpfung, eine Formsache der Zeitgeschichte, wenn man so möchte. Einstimmig, nebenbei, nickten die Außenminister das Vorhaben ab: Die Europäische Union soll ein Abkommen schließen, das die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die amerikanische Regierung erlaubt.

Die Außenminister erteilen auf diese Art ein Placet für einen Eingriff in Freiheitsrechte, der, würde er in den politischen Arenen der einzelnen Mitgliedsstaaten geplant, Wogen der Empörung auslösen würde. Was, anders gesagt, in Deutschland als Gesetz den Bundestag und eine geharnischte öffentliche Debatte passieren müsste, wird in Brüssel als Konferenzpunkt abgehakt. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)

Eigentlich möchte ich dazu nur sagen: Die EU ist eine ekelhafte Scheiße. Das träfe die Wahrheit zwar ziemlich genau, aber das wäre natürlich sittlich und politisch nicht korrekt und es wäre zu platt. Also lasse ich das. Und sage stattdessen: Die EU ist eine ekelhafte, große Scheiße. Ja, das trifft es doch wesentlich präziser. Und wer glaubt, nur die EU habe in den letzten 60 Jahren den Frieden in Europa ermöglicht oder Deutschlands Wirtschaft groß werden lassen, der wird von mir schlichtweg nicht ernst genommen. Also liebe ZDF-Leute vom ZDF-Morgenmagazin: Einfach Schnauze halten. Danke.

Ach ja, der gute Artikel von Jochen Bittner erläutert auch noch einmal genau, wie die USA die Daten des Bankdienstleisters SWIFT wunderbar zu einer umfassenden, weltweiten Wirtschaftsspionage nutzen (könnten).

Und zur Terrorabwehr dienen die SWIFT-Daten natürlich kaum. Aber das sollte inzwischen bereits jeder kreuzdämliche Bild-"Leser" wissen, dass Terrorabwehr der Weihnachtsmann der "Sicherheits"-Politiker ist.

Und Swift selbst gehört, nach allem was man weiß, kaum zu den bevorzugten Geldtransfermethoden von Islamisten. Sie bedienen sich vielmehr oftmals dem jahrhundertealten so genannten "Hawala"-System, auch bekannt als Underground Banking. (Quelle: Blog.Zeit.de/Bittner-Blog)

Menschenrechtler erheben starke Vorwürfe gegen Putsch-Regierung in Honduras

Menschenrechtssituation: NGO schlägt Alarm (Der Standard)

Zitat:

Zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen sei es nach dem Staatsstreich in Honduras gekommen, heißt es nach Angaben der Menschenrechtsorganisation FIAN (FoodFirst Informations-und Aktions-Netzwerk) in einem Bericht einer internationalen Menschenrechtsdelegation, der am Donnerstag in Tegucigalpa vorgestellt wurde. (Quelle: DerStandard.at)

Mehrere Tote, darunter der Oppositionsführer und ein Gewerkschaftsführer, willkürliche Verhaftungen und die Schließung von nationalen Medien und heftige Einschränkungen der Pressefreiheit - so stellt sich der Springer-Verlag und die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung anscheinend "Demokratie" und die "Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" vor.

Der "Demokratische Übergang" in Honduras erinnert irgendwie an die "Demokratie" im Iran

Honduras: Das Testament des Filmemachers (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Viele Worte und wenige Taten - so lautet das Urteil von Hernández über den entmachteten Staatschef. "Aber ich schäme mich dafür, dass in Honduras der erste Staatsstreich des 21. Jahrhunderts in Zentralamerika stattgefunden hat", sagte der 38-Jährige kurz nach dem Putsch im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. (Quelle: FR-Online.de)

Ein honduranischer Filmemacher berichtet, was wegen der heftigen Medien-Zensur in Honduras nicht zu sehen, zu hören und zu lesen war in den Medien: Brutale Polizei und Militär in den Straßen, willkürliche Festnahmen von Journalisten, Aussetzung der Bürgerrechte.

Iran und die psychischen Folgen des Protestes: Gefahr für eine ganze Generation

Blogeintrag aus Teheran - Teil 2: Antidepressiva gegen den Schmerz (Taz.de)

Ein bedrückender Bericht aus Iran über die psychischen Folgen der Unterdrückung.

Zitat:

Es scheinen eine Menge Leute verschwunden zu sein, und es ist beinahe unmöglich, Informationen über sie zu bekommen. Glücklicherweise betrifft dies niemanden aus meiner engeren Umgebung, aber Freunde und/oder Familienmitglieder von Freunden sind verschwunden. [...]

Jeder, der in den vergangenen Wochen auf der Straße unterwegs war, hat in emotionaler und physischer Hinsicht anders auf die angespannte Atmosphäre, die Gewalterfahrung, Ungerechtigkeit und Hilflosigkeit reagiert. [...]

Ich habe meinen Freunden erzählt, was mir der Arzt verordnet hat, und sie berichten, dass sie ebenfalls Tabletten gegen die Angst und Schmerzen nehmen. (Quelle: Taz.de)

Kritik aus Israel an deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen

Iran Regime Propped Up by 5000 German Firms Mostly Selling Advanced Technology (The Cutting Edge News)

Der Artikel kritisiert aus israelischer Perspektive die guten deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen.

Zwei Drittel der iranischen Infrastruktur beruht auf deutscher Technologie. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Irans. Die Ausfuhrkontrollen Deutschland sind mangelhaft. Die rein moralischen Appelle von Merkel an die deutsche Wirtschaft, sich bei Geschäften mit dem Iran zurückzuhalten, fruchten nicht.

Kritik an neuem Pflege-TÜV: "Wenn Sie wissen wollen, wie gut ein Pflegeheim ist, reden sie mit dem Bestatter"

TÜV für Pflegeeinrichtungen: Auf Herz und Nieren (Frankfurter Rundschau)

Zitat:

Pflegekritiker Claus Fussek bezeichnete den Pflege-Tüv als "Realsatire". Alle Beteiligten wüssten um die katastrophalen Zustände in vielen Heimen, handelten aber nicht. "Wir haben kein Erkenntnisproblem", sagte Fussek der Frankfurter Rundschau. Selbst Heime, in denen die Hälfte der Bewohner fixiert sei, würden nicht geschlossen: "Jeder Tierpark würde dichgemacht." [...]

Stattdessen könne schlechte Pflege innerhalb des Systems durch theoretische Angebote und Erste-Hilfe-Kurse ausgeglichen werden. "Wenn Sie wissen wollen, wie gut ein Pflegeheim ist, reden sie am besten mit dem örtlichen Bestatter oder dem Notarzt", empfahl er. (Quelle: FR-Online.de)

SPD sieht sich nicht in der Lage, Gesetze gegen Herstellung und/oder Export von Überwachungstechnologie für Diktaturen auf den Weg zu bringen

Iran überwacht mit Siemens-Technik: Spitzel-Hilfe in rechtlicher Grauzone (Taz.de)

Zitat:

Doch dieser Erkenntnis folgt keine Initiative zu einer Gesetzesänderung. Denn die Lieferungen von Siemens an den Iran befinden sich in einer Grauzone. "Es gibt keine klare Regelung für sensible Technologien", sagt die SPD-Politikerin Uta Zapf, eine Veränderung der Gesetzeslage sei "leichter gesagt als getan". Um einer Überwachung Einhalt zu gewähren "müsste man die Technologie ganz verbieten". Die Erfolgsaussichten dafür stuft Zapf als gering ein: "Da bin ich nicht blauäugig." (Quelle: Taz.de)

Also sorry, liebe Iraner und Chinesen, der SPD ist es zu mühsam, neue Gesetze zu machen. Da müsst ihr halt leider weiter auf Meinungsfreiheit, Sicherheit und Schutz vor Folter und Tod verzichten. Das mag für euch jetzt seltsam klingen, aber glaubt mir, wenn ihr die SPD näher kennen würdet, dann würdet auch ihr sofort verstehen, warum diese Partei nicht in der Lage ist, gute Gesetze zu fabrizieren.

IT-Überwachungstechnik westlicher Firmen kann meist mehr als in Europa/USA gesetzlich erlaubt

(Via Futurezone.ORF.at) IT and telco surveillance equipment - data sheets and presentations (Quintessenz.org)

Eine Sammlung von Datenblättern und Präsentationen von IT-Überwachungsprodukten von Nokia Siemens, Ericsson, Verint und anderen.

Zitat:

All systems are compliant to ETSI and CALEA "lawful interception" standards, the vendors themselves are involved in the standardization. While the official name of the game is still "lawful interception" the newer suites also perform "high speed government surveillance". From Iran to China they are ab/used to track down the democratic opposition, dissidents, ethnic and religious minorities. The vendors are mostly European and US companies. (Quelle: Quintessenz.org)

Asylbewerber in Deutschland: Vor Folter geflohen, von deutschen Behörden schikaniert

Folteropfer in Deutschland: "Ich wollte, ich wäre nie geboren" (Spiegel.de)

Zitat:

In Deutschland leben Tausende Folteropfer - Zugereiste, die in ihrer Heimat verfolgt und systematisch misshandelt wurden. Beyan, 25, hat Asyl beantragt, um hier ein neues Leben zu beginnen. Doch ihn verfolgen die Alpträume. Und er muss mit den Behörden kämpfen, weil er kaum Beweise hat. (Quelle: Spiegel.de)

Spitzeltechnologie für Iran: Warum Journalisten sich mit den Presseerklärungen von Siemens und Nokia nicht zufrieden geben sollten

Die Missverständnisse rund um Nokia, Siemens und den Iran (Schieflage)

Ich hab mal aufgeschrieben, wo Journalisten derzeit einen Fehler machen, welcher Diskussion aus dem Weg gegangen wird, wenn sie sich mit den Presseerklärungen von Nokia und Siemens hinsichtlich des Vorwurfes, das iranische Regime durch gelieferte Telekommunikationshardware und Software unterstützt zu haben, zufrieden geben.

Futurezone legt nach: Überwachungstechnik von Nokia Siemens Networks keineswegs harmlos: Modularer Aufbau macht Komplettüberwachung möglich

SMS-Gateways: Wie der Iran Twitter-User überwacht (Futurezone.ORF.at)

Zitat:

Nokia Siemens Networks dementiert, bei der Internet-Kontrolle geholfen zu haben, aber die von NSN gelieferten Systeme können problemlos alle Daten tracken und analysieren, die über SMS-Gateways an Twitter geschickt werden. [...]

Von jedem Telefonanschluss - Festnetz oder mobil - lassen sich binnen kürzester Zeit Kommunikationsprofile erstellen, die auf aggregierten Datensätzen basieren: wer mit wem wann wo wohin telefoniert oder SMS ausgetauscht hat. [...]

Es ist deshalb davon auszugehen, dass alle SMS, die aus dem Iran über Handys und entsprechende Gateways an die Kurzbotschaften-Webplattform Twitter hinausgehen, im System des staatlichen iranischen Mobil- und Festnetzbetreibers TCI von NSN-Technologie im Volltext erfasst, dann in einer Datenbank abgelegt und einer Mobiltelefonnummer bzw. der IMSI zugeordnet werden. [...]

Das von Siemens München ursprünglich entwickelte Produkt wurde, von den Telefoniedatensätzen ausgehend, immer mehr erweitert, das Monitoring-Center ist so nur noch eines der Module der "Intelligence Platform". (Quelle: Futurezone.ORF.at)

Der ORF fragt seit Montag bei NSN an, um zu erfahren, welche Module denn nun genau in den Iran geliefert wurden.

Erich Moechel merkt zum Schluss noch an, dass der wesentliche Unterschied zwischen europäischen Staaten und dem Iran in Bezug auf die Telekommunikationsüberwachung das Ausmaß der in den jeweiligen Ländern erlaubten staatlichen Überwachung ist. Es ist also wohlfeil von NSN, einfach die Hände in Unschuld zu waschen und zu sagen, die gelieferten Produkte würden sich an die iranischen Gesetze halten, würden nur das ermöglichn, was im Iran dem Staat bei der Überwachung seiner Bürger erlaubt sei. Denn eben das ist ja das Schlimme.

Futurezone verweist auch auf einen Link zum Verkaufsprospekt der 2007er Version der "Intelligene Platform" von Nokia Siemens Networks - via Quintessenz.org: 2007 Siemens Intelligence Platform.

Das Verkaufsprospekt macht nebenbei auch schön die Denke von Geheimdiensten deutlich: Jedes kleinste Fitzelchen an Information, das man über Bürger sammelt, kann bedeutsam sein. Und dank der Technologie von Nokia, Siemens, Ericsson und anderen ist es auch kein Aufwand mehr, all diese vielen Informationsstückchen nach Mustern zu durchleuchten oder nach bestimmten Kriterien zu filtern. Wer das Prospekt kurz anliest, versteht, dass Geheimdienste und Polizei immer mehr Daten wollen und nie genug kriegen.

Ich wette, dass wir in zehn Jahren sehnsüchtig auf die heutige Zeit zurückblicken werden und staunen werden darüber, was heute noch nicht alles überwacht wird, beziehungsweise, wo heute noch vom Gesetz her Grenzen gesetzt werden bei der Verwendung von bereits vorhandenen Daten. Und dabei wird schon so viel überwacht. Und wer weiß schon, was Polizei und Geheimdiensten mit vorhandenen Daten bereits heute alles anstellen? Liegen Daten erst einmal vor, dann kann ihr Missbrauch kaum mehr ausgeschlossen werden. Aber das Ruder in der Innenpolitik haben längst Apologeten der Geheimdienste und der Polizei übernommen. Politiker sind nur noch ahnungslose Dummschwätzer, die diesen Apologeten jeden Wunsch erfüllen.

Wie Nokia Siemens Networks mit ihrer Überwachungstechnologie für Iran Israel bedroht

Iran: Warnung vor Ahmed Dschihad (Tagesspiegel.de)

Zitat:

Als der Staat Israel zu existieren begann, zahlte Deutschland Entschädigung, zahlten deutsche Firmen Entschädigung. Nicht, dass in Jahrzehnten Deutschland aufs Neue Schaden wiedergutmachen muss, weil es ein Regime stützte, das Israel auslöschen wollte. (Quelle: Tagesspiegel.de)

Okay, der Tagesspiegel-Artikel ist relativ schwach. Aber er stellt zumindest die entscheidende Frage zum Thema, die eigentlich derzeit von den Medien viel stärker an die Politik herangetragen werden müsste: Warum erlaubt es Deutschland Firmen wie Nokia Siemens Networks Technologie zu exportieren, die den Interessen Deutschlands derart fundamental entgegenläuft? Die deutsche Wirtschaft wird nicht zugrunde gehen, wenn es endlich ernsthaftere Exportbeschränkungen diesbezüglich geben würde.

Und noch einmal die Frage: Was ist eigentlich mit dem deutschen Staatsfernsehen los, sprich mit Aktueller Kamera (ARD-Tagesschau) und Schwarzem Kanal (ZDF-Heute)? Immer noch kein einziger kleiner Bericht über Nokia Siemens Networks und die deutsche Überwachungstechnologie. Befürchtet das Staatsfernsehen, dass hier die braven CDU-Wähler, also der Hauptteil ihrer Zuschauer, zu sehr irritiert werden könnte durch die Tatsache, dass auf der einen Seite die bei manchen noch hoch angesehene Firma Siemens die iranischen Schufte unterstützt und auf der anderen Seite die von den gleichen bildungslosen Bürgern als Schufte angesehen "Raubkopierer" von ThePirateBay tatkräftig durch Bereitstellung von anonymen Kommunikationsmöglichkeiten der iranischen Opposition hilft? Ja, da geraten Weltbilder durcheinander. Und das darf natürlich nicht passieren in unserem vermoderten, propagandistischen Staatsfernsehen namens ARD und ZDF.

Wie "Nokia Siemens Networks" als fast einziger Anbieter Diktaturen in aller Welt (und nur Diktaturen!) mit Überwachungs-Monster-Technik ausrüstete

Datenjagd auf Dissidenten (Futurezone.ORF.at)

Erich Moechel vom Österreichischen Rundfunk (ORF) berichtete bereits vor gut einem Jahr über einen Verkaufsschlager der deutsch-finnischen Firma "Nokia Siemens Networks" namens "Intelligence Platform". Dieses Produkt ist ein Überwachungsmonster. Es kann unter anderem nahtlos in die Telekommunikationssysteme eines Landes eingefügt werden und überwacht alle nur denkbaren Daten (nicht nur Telekommunikationsdaten), die Geheimdienste oder sonstige Überwacher für interessant halten könnten.

Zitat:

In einer Art Data-Warehouse für Geheimdienste werden von Verbindungsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet [...] über Kreditkartenzahlungen und Banktransfers, Grundbuch, Kfz- und Melderegisterdaten bis hin zu Flugpassagier-, Fingerprint- und DNA-Informationen alles zusammengeführt, was ein Mensch an Spuren in den zahlreichen Computersystemen eines entwickelten Staates hinterlassen hat. (Quelle: Futurezone.ORF.at)

In Deutschland kann solch ein Überwachsungssystem vermutlich (hoffentlich) nicht grundgesetzkonform betrieben werden. Aber Nokia Siemens Networks verkauft das Monster ja vor allem nach China und in den Nahen Osten.

Und so werden die Aktivitäten dieser Firma jetzt auf Grund der aktuellen Geschehnisse im Iran etwas mehr ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Beispielsweise durch diesen Artikel im Wall Street Journal: Iran's Web Spying Aided By Western Technology.

Auf den Wall-Street-Journal-Artikel bin ich wiederum aufmerksam geworden durch diesen aktuellen Artikel im österreichischen Standard: Iranische Internet-Zensur: Powered by Nokia Siemens.

Und so langsam macht das jetzt die Runde in der deutschen Medienlandschaft.

Die Fragen, die zu stellen wären:
- Warum muss es einer Firma erlaubt sein, solche Technologie herzustellen, die nachweislich in diesem Umfang überhaupt nur in Unrechtsregimen eingesetzt werden kann und darf? Anders als bei Schusswaffen gibt es hier keine denkbaren Szenarien, in denen ein Rechtsstaat in dem Umfang, wie ihn das Produkt von Nokia Siemens Networks möglich macht, seine Bürger überwachen darf.
- Warum gibt es für solche Technologien zumindest aber kein Ausfuhrverbot in Deutschland?

Aber ich wette, dass unsere kriecherischen Medien in Deutschland dann auch wieder ganz schnell ablassen von dem Thema. Anzeigenkunden und so. Wisst schon.

Nachtrag: Futurezone.ORF.at liefert jetzt auch noch einmal einen aktualisierten Artikel über die Überwachungstechnik von Nokia Siemens Networks: Iran: NSN-Systeme überwachen die Netze. Man beachte auch die weiteren Links am Ende des Futurezone-Artikels.

Kai Raven hatte außerdem in seinem Weblog Ravenhorst auch aus den PDF-Verkaufsprospekten von Nokia Siemens Networks ausgiebig zitiert. Sehenswert: Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse (P.S.: Kai, "wir" brauchen dich... Hoffentlich gibt es bald wieder Neues von dir...)

Nachtrag: In den Medien scheint man sich schnell mit den Beschwichtigungen von Seiten der PR-Sprecher von Nokia Siemens Networks abzufinden. Es sei ja nur Telefonüberwachungstechnologie geliefert worden und alle Länder würden derartige Technologien einsetzen. Falsch. Das Monitoring Center von NSN ist von seiner Machart her, von seinem Grundkonzept her, von seinem ganzen Aufbau her darauf angelegt, den gesamten Telefonverkehr eines ganzen Landes gleichzeitig und in Echtzeit zu überwachen. Solch eine umfassende Überwachung wäre in keinem Rechtsstaat legal möglich. Außerdem ist das hervorstechende Kennzeichen der NSN-Überwachungsprodukte, dass sie modular aufgebaut sind und schnell mit noch stärkeren Überwachungsmodulen aufgerüstet werden können. So hat wahrscheinlich der Vertriebspartner von NSN dann zusätzlich zum Monitoring Center höchstwahrscheinlich auch noch die umfassendere Intelligence Platform nachgeliefert. NSN lügt zwar nicht, aber wer sich auch nur ein bisschen anstrengt, die Presseerklärung von NSN mal etwas genauer zu lesen und dazu noch die bei Ravenhorst (siehe oben) zitierten Verkaufsprospekte anschaut, wird schnell merken, dass hier ein Produkt in die Hände des iranischen Regimes gelangte, das niemals in den Iran hätte geliefert werden dürfen. Aber es fehlt vermutlich schlicht am Willen auf Seiten vieler deutscher Medien, der Sache mal etwas ausführlicher nachzugehen.